• 03.05.2021, Thüringer Landtag

    Sozialer Wohnungsbau hat Priorität

    Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist in dieser Aktuellen Stunde bereits ein breiter Fächer an Themen der Mieten- und Wohnungspolitik aufgespannt worden. Ich beginne mal mit der Höhe der Grunderwerbssteuer, die hier von der Opposition kritisiert wurde. Schleswig-Holstein wird regiert durch eine Koalition aus CDU, FDP und Grüne – die Grunderwerbssteuer beträgt 6,5 Prozent ...
  • 22.04.2021, Thüringer Landtag

    Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2020, 22.4.2021

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, als am Abend des 20. April 2000 drei Neonazis einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübten, hinterließen sie ein Bekennerschreiben mit dem Inhalt: „Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene. Heil Hitler. Die Scheitelträger.“ Hier im Plenum des Landtags sitzen eine Reihe von Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung, deren Kinder zum Zeitpunkt des Anschlags von Erfurt noch gar nicht oder gerade geboren waren ...
  • 15.02.2021, Blog

    Entschließung des Bundesrates: Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden (BR-Drs. 754/20)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1990 sind auf der Grundlage von Beschlüssen des Runden Tisches der DDR, des Ministerrats der DDR sowie der Ministerpräsidentenkonferenz über 220.000 Jüdinnen und Juden mit ihren Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen und haben sich hier ein neues Leben aufgebaut ...
  • 03.02.2021, Blog

    Debatte zum Pandemiemanagement im Thüringer Landtag

    In der Debatte des Thüringer Landtags zur Corona-Politik der Thüringer Landesregierung wies ich heute die Kritik am vermeintlichen „Zick-Zack-Kurs“ zurück. Beim Navigieren in unbekanntem und unsicherem Terrain macht es Sinn, nicht einfach nur geradeaus zu fahren, sondern Hindernissen auszuweichen, einen Schritt zurückzugehen um dann zwei Schritte vorwärts zu kommen ...
  • 15.12.2020, Blog

    Bericht des Beauftragten für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt

    Der Landesbeauftragte für die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, legt den ersten Arbeitsbericht vor.
  • 11.12.2020, Blog

    Einmal Reset-Taste drücken bitte

    An Sachsen-Anhalt ist der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag vorläufig gescheitert. Das löst kein Problem. Die Diskussion muss nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden