Aktuelles

Auch eine Generation nach der Friedlichen Revolution und der deutschen Wiedervereinigung ist in Thüringen und Ostdeutschland insgesamt die Bindung an kollektive Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Kirchen deutlich geringer als in den westlichen Bundesländern. Dafür gibt es sozio-ökonomische und politische sowie psychologische Gründe, die sowohl in den Nachwirkungen der DDR als auch im ostdeutschen Transformationsprozess liegen. Das ist jedoch kein Grund, dass dies auch weiterhin so bleiben muss. Für die Thüringische Landeszeitung (TLZ) antwortete ich in einem Gastbeitrag auf Jan Steinhaußen, Geschäftsführer des Landesseniorenrates Thüringen und dessen grundsätzliche Parteienskepsis. Steinhaußen spricht viel von Karrierismus, Ämterpatronage etc. aber auch davon, „erschöpfte Rituale zu revitalisieren oder abzuschaffen und alternative Beteiligungsformen einzuführen". Letzteres könnte der Ausgangspunkt eines öffentlichen Gesprächs über die Stärkung unserer Demokratie sein. Wer mitmachen möchte, sollte sich engagieren - in Parteien und Gewerkschaften. Sie sind Teil des unverzichtbaren Fundaments unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Den ganzen Text publiziere ich auch auf meinem Blog Nachdenken im Handgemenge.

Als ich von Julia Jaekel und Thomas de Maizière gefragt wurde, ob ich nach meinem Ausscheiden aus der Thüringer Landesregierung bereit wäre, als Experte in der Initiative für einen handlungsfähigen Staat mitzuarbeiten, zögerte ich nicht, zuzustimmen. Zum einen, weil ich aus eigener Führungserfahrung in Landesverwaltungen überzeugt bin, dass es weitreichende Änderungen benötigt, um die Handlungsfähigkeit auf Ebene von Kommunen, Ländern und dem Bund zu verbessern. Zum anderen, weil ich ebenfalls überzeugt bin, dass die große Bandbreite von Expert:innen als Wissenschaft, Wirtschaft, Recht und Politik sowie die politische Pluralität von meinem linken Standpunkt bis zu konservativen Positionen ein Gewinn für die Diskussion der Vorschläge war. So müssen meines Erachtens demokratische Diskurse geführt werden - und nicht mit Verdächtigungen und Diffamierungen, wie zuletzt zu beobachten. Das Thema Staatsmodernisierung hat auch durch die Arbeit dieser Initiative an Relevanz gewonnen. Wie wirksam die Ergebnisse sind, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Die Initiator:in und Expert:innen werden auf ihren unterschiedlichen Positionen sicherlich weiter am Modernisierungsprozess in diskursiver und praktischer Form teilhaben.

Mit der Hochschulallianz Bauhaus4EU wird die Bauhaus-Universität Weimar in den nächsten vier Jahren ein Netzwerk mit neun europäischen Partnerhochschulen knüpfen, um gemeinsam regionale, europäische und globale Herausforderungen anzugehen. Wird das das letzte Mal sein? Wird die Polarisierung der politischen Kräfte in Europa und vor allem der Rechtsdrift zum Ende der Europäischen Union führen? Oder ist Europa als identifikationsstiftende Kraft so stark, dass Gemeinschaft über Separation steht? Darüber diskutiere ich mit Jun.-Prof. Dr. Daniela Zupan, Juniorprofessur European Citis and Urban Heritage, Bauhaus-Universität Weimar. Die Moderation übernimmt Carsten Tesch, Mitteldeutscher Rundfunk.

An das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, kurz OSI, fahre ich gern - insbesondere, wenn Dr. Julia Reuschenbach einlädt. Gemeinsam mit dem vormaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt (SPD) ging es im Seminar "Einführung in die Parteienforschung" um die politische Linke in Deutschland und die Perspektiven progressiver Parteien. Wir diskutierten über Wähler:innenpotenziale, alte und neue Cleavages, darunter den fortbestehenden Konflikt zwischen Kapital und Arbeit sowie die Rück- und Neugewinnung von "sozialem Kapital" der Progressiven. Vielen Dank Dr. Julia Reuschenbach für die Einladung und an Wolfgang Schmidt für die wie immer spannende und humorvolle Kontroverse.

In einer pluralistischen Gesellschaft sind Kompromisse unverzichtbar – sie ermöglichen Entscheidungen trotz widerstreitender Interessen. Gegenwärtig scheint dieser Mechanismus jedoch an seine Grenzen zu stoßen. Wie kann die Demokratie handlungsfähiger werden, ohne ihre Prinzipien zu gefährden? Welche Staatsreformen sind notwendig, um Vertrauen zurückzugewinnen und worin besteht ein guter Kompromiss? Über diese Fragen diskutieren an der Bucerius Law School der Bürgermeister und Senatspräsident der Freien und Hansestadt Hamburg, Andreas Bovenschulte (SPD); die Politikwissenschaftlerin und Ko-Autorin des Buches „Defekte Debatten“ Dr. Julia Reuschenbach sowie die Journalistin und Autorin des Buches „Der Unvermeidbare“ Sara Sievert unter Moderation von Benjamin-Immanuel Hoff, Host des Podcasts „Kunst der Freiheit“.

Papst, Partei und FC Bayern München - mit dieser thematischen Dreifaltigkeit lässt sich meine heutigen Premiere in Studio 9 - der Tag im Deutschlandfunk zusammenfassen. "Die Themen des Tages mit einem Gast aus Medien, Kultur oder Politik: Das ist die Mischung von 'Studio 9' zur Mittagszeit. Ein Salon zu den Fragen der Zeit – in einer Zeit mit mehr Gesprächsbedarf denn je" - so heißt es in der Selbstbeschreibung der Sendung. Im Gespräch mit der wunderbaren Nicole Dittmer ging es um die Frage, was wir vom neuen Papst Leo XIV. erwarten können. Wir sprachen über den linken Bundesparteitag in Chemnitz und die Herausforderung in Opposition und Regierung zu gestalten. In meinem Wikipedia-Eintrag steht: ich bin Fan des FC Bayern München. Auch darum ging es. Mir hat es große Freude gemacht, im Studio zu sein. Ich freue mich auf die nächste Gelegenheit.

Das erste Baukulturgespräch 2025 der Stiftung Baukultur Thüringen lädt ein, die Garagenkomplexe als Alltagsarchitektur der DDR zu verstehen und darüber zu diskutieren, wie wir mit dem kulturellen und baulichen Erbe umgehen. Ohne Romantisierung soll das Potenzial der Garagenkomplexe aufgedeckt werden. Moderiert wird die Veranstaltung im Eiermannbau in Apolda von Katja Fischer, Architektin und geschäftsführende Vorständin der Stiftung Baukultur Thüringen und Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Sozialwissenschaftler und Fellow der Stiftung Baukultur Thüringen

Die liberale Demokratie ist unter Druck. Sie zu stärken und widerstandsfähig zu machen, ist eine Aufgabe für alle Teile der Gesellschaft, auch für die Wirtschaft. Vielen Unternehmern und Managern ist das ein großes Anliegen. Der Business Council for Democracy (BC4D) ist ein Angebot für sie: Hier können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kostenlosen Schulungen mehr über die Ausbreitung von Hassrede, gezielter Desinformation und Verschwörungserzählungen erfahren und lernen, etwas dagegen zu tun. Im Rahmen des Moduls 3 und 4 diskutiere ich am 2. April 2025 mit Dr. Knut Bergman (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) und Milen Starke (Q-SOFT GmbH) unter der Moderation von Julia Karnahl (Gemeinnützige Hertie-Stiftung) über „Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen sowie deren Risiken durch den Rechtspopulismus“.

"Frauen in die Politik. Was können Männer tun?" - ich war am Anfang skeptisch, ob die Frage, den Männern nicht schon wieder viel zu viel Raum gibt. Und bin jetzt umso gespannter, gemeinsam mit Thomas de Maizière und unter der Moderation von Julia Karnahl bei der Gemeinnützige Hertie-Stiftung diskutieren zu dürfen.

Am 13. März 2025 stellte ich im Arbeitskreis Parteiendemokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung die gegenwärtigen Vorschläge für eine Staatsreform vor. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Verwaltung, Gesetzgebung und föderale Strukturen neu geordnet werden müssen – und warum es dafür auch einen Mentalitätswechsel braucht.

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Als Experte war ich Mitglied der Arbeitsgruppe „Öffentliche Verwaltung und Föderalismus“. Unter Leitung des früheren Bundesverfassungsrichters Andreas Voßkuhle erarbeiteten wir konkrete Vorschläge zur Modernisierung von Verwaltung und föderalen Strukturen in Deutschland.