• 28.11.2022, Blog

    Freiheit für Julian Assange. Jetzt.

    Grundsätzlich haben alle demokratischen Staaten der Versuchung zu widerstehen, so mit kritischen Journalisten umzugehen, wie mit Herrn Assange umgegangen wird. Anders ausgedrückt: Dass Herr Assange heute kein freier Mann ist, ist ein Schande." Daher: Freiheit für Julian Assange. Jetzt.
  • 25.11.2022, Blog

    Dem Bürgergeld muss Hartz IV endgültig ausgetrieben werden

    Binnen zwei Wochen diskutiert der Bundesrat zum zweiten Mal über das Bürgergeld-Gesetz. Dieses Gesetz hat die politische Debatte in dieser Zeit bestimmt. Bereits am Montag der vergangenen Woche kritisierte ich hier an diesem Pult in Richtung derjenigen Länder, in denen die CDU und die CSU an der Regierung beteiligt sind, dass die Kritik der Unionsparteien sowohl in der Sache wissenschaftlich belegte Fakten ignoriert als auch dazu angetan ist, gesellschaftlich zu spalten. Die Unionsparteien zeichneten in der Debatte um das Bürgergeld das Bild des trägen Hilfesuchenden und plädierten für eine anachronistische Rohrstockpädagogik, um den Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider zu zitieren. (…)
  • 01.11.2022, Blog

    dpa: Staatskanzleichef Hoff kündigt Pause bei Twitter an - wegen Musk

    Erfurt (dpa/th) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, will beim Kurznachrichtendienst Twitter eine Pause einlegen. «Ich fürchte, dass @elonmusk die negativen Tendenzen @Twitter exponentiell verstärken wird», schrieb Hoff am Dienstag bei Twitter. Er werde daher pausieren und Anfang 2023 schauen, ob er wieder zurückkehre oder den Account lösche. Dazu teilte der 46-Jährige einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung», in dem es unter anderem darum geht, dass Musk eine Verschwörungstheorie zum Angriff auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi weiterverbreitete. Der Tech-Milliardär und Unternehmer Musk übernahm Twitter für rund 44 Milliarden Euro, feuerte das Top-Management und ernannte sich zum bislang einzigen Direktor.
  • Bund muss Mittel der gesamten Kultur bereitstellen

    Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff , Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle und Mecklenburg-Vorpommerns Kulturministerin Bettina Martin begrüßen die Pläne des Bundes, die Restmittel aus dem Corona-Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung des Kultursektors in der Energiekrise zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig fordern sie den Bund auf, die Mittel ausnahmslos dem gesamten Kulturbereich zur Verfügung zu stellen: den kommunalen und gemeinnützigen Kultureinrichtungen ebenso wie den privaten Kulturunternehmen, sowohl den Kulturvereinen als auch den soloselbständigen Künstler*innen.
  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: so wichtig wie reformbedürftig

    Der Skandal um Patronagewirtschaft und Selbstbedienungsmentalität innerhalb des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) kann ein Bruchpunkt sein. Gelingt es nicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformfähig zu halten – durch Strukturreformen aus den Medienanstalten selbst heraus und durch ein Bündnis aus demokratischen Akteur*innen unterschiedlicher politischer Provenienz –, dann könnte ein folgenschwerer Erosionsprozess einsetzen. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung betrachte ich in einem Positionspapier die externen und internen Gefahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und benenne einige notwendige Reformschritte.
  • 27.07.2022, Blog

    Modernisierung von Wohnraum für ukrainische Kriegsgeflüchtete erleichtern

    Angesichts von aktuell fast einer Million ukrainischer Kriegsgeflüchteter in Deutschland ist die schnelle Bereitstellung von modernisiertem Wohnraum unverzichtbar. Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij und der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff fordern den Bund auf, finanzielle Mittel bereitzustellen.