"Der Kultur- und Staatskanzleiminister setzt auf linke Heimatpolitik und lobt die CSU-Regionalstrategie in Bayern —Die 'sepiafarbene Postkartenidylle' der AfD aber lehnt er ab." Ein Interview mit Gerlinde Sommer vom 4. Mai 2018 in der TLZ.

Ein Zusammengehen von SPD, Grünen und Linkspartei ist die Alternative zu einer weiteren Rechtsverschiebung, die in einer Regierung nach österreichischem Vorbild münden könnte.

Obwohl eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sich nach wie vor eher links als rechts der Mitte verortet, hat sich ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in den vergangenen 20 Jahren von Mitte-Links verabschiedet. Dazu beigetragen haben verschiedene Faktoren, die der Thüringer Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und der Berliner Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer in der Welt vom 16. März 2018 analysieren. Mit der Aussage, Rot-Rot-Grün sei tot, werden jedoch letztlich denjenigen Knüppel zwischen die Beine geworfen, die ernsthaft in der Lage sind, die Agonie im Mitte-links-Lager wirksam zu überwinden: den Ländern.

Erstmalig müsse die Teilnahme von Überlebenden an der Gedenkfeier zur Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora über Spenden finanziert werden, da die laufenden Kosten wie Strom, Wasser und Gehälter gestiegen seien und die Gedenkstätte strukturell unterfinanziert sei, so Stiftungsdirektor Prof. Dr. Knigge. Kulturminister und Stiftungsratsvorsitzender, Prof. Dr. Hoff, hält diese hergestellte Verbindung für ein "fatales Signal". Die Bundesregierung müsse endlich handlungsfähig werden und Ankündigungen zur Gedenkstättenfinanzierung im Bundeshaushalt abbilden.

Populistische Narrative und die Verachtung der Intellektuellen sind Ergebnis unpolitischer Politik. Nötig ist ein Gegenprogramm mit Mut zu Komplexität und Leidenschaft.

Die Regelung über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten läuft zum 16. März 2018 aus. Der Deutsche Bundestag hat am 1. Februar 2018 die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018 beschlossen. Ab 1. August 2018 soll aus humanitären Gründen der Familiennachzug im Rahmen eines Kontingents bis zu 1.000 Personen pro Monat ermöglicht werden. Gemäß dem Thüringer Integrationskonzept setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Öffnung des Familiennachzugs auch für subsidiär geschützte Personen ein, da er eine hohe Bedeutung für die Integration geflüchteter Menschen hat. Die Rede des Thüringer Chefs der Staatskanzlei zu diesem Tagesordnungspunkt des Bundesrates kann hier nachgelesen werden.