07.11.2019

Die Route wird neu berechnet.

Haltung zeigen – Linke Antworten auf die Fragen der Zeit formulieren – Vertrauen zurückgewinnen*

Einleitung

Es gehört zur historischen DNA der politischen Linken[1], dass sie bei grundsätzlicher Einigkeit über den „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1978: 378) – grundsätzliche Differenzen sowohl über die einzuschlagende Route als auch über die konkrete Zielbestimmung hat.

Bis heute hält sich hartnäckig der Irrtum, dass Eduard Bernsteins berühmter Satz aus einer Literaturbesprechung, „das, was man gemeinhin Endziel des Sozialismus nennt, ist mir nichts, die Bewegung alles […] eine „Ableugnung jedes bestimmten Zieles der sozialistischen Bewegung“ (Bernstein 1899: 169f.) implizieren würde. Das Gegenteil ist der Fall, wie diejenigen erkennen könnten, die sich mit den Schriften Bernsteins[2] selbst oder auch nur mit dem lesenswerten Schlusskapitel seiner Schrift „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“ vertraut machen. Bernstein führt dort aus, dass er am zitierten Satz „vom Endziel, soweit sie die Auslegung zulässt, dass jedes als Prinzip formulierte allgemeine Ziel der Arbeiterbewegung für wertlos erklärt werden soll, gern preisgebe“. Dennoch hält er daran fest, dass die Offenheit geschichtlicher Abläufe und gesellschaftlicher Entwicklungen alle „Theorien vom Ausgang der Bewegung [die] über ein solches allgemein gefasstes Ziel [hinausgehen, mit dem] die prinzipielle Richtung und der Charakter der Bewegung bestimmt, […] zu irgend einer Zeit sich dem wirklichen theoretischen und praktischen  Fortschritt der Bewegung hindernd und hemmend in den Weg stellen“ wird (a.a.O. 171).

Doch allein der sogenannte Revisionismus-Streit zwischen Luxemburg und Bernstein zeigt, dass die Linke schwierige Phasen stets dann durchlebt, wenn sie entweder keinerlei Abweichungen von der Route zulässt oder das Ziel gänzlich aus den Augen verliert, wenn die Reisegeschwindigkeit dem Muster „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ folgt oder wenn die Fahrt erst gar nicht angetreten wird, weil keine Einigkeit darüber hergestellt werden kann, wer am Steuer sitzen soll.

Auch wenn auf DIE LINKE augenscheinlich das zuletzt genannte Dilemma zuzutreffen scheint, geht das von mir vorgelegte Papier von einem Bündel ebenso grundsätzlicher wie dennoch lösbarer  Probleme in strategischer wie strukturell-organisatorischer Hinsicht aus. Ich möchte mit diesen Überlegungen Akteur*innen unterschiedlicher Standortpunkte innerhalb der LINKEN ansprechen. All jene, die mit mir die gleiche Sorge um die Zukunft der Partei teilen. Und sich die Frage stellen, wie es gelingen kann, die notwendige Strategiedebatte zu führen. Ohne in eine Situation wie 2012 zu geraten, als Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag zutreffend von „Hass in der Linken“ sprach.

Ich habe mich entschieden, diesen Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN in zwei Varianten zu veröffentlichen. Einer gekürzten Fassung – diese liegt hier im Fließtext vor – und einer Langfassung. Beide sind am Ende des Textes als Download abrufbar. Der Beitrag wurde zwischen den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg begonnen und nach der Thüringenwahl fertiggestellt.

 

Postwachstum – linke Erzählung statt verheddern im roten Faden.

Statistische Erhebungen zeigen, dass das zwischenmenschliches Vertrauen in dem Maße abnimmt, je weiter die Einkommensschere in ihrem Land bzw. in ihrem Gemeinwesen geöffnet ist. Die Korrelation ist eindeutig und nicht zufallsbedingt. Naturgemäß ist das Vertrauensniveau im europäischen Vergleich in den skandinavischen Ländern, also Staaten mit hoher sozialer Gleichheit, am höchsten, während die niedrigsten Werte in den südeuropäischen aber auch den osteuropäischen Staaten gemessen wurden. Das Vertrauensniveau in den USA differierte zwischen den Bundesstaaten spürbar. (Wilkinson/Pickett 2009: 494)

Steigt die Ungleichheit sorgen sich die Menschen weniger umeinander, gibt es weniger gleichberechtigte Beziehungen, weil jede*r sehen muss, wo sie*er bleibt und sinkt in der Folge auch das Vertrauen. Die Folgen für das gesellschaftliche Klima, die Form politischer Aktivitäten, die Wirksamkeit von auf Solidarität und Gleichheit beruhenden Narrativen liegen auf der Hand. Darüber hinaus gibt es nachweisbare Zusammenhänge zwischen zwischenmenschlichem Vertrauen und Gesundheit, also dem physischen und psychischen Wohlergehen bis hin zur Lebenserwartung. (Wilkinson/Pickett 2015)

In Zeiten spürbaren Klimawandels bestätigen diese epidemiologischen Zusammenhänge der Public Health-Forschung die wesentliche Grundannahme linker Politik: materielle Gleichheit ist und bleibt ein wesentlicher Schlüssel für das Funktionieren sozialer Gemeinwesen. Ohne Gleichheit nimmt die Bereitschaft zur Akzeptanz einer Gemeinschaft ab, die allen Mitgliedern Vorteile bringt, in der sich die Gemeinschaftsmitglieder als „ihresgleichen“ anerkennen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Ausrichtung.

Spinnt man diesen Faden weiter, kristallisiert sich in der endlich ins öffentliche Bewusstsein gerückten Notwendigkeit eines radikalen Umsteuerns angesichts der Klimakrise der Platz heraus, den die Linke dabei einnehmen muss. Strategien, die vorrangig auf Effizienzkonzepte setzen, dabei den technischen Fortschritt überhöhen und Zumutungen im Hinblick auf das westliche Konsumverhalten scheuen, um sich unangreifbar zu machen sind ebenso ungeeignet, wie Strategien des vorrangig individuellen Konsumverzichts, denen weder eine soziale Theorie noch ein soziales Modell zugrunde liegt, womit die ökonomische Systemfrage unbeantwortet bleibt. Die Einbettung eines zukunftsfähigen Sozialmodells, das mitnimmt und überzeugt, ist der notwendige linke Beitrag für eine breite ökologische Bewegung hin zur Postwachstumsgesellschaft, wobei es sich hier – aufgrund der Offenheit der dorthin einzuschlagenden Wege – nicht um die eine Gesellschaft handelt, sondern unterschiedliche Varianten denkbar sind.

Die Entkopplung von Wachstum und monetärem Wohlstand ist nicht weniger als ein radikaler Kulturwandel. Wohlstand als Zusammenspiel ökonomischer, ökologischer und sozialer Faktoren bedeutet in diesem Sinne denjenigen, denen grundlegende Prinzipien sozialer Wohlfahrt vorenthalten werden, ein Leben in menschenwürdigen materiellen Wohlstand zu ermöglichen. Für die westliche Welt bzw. den globalen Norden hingegen geht es kulturell um die Überwindung einer Gleichsetzung von Wohlstandsqualität als materieller Quantität. Um es deutlicher auszudrücken: Wenn es keine erkennbare weltweite Umverteilung gibt, werden sich Ungleichheiten ebenso verstärken wie dadurch hervorgerufene Probleme.

Wohlergehen in dieser Hinsicht wäre – zurückkehrend zu Vertrauen durch Gleichheit – die Arbeit an einem kulturellen Verständnis, das Sinn und Lebensinhalt anders als in der Konsumgesellschaft nicht vorrangig mit materiellen Gütern und Prozessen verknüpft. In der Sicherheit durch Gleichheit, Vertrauen durch Gerechtigkeit, Sinnerfüllung durch ein anderes Verhältnis sowohl zur Lohnarbeit als auch zur Care-Arbeit[3] herstellbar wird. Die Kontroverse um ein (bedingungsloses) Grundeinkommen unter diesem Gesichtspunkt zu führen, wäre dann weniger als bisher eine Debatte um das realpolitisch Richtige oder Falsche, sondern ist ein Beitrag zu diesem notwendig neuen kulturellen Verständnis. Einem Verständnis von Wohlstand als der Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, zu einer Gemeinschaft zu gehören, ihr zu vertrauen, bei Bedarf an der Gestaltung der Gesellschaft teilzuhaben aber auch unabhängig davon, einen verlässlichen Platz in ihr zu haben.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Versuche einer Gruppe, andere zum individuellen oder auch kollektiven Verzicht auf materiellen Reichtum in der Konsumgesellschaft aufzufordern, für mich wenig überzeugend sind. Einige wie Tim Jackson (2010: 102) kritisieren sie sogar als moralisch fragwürdig, insbesondere in einer Gesellschaft, in der die Bindekraft erzeugenden sozialmoralischen Grundlagen durch neoliberale Grundsätze unterminiert wurden. Demgegenüber bildet das von der Linken postulierte Primat des Öffentlichen eine überzeugendere Alternative. Aus der Kritik an neoliberaler Entstaatlichung erwächst die Rücknahme von Privatisierungen mit dem Ziel der Revitalisierung öffentlicher Infrastrukturen. Ein weiter Begriff öffentlicher Daseinsvorsorge trägt zu einem Verständnis neuer gesellschaftlich wirksamer Steuerungsprinzipien bei – auch zur Bewältigung der Klimakrise.

Die Machtfrage auf dem Weg zur Postwachstumsgesellschaft stellt sich unvermeidbar dann, wenn das Kapitalinteresse der bisherigen wachstumsbasierten Volkswirtschaft unmittelbar berührt wird. Wenn das Absinken der Kapitalproduktivität spürbare und die Renditen geringer sowie langfristiger anfallen werden. Die Machtfrage wird dabei sowohl von oben als auch von unten gestellt werden.

Die Linke muss deshalb eine schlüssige Antwort formulieren, wie künftig die soziale Frage einer ausreichenden Lösung zugeführt wird ohne exponentielles Wachstum auf Kosten der Umwelt einerseits bzw. den sozialen Kosten des globalen Südens andererseits. Wenn man es also ernst meint, wird man den Beschäftigten und allen im globalen Norden, deren Wohlstand auf den Extraprofiten der Ausbeutung des globalen Südens beruhen, deutlich machen müssen, dass dieser Weg an sein Ende kommt. Die einzig denkbare Antwort lautet: Umverteilung.

Auch hier wird deutlich, dass zentrale Begriffe unserer linken Programmatik im Lichte der Klimakrise einer neuen Blickrichtung bedürfen. Parallel zu einem Green New Deal[4], der in seinem Inhalt und Umfang umkämpfter Gegenstand einer sozial-ökologischen Umbaustrategie in einem Mitte-Links-Projekt sein würde, muss die Linke das Ziel der Umverteilung verfolgen. Denn unabhängig von der prinzipiellen Richtigkeit der am Primat sozialer Gerechtigkeit und mehr Gleichheit ausgerichteten Forderung nach Umverteilung von Reichtum und Vermögen, geht es um eine neue strategische Aufgabe.

Mit der Abkehr vom exponentiellen Wirtschaftswachstum werden nicht nur Renditen geringer. Auch das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen wird schrumpfen. Die Umverteilung monetären Einkommens dient dann dazu, die Schrumpfung moderat auszugestalten, sie ohne signifikante Wohlfahrtsverluste abzufedern. Umzuverteilen ist also nicht allein der Reichtum. Umzuverteilen ist auch der Einfluss auf und Zugang zu wichtigen Gütern und Dienstleistungen von privaten Oligopolen auf die öffentliche Hand oder zu solidarischen Zusammenschlüssen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein garantiertes Grundeinkommen flankiert die Verkürzung von Arbeitszeiten in Verbindung mit ausreichenden Mindestlöhnen.

Mit dieser Transformation geht ein Kulturwandel einher. Dieser Kulturwandel ebenso wie der Umfang wiederhergestellter öffentlicher Einflussnahme auf Daseinsvorsorge und Schlüsselbereiche der Wirtschaft, einschließlich der Treiber der Digitalisierung, entscheiden auch darüber, wie und mit welchem Ergebnis die Machtfrage ausgetragen wird.

Unter diesem Blickwinkel verfügt die Linke bereits über geeignete programmatische Ansätze zur Mitgestaltung des Übergangs zur Postwachstumsgesellschaft. Ich bezweifle jedoch, dass DIE LINKE sich dessen bewusst ist.

 

Links ist eine Frage der Haltung.

Während DIE LINKE programmatisch über gute Grundlagen verfügt, besteht, so meine Hypothese,  ein wesentliches Problem ihrer fehlenden gesellschaftlicher Akzeptanz in einem  ein Haltungsproblem. Dieses Haltungsproblem erschwert es ihr, in den großen gesellschaftlichen Konfliktlinien und den dort auftretenden Polarisierungen mit einer authentischen Position resp. einem politischen Bearbeitungsmodus erkennbar zu sein. Das Adjektiv „authentisch“ ist deshalb bewusst gewählt. Es geht mir darum, Positionen zu formulieren bzw. wie dargestellt bestehende Positionen auf neue Herausforderungen anzupassen und sie auf dadurch überzeugende Erzählungen zu verdichten. Überzeugend, weil sie am Alltagsverständnis ansetzen und dennoch in der Lage sind über das Bestehende hinauszuweisen.

Die Antwort, dass linke Themen gerade nicht en vogue seien, ist nicht überzeugend. Vielmehr wäre DIE LINKE in der Lage aufbauend auf ihrer Programmatik und ihrer Wertebasis denjenigen Lückenschluss im sozial-ökologischen Umbau herzustellen, der historisch Aufgabe der gesellschaftlichen Linke war und ist. Dort, bei den Themen der sozialen Gerechtigkeit, verfügt DIE LINKE über wenigstens so viel Vertrauen und Erfahrung, wie die Grüne Partei hinsichtlich der Durchsetzung von Umweltschutz.

Die Voraussetzung für ein programmatisches Arbeiten in diesem Sinne sind innerparteiliche Kontroversen, die mit Lust geführt werden und aus denen im besten Fall eine neue Qualität der Erkenntnis und damit der Programmatik folgt.

Ein Programm wäre dann aber kein politisches Denkmal mehr, dessen Bestandsschutz mit Haltelinien vor jeder Art unzulässiger Veränderung gesichert wird. Beschlüsse wären keine Formelkompromisse mehr, die als Stillhalteabkommen zur Gewährleistung medienkonformer Parteitagsregie dienen.

Vergegenwärtigen wir uns stattdessen: In Zeiten spürbarer gesellschaftlicher Transformation ist der Ausgang offen. Gefordert sind Verständigungen über die Richtung, in die gesteuert werden soll. Darüber wird es notwendigerweise Konflikte geben. Gefordert ist eine Konfliktkultur, die es als Glück versteht die gesellschaftlichen Kontroversen in der eigenen Partei auszutragen. Eine solche Kultur gibt es innerhalb der Linken bisher nur in homöopathischen Dosen. Dies würde bedeuten im geschützten Raum innerparteilicher Solidarität über die politische Praxis, die Schritte und Wege sowie orientierenden Richtungen und auch die ihnen zugrundeliegenden Grundsätze, Normen, Werte zu debattieren. Sich auf dieser Basis auf Vorhaben zu einigen, bei denen alle mitgehen können. Auf diese Weise würde die Linke eine wahrnehmbare Repräsentantin der Widersprüche im Alltagsbewusstsein. Linke Politik als Politik in Widersprüchen, also Arbeit und Umgang mit den Widersprüchen im Alltag und des Alltags.

Die Komplexität der gesellschaftlichen Herausforderungen führt allen vor Augen, dass es absolute Wahrheiten – trotz bestehender Sehnsüchte nach einfachen Antworten – ebenso wenig gibt, wie widerspruchsfreies politisches Handeln. Die linke Politik als Politik in den Widersprüchen des Alltags wäre authentisch im Sinne eines Anknüpfens am Alltagsbewusstsein. Dem Alltagsbewusstsein zum Beispiel derjenigen, die durchaus versuchen im Hinblick auf die Klimakrise individuell bereits anders, bewusster zu konsumieren, Lohnarbeit und sinnstiftende Tätigkeit neu auszurichten. Und dennoch sich der Widersprüche im eigenen Handeln ebenso bewusst sind wie der Begrenzung ihres Handelns im Systemischen.

Das Gegenteil davon ist derjenige Bearbeitungsmodus, in dem die traditionelle Linke – zugespitzt formuliert – die Klimakrise als planetarische Menschheitsfrage beschreibt aber vor jede Veränderung der Produktions- und Lebensweise die Enteignung der Konzerne und die Reichensteuer setzt.  Und beim wenig überzeugenden Versuch der LINKEN, den Grünen mangelnde politische Konsequenz vorzuwerfen, verheddert sich dann gemeinhin auch der rote Faden ihrer Politik.

Wer sich anschickt, wie Carsten Brosda in einem Essay formuliert, „die Komplexität unserer gesellschaftlichen Verhältnisse in ein mehrheitsfähiges politisches Angebot zu verdichten, der braucht dazu die richtigen Themen, eine klar akzentuierte Werteperspektive und ein Spitzenpersonal, das Vertrauen aufbauen und abrufen kann.“ (2019: 43f.)

Das diesbezüglich ungenutzte Potenzial der LINKEN in ihrer derzeitigen Verfassung liegt auf der Hand.

Die Grünen haben insoweit nicht nur für das dominierende Thema der Zeit, die Klimakrise, authentische Antworten, sondern sie sind auch in ihrer Wertehaltung, ihrer politischen Kultur die sie repräsentieren, der spürbare Gegenpart der AfD. Sie verdanken dieses zunehmende Alleinstellungsmerkmal insbesondere auch der Schwäche der anderen Parteien. Denen wird aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr zugetraut, in diesen Fragen eine konsequente Haltung und authentische Positionen zu vertreten – DIE LINKE eingeschlossen.

Horst Kahrs (2019a) betont, dass die Linke immer dann stark war, wenn sie es verstand, verteilungspolitische Fragen mit den politischen Leidenschaften für eine bessere, gerechtere Gesellschaft als greifbarer Vision zu verbinden. Diese »programmatische« Lücke teilen sich DIE LINKE und die SPD. Eine programmatische Erneuerung, neue Ideen bei den Antworten auf die großen Zukunftsfragen scheinen unausweichlich. Ich habe dies in diesem Text bereits im Hinblick auf den linken Beitrag zu einer Postwachstumsgesellschaft ausgeführt.

 

Vorwärts und nie vergessen: die Solidarität

Die Auseinandersetzung innerhalb der Linkspartei, ob sie sich vor allem als Anwalt der »Armen und Schwachen« in der Gesellschaft verstehen müsse oder als entschiedene Verfechterin von »Menschheitsfragen« wie dem Klimawandel und seinen Folgen, läuft schief. Ebenso wie die Kontroverse über die Migrationspolitik als Konflikt zwischen »Kommunitarismus« vs. »Kosmopolitismus«. Statt also wie Sahra Wagenknecht und andere eine empirisch nicht haltbare kulturalistische Kritik an einer vermeintlich zu stark identitätsorientierten Linken zu formulieren und ihnen die Schuld für die Abwanderung linker Wähler*innen zur AfD in die Schuhe zu schieben, muss der Hebel an einer ganz anderen Stelle angesetzt werden:

  • Erforderlich ist die öffentlich vermittelte lustvolle Arbeit an einem verbindenden Narrativ, das auf der Werteplattform der Solidarität aufbaut. Der erste Schritt dazu ist das Erfordernis, Vertrauen in Solidarität wiederherzustellen. Wir sprechen hier über nicht weniger als das Vertrauen in ein erneuertes Sozialstaatsversprechen – unter den bereits skizzierten Rahmenbedingungen einer Postwachstumsgesellschaft.
  • Solidarität als Ausdruck asymmetrischer Wechselseitigkeit, bei der die Beiträge nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen erhoben aber Unterstützung nach dem jeweiligen Bedarf gewährt wird, wurde im neoliberalen Diskurs und entsprechender politischer Praxis als irrationale Verhaltensweise denunziert. Nur durch Steigerung ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit auf kollektiver Ebene (Unternehmen, Hochschulen, Regionen, Staaten, intrastaatliche Zusammenschlüsse) und in Form von individueller Selbsteffektivierung zum Unternehmer der eigenen Ware Arbeitskraft, lasse sich, so lautete das unangefochtene Dogma, Ausgleich verwirklichen. Diejenigen, die unter diesen Maximen ihre Arbeit und soziale Sicherheit verloren haben, werden Verzichtsaufforderungen zugunsten der Sicherung des Planeten bzw. als Beitrag zu globaler Gerechtigkeit nur als alten Wein in neuen Schläuchen wahrnehmen. Das Sicherheitsversprechen durch Abschottung erscheint stattdessen plausibler und für einen geringeren Preis, nämlich die prinzipialistische Aufrechterhaltung des bestehenden Konsumverhaltens und Lebensstils zu haben. Hinzu kommt, dass dezidierte Gerechtigkeitskampagnen, die ihre Vorschläge vorrangig aus einem Gefühl breiter gesellschaftlicher Ungerechtigkeit entwickeln, für sich genommen als Mehrheitsstrategie kaum erfolgreich sein können, wenn die weit überwiegende Mehrzahl der Bundesbürger*innen ihre persönliche wirtschaftliche Situation als gut oder sehr gut einschätzt.

Der Wert der Solidarität das stärkste Pfund, auf dem die Linke ihre Erzählung aufbauen muss. Denn Solidarität baut auf der Erfahrung erlebter oder befürchteter Unsicherheit auf und garantiert Sicherheit durch Ausgleich und Umverteilung.

 

Die Klaviatur linker Politik vollständig bespielen.

Die großen politischen Bewegungen unserer Zeit kreierten sich durchweg als Narrative. Und der dramatische Niedergang der sozialdemokratischen Bewegung, den wir im europäischen Maßstab - 100 Jahre nach der erfolgreichen Novemberrevolution des Jahres 1918 - zu konstatieren haben, ist auch dadurch zu erklären, dass die Sozialdemokratie sich einerseits im keynesianischen Wohlfahrtsstaat der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Tode siegte und es andererseits versäumte, auf diese Siege mit einem neuen Narrativ zu reagieren. Die Sozialdemokratie hat über den Pragmatismus von Helmut Schmidt und die New Labour-Phantasien von Tony Blair über Gerhard Schröder bis zu Lionel Jospin sich sowohl inhaltlich wie normativ entleert. Dieses Versäumnis beruhte weder auf Schusseligkeit, weil man gerade Wichtigeres zu tun hatte, oder Dusseligkeit. Vielmehr war man der Auffassung, die Geschichte sei in gewisser Hinsicht an ihr Ende gekommen. Man sei am Ziel angekommen. Wohlfahrtsstaat, Liberalismus und Demokratie seien „the only game in town“ und unanfechtbar. Francis Fukuyama machte im Lichte der friedlichen Revolutionen von 1989 die Formel vom Ende der Geschichte in seinem 1992 erschienenen Buch „The End of History and the Last Man“ populär.

Wer Ideen bzw. Argumente und damit auch die unverzichtbare Benennung von Interessen, Verblendungen, Kapital und Macht als Streitgegenstände in die politische Arena zurückholen möchte, darf sich gegen das Bedürfnis nach Meta-Erzählungen nicht wehren.

In den Magazinen der sozialen Demokratie ist ausreichend Material vorhanden, um gesellschaftliche Integration wiederherzustellen. Dafür ist es freilich erforderlich, sowohl diejenigen Trittbrettfahrer abzuschütteln, die meinen, Narrative seien schöne Blumen zur Verzierung des Agenda-settings unpolitischer Politik als auch diejenigen, die das Fehlen einer integrativen großen Erzählung durch Erneuerung verheißende charismatische Politikfiguren kompensieren wollen. Das ist ein Kurzschluss. Wer glaubt, die heterogenen bis widersprüchlichen Wünsche von Bürger*innen ließen sich quasi gleichsam auf der Folie einer Führungsperson zu einem Narrativ verdichten, der irrt.

Die Schlussfolgerung ist nicht mehr und nicht weniger als ein Plädoyer für die Artikulation politischer Leidenschaft basierend auf dem unbedingten Mut sowohl zu Komplexität – einfach ist die Welt eben nicht zu haben und wenn alle in der Mitte stehen wollen, gibt es keine – als auch zu Widersprüchen.

Worüber in diesem Zusammenhang aber auch zu reden sein wird, sind die Methoden politischer Durchsetzung linker Politik. Der Konflikt über die Akzeptanz und Wirkungsmächtigkeit ebenso wie die (il-)legitimen Kosten sozialreformerischen Pragmatismus im Vergleich zu revolutionärer Politik ist so alt wie die parteiförmige Linke selbst. Er gehört zur notorisch offenen Frage kritischer Selbstreflexion aller Parteien, die sich aus Tradition der Arbeiter*innenbewegung entwickelten. Zugespitzt wird er in der LINKEN auf die Entscheidungsfrage ob Regieren ein zulässiges Instrument linker Politik oder der Todesstern linker Glaubwürdigkeit sei.

Ich bin der Überzeugung, dass es weniger um die Fragen des Regierens geht, auch oder gerade weil der Bundesausschuss der Linkspartei in seinen Fragestellungen für die Strategiedebatte der kritischen Betrachtung linken Regierens wieder einmal erheblichen Raum zu geben wünscht. In der Kritik am Regierungshandeln spiegelt sich eine Haltung wieder, die eigene Grundsätze, die eigene Erkennbarkeit über die Herstellung politischer Kompromisse stellt. So kann Gestaltung komplexer Gesellschaften aber nicht funktionieren. Gerade in komplexen Verhältnissen verstärkt sich der Wunsch, dass Parteien klar und einfach Stellung beziehen. Für DIE LINKE wird das Beziehen eindeutiger Stellung noch erschwert durch das grundsätzliche Ziel, nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu sein, sondern den Übergang zur gesellschaftlichen Transformation zu gestalten.

Für die Linke unverzichtbar ist aus meiner Sicht jedoch die Erkenntnis, dass die politische Klaviatur mehrheitsfähiger Politik nur dann erfolgreich gespielt werden kann, wenn auch diejenigen Tasten bedient werden, die auf den Ausgleich widerstreitender Positionen abzielen. Diesen unterschiedlichen Positionen liegen gemeinhin unterschiedliche gesellschaftliche Milieus zugrunde, die nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden müssen. Dies kann nur in der prozeduralen Vernunft unserer Demokratie geschehen, in der die Aushandlung politischer Kompromisse den Wesenskern bildet und keine Kapitulation vor der Realpolitik. Denn selbst wer sich mit der Attitüde „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ vom Acker macht (Brosda 2019: 49), die die Linke übrigens mit dem Liberalen Christian Lindner teilt, kommt um die Kompromissbildung nicht herum. Ob nun parlamentarisch, koalitionär oder in Sozialpartnerschaften.

Politik wie ich sie verstehe ist und bleibt ein politischer Prozess, der auf die Herstellung von Konsens orientiert und dabei in Kauf nimmt, dass auch große politische Ideen nur auf dem mühsamen Weg der Kompromisse und schrittweise umzusetzenden Handlungsvorschläge ihre transformatorische Wirkung entfalten können. Vielfach wird das transformatorische Ergebnis auch erst in der Rückschau erkennbar sein. Ich betone dies deshalb, weil ein solches Verständnis generell im Wunsch nach klaren Parteimarkenkernen, „klare Kante“ etc. zu verloren gehen droht und weil ich es für fatal hielte, die Strategiedebatte der Linken auf einen neuerlichen Aufguss der Frage „Regieren ja oder nein“ zu verkürzen, in der seit längerer Zeit wenig neue Gedanken geäußert wurden, wie jüngere Veröffentlichungen dazu zeigen (vgl. Gleis et al 2017).

 

Umbrüche.

Aufgrund der Ergebnisse bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wurde nach dem 1. September 2019 begonnen, die Verfasstheit der Linkspartei ausschließlich im Krisenmodus beschrieben. Dabei wurde beispielsweise der Wahlerfolg in Bremen vernachlässigt. Andererseits wurde das Wahlergebnis in Thüringen fast wie die Rettung der gesamten Linkspartei begrüßt. Beide Reaktionen sind falsch. In der Langfassung dieses Papiers gehe ich auf diese Aspekte intensiver im Abschnitt Umbrüche ein.

Wie stets gibt es Licht und Schatten und selbst die Schatten können im Tagesverlauf größer oder kleiner sein. Insofern sollen auch die positiven Entwicklungen in den Blick genommen werden. Die Linke in Bremen, in Berlin und in Thüringen sind hierfür Beispiele. In Bremen, weil DIE LINKE dort gezeigt hat, welche Wirkung die Herstellung einer spezifischen Vertrauensbeziehung, die ich unter Bezug auf Vester u.a. „Soziales Kapital“ haben kann und die Berliner LINKE aufgrund des hartnäckigen Kampfes um die enorm wichtige soziale Frage in urbanen Räumen: wie kann das Recht auf angemessenen Wohnraum (Art. 28 Abs. 1 VerfvBerlin) wirksam geschützt werden.  Auf beide Aspekte gehe ich in der Langfassung meines Beitrags ein.

 

Thüringen: Gut regiert. Nun Minderheitsregierung wagen.

Die Thüringer Landtagswahl vom 27. Oktober hat das Undenkbare möglich gemacht. Erstmals seit 1990 ist DIE LINKE in einem Bundesland stärkste Partei geworden. Sie hat nicht nur die AfD sondern auch die lange Zeit den Freistaat dominierende CDU auf die Plätze verwiesen.

Widerlegt wurden damit diejenigen, die wie bei einem „Naturgesetz des Reformismus“ davon ausgehen, dass Linke in Regierungsverantwortung stets nur verlieren, nie zulegen können. Selbst wenn Thüringen die Ausnahme bliebe – es ist möglich links zu regieren und eine Wahl zu gewinnen.

Die den ostdeutschen Landtagswahlen zugrunde liegende Polarisierung, unter der – wie beschrieben – in Sachsen und Brandenburg auch DIE LINKE zu leiden hatte, führte in Thüringen dazu, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition ihre knappe Mehrheit verloren hat und nunmehr den Versuch unternimmt, als Minderheitsregierung weiter zu arbeiten.

Mehr noch als in den bisherigen fünf Jahren werden DIE LINKE und Bodo Ramelow den Spagat wagen müssen, einerseits als Mehrheitssozialdemokratie betrachtet zu werden und gleichzeitig die Spielräume nach links zu erweitern. Aus der Position einer Minderheitsregierung wird dieser Spagat nicht einfacher – im Gegenteil.

Weil die vor uns liegende Aufgabe schwierig ist und die Gefahr besteht, dass die Mitte-Links-Regierung auf Kompromisse mit Christdemokrat*innen oder Liberalen angewiesen sein wird, plädiert Aert van Riel im Neuen Deutschland für den Weg in die Opposition. Mehr noch, er sieht im Wahlergebnis „keinen Regierungsauftrag“. Man muss eine sehr normativ gefärbte Brille aufsetzen, um den Regierungsauftrag an Bodo Ramelow und DIE LINKE nicht erkennen zu können (vgl. Hoff 2019b). Van Riel bestreitet freilich in seinem Kommentar weniger einen vermeintlich fehlenden Regierungsauftrag, sondern äußert die Befürchtung, dass DIE LINKE sich in der Minderheitsregierung „zu weit von ihrem Programm entfernen [könnte und deshalb] bald dieselben Glaubwürdigkeitsprobleme“ wie die SPD bekommen würde.

Ich bestreite meinerseits nicht, dass die Gefahr der programmatischen Abweichungen im Regierungsalltag besteht. Ebenso möglich sind Glaubwürdigkeitsprobleme gegenüber denjenigen Milieus, für die DIE LINKE einzustehen hat. Eine zwangsläufige Kausalität zwischen Glaubwürdigkeitsproblemen einerseits und programmatischen Abweichungen andererseits besteht hingegen nicht. Deshalb teile ich auch nicht die Haltung des regierungskritischen linken Problembären, der stets ruft „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“.

Es darf an dieser Stelle noch einmal aus Bernsteins Kapitel „Endziel und Bewegung“ zitiert werden:

„Eine Theorie oder Grundsatzerklärung, die nicht weit genug ist, um auf jeder Stufe der Entwicklung Wahrnehmung naheliegender Interessen der Arbeiterklasse zu erlauben, wird immer durchbrochen werden, wie noch alle Abschwörungen voll reformerischer Kleinarbeit und von Unterstützung nahestehender bürgerlicher Parteien immer wieder vergessen wurden. Und immer wieder werden die Parteikongresse die Klage zu hören bekommen, es sei hier oder dort im Wahlkampf das Endziel des Sozialismus nicht genug in den Vordergrund gestellt worden.“ (Bernstein 1899: 171)

Worauf es also nach der Bildung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ankommen wird, ist die Umsetzung einer Doppelstrategie. Zunächst natürlich in der Bewahrung und Aufrechterhaltung der in den vergangenen fünf Jahren erreichten Fortschritte (Bildungsfreistellungsgesetz, Vergabegesetz, Klimaschutzgesetz u.a.m.) sowie beim Primat öffentlicher Daseinsvorsorge, u.a. im Rückkauf vormals privatisierten Wohnungsbestandes oder der Aktivierung stillgelegter Bahnstrecken sowie das Landesprogramm solidarisches Zusammenleben. Darüber hinaus die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen und die fortgesetzte Arbeit an der Überwindung derjenigen Beschäftigungsverhältnisse, die unter den Bedingungen von Niedriglöhnen das Risiko von Altersarmut in sich bergen. Das mag sich nicht weltbewegend anhören. Es sind dies jedoch Maßnahmen, die in hartnäckigen Auseinandersetzungen durchgesetzt wurden und deren Bestand und Weiterentwicklung ebenso hartnäckige Auseinandersetzungen gegen Widerstände erfordern wird.

 

Zeitenwende.

Mehr als sieben Jahre sind seit dem Göttinger Parteitag vergangen. Dort bot DIE LINKE das Bild einer erschütterten Partei, in der laut Gregor Gysi der „Hass“ regierte. Rund fünf Jahre nach der Fusion von WASG und PDS zur Linkspartei standen sich damals in der Wahrnehmung vieler Beobachter*innen Ostpartei und Westpartei gegenüber. Dieses Bild stimmte bereits damals nicht, wie ich in der Langfassung des Beitrags zeige.


Diversifiziertes Reformer*innenlager und Neuauflage vom Kampf der Alphatiere.

Seit meinem Parteieintritt vor 26 Jahren fühle ich mich dem Reformer*innenspektrum verbunden. Ein einheitliches Reformer*innenlager gab es jedoch nie. Der Zusammenhalt entsprang vor allem einem gemeinsamen Verständnis politischer Arbeit – mit großer Bandbreite. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre im Hinblick auf die klare Benennung der Verantwortung der SED für fehlende Rechtsstaatlichkeit, die Inakzeptanz von Erklärungsversuchen für das tödliche Grenzregime oder die Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Später im Hinblick auf die Entscheidungen über die Regierungsbeteiligungen. Im Bestreben um innerparteiliche Mehrheiten wurden wichtige Unterschiede zwischen den Reformer*innen übersehen oder negiert. Sie früher erkannt, benannt und erörtet zu haben, hätte viele Enttäuschungen ersparen können.

Nach dem Göttinger Parteitag war vom vormaligen Reformer*innenlager nichts mehr übrig. Es diversifizierte sich endgültig aus. Jedoch nicht anhand von inhaltlichen Differenzen sondern an mit Personen geknüpften Loyalitäten (Bartsch vs. Kipping bzw. weder noch). Nicht unähnlich dem Gewerkschaftsflügel (Lafontaine und Riexinger) sowie dem sogenannten linken Flügel (Wagenknecht).

Der Konflikt der alten Alphatiere (Lafontaine vs. Gysi) wurde nach Göttingen nicht überwunden. Er transformierte sich in mehreren Stufen zu einem neuen personellen Konfliktmuster: Kipping/Riexinger vs. Bartsch/Wagenknecht, das seit mehr als zwei Jahren eine zunehmend lähmende Wirkung entfaltet. Aufgrund spürbarer gegenseitiger Ressentiments, politischer Entscheidungen aufgrund von Loyalitätsbeziehungen, verletzten Eitelkeiten und absichtlich zugefügten bzw. kollateralen Beschädigungen.

 

Stabilisierte Partei mit gemischter Bilanz.

Dabei haben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in den Jahren ihres Vorsitzes viel erreicht, das sich in den drei negativen Wahlergebnisses dieses Jahres nicht abbildete:

  • Die alten strömungspolitischen Linien gelten kaum noch. Die Kontroverse um die Haltung der Partei in der Migrations- und Integrationspolitik hat die alte Differenzierungsfrage „Wie hältst du es mit der Regierungspolitik?“ in den Hintergrund gedrängt. Die Partei ist insgesamt eine andere geworden. Sie ist bewegungslinker und hat ein besseres Gefühl entwickelt, Bewegungen und Parlaments- sowie mediale Politik zu verbinden.
  • Im Inneren der Partei und der Bundestagsfraktion werden Zeit und Energie vergeudet. Die Partei wirkt nach außen unbestimmt, unentschieden und nicht authentisch (vgl. oben zu den Haltungsfragen). Es gelingt ihr in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nicht, eindeutige Position zu beziehen – zum Schaden im Parteienwettbewerb und bei Wahlen aber auch zum Leidwesen von Mitgliedern und Sympathisant*innen.
     
  • DIE LINKE ist insgesamt stabil. Sie gewinnt, wie Candeias zutreffend bemerkt, erstaunlich viele neue und vor allem junge Mitglieder. Diese verfügen über eine breite berufliche Palette, insbesondere aus sozialen Diensten. Viele der neuen Mitglieder (vor allem in den großen bzw. Universitätsstädten) haben einen sogenannten Migrationshintergrund.
     
  • Auf der anderen Seite stehen Anzeichen von Stagnation und Rückgang in der Fläche. Die Generation der heute 40-60 Jährigen fehlt. Es gibt Jüngere, die 2016-2018 eingetreten sind. Es gibt Konflikte zwischen Alt- und Neumitgliedern, der sich aufgrund der fehlenden moderierenden Altersmitte möglicherweise zuspitzen wird. Mit der Ablösung der Alten gehen Erfahrungen verloren. Und Verankerung. Die Jungen haben eine andere Vorstellung von Parteiarbeit. Es gibt Kipp-Situationen, in denen die Alten zu den Jungen sagen „macht mal“ – die Jungen wiederum sagen „Infostand ist old-school – also euer Ding“. Die Aufgabe besteht also darin, in einer Partei mit sich spürbar verändernder Mitgliedschaft, geringerer Verankerung in der Fläche – womit sich die Ostpartei nach unten nivellierend dem Westen annähert aber dadurch auch mehr gemeinsamer Erfahrungsraum geschaffen wird – eine gemeinsame identitätsstiftende politische Praxis herauszubilden. Eine Verwurzelung im sozialen Alltag wird, bei den Kommunalwahlen von der Küste bis nach Oberbayern, eine entscheidende Bedeutung haben.
     
  • Die Partei hat Kampagnenmechanismen etabliert. Sie versucht über mehr Präsenz im Alltag und mit Instrumenten wie Haustürgesprächen, „konkrete Organisierung in benachteiligten Vierteln in Mieterinitiativen, in Hartz-IV-Beratungen, durch systematische Unterstützung von Arbeitskämpfen der Beschäftigten bei Amazon oder an Krankenhäusern, in Willkommensinitiativen, alltäglich gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Initiativen (nicht nur bei großen Demonstrationen), sich breiter zu verankern, beim Aufbau solidarischer Strukturen im Alltag, als Ort wechselseitiger Hilfe und politischer Organisierung, um stärker zu werden.“ (Candeias 2018)
     
  • Bernd Riexinger hat dafür den Begriff der »Verbindende[n] Klassenpolitik« geprägt, der als politische Strategie aus meiner Sicht stärker reflektiert und weiter entwickelt werden sollte. Auch deshalb weiter entwickelt werden muss, weil im Konzept der verbindenden Klassenpolitik derzeit keine Antwort auf die Fragen der Organisationspolitik der LINKEN gegeben wird. Diese Herausforderungen der Partei werden dort eher in „Kämpfen“ und „Bewegungen“ aufgelöst, aber die glaubwürdige Rückkopplung mit der Praxis sozialer Milieus in Feuerwehrvereinen, Sportvereinen etc. vernachlässigt. Damit werden aber unverzichtbare Orte des Alltagsbewusstseins, der prägenden Lebenswelten ausgeblendet.

 

Kursbestimmung.

Bis zum 27. Oktober 2019 haben sich alle relevanten handelnden Personen innerhalb der Linkspartei einen Burgfrieden verordnet.  Die ersten Reaktionen nach den Wahlen vom 1. September 2019 zeigten, dass die Debatte über die Wahlergebnisse des Jahres 2019 nicht als offener Austausch mit dem Ziel der besten Schlussfolgerungen geführt wird, sondern als Wiederholung des bereits hinlänglich bekannten Konflikts einerseits zwischen der Fraktionsführung im Bundestag und den Parteivorsitzenden und andererseits zwischen den fragilen Loyalitätsbindungen bzw. Mehrheiten (sogenanntes Hufeisen) in der Bundestagsfraktion andererseits. Der neuerliche Aufguss dieser Konstellation verspricht vergleichsweise großes Medienecho sowie nachhaltige allseitige Verletzungen bei extrem geringer zukunftsweisender Wirkung.

Dass nach einem kurzen Aufflackern dieses Konfliktmusters in den sozialen Netzwerken und von dort in die Printmedien alle beteiligten Akteure – mit Blick auf die Thüringenwahl – sich zurückgehalten haben, eröffnete ein kurzes »window of opportunity«, den politisch-inhaltlichen und methodischen Rahmen dieser unverzichtbaren und überfälligen Debatte zu klären. Ob es gut genutzt wurde, wird sich zeigen.

Für die von mir angestrebte Kursbestimmung der Partei DIE LINKE gibt es nicht den einen Lösungsweg und die Stichworte, die ich liefere sind Anregungen für eine Debatte, bei der es mir wichtig ist, dass sie überhaupt geführt wird.

Da ich jedoch der Überzeugung bin, dass Personen und Inhalte zusammenfallen müssen, warne ich davor, Personalentscheidungen im Hinterzimmer auszuhandeln und dann der Partei zu präsentieren. Die ausgewählten Personen werden dann entweder von den Resten bestehender Strömungen getragen bzw. abgelehnt oder die ausgewählten Personen versuchen durch die ostentative Ablehnung aller bestehenden Strömungen zu punkten suchen. Entscheidungen anderer Parteien sind keine Blaupause, die man einfach übernehmen kann. Keine Mode passt allen. Dass SPD, Grüne und CDU ihre Vorsitzenden in einem Urwahlprozess ermittelt haben führte in allen drei Fällen dazu, dass Talente miteinander in einem Wettbewerb standen, dass unterschiedliche Konzepte inhaltlich diskutiert und bewertet werden konnten. Das ist etwas, was ich als Gewinn sehe und mir für DIE LINKE wünschen würde. Das muss keine Urwahl sein. Mir geht es vielmehr darum, dass wir über phantastische kompetente und kluge Köpfe jeden Geschlechts in der LINKEN verfügen, denen ich mit diesem Papier die alte Demo-Aufforderung zurufen möchte: „Kommt in die erste Reihe“.

Der Parteivorstand der LINKEN wäre also gut beraten, nicht nur die Strategiedebatte mit einer Strategiekonferenz vorzubereiten, sondern auch einen Prozess vorzuschlagen, der es der LINKEN ermöglicht, nicht nur die besten Kandidat*innen in einem offenen Prozess zu identifizieren, sondern auch die Mitglieder durch Einbeziehung, durch faire politische Debatte stolz zu machen und bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch kluge und wahrnehmbare Debatte Profil zurückzugewinnen.

Im Übrigen unterbreite ich für die Strategiedebatte folgende Vorschläge:

  1. Dem Bedürfnis und Interesse nach zeitgemäßen Antworten der LINKEN werden wir nicht gerecht, wenn die Partei im Status Quo des Stellungskrieges zwischen Partei- und Fraktionsspitze verharrt oder sich mit Formelkompromissen über Parteitage mogelt. Nötig ist vielmehr die Inventur unserer politischen Programmatik. Nicht mit dem Ziel, vermeintlichen Ballast über Bord zu werfen. Vielmehr im Sinne der Defragmentierung unserer programmatischen Festplatte. Ebenso wie auf dem Computer ist es sinnvoll, in regelmäßigen Abständen durch die Zeitläufte fragmentierte Positionen auf dem programmatischen Speichermedium neu zu ordnen, so dass logisch zusammengehörige Positionsblöcke für die Herausforderungen der Zeit gebildet werden.
     
  2. Diese Inventur, ehrlich und ohne Scheuklappen durchgeführt, bietet Gelegenheit für die Entwicklung klarer und zeitgemäßer Positionen, selbst wenn damit bisherige Konventionen kritisch hinterfragt werden. Ein Beispiel: Wir alle wissen, dass seitens der Linkspartei außer grundsätzlichen Formeln hinsichtlich neuerer hybrider Bedrohungen oder der NATO keine hinreichend klare Analyse innerhalb der LINKEN besteht, sondern Beschlussformeln vorgetragen werden.  Es fehlen Ableitungen für eine zeitgemäße Politik internationaler Zusammenarbeit und Sicherheit. Schlussfolgerungem, die sowohl geeignet sind, das politische und parlamentarische Handeln unserer Abgeordneten im Bundestag oder Europaparlament zu begleiten bzw. zu erläutern als auch dazu angetan, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik für den Fall einer potenziellen Koalition im Bund zu ermöglichen statt zu ihrem Sargnagel zu werden.
     
  3. Damit ist das Thema Zusammenarbeit mit SPD und Grünen angesprochen. Ich weise seit Jahren auf den pathologischen Umgang zwischen den drei Parteien hin. Seit dem Verlust der rot-grünen Mehrheit 2005 haben es die drei Mitte-Links-Parteien aber auch und vor allem DIE LINKE nicht vermocht, eine gemeinsame politische Idee für die solidarische und zukunftsfähige Gestaltung unseres Landes zu formulieren. Eine überzeugende Antwort darauf, dass trotz lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs immer mehr Menschen die Befürchtung haben, vom Wohlstand ausgeschlossen zu sein und immer mehr junge Menschen überzeugt sind, dass es ihnen künftig weniger gut gehen wird als ihrer Eltern- und Großelterngeneration. In der ländliche Räume nicht abgehängt werden, sondern vielmehr durch Digitalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge statt staatlichem Rückzug aus der Fläche Ermöglichungsräume sind.
     
  4. DIE LINKE muss aus meiner Sicht auch in unangenehmen gesellschaftlichen Diskursen auf einen umfassenden Begriff von Sicherheit, der nicht allein soziale Sicherheit meint, verständigen. Gerade in einer von vielfältigen Krisenentwicklungen durchgeschüttelten Welt, die für viele den Bezug auf die Heimat als Arrangement verlässlicher sozialer und kultureller Bezüge immer wichtiger machen, geht es aus linker Sicht darum Sicherheit sowohl sozial als auch liberal und weltoffen zu buchstabieren.
     
  5. Wir müssen eine Erzählung entwickeln, wie Deutschland und Europa nach unserer Vorstellung in zehn Jahren aussehen sollen. Nicht als Gemälde programmatisch-normativer Idealvorstellungen, die auf Parteitagen mehrheitsfähig sind, sondern als authentische und realistische Erzählung. Über einen sozialen, ökonomischen und kulturellen Reformprozess, für dessen Realisierung wir als Teil eines progressiven Lagers kämpfen. Jenes progressiven Lagers, das sich als Gegenpol herausbilden muss zu dem bereits sichtbaren Lager Mitte-Rechts, das von der CDU/CSU bis zum "identitären" Rand der AfD reicht. Die richtige Bearbeitung des politischen Rechtstrends beinhaltet auch, sich als Teil der intellektuellen Kristallisationspunkte, der kulturellen Anker zu begreifen und auf diese anziehend und nicht abschreckend zu wirken. Was eine Änderung unserer politischen Kultur, unseres Kulturbegriffes voraussetzt, um Teil der mobilisierenden Akteure im Bemühen um die Bildung eines neuen historischen Blocks zu sein.
     
  6. Wir haben als Partei DIE LINKE zwar netzpolitische Positionen aber keinen Begriff von Digitalisierung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen. Ich schließe mich in diese kritische Betrachtung ausdrücklich selbst ein und negiere nicht das unverzichtbare Engagement Einzelner auf diesem Feld, das für DIE LINKE hohe Bedeutung hat. Aber DIE LINKE selbst hat die Digitalisierung bislang nicht verstanden und muss das gleiche Programm wie oben einleitend beim Postwachstum beschrieben, praktizieren. Ein Beispiel zum erforderlichen Zugang: Nach Auffassung der schwedischen Journalistin Karin Pettersson gehen „Progressive und Gewerkschaften […] eines der grundlegendsten Probleme unserer Zeit nicht an - die Anhäufung von Daten im heutigen Wirtschaftsmodell und die entsprechende Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit.“ (Pettersson 2019)  Sie plädiert deshalb dafür, die Frage des Datenbesitzes zum wesentlichen Gegenstand zu machen. Dabei können Daten sowohl als geronnenes Ergebnis von Arbeit betrachtet werden, dann sollte „der damit geschaffene Wert zumindest teilweise zu seiner Quelle zurückgeführt werden“ (Pettersson 2019a), oder man versteht Daten als Teil öffentlicher Infrastruktur und damit als kollektives Gut. Dann machen Konzepte Sinn wie das des „Datengemeingutes“, an dem Barcelona arbeitet: „Our goal is to create “data commons” from data produced by people, sensors and devices. A data commons is a shared resource that enables citizens to contribute, access and use the data – for instance about air quality, mobility or health – as a common good, without intellectual property rights restrictions.” (Bria 2018).  Das Prinzip des Open Data wird also fortentwickelt, in dem die unterschiedlich generierten Daten als gemeinsame Ressource verstanden und kollektiv gemeinwohlorientiert genutzt werden können.
     
  7. Digitalisierung hat aber auch Wirkung auf uns als Partei DIE LINKE. Rana Deep Islam und Sven Liebert plädierten vor einigen Wochen im IPG-Journal dafür, innovative Methoden wie Hackathons, Innovationshubs u.a. Instrumente agiler Unternehmensorganisation auf Parteiorganisationen anzuwenden. Die beiden Autor*innen formulieren: „Die Leitfrage muss dabei sein, wie es progressive Parteien schaffen, solche Innovationen besser als bislang nutzbar zu machen, die außerhalb der eigenen Parteimauern stattfinden. Das Spektrum möglicher Fragestellungen muss breit gedacht werden, von neuen digitalen Partizipationsformaten,  über strukturelle Fragen, die mutig die Organisationsformen einer Partei neu denken bis hin zur Herausforderung, wie der zähe und intransparente Prozess der Programmentwicklung  entschlackt werden kann.“ Es ist davon auszugehen, dass die Organisationskultur einer Partei wie DIE LINKE aber auch von SPD und Grünen diese Leitfragen – aus gutem Grunde – zunächst kritisch betrachtet. Dennoch dürfte es für DIE LINKE kein gutes Zeugnis sein, dass die CSU seit ihrem jüngsten Bundesparteitag digital besser aufgestellt ist, auch wenn eine Reihe der Beschlüsse zur digitalen Organisationsreform reichlich bieder wirken.

 

[1] Im vorliegenden Text wird zwischen der LINKEN als Partei und der Linken in ihrer inhaltlichen und organisatorischen Pluralität differenziert.

[2] Erst jüngst hat Tom Strohschneider eine wichtige Edition von Bernstein-Schriften im Dietz-Verlag herausgegeben. Ebenso lesenswert ist die bereits 1977 erschienene Einführung von Thomas Meyer „Bernsteins konstruktiver Sozialismus“

[3] In jüngerer Zeit hat das Thema Care-Arbeit einen spürbaren Aufschwung genommen. Unter diesem Begriff der Sorgetätigkeiten werden nicht nur Pflege, Sorgen, sich kümmern verstanden, sondern es geht grundsätzlicher um ein gesellschaftliches Verständnis, in dem Mitgefühl und sich um andere Menschen zu kümmern nicht mehr als private unbezahlte oder vielfach schlechtbezahlte professionelle Reproduktionstätigkeit verstanden wird, sondern als Grundlage einer sozialen und solidarischen

Gesellschaft, die vom Bezug der Menschen aufeinander lebt.

[4] Es gibt gute Argumente, sich von der Idee des „Green New Deal“ zu verabschieden. So wies Birgit Mahnkopf bereits 2015 auf die kritischen Aspekte des „Grünen Kapitalismus“ hin. Es spricht gleichwohl einiges dafür, in einem anzustrebenden radikalreformerischen Mitte-Links-Projekt gemeinsam und nicht ohne die Partner von SPD, Grünen, Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie (kritischer) Wissenschaft eine Verständigung über den notwendigen Umfang klimapolitischer Maßnahmen und die dafür erforderlichen praktischen Schritte herbeizuführen. In diesem kritischen Bewusstsein einerseits aber auch in der Überzeugung, dass hinter der Idee des „New Deal“ eine überzeugende und anschlussfähige Idee wohlfahrtsstaatlichen Expansionismus stand, der neoliberalen Grundsätzen kontradiktorisch gegenüber steht, wird der Begriff „Green New Deal“ hier verwendet.

 

Autorenangabe

Benjamin-Immanuel Hoff ist Sozialwissenschaftler. Seit 2014 ist er Kulturminister und Chef der Thüringer Staatskanzlei.

 

* Ich danke Claudia Gohde und Horst Kahrs für ihre Hinweise zu den Entwurfsfassungen dieses Textes. Insbesondere Dank an Heinrich Eckhoff für sehr grundsätzliche Kritik und den Blick vom „Hochhaus“ sowie an Lena Saniye Güngör für beharrliches Korrekturlesen und Erkenntnisse über Postwachstumsgesellschaften.

Download-Dokumente: