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05.09.2024
In den vergangenen Wochen und Monaten war ich unterwegs mit meiner Lesereise zum Buch „Neue Wege gehen“ und mit dem Format „Talk im Garten“.
Die Landtagswahl ist vorbei und gerade jetzt muss meines Erachtens weiter geredet werden. Denn die Zukunft ist das, was wir daraus machen.
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05.09.2024
Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 wurde ich auf dem Listenplatz 8 in den Thüringer Landtag gewählt. Für dieses Vertrauen bedanke ich mich. Insbesondere auch für die Unterstützung meines Kreisverbandes Weimarer Land und dessen Vorsitzenden Kevin Reichenbach. Damit die Fraktion vom ersten Tag an volle Arbeitskraft entfalten kann, habe ich mich in Abstimmung mit der erfahrenen Abgeordneten Katja Maurer, die als erste Nachrückerin auf der Landesliste der Linken steht, entschieden, mein Landtagsmandat nicht anzunehmen. Mehr dazu erkläre ich hier.
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02.09.2024
Die Landtagswahl ist vorbei und dem Freistaat Thüringen stehen erneut keine einfachen politischen Verhältnisse in Aussicht. Mit der AfD wurde erstmals eine gesichert rechtsextreme Partei stärkste politische Kraft Thüringens. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde aus dem Stand drittstärkste Kraft. Die Linke fuhr trotz populärem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine historische Niederlage ein. Die CDU wird voraussichtlich den Ministerpräsidenten stellen, ist aber von alter Kraft weit entfernt. Die Ampelparteien verlieren drastisch und Grüne sowie FDP fliegen aus dem Landtag. In einem Wahlnachtbericht, erstellt in der Nacht von 1. auf den 2. September 2024 betrachte ich diese Entwicklung und gebe einen ersten vorläufigen Ausblick.
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31.08.2024
Stefan Reinecke nimmt in der taz am 19. August 2024 in einem Kommentar über die Linkspartei das Lied von Biermann „Wartet nicht auf bessere Zeiten“ in neuer Form auf. Ich finde das gut: „Wartet nicht auf bessere Zeiten, wartet nicht auf euren Mut.“ Denn die Perspektive der Linkspartei könnte, sollte, müsste darin bestehen, immer noch, wieder da zu sein, wenn sich der Wind wieder dreht. Nicht auf bessere Zeiten warten und gleichzeitig, realistisch gesehen, das Wurzelwerk erweitern, vertiefen und wieder wachsen. Kein schlechtes Bild.
Die Partei DIE LINKE. steckt in der Krise – seit Jahren. Auf stetig sinkendem Niveau in der öffentlichen Zustimmung und erodierenden Ressourcen folgt ein Neustart dem nächsten. Eine Vielzahl von Positions- und Strategiepapieren beschreibt, weitgehend übereinstimmend, die Ausgangslage, differiert in der Ursachenbeschreibung und widerspricht sich häufig in der Benennung der Lösungsvorschläge.
In der hier vorgelegten Analyse wird das Bild eines »politischen Insolvenzverfahrens« in Eigenverwaltung entwickelt. Gemeint ist nicht weniger als ein radikaler und kompromissloser Bruch mit bisherigen Logiken. Denn auf die früher erfolgreichen Evergreens, Alleinstellungsmerkmale und die anderen verschiedenen »Zurücks« können wir nicht mehr vertrauen. Stattdessen baut das »Haus der Linken« auf zwei Säulen: Der faktischen Neugründung der LINKEN und einem Progressiven Bündnis, mit dem die Defensive ihrer einzelnen Träger überwunden wird.
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30.08.2024
In Folge 34 des Podcast NEXT GENERATION war ich bei Hamzi Ismail zu Gast. Gemeinsam blickten wir auf die Thüringer Landtagswahl am 1. September und meine Einschätzungen zur aktuellen Situation der Demokratie und Kultur in Thüringen.
Die Sendung ist auf allen gängigen Plattformen abrufbar.
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26.08.2024
Die juristische Ausbildung gehört reformiert! Oder doch nicht? Vor Kurzem unterbreitete Luis Tiago Sartingen in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) Vorschläge für eine Reform der Justizministerkonferenz. Diese zielten vor allem darauf ab, die Reform der juristischen Ausbildung voranzubringen. Dies regte Dr. Nora Düwell und mich zu einem Kommentar, ebenfalls in der NJW an. Die darin geäußerten Gedanken führe ich ausführlich in einem Beitrag auf dem Blog "rechtswirklichkeit" aus. Denn ja, die juristische Ausbildung gehört reformiert.
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21.08.2024
Das traditionsreiche Kunstfest Weimar ist ein Highlight im Festivalkalender. Es ist streitbar und es mischt sich ein. Überparteilich aber nicht neutral, wenn es um die Fragen unserer Zeit geht. Bei der Eröffnung des Festivals sprach ich über das Mottos „Wofür wir kämpfen“, über „weirde“ Extremisten und die Kraft der Zuversicht.
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19.08.2024
Laut CDU-Spitzenkandidat, Prof. Dr. Mario Voigt, sei Thüringen Spitzenreiter bei der Bürokratie in Deutschland. Unbestritten ist die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, die Bürger:innen, Kommunen und Unternehmen von überbordender Regulierung zu entlasten. Ebenso unbestritten ist, dass sowohl Politiker als auch wissenschaftlich Tätige wahrhaftig sein sollten und faktenbasiert argumentieren. Gerade wenn man Führungsverantwortung übernehmen möchte. Bezogen auf seine Behauptung des Bürokratie-Spitzenreiters Thüringen nimmt es Mario Voigt mit der Wahrhaftigkeit nicht so genau. Darum geht es in diesem Text.
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15.08.2024
Ausweislich neuer Umfragen wird die Regierungsbildung in Thüringen erneut schwierig. Das Festhalten der CDU an dem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss zur LINKEN wird nicht nur zum Klotz am Bein derjenigen, die sich für stabile Mehrheitsverhältnisse einsetzen. Die Hufeisentheorie, mittels derer die CDU den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und den rechtsextremen Politiker Björn Höcke gleichsetzt, ist zudem antiaufklärerisch, wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja in seinem neuen Buch "Wie der Osten Deutschland rettet" darlegt. In Thüringen hätten LINKE und CDU seit 2019 eine stabile Mehrheit bilden können. Die CDU konnte sich dazu nicht durchringen. Diesen Fehler sollte sie nicht wiederholen, argumentiere ich in diesem Text, in dem ich auch zeige, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU nie so unveränderlich waren, wie gemeinhin angenommen wird.
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13.08.2024
In der Sommerreihe "Mit dem Rücken zur Kunst" der Sendung "Fazit" sprach Deutschlandradio mit mir über einige der Kunstwerke in meinem Büro in der Thüringer Staatskanzlei.
Kunst ist für mich nicht nur in meiner Funktion als Kulturminister bedeutsam. Ich interessiere mich für bildende Kunst und erwerbe auch selbst, so sich die Gelegenheit bietet, selbst Kunst. Darüber hinaus bereichert meine künstlerisch begabte Frau, Katrin Petermann, unser Leben und unsere gemeinsamen Räume mit Kunstwerken aus eigenen Arbeiten.
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09.08.2024
Die Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ist längst keine Frage mehr des Ob, sondern aus-schließlich des Wie. Hierzu wurden in jüngster Vergangenheit eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt.
Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung habe ich diese Vorschläge zusammengestellt, bewertet und einen Ausblick auf die gegenwärtig wahrscheinliche Form des Umgangs mit der Schuldenbremse gegeben: Ein oder mehrere Infrastruktursondervermögen im Grundgesetz nach dem Vorbild des Sondervermögens für die Bundeswehr.
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05.08.2024
Im Podcast „Radio.trifft.Politik“ befragte mich José Narciandi, Leiter des Landtagsstudios Düsseldorf von RADIO NRW zu den Perspektiven des Privatradios in Deutschland, der Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, Werbeverboten und die Umstellung von UKW auf DAB+.
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09.07.2024
Die Diskussion um die Reform der deutschen Fiskalregeln im Grundgesetz ist ideologisch blockiert. Übersehen und ungenutzt bleiben dabei die bereits vorliegenden pragmatischen Vorschläge zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft.
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09.07.2024
Warum Resilienz für die Zukunft der Demokratie zu wenig ist
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03.07.2024
Kunst am Bau hat in Deutschland eine Tradition, die bis in die 1920er Jahre zurückreicht. In der Bundesrepublik und der DDR wurden seit 1950 eine Vielzahl von Kunstwerken geschaffen, fast alle namhaften Künstler:innen waren in der einen oder anderen Form an Kunst am Bau beteiligt. Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung verdanken wir angesichts des 70. Jubiläums entsprechender Regelwerke zur Schaffung von Kunstwerken an öffentlichen Bauten in Ost und West die Ausstellung „70 Jahre Kunst am Bau“, die gegenwärtig und noch bis zum 14. Juli 2024 im Alten Schauspiel in Erfurt gastiert, bevor sie im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden zu sehen sein wird.
Der Verband Bildender Künstler:innen in Thüringen (VBK) nahm dieses Ereignis zum Anlass für eine Podiumsdiskussion, an der ich als Thüringer Kulturminister teilnahm. [...]
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17.06.2024
Thüringens Rechnungsprüfer bescheinigen im aktuellen Jahresbericht der Kulturstiftung Thüringen Mängel beim Umgang mit ihren Finanzen. Die 2018 vom Landtag beschlossene Neuausrichtung und Weiterentwicklung der in Gotha ansässigen Kulturstiftung sei aus Sicht des Rechnungshofes auch zwei Jahre später noch nicht erkennbar gewesen. Der Rechnungshof forderte die Staatskanzlei deshalb auf, dafür zu sorgen, dass die Kulturstiftung des Landes ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt.
Die Kulturstiftung Thüringen ist die bedeutsamste Förderinstitution für zeitgenössische Kunst und Kultur Thüringens. Dazu gehören u.a. Stipendien, Preise aber auch Einzelvorhaben. Sie fördert im laufenden Jahr über 80 Projekten mit einer Summe von etwa 600.000 Euro spartenübergreifend in den Bereichen Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Literatur und Musik. Die Zahl der Anträge übersteigt das Fördervolumen um mehr als das Doppelte.
Die Hinweise des Thüringer Rechnungshofes sind der Thüringer Staatskanzlei bereits seit dem Entwurf der beiden Prüfberichte bekannt. Innerhalb der Stiftung wurden entsprechend Anpassungen bei Verfahren und Regularien der Kulturstiftung vorgenommen sowie insbesondere die Verwendungsnachweisprüfung neu aufgestellt. Die im Jahresbericht des Rechnungshofes dargelegte Situation der Jahre 2016-2020 spiegelt also einen nicht mehr aktuellen Stand wieder.
Durch die Prüfung des Rechnungshofs und dessen Hinweise ist die Kulturstiftung Thüringen noch besser als zuvor in der Lage, die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen. Es ist vereinbart, den Rechnungshof über den weiteren Entwicklungsprozess der Kulturstiftung Thüringen zu informieren.
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06.06.2024
Wir kämpfen in diesem Jahr für eine starke Thüringer Linke. Denn wir wollen Thüringen weiter progressiv gestalten - sozial, demokratisch und ökologisch. Ich kandidiere im Südlichen Weimarer Land und brauche deine Unterstützung. Damit hunderte Plakate gehängt, tausende Flyer verteilt und wir vor Ort wahrnehmbar sind. Du willst mithelfen und hast im August Zeit und Lust auf Wahlkampf? Dann nutze das Kontaktformular und melde dich bei mir!
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30.05.2024
Rede auf der christlich-jüdischen Gemeinschaftsfeier des Deutschen Katholikentags
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29.04.2024
Regierungserklärung anlässlich des Thüringen Monitors 2023
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18.04.2024
Im März des Jahres 2023 veröffentlichte der Thüringer Rechnungshof (2023) einen Sonderbericht nach § 99 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zur Praxis der Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Obersten Landesbehörden. Durch die Thüringer CDU-Fraktion wurden im Kontext des Rechnungshof-Berichtes zwei Gesetzentwürfe initiiert. Die in Art. 70 Abs. 4 S. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen normierte Befugnis des*r Ministerpräsident*in, die Minister*innen zu ernennen und zu entlassen, soll mit der angestrebten Verfassungsänderung (LT-Drs. 7/7785) insofern beschränkt werden, als dass die Minister*innen fortan für ihre Ernennung über bestimmte fachliche und persönliche Voraussetzungen verfügen müssen. Diese Voraussetzungen wiederum sind in der neuen Fassung des § 1a des Thüringer Ministergesetzes (LT-Drs. 7/7786 kF) festgehalten. Dieses Anliegen hat freilich mit dem Gegenstand des Rechnungshof-Berichtes nichts zu tun. Suggeriert wird ein vermeintliches Störgefühl, das gesetzgeberisch aufgegriffen werden soll. Dies ist weder empirisch belegt, noch sachgerecht, wie ich in einem Beitrag für die "Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik", Heft 2/2023 darlege.
