• 06.06.2024, Blog

    Werde Teil des #TeamBodo - hilf mit im Wahlkampf

    Wir kämpfen in diesem Jahr für eine starke Thüringer Linke. Denn wir wollen Thüringen weiter progressiv gestalten - sozial, demokratisch und ökologisch. Ich kandidiere im Südlichen Weimarer Land und brauche deine Unterstützung. Damit hunderte Plakate gehängt, tausende Flyer verteilt und wir vor Ort wahrnehmbar sind. Du willst mithelfen und hast im August Zeit und Lust auf Wahlkampf? Dann nutze das Kontaktformular und melde dich bei mir!
  • 30.05.2024, Blog

    Zukunft hat der Mensch des Friedens (Psalm 37, 37)

    Im Rahmen des Katholikentags, der gegenwärtig in Erfurt stattfindet, war ich eingeladen, bei der christlich-jüdischen Gemeinschaftsfeier aus politischer Sicht zu Psalm 37 auszuführen. In der hier dokumentierten Rede war es mir wichtig, die zwei mächtigen Begriffe "Zukunft" und "Frieden", in deren Mitte der Mensch steht, zu betrachten. Insbesondere im 300. Geburtsjahr von Immanuel Kant, der uns nicht nur aufforderte, uns des eigenen Verstandes zu bedienen, sondern mit der Schrift "Vom ewigen Frieden" eine säkulare Vision einer friedlichen und gerechten Welt entwarf. Sie hat Relevanz bis und gerade auch heute.
  • 29.04.2024, Blog

    Stabile Verhältnisse gegen die Furcht vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

    zum 23. Mal erschien der Thüringen-Monitor. Er ist die älteste regionale Langzeitstudie Deutschlands. Ein Datenschatz für die Wissenschaft und zugleich ein wichtiges Signalzeichen für alle politischen Entscheiderinnen und Entscheider. Wir diskutieren diesen Thüringen-Monitor hier im Thüringer Landtag – wie in jedem Jahr – in einer Regierungserklärung. Doch diesmal weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 1. September. Die Versuchung ist besonders groß, die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung zum Gegenstand eines Schlagabtauschs zwischen Regierungskoalition einerseits und Opposition andererseits zu machen. Jeweils die Daten herauszupicken und in Aussagen zu übersetzen, die für die eigene Position am besten geeignet ist. Für derlei wahlpolitische Auseinandersetzungen wurde der Thüringen-Monitor aber nicht konzipiert. Er ist Meinungsbarometer und kein Steinbruch tagespolitischer Rhetorik. In diesem Sinne argumentierte ich in der Regierungserklärung, deren Volltext hier dokumentiert wird.
  • 18.04.2024, Blog

    Änderung des Thüringer Ministergesetzes: Die Lösung eines Problems, das nicht besteht

    Im März des Jahres 2023 veröffentlichte der Thüringer Rechnungshof (2023) einen Sonderbericht nach § 99 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zur Praxis der Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Obersten Landesbehörden. Durch die Thüringer CDU-Fraktion wurden im Kontext des Rechnungshof-Berichtes zwei Gesetzentwürfe initiiert. Die in Art. 70 Abs. 4 S. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen normierte Befugnis des*r Ministerpräsident*in, die Minister*innen zu ernennen und zu entlassen, soll mit der angestrebten Verfassungsänderung (LT-Drs. 7/7785) insofern beschränkt werden, als dass die Minister*innen fortan für ihre Ernennung über bestimmte fachliche und persönliche Voraussetzungen verfügen müssen. Diese Voraussetzungen wiederum sind in der neuen Fassung des § 1a des Thüringer Ministergesetzes (LT-Drs. 7/7786 kF) festgehalten. Dieses Anliegen hat freilich mit dem Gegenstand des Rechnungshof-Berichtes nichts zu tun. Suggeriert wird ein vermeintliches Störgefühl, das gesetzgeberisch aufgegriffen werden soll. Dies ist weder empirisch belegt, noch sachgerecht, wie ich in einem Beitrag für die "Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik", Heft 2/2023 darlege.
  • 01.04.2024, Blog

    Entlastung der Vereine von GEMA-Gebühren ist auf dem Weg

    Ehrenamtlich tätige Vereine, Organisationen und Einrichtungen leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben im Freistaat Thüringen. Ihre Vereinsfeste bringen Menschen zusammen und fördern das soziale Miteinander. Um ihr Engagement zu unterstützen, beabsichtigen der Freistaat Thüringen und die GEMA in diesem Jahr eine Pauschalregelung für gemeinnützige, ehrenamtliche Vereine zu treffen. Ziel ist es, dass der Freistaat Thüringen für bis zu drei oder möglicherweise vier eintrittsfreie Vereinsfeste, bei denen Musik abgespielt werden soll, unter gewissen Bedingungen die GEMA-Lizenzvergütungen übernimmt. Musik muss immer dann über die GEMA lizenziert werden, wenn sie öffentlich genutzt wird. „Gerade für die kleineren Vereine ist das ein großer Gewinn“, so Frank Krätzschmar, Vorstandsvorsitzender der Thüringer Ehrenamtsstiftung. „Sie werden nicht nur finanziell entlastet, der Bürokratieabbau senkt auch die Hemmschwelle, eigene Veranstaltungen durchzuführen.“
  • 28.03.2024, Blog

    Strafanzeige als Wahlkampfinstrument

    Via X (vormals Twitter) teilte der FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich mit: "Ich habe jetzt außerdem Strafanzeige gegen @bodoramelow und den Chef der Staatskanzlei @BenjaminHoff gestellt. Sie tragen nicht nur politische, sondern auch volle rechtliche Verantwortung für die Postenaffäre. Es besteht Anfangsverdacht der strafbaren Untreue. Der Thüringer Journalist Martin Debes kommentiert den Vorgang auf der Plattform X mit den Worten: "[...] Warum also setzt der Spitzenkandidat - und gescheiterte Ex-MP - Kemmerich zu Beginn des Landtagwahlkampfes noch einen oben drauf und überholt sogar die AfD? Nun, die Antwort findet sich wohl in den aktuellen Umfragewerten seiner Landes-FDP."