Redebeitrag in der 72. Sitzung des Thüringer Landtags, 03.02.2022

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich will mich bei allen Abgeordneten. die dazu beigetragen haben, dass wir einen Einzelplan 02 „Kultur‚ Europa, Bundesangelegenheiten, Medien, Antidiskriminierung" heute hier beschließen und auch in diesem Jahr in die Umsetzung bringen, bedanken. Das ist — es ist schon angesprochen worden — ein Haushalt mit gemischter Bilanz. Wichtig, es ist ein Haushalt, der für die Institutionen in Thüringen Stabilität gibt, und zwar im ländlichen Raum genauso wie im städtischen Raum. Ich glaube, dass diese Stabilität in Zeiten, in denen Unsicherheit
kommuniziert wird, in denen es Befürchtungen gibt, extrem wichtig ist. Dafür von meiner Seite ganz herzlichen Dank.

Allein der Einzeiplan 02 und die Kulturausgaben zeigen, dass das Narrativ der CDU-Fraktion, hier würde Politik nur für die Städte gemacht werden, eine Fantasie ist. Die mag für ihre Agitation richtig sein. Die Kulturausgaben im Bereich der kulturellen institutionen ist —‚ und das sage ich immer wieder —‚ Kulturpolitik in Thüringen ist angewandte Kommunalpolitik um ist praktische Dorf- und Kleinstadtpolitik. Das zeigt sieh im Bereich der Denkmalförderung, das zeigt sich bei den Theaterausgaben, das zeigt sich bei der Vereinsförderung, wenn es um Trachtenvereine. alle möglichen Institutionen geht bis hin zu der hier schon angesprochenen volkskundlichen Beratungsstelle. Das zeigt sich aber auch in Institutionen der freien Szene. Und ehrlich
gesagt, dass eine selbst ernannte Innovationspartei wie die FDP ein Produktionshaus der freien Szene, das im Kern Innovation in den Theaterbereich hineindenkt, hier so geringschäzt, das kann ich nicht verstehen.
Aber das können wir an anderer Stelle gern diskutieren.

Bibliotheken als die Wohnzimmer der Kleinstädte, die Musikschulen, die Sanierung von Schlössern, Burgen, viele der Kulturdenkmäler, die wir in Thüringen haben, all das zeigt die verbindende Stadt-Land-Politik, die sich in der Kultur ausdrückt, Bürgermedien in gleicher Weise. die insbesondere auch Orte der Information, auch der Kommunikation im ländlichen Räumen unseres Freistaats sind.

Ich will aber noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist, weil der Normenkontrollrat hier so gehypt wurde. Was wir machen, ist, einen solchen Normenkontrollrat umsetzen. Aber ein Normenkontrolrat ist noch keine Staatsmodernisierung. Das ist auch noch keine Verwaltungsmodernisierung, keine Digitalisierung. Das ist ein Prozess, den wir bereits seit langer Zeit begonnen haben, in dessen nächste Phase wir eintreten. Insofern ist der Normen kontrollrat ein weiteres Element, aber er ist mit Sicherheit nicht das Ergebnis.

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil mir das wichtig ist. Der Abgeordnete Gleichmann hat angesprochen, dass er sich wünscht, dass die 330 Millionen Euro globale Minderausgabe, die hier politisch in den haushalt hineinverhandelt wurde, für den Bereich Kultur, Bund, Europa, Medien so wenig Auswirkung wie möglich hat. Dieser Einzelplan 02 hat 7 Millionen globale Minderausgaben zu erbringen und das wird spürbar werden. Ich möchte deshalb von Anfang an Ehrlichkeit in diese Debatte bringen. Es ist schwer möglich, in einem Haushalt 7 Millionen Euro einzusparen und gleichzeitig 1 Million Euro mehr gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz für die Musikschulen auszugeben, 1,4 Millionen Euro für die Kyffhäuser-Stiftung zusätzlich auszugeen und für weitere Bereiche auch. Insofern müssen wir uns vergegenwärtigen: Wer A sagt — 330  Millionen Euro weniger —‚ muss auch die Ehrlichkeit haben, B zu sagen — es wird Wirkungen für die Kultureinrichtungen in diesem Land haben. Das ist hier in diesem Plenum von diesem Redepult mit Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen. Deshalb ist es richtig, was der Fraktionsvorsitzende der Linksfrakiion gesagt hat: Wir alle gemeinsam, diejenigen, die diesen Haushalt hier mit beschließen, genauso wie die Landesregierung, tragen gemeinsam Verantwortung, diese 330 Millionen Euro globale Minderausgabe mit Augenmaß umzusetzen. Ich sage Ihnen aber auch in einem letzten Satz: Wenn wir wollen, dass die Theater in Thüringen künftig alle im Flächentarif sind und diejenigen, die jetzt zurzeit noch 19 Prozent Flächenabstand zum Fiächentarifverkrag haben wie in Saalfeld-Rudolstadt, bei denen die Inflation doppelt draufschlägt auf das Gehalt, da sie weniger als der Flächentarif haben, wenn wir für diese Beschäftigte die Perspektiven verbessern wollen, wenn wir wollen, dass Kulturbeschäfligie Tarifbeschäftigte sind wie alle anderen im öffentlichen Dienst auch, dann können wir nicht behaupten, dass im Haushalt zu viel Geld ausgegeben wird. Dann muss man das bereitstellen
und nicht einfach sagen, 330 Millionen sind zu kürzen. Vielen Dank.