• 28.02.2024, Blog

    Versöhnen statt spalten

    Am Wochenende wählte die Thüringer CDU ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September. Wie zu erwarten, wurde Landes- und Fraktionschef Mario Voigt mit großer Mehrheit zum Herausforderer des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewählt. Voigt bringt mit, was ein Spitzenkandidat braucht. Angriffslust und Polarisierungsbedürfnis. Damit steht einem Wettbewerb um die besten Ideen für das Land nichts mehr entgegen. Doch Ministerpräsident werden zu wollen und das Amt tatsächlich ausfüllen zu können, sind zwei Paar Schuhe. Dass Bodo Ramelow Ministerpräsident kann, beweist er seit 2014. In der Thüringer Allgemeinen Zeitung kommentiert Fabian Klaus, dass der CDU-Spitzenkandidat nicht auf eine „von links aufgezwungene Debatte“ eingestiegen sei. Nämlich die Aufforderung, die u.a. ich an Mario Voigt gerichtet hatte, den CDU-Parteitag zu nutzen, um klarzustellen, dass er nach der Landtagswahl nicht den „Kemmerich 2.0“ gibt – sich also von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt. Fabian Klaus bemerkt, bei „dieser Debatte [handelt es sich] um ein in weiten Teilen rechtsextremes Phantom, die fast immer von links geführt wird“ und schlägt vor, statt darüber, „endlich über Inhalte zu sprechen. Lehrermangel, Ärztemangel, Stärkung des Ehrenamtes ... Voigt hat das versucht und macht Oppositionsdinge: Er zeichnet ein Bild des Abstiegs von Thüringen. Ist wirklich alles so düster? Rot-Rot-Grün muss sich damit auseinandersetzen.“ Dem ist zu widersprechen und gleichzeitig zuzustimmen. Dies tue ich in diesem Blogbeitrag.
  • 23.01.2024, Blog

    Vor 100 Jahren: Die bürgerlichen Parteien paktieren mit der antisemitischen Vereinigten Völkischen Liste.

    Am 10. Februar 1924 fanden Landtagswahlen in Thüringen statt. Bei diesen gewann der bürgerliche "Thüringer Ordnungsbund" 48 Prozent der Stimmen. Im Ordnungsbund versammelt waren die eher linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP), die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) und die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) sowie der rechtskonservative Thüringische Landbund. Statt das DDP und DVP die Entscheidung trafen, sich für eine republikanische Regierung unter Einbeziehung der SPD einzusetzen, waren die bürgerlichen Parteien offenbar so verzeifelt darauf aus, die Linksregierungen abzulösen, dass sie den Tabubruch begingen, ein Bündnis mit der antisemitischen "Vereinigten Völkischen Liste" unter dem einschlägig bekannten Rechtsextremisten Artur Dinter einzugehen. Fünf Jahre später nach der Landtagswahl vom 08. Dezember 1929 erlitten die bürgerlichen Parteien massive Verluste, während die NSDAP stark zulegte. Am 23. Januar 1930 wurde erstmals in Deutschland eine Landesregierung vereidigt, an der die Nazis direkt beteiligt waren. Begonnen hatte all dies jedoch mit der Entscheidung der Konservativen und Liberalen, das Bündnis mit den Völkischen einer republikanischen Zusammenarbeit vorzuziehen und damit die Republik ihren Feinden auszuliefern.
  • 18.01.2024, Blog

    Mehr Zuversicht für eine Gesellschaft der Angst

    Tatsächlich erscheint uns die Welt aus den Fugen. Doch nehmen wir einmal an, dass wir den Zeitpunkt nicht bestimmen können, wann sie eigentlich in den Fugen war. Jedes Zeitalter barg und birgt für uns Menschen menschgemachte Katastrophen, die unsere Existenz in Frage zu stellen geeignet sind. Wohl deshalb antwortete Theodor Adorno im Jahre 1969 auf die Feststellung des SPIEGELS „Herr Professor, vor zwei Wochen schien die Welt noch in Ordnung...“– lakonisch mit den Worten „Mir nicht.“ Die Welt ist so gesehen aus den Fugen, doch ist dieser Zustand nicht die Ausnahme. Er ist der Regelfall. Wenn uns die Erinnerung daran fehlt, wann die Welt in den Fugen war und wie es sich seinerzeit anfühlte, dann ist die einzige Handlungsmöglichkeit die mir einfällt, die positive Beschreibung einer Welt, die in ein Gleichgewicht kommt und damit in die Fugen. Und wie sich dies anfühlen würde.
  • 04.12.2023, Blog

    Potenzielles Weltkultur- und Naturerbe Grünes Band

    Der ehemalige Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze steht nun auf der deutschen Vorschlagsliste (Tentativliste) für das UNESCO-Welterbe. Für Deutschland wäre ein gemischtes Weltnatur- und -kulturerbe ein Novum. Die Initiative für das UNESCO-Welterbe hatte Thüringen 2020 mit einem erfolgreichen Beschlussvorschlag für die Umweltministerkonferenz gestartet. Darüber schrieb ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag".
  • 25.11.2023, Blog

    Thüringer Landtagswahl 2024: It’s the economy, stupid!

    Wer Wahlen gewinnen, vor allem aber wer den Anspruch erhebt, ein Land regieren zu wollen, muss Antworten auf die ökonomischen Fragen der Zeit geben können. Für die Thüringer CDU und ihren Spitzenkandidaten trifft dies nicht zu. Denn sie gräbt sich bei Windenergie und Schuldenbremse tief in dogmatische Schützengräben hinein, wie ich in einem Blogbeitrag auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag" zeige.
  • 15.11.2023, Blog

    Linksrepublikanische Gelegenheiten: Die Volksfrontregierungen in Sachsen und Thüringen

    In der überwiegenden bürgerlichen Geschichtsschreibung gilt das Krisenjahr 1923 als Bewährungsprobe der Weimarer Republik, als Scheidelinie zwischen den unruhigen Jahren ab 1918/1919 und der kurzlebigen Epoche, die als die „goldenen Zwanziger Jahre“ erinnert werden. Die beiden mitteldeutschen Arbeiterregierungen werden dabei gemeinhin als Teil der kumulierten Krisenerscheinungen und in faktischer „Tateinheit“ mit dem Hitlerputsch, nur eben von links, gesehen. Doch auch in der linken Erinnerungskultur ist der „Deutsche Oktober 1923“ nur wenig präsent und sind die Hintergründe der mitteldeutschen Linksregierungen so gut wie unbekannt. Zwei verdienstvolle Publikationen holen im Erinnerungsjahr "100 Jahre 1923" die auf Befehl aus Berlin von der Reichswehr gewaltsam beendete Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten in Sachsen und Thüringen aus dem Vergessen. Darüber publizierte ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag".