Blog

  • 28.02.2024

    Versöhnen statt spalten

    Am Wochenende wählte die Thüringer CDU ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September. Wie zu erwarten, wurde Landes- und Fraktionschef Mario Voigt mit großer Mehrheit zum Herausforderer des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewählt. Voigt bringt mit, was ein Spitzenkandidat braucht. Angriffslust und Polarisierungsbedürfnis. Damit steht einem Wettbewerb um die besten Ideen für das Land nichts mehr entgegen. Doch Ministerpräsident werden zu wollen und das Amt tatsächlich ausfüllen zu können, sind zwei Paar Schuhe. Dass Bodo Ramelow Ministerpräsident kann, beweist er seit 2014. In der Thüringer Allgemeinen Zeitung kommentiert Fabian Klaus, dass der CDU-Spitzenkandidat nicht auf eine „von links aufgezwungene Debatte“ eingestiegen sei. Nämlich die Aufforderung, die u.a. ich an Mario Voigt gerichtet hatte, den CDU-Parteitag zu nutzen, um klarzustellen, dass er nach der Landtagswahl nicht den „Kemmerich 2.0“ gibt – sich also von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt. Fabian Klaus bemerkt, bei „dieser Debatte [handelt es sich] um ein in weiten Teilen rechtsextremes Phantom, die fast immer von links geführt wird“ und schlägt vor, statt darüber, „endlich über Inhalte zu sprechen. Lehrermangel, Ärztemangel, Stärkung des Ehrenamtes ... Voigt hat das versucht und macht Oppositionsdinge: Er zeichnet ein Bild des Abstiegs von Thüringen. Ist wirklich alles so düster? Rot-Rot-Grün muss sich damit auseinandersetzen.“ Dem ist zu widersprechen und gleichzeitig zuzustimmen. Dies tue ich in diesem Blogbeitrag.
  • 23.01.2024

    Vor 100 Jahren: Die bürgerlichen Parteien paktieren mit der antisemitischen Vereinigten Völkischen Liste.

    Am 10. Februar 1924 fanden Landtagswahlen in Thüringen statt. Bei diesen gewann der bürgerliche "Thüringer Ordnungsbund" 48 Prozent der Stimmen. Im Ordnungsbund versammelt waren die eher linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP), die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) und die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) sowie der rechtskonservative Thüringische Landbund. Statt das DDP und DVP die Entscheidung trafen, sich für eine republikanische Regierung unter Einbeziehung der SPD einzusetzen, waren die bürgerlichen Parteien offenbar so verzeifelt darauf aus, die Linksregierungen abzulösen, dass sie den Tabubruch begingen, ein Bündnis mit der antisemitischen "Vereinigten Völkischen Liste" unter dem einschlägig bekannten Rechtsextremisten Artur Dinter einzugehen. Fünf Jahre später nach der Landtagswahl vom 08. Dezember 1929 erlitten die bürgerlichen Parteien massive Verluste, während die NSDAP stark zulegte. Am 23. Januar 1930 wurde erstmals in Deutschland eine Landesregierung vereidigt, an der die Nazis direkt beteiligt waren. Begonnen hatte all dies jedoch mit der Entscheidung der Konservativen und Liberalen, das Bündnis mit den Völkischen einer republikanischen Zusammenarbeit vorzuziehen und damit die Republik ihren Feinden auszuliefern.
  • 19.01.2024

    Progressive müssen sich zusammenschließen, statt sich zu trennen

    Seit Katja Wolf 1999 erstmals in den Thüringer Landtag gewählt wurde, kenne ich und schätze ich sie. Wir gehörten beide zum Kreis der jungen linken Mandatsträger:innen. Sie in Thüringen, ich damals noch im Berliner Abgeordnetenhaus. Bis 2012 gehörte sie unserer PDS-Fraktion an und regiert seit 2012 als Oberbürgermeisterin die Stadt Eisenach. Seit Bodo Ramelow linker Ministerpräsidenten Thüringens ist, und ich Teil seines Kabinetts I und II haben wir Eisenach gemeinsam mit Katja vorangebracht. Gezeigt, was progressive Kommunal- und Landespolitik erreichen kann. Katja traf nun die Entscheidung, nicht mehr als Oberbürgermeisterin anzutreten, sondern für das Bündnis Wagenknecht bei der Landtagswahl am 1.9.2024. Ich bedauere dies. Persönlich und politisch. Die Gründe für Katjas Entscheidung müssen sie selbst, nicht mich überzeugen. Ich trat 1993 in die PDS ein und sagte vergangenes Wochenende beim linken Jahresauftakt: Ich bin ein stolzes Mitglied der Partei DIE LINKE und im Team Bodo Ramelow. Bei der Landtagswahl 2024 geht es um nicht weniger als die Demokratie, die 1989 erkämpft wurde. Dafür müssen sich Linke und Progressive aus meiner Sicht zusammenschließen, statt sich zu trennen. Für mich ist und bleibt klar: Wer möchte, dass Thüringen gut und stabil regiert wird weil die Herausforderungen unserer Zeit beantwortet, muss Bodo Ramelow wählen. Bei ihm ist Thüringens Zukunft in guten und demokratischen Händen.
  • 18.01.2024

    Mehr Zuversicht für eine Gesellschaft der Angst

    Rede auf dem Jahresempfang der Klassik Stiftung Weimar
  • 04.12.2023

    Potenzielles Weltkultur- und Naturerbe Grünes Band

    Der ehemalige Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze steht nun auf der deutschen Vorschlagsliste (Tentativliste) für das UNESCO-Welterbe. Für Deutschland wäre ein gemischtes Weltnatur- und -kulturerbe ein Novum. Die Initiative für das UNESCO-Welterbe hatte Thüringen 2020 mit einem erfolgreichen Beschlussvorschlag für die Umweltministerkonferenz gestartet. Darüber schrieb ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag".
  • 25.11.2023

    Thüringer Landtagswahl 2024: It’s the economy, stupid!

    Wer Wahlen gewinnen, vor allem aber wer den Anspruch erhebt, ein Land regieren zu wollen, muss Antworten auf die ökonomischen Fragen der Zeit geben können. Für die Thüringer CDU und ihren Spitzenkandidaten trifft dies nicht zu. Denn sie gräbt sich bei Windenergie und Schuldenbremse tief in dogmatische Schützengräben hinein, wie ich in einem Blogbeitrag auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag" zeige.
  • 15.11.2023

    Linksrepublikanische Gelegenheiten: Die Volksfrontregierungen in Sachsen und Thüringen

    In der überwiegenden bürgerlichen Geschichtsschreibung gilt das Krisenjahr 1923 als Bewährungsprobe der Weimarer Republik, als Scheidelinie zwischen den unruhigen Jahren ab 1918/1919 und der kurzlebigen Epoche, die als die „goldenen Zwanziger Jahre“ erinnert werden. Die beiden mitteldeutschen Arbeiterregierungen werden dabei gemeinhin als Teil der kumulierten Krisenerscheinungen und in faktischer „Tateinheit“ mit dem Hitlerputsch, nur eben von links, gesehen. Doch auch in der linken Erinnerungskultur ist der „Deutsche Oktober 1923“ nur wenig präsent und sind die Hintergründe der mitteldeutschen Linksregierungen so gut wie unbekannt. Zwei verdienstvolle Publikationen holen im Erinnerungsjahr "100 Jahre 1923" die auf Befehl aus Berlin von der Reichswehr gewaltsam beendete Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten in Sachsen und Thüringen aus dem Vergessen. Darüber publizierte ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag".
  • 09.11.2023

    Sehen wir Jüdinnen und Juden nie wieder als passive Opfer!

    Rede anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht 1938
  • 21.10.2023

    Wagenknecht gründet ihr nächstes Projekt. Endlich.

    Die Gründung von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ erlöst DIE LINKE aus einer unmöglichen Situation.
  • 14.10.2023

    Rechtsgutachten zur Ernennung politischer Beamt:innen vorgestellt

    Am 10.10.2023 befasste sich das Kabinett mit dem Gutachten von Prof. Dr. Florian Meinel. Die Landesregierung wird das Gutachten dem Untersuchungsausschuss 7/4 des Thüringer Landtages, der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof zur Verfügung stellen und es zudem auf weiteren Handlungsbedarf prüfen.
  • 29.09.2023

    Thüringer Grundsteuersenkung und Entscheidungsfindungen in den zwölf Monaten bis zur Landtagswahl

    Seit der Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen wird im Freistaat und bundesweit über diese Machtdemonstration gestritten und darüber, ob und wenn ja wann die CDU sich für die Durchsetzung eigener politischer Ziele auch der Stimmen der AfD bedienen könne und wie in vergleichbaren Situationen künftig reagiert werden kann und sollte. Darum geht es in dieser Analyse.
  • 15.09.2023

    „Die CDU wollte es genau so, wie es jetzt gekommen ist“

    In Thüringen hat die CDU mithilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der rot-rot-grünen Landesregierung.
  • 14.09.2023

    Keine Ahnung vom Bundesrat

    Auch beim "Heizungsgesetz" sind der Thüringer CDU-Fraktion Fakten egal, wie sie im Landtag zeigt.
  • 08.09.2023

    "Ich bin bereit zu kandidieren"

    Interview in der Thüringer Allgemeinen am 08. September 2023
  • 30.06.2023

    ZDF und Deutschlandradio – Zwei die tatsächlich zusammenpassen

    Im vergangenen Jahr fachte eine Rede des WDR-Intendanten Tom Buhrow die bereits häufiger geführte Debatte um eine Fusion von ARD und ZDF an. Die Forderung nach der Zusammenlegung von ARD und ZDF folgt weniger einer tatsächlichen konzeptionellen Idee als vielmehr dem Wunsch, mit einem radikalen Schnitt die seit Jahren geforderte Kostenoptimierung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzusetzen und auf diese Weise den ungeliebten Rundfunkbeitrag zu stabilisieren oder sogar abzusenken. Wer solcherart radikale Reformideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt, muss gleichwohl sagen, wohin die Reise geht. Ich schlage des ein noch engeres Zusammengehen von ZDF und dem 1993 gegründeten Deutschlandradio vor. Dies ist erstaunlicherweise bislang nur wenig diskutiert worden. Dabei liegt die Komplementarität beider Anstalten auf der Hand, wie ich in diesem Beitrag zeige, der am 13. Juli 2023 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienen ist.
  • 10.05.2023

    Vom Wandel zum Fortschritt - Klausur der rot-rot-grünen Landesregierung

    Erklärung zur Ettersburger Kabinettklausur der Thüringer Landesregierung am 08./09. Mai 2023
  • 20.04.2023

    Thüringer CDU auf Tea Party-Kurs?

    Auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag" werfe ich einen besorgter Blick auf eine seit dem Verlust der Regierungsmacht im Jahre 2014 aus dem Tritt geratene christdemokratische Landespartei, die seither um ihr Selbstverständnis ebenso ringt, wie um den wirksamsten Weg zurück in die Staatskanzlei. Hierfür scheint sie sich - eingeklemmt zwischen der in Thüringen starken "catch all"-Ramelow-Linken einerseits und der rechtsextremen Höcke-AfD andererseits - u.a. des kulturkämpferischen Strategiekastens der von der Tea Party-Bewegung geprägten US-Republikaner zu bedienen. Dieses Herangehen nach dem Muster "Der Zweck heiligt die Mittel" mag möglicherweise parteitaktisch mittel- und langfristig erfolgreich sein, doch mit Blick u.a. auf die USA zu einem um ein Vielfaches höheren Preis, nämlich demjenigen der demokratischen Kultur insgesamt, die einem pluralen und liberalen politischen System erst seine Stabilität verleiht.
  • 19.04.2023

    Landesregierung sorgt für Transparenz

    Aus dem vom justizpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf: „Dass der Staatskanzlei-Chef jetzt eigenmächtig die Beratung in den ihm genehmen Europa-Ausschuss verlagert, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit – und nicht die Regierung nach Gutsherrenart. Dieses Manöver ist durchsichtig. Offenkundig will Herr Hoff nur in dem Ausschuss berichten, in dem seine Partei, die LINKE, den Vorsitz hat. Die CDU-Fraktion fordert die Regierung auf, den demokratischen Willen des Parlaments zu respektieren. Die Aufklärung gehört nicht in den Europaausschuss, sondern in den Haushaltsausschuss und sollte dort wie geplant am Freitag beginnen.“ spricht nicht nur ein zweifelhaftes Selbstverständnis von der unparteiischen Arbeitsweise der Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, sondern auch der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung im Freistaat Thüringen insgesamt. Die Landesregierung weist die haltlosen Unterstellungen entschieden zurück.
  • 29.03.2023

    Transparenz, ehrliche Aufarbeitung von Defiziten, nachvollziehbare Schlussfolgerungen

    Rede zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes in der 106. Sitzung des Thüringer Landtages
  • 20.03.2023

    "unter 3" Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) im phoenix-Politik-Podcast

    Das ganze Bild für die Ohren und zum Mitnehmen - das ist das Motto des phoenix-Podcasts "unter 3". Alle zwei Wochen diskutiert phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer gemeinsam mit Prof. Thorsten Faas (Politikwissenschaftler FU Berlin) und einem Gast ein topaktuelles Thema. Bei „unter 3“ helfen kommunikative Fähigkeiten bekanntlich immer. Im Fall von Benjamin-Immanuel Hoff und seinen Aufgaben und Funktionen als Minister und Chef einer Staatskanzlei machte sich die Redaktion schon mal gar keine Sorgen.
Blättern: