Blogbeitrag für www.freitag.de, erschienen am 12.08.2021 Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war vor dem Hintergrund der bisherigen Karlsruher Rundfunkurteile mit Spannung erwartet worden. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ging es um nicht mehr und nicht weniger als die auskömmliche ...

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist in dieser Aktuellen Stunde bereits ein breiter Fächer an Themen der Mieten- und Wohnungspolitik aufgespannt worden. Ich beginne mal mit der Höhe der Grunderwerbssteuer, die hier von der Opposition kritisiert wurde. Schleswig-Holstein wird regiert durch eine Koalition aus CDU, FDP und Grüne – die Grunderwerbssteuer beträgt 6,5 Prozent ...

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als am Abend des 20. April 2000 drei Neonazis einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübten, hinterließen sie ein Bekennerschreiben mit dem Inhalt: „Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene. Heil Hitler. Die Scheitelträger.“ Hier im Plenum des Landtags sitzen eine Reihe von Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung, deren Kinder zum Zeitpunkt des Anschlags von Erfurt noch gar nicht oder gerade geboren waren ...

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1990 sind auf der Grundlage von Beschlüssen des Runden Tisches der DDR, des Ministerrats der DDR sowie der Ministerpräsidentenkonferenz über 220.000 Jüdinnen und Juden mit ihren Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen und haben sich hier ein neues Leben aufgebaut ...

In der Debatte des Thüringer Landtags zur Corona-Politik der Thüringer Landesregierung wies ich heute die Kritik am vermeintlichen „Zick-Zack-Kurs“ zurück. Beim Navigieren in unbekanntem und unsicherem Terrain macht es Sinn, nicht einfach nur geradeaus zu fahren, sondern Hindernissen auszuweichen, einen Schritt zurückzugehen um dann zwei Schritte vorwärts zu kommen ...

Der Landesbeauftragte für die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, legt den ersten Arbeitsbericht vor.