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Die Nachwendezeit ist erfolgreich abgeschlossen – die Erfahrungen wirken fort Thüringen und die ostdeutschen Länder sind in eine neue Phase der Entwicklung eingetreten. Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch gelang in Ostdeutschland eine Reindustrialisierung. Seit Mitte der 1990er Jahre wächst der ostdeutsche industrielle Sektor wieder überdurchschnittlich rasch. Es war ein langer Weg aber erfolgreicher Weg von der „gekränkten“ Thüringer Arbeitsgesellschaft bzw. den „ostdeutschen Arbeitsspartanern“ der frühen 90-iger Jahre zur inzwischen niedrigsten Erwerbslosenzahl in Ostdeutschland und der zweithöchsten Beschäftigungsquote aller Bundesländer. Noch während sich dieser Wandel vollzieht, hat die nächste große Transformation bereits begonnen. Auf einer zweitätigen Kabinettklausur beschäftigten wir uns als rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens mit dem vor uns liegenden Wandel. Gemeinsam mit den Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Vertreter:innen der Industriegewerkschaften tauschten wir uns mit Wissenschaftler:innen aus, die uns ihre Erkenntnisse präsentierten. Im Ergebnis stellten wir fest: Der innovative und klimafreundliche Umbau der Wirtschaft, der ökonomische Strukturwandel insbesondere durch Digitalisierung und die Überwindung des demographisch bedingten Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen werden die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Wir nehmen die Zukunft Thüringens selbstbestimmt in die Hand und bestimmen die Wege, die wir unter den benannten Rahmenbedingungen gehen. Wir stellen heute bereits die Weichen für den Übergang in die 2030er Jahre.
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Auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag" werfe ich einen besorgter Blick auf eine seit dem Verlust der Regierungsmacht im Jahre 2014 aus dem Tritt geratene christdemokratische Landespartei, die seither um ihr Selbstverständnis ebenso ringt, wie um den wirksamsten Weg zurück in die Staatskanzlei. Hierfür scheint sie sich - eingeklemmt zwischen der in Thüringen starken "catch all"-Ramelow-Linken einerseits und der rechtsextremen Höcke-AfD andererseits - u.a. des kulturkämpferischen Strategiekastens der von der Tea Party-Bewegung geprägten US-Republikaner zu bedienen. Dieses Herangehen nach dem Muster "Der Zweck heiligt die Mittel" mag möglicherweise parteitaktisch mittel- und langfristig erfolgreich sein, doch mit Blick u.a. auf die USA zu einem um ein Vielfaches höheren Preis, nämlich demjenigen der demokratischen Kultur insgesamt, die einem pluralen und liberalen politischen System erst seine Stabilität verleiht.
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Aus dem vom justizpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf: „Dass der Staatskanzlei-Chef jetzt eigenmächtig die Beratung in den ihm genehmen Europa-Ausschuss verlagert, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit – und nicht die Regierung nach Gutsherrenart. Dieses Manöver ist durchsichtig. Offenkundig will Herr Hoff nur in dem Ausschuss berichten, in dem seine Partei, die LINKE, den Vorsitz hat. Die CDU-Fraktion fordert die Regierung auf, den demokratischen Willen des Parlaments zu respektieren. Die Aufklärung gehört nicht in den Europaausschuss, sondern in den Haushaltsausschuss und sollte dort wie geplant am Freitag beginnen.“ spricht nicht nur ein zweifelhaftes Selbstverständnis von der unparteiischen Arbeitsweise der Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, sondern auch der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung im Freistaat Thüringen insgesamt. Die Landesregierung weist die haltlosen Unterstellungen entschieden zurück.
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Am 25. November 2022 berichtete das Magazin DER SPIEGEL über den unveröffentlichten Entwurf des Prüfberichts des Thüringer Rechnungshofs über die "Einstellungspraxis in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden in Thüringen und von Staatssekretärinnen und Staatssekretären". In der von der CDU und der FDP beantragten Sondersitzung des Thüringer Landtag legte ich in einem Sofortbericht den Abgeordneten dar, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dem Bericht des Rechnungshofes zieht, welche Maßnahmen ergriffen werden und worin dem Rechnungshof widersprochen wird: „Die Einstellungspraxis hat sich an Recht und Gesetz orientiert. Die Rechtsgrundlagen für unser Handeln basieren auf dem geltenden Thüringer Laufbahngesetz, das von der damaligen, von der CDU geführten, Koalition beschlossen worden ist. In Konsequenz auf den Rechnungshofbericht werden wir eine Änderung des Laufbahngesetzes vorschlagen“ sagte ich u.a. und appellierte: „Die Beschäftigten der Thüringer Landesregierung dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“
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Das ganze Bild für die Ohren und zum Mitnehmen - das ist das Motto des phoenix-Podcasts "unter 3". Alle zwei Wochen diskutiert phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer gemeinsam mit Prof. Thorsten Faas (Politikwissenschaftler FU Berlin) und einem Gast ein topaktuelles Thema. Bei „unter 3“ helfen kommunikative Fähigkeiten bekanntlich immer. Im Fall von Benjamin-Immanuel Hoff und seinen Aufgaben und Funktionen als Minister und Chef einer Staatskanzlei machte sich die Redaktion schon mal gar keine Sorgen.
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Der Thüringer Rechnungshof veröffentlichte heute den Sonderbericht an den Thüringer Landtag und die Thüringer Landesregierung über die Prüfung „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ und teilte im Übersendungsschreiben mit, dass der Prüfvorgang abgeschlossen ist. Dazu sagte ich als Chef der Staatskanzlei: "Der heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegte Sonderbericht gibt die Gelegenheit, die Praxis der Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden im Lichte der Empfehlungen des Rechnungshofes anzupassen. Zu diesem Zweck wird die Landesregierung nun den Sonderbericht auswerten und zügig entsprechende Vorschläge unterbreiten."
