10.05.2019

Geschichtsbuch zur Radikaldemokratie

Beitrag auf dem Blog von www.freitag.de vom 10. Mai 2019

Das an Jubiläen überreiche Jahr 2019 findet seinen Ausdruck naturgemäß auch in einer Vielzahl von thematischen Publikationen. Darunter sind Bildbände und Monographien zum 1919 gegründeten »Bauhaus« - der in Weimar gegründeten Schule für Kunst, Gestaltung und Architektur. Ebenso wie zur Nationalversammlung, die ebenfalls in Weimar tagte und der die erste Republik nicht nur die sie prägende Verfassung verdankt, sondern auch ihren Bezeichnung als »Weimarer Republik«. Zudem wird der 100-jährigen Einführung des Frauenwahlrechts und ihrer Vorgeschichte publizistisch ebenso gedacht wie der Friedlichen Revolution in der DDR einschließlich der Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989.

In diesen Bücherreigen haben Roland Appel und Michael Kleff nun ein »Lesebuch über linksliberale und radikaldemokratische Politik von Weimar bis ins 21. Jahrhundert« eingereiht. Es dürfte mit rund 930 Seiten freilich eher eine Denkschrift sein.

Anlass der Veröffentlichung ist die auf dem Demokratischen Jugendtag vom 25. bis 27. April 1919 erfolgte Gründung des »Reichsbund der Deutschen Demokratischen Jugendvereine«. Die nach der 1928 erfolgten Umbenennung in »Reichsbund der Deutschen Jungdemokraten« als Jungdemokraten oder kurz »Judos« bezeichnete Organisation hat knapp 100 Jahre deutscher Politikgeschichte mal mehr, mal weniger stark mitgeprägt.

Den größten Einfluss hatten die »Judos« wohl als Jugendverband der F.D.P., dessen linksliberalen Flügel sie über Jahrzehnte stellten und stärkten. Dennoch wäre es falsch, sich ausschließlich auf diese Zeit zu beschränken. Deshalb räumt der in seinem Aufbau sich leider nicht selbst erklärende und deshalb sowohl unnötigerweise als auch fälschlich redundant erscheinende Sammelband der Weimarer Frühgeschichte den notwendigen Platz ein.

Es gehört zur tragischen Verfasstheit des parteiförmigen Liberalismus in Gestalt der heutigen Freien Demokraten unter Christian Lindner, dass diese in geschichtsvergessener Ignoranz darauf verzichten, den Rückblick auf die Abschaffung der Monarchie und die Bildung der ersten Demokratie in Deutschland in Folge der Novemberrevolution 1918 auch als eine Geschichte des organisierten Liberalismus zu erzählen. Diese Lücke füllt der vorgelegte Sammelband.

Bereits 1907 fanden sich im sogenannten Bülow-Block, als dem den Reichskanzler von Bülow tragenden Bündnis aus Konservativen, National- und Linksliberalen, unter anderem die »Freisinnige Vereinigung«, »Freisinnige Volkspartei« und »Deutsche Volkspartei« zusammen. Die drei linksliberalen Parteien bildeten, um sich von den rechten Block-Partnern abzugrenzen, eine Fraktionsgemeinschaft. Dies war unverkennbar eine Vorstufe zu einem reichsweiten Zusammenschluss. Anders als die anderen Parteien im »Bülow-Block« sahen die Linksliberalen die Aufgabe nicht im Kampf gegen Sozialdemokratie. Vielmehr verstanden sich die Freisinnigen als deren Bündnispartner.

Rudolf Breitscheidt - nach dem der zentrale Berliner Platz mit der von Egon Eiermann gestalteten Gedächtniskirche benannt ist und der durch das Weihnachtsmarkt-Attentat traurige erneute Berühmtheit erlangte - steht für eine der ersten Spaltungen des deutschen Liberalismus. Ursache dafür war der sogenannte Sprachenstreit. Dahinter verbarg sich eine umstrittene Regelung in § 7 des Reichsvereinsgesetzes. Sie regelte, dass in allen öffentlichen Versammlungen nur Deutsch als Verhandlungssprache zulässig sein sollte, was vor allem die polnischsprachige Minderheit in ihrer politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Selbstorganisation traf. Trotz energischer Interventionen konnten die Linksliberalen nur homöopathische Verbesserungen erreichen. Dem sich daraufhin abspaltenden Teilen der Linksliberalen bot Breitscheidts in Berlin geführter »Sozialliberale Verein« eine erste Heimat. Daraus konstituierte sich die »Demokratische Vereinigung (DV)«, deren erster Vorsitzender Rudolf Breitscheidt wurde. Sie wuchs zwischen 1908 und 1911 von 750 auf immerhin 11.000 Mitglieder an.

Die verbliebenen freisinnigen Parteien schlossen sich nach dem Zerfall des Bülow-Blocks zur »Fortschrittlichen Partei« zusammen, die aufgrund ihrer nominalen Stärke ein wesentlich interessanterer Bündnispartner für die weiterhin erstarkende SPD wurde. Die DV wiederum prägte mit ihrer sozialpolitischen Orientierung, ihrem aktiven Eintreten für die Wahlrechtsreform aber insbesondere durch ihre pazifistischen Ausrichtung eine Grundströmung, die heute als »Radikaldemokratie« bezeichnet wird.

Koalition CDU/CSU-FDP, Regierungswechsel

Für die pazifistische Tradition steht insbesondere Ludwig Quidde. Während Gustav Stresemann, Carl von Ossietzky und Willy Brandt, drei von vier deutschen Friedensnobelpreisträgern, zum Gemeingut der bekannten Persönlichkeiten Deutschlands gehören, ist Ludwig Quidde, dem 1927 gemeinsam mit Ferdinand Buisson für das stete Bemühen um die deutsch-französische Aussöhnung der Nobelpreis verliehen wurde, wohl auch der Mehrheit der heutigen Liberaldemokrat*innen unbekannt.

Quidde, gehörte dem Bayerischen Landtag und dem Stadtrat Münchens für die DVP als Abgeordneter an und trat 1919 der in Folge der Novemberrevolution 1918 gegründeten »Deutschen Demokratischen Partei« bei. Er nahm als DDP-Abgeordneter an der Weimarer Nationalversammlung teil. Nur vier Jahre später wurde er für die Veröffentlichung eines Artikel gegen die Aufrüstung der »Schwarzen Reichswehr« unter dem Vorwurf des Landesverrats kurzzeitig verhaftet. Die vielen früheren Kriegsdienstverweigerern aus der KDV-Beratung noch bekannte »Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) führte Quidde, der der DFG 1893 beitrat, als Reichsvorsitzender seit 1914 an.

Konnte die DDP bei der Wahl zur Nationalversammlung noch fast jede fünfte Stimme auf sich vereinigen, nahm ihr Stimmenanteil bei den späteren Wahlen sukzessive ab. Dennoch war sie an fast allen der in zunehmend kürzeren Intervallen gebildeten Koalitionsregierungen der Weimarer Republik beteiligt. Der frühe Tod ihres ersten Vorsitzenden Friedrich Naumann und die Ermordung Walther Rathenaus durch die rechtsextreme »Organisation Consul“ 1922 beraubte die DDP früh zwei prägender Köpfe. Die DDP war wohl diejenige Partei, die am stärksten republikfreundlich gesinnt war und handelte, sich für Wiedergutmachung, Entspannung sowie gegen Antisemitismus einsetzte. 1930 entschloss sich die DDP zur Zusammenarbeit mit dem »Jungdeutschen Orden«. Für die Linksliberalen ein schwer zu akzeptierender Bruch mit der eigenen Parteitradition. Denn der Orden tolerierte Antisemitismus nicht nur sondern beförderte ihn aktiv. Der Zusammenschluss mit dessen politischem Arm der konservativ-antisemitischen »Volksnationalen Reichsvereinigung« zur »Deutschen Staatspartei«, führte zum Austritt linksliberaler und pazifistischer Akteure, darunter Ludwig Quidde, Helmut von Gerlach und weiter Teile der Jungdemokraten. Sie entschlossen sich zur Gründung der »Radikaldemokratischen Partei«, der jedoch nur ein Schattendasein beschert war.

Diese Ereignisse reflektiert aus jungdemokratischer Perspektive Roland Appel im Beitrag »Vom Wandervogel zur Radikaldemokratischen Partei: 1919-1930«. Dieser umfangreiche und sehr lehrreiche Beitrag hätte es verdient, in aktuell publizierte Überblicksarbeiten zur Weimarer Republik aufgenommen zu werden. Appel, der 1971 in die Jungdemokraten eingetreten war und von 1990 bis 2000 für die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalens saß und in der rot-grünen Koalition ab 1995 als Fraktionsvorsitzender wirkte, stellt fest, dass die Geschichte der Jungdemokraten in der Weimarer Republik noch unzureichend erschlossen ist. Gleiches gilt auch für die linksliberalen Parteien vor der Weimarer Republik und bis zu deren Ende. Es könnte lohnenswert sein, die Geschichte der RDP in eine vergleichende Betrachtung linksliberaler, sozialistischer und kommunistischer Kleinparteien, die in Opposition zu ihren ehemaligen Mutterparteien gerieten, wie SAPD oder KPD-O, einzuordnen und zu vergleichen.

Der Frühgeschichte der Jungdemokraten sind im Sammelband neben Appels Überblicksbeitrag fünf dokumentarische Texte gewidmet. Aus der JD-Zeitschrift »Echo der jungen Demokratie« ein Faksimile zu Ludwig Quidde, ein Text von Otto Stündt aus dem Jahr 1928 zu den dramatischen Stimmenverlusten der DDP, die zur Orientierung nach rechts beitrugen. Zusätzlich zwei Beiträge der Sozialwissenschaftlerin und Jungdemokratin Julie Meyer, die als Jüdin 1937 in die USA emigrieren musste und bis zur Pensionierung an der New School in New York tätig war.

Wer sich noch an die zu ihrer Zeit enorm beliebte Schauspielerin Inge Meysel erinnern kann, wird sich erfreuen am 1987 in der feministischen Zeitschrift »Emma« erschienen und von Alice Schwarzer mit Inge Meysel geführten Interview »Ich war beim Reichsbanner zu Hause, bei den Jungdemokraten eingetreten«.

Inge Meysel ist bei Weitem nicht der einzige bekannte Name in diesem Sammelband. Steht aber beispielhaft für die einzigartige Weise, wie die Jungdemokraten - nach 1945 als FDP-Jugendorganisation gegründet, 1982 von der Mutterpartei auf eigenen Beschluss hin getrennt und danach parteiunabhängig aber zunächst grünnah und dann ab 1992 sowohl den Grünen (West) als auch der PDS (Ost) nahestehend - eine bunte Vielzahl von Akteur*innen organisationspolitisch aber insbesondere inhaltlich über ein konsequent radikaldemokratisches Selbstverständnis prägten.

Und so finden sich unter den Autor*innen der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) ebenso wie die beiden heutigen Bundestagsvizepräsident*in, Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) wie zwei Chefs der Staatskanzleien. Der bis zum vergangenen Jahr noch amtierende Grüne Klaus-Peter Murawski (Baden-Württemberg) und sein linkes Thüringer Pendant, zugleich Autor dieser Rezension. Aktive und ehemalige Bundestagsabgeordneten der SPD (Christoph Strässer, Ingrid Matthäus-Meyer), der LINKEN (Matthias W. Birkwald) sowie nach dem Austritt aus der FDP Parteilose wie Helga Schuchardt, zuletzt Wissenschaftsministerin in Niedersachsen ebenso wie eine erhebliche Zahl an Wissenschaftler*innen, darunter Jürgen Kunze, Florian Rödl, Dagmar Everding oder Volker Perthes bzw. Journalisten wie Pascal Beucker, Marion Mück-Raab oder Christian Walther. Und damit bleibt eine erhebliche Zahl von Beitragenden zum Sammelband ungenannt.

Auch wenn die mehr oder weniger große Bekanntheit der Autor*innen und der Reiz der politischen Vielfalt dazu beitragen kann, die Attraktivität dieses mit einem Verkaufspreis von knapp 100 EUR sicherlich nicht erschwinglichen Sammelbandes zu erhöhen, besteht sein Wert in den vielfach biographischen Skizzen von Ereignissen, die für die deutsche Geschichte der vergangenen 100 Jahre von Relevanz gewesen sind.

Die Nachkriegsgeschichte der Jungdemokraten und ihren Beitrag, die FDP zu einer Partei zu formen, die sich vom Rechtsausleger Erich Mende hin zur sozialliberalen Reformpolitik der späten 1960er und frühen 19770er Jahre veränderte, bildet den umfangreichsten Teil des Buches. Der Kampf gegen Berufsverbote, für eine progressive Bildungspolitik aber insbesondere der Beitrag der Jungdemokraten zur neuen Ostpolitik der Regierung Brandt und anschließend Schmidt sowie ihre Arbeit für Entspannung, Abrüstung und Friedenspolitik werden ausführlich beleuchtet. Diese Phase und die Beiträge der Jungdemokraten in dieser Zeit dürften zum Höhepunkt der Geschichte dieses umtriebigen Verbandes gehören, dessen nominale Größe nie im Verhältnis zu seinem politischen Einfluss stand.

Auch der Göttinger Parteienforscher Franz Walter stellt hier im Der Freitag in einer Betrachtung der Wirkungen von 1968 anerkennend fest, »die Freien Demokraten [hatten] in den frühen sechziger Jahren die weitaus kreativste Jugendorganisation. Die damaligen Jungdemokraten dachten als erste die neue Ostpolitik vor und modellierten früh an einem zeitgemäßen, linksliberalen Freisinn der neuen bürgerlichen Schichten«. Dass die Judos, wie Walter dann im weiteren ausführt, die Schuld an der späteren Hinwendung der FDP zur Union, dürfte von den Herausgebern Kleff und Appel aber wohl auch von der Mehrheit der Autor*innen bestritten werden. Einige der in der FDP verbliebenen Autor*innen und diejenigen, die nach der Trennung der Judos von der FDP den letztlich erfolglosen Parteigründungsversuch der »Liberalen Demokraten« (LD) unternahmen, dürften dennoch Walters Annahme bedauernd zustimmen: »Der Sozialismustrip der Jungdemokraten im Gefolge von 1968 schwächte den radikaldemokratischen-linksliberalen Flügel in der FDP«.

Das Ende der sozialliberalen Koalition markierte zugleich das Ende des seit Jahren gespannten Verhältnisses zwischen Judos und FDP. Die Partei hatte sich mit den Jungen Liberalen, angeführt von Guido Westerwelle bereits seit geraumer Zeit eine stromlinienförmige Alternative zu den Judos geschaffen. Die Trennung der Judos von der FDP war geprägt von Selbstbewusstsein einerseits und tiefer Frustration andererseits. Die Hoffnung auf einen linksliberalen Aufschwung war groß aber erfolglos.

In den 1980er und frühen 1990er Jahren konnte auch ein parteiunabhängiger Jugendverband, der seine Organisationsstruktur stets beibehielt noch tätig sein. Der jungdemokratische Beitrag zur Volkszählungsboykott-Kampagne ist hier an erster Stelle zu erwähnen. Dazu trug insbesondere die politische Jugendverbandsfinanzierung und ein Vier-Parteiensystem West mit den JD als quasi grüner Jugendstruktur bei. Im Zuge der globalisierungskritischen Bewegungen einerseits sowie politischen Artikulationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke andererseits sich herausbildenden neuen Organisations- und Politikformen wurde die Existenz eines parteiunabhängigen Jugendverbandes, auch wenn sich die Judos 1992 mit dem im Zuge der Wende in der DDR entstandenen Bündnis verschiedener linker Jugendgruppen, »MJV Junge Linke« zusammenschloss, immer weniger tätig sein. Die Diversifizierung des Parteiensystems, der politischen Organisationen und politischen Organisierungsmöglichkeiten der 1990er und 2000er Jahre sowie eine sich an unterschiedlichen politischen Konflikten herausbildende Zerklüftung entzog den JungdemokratInnen/Junge Linke letztlich die Handlungsgrundlage.

Dass der Sammelband darüber nicht klagend sinniert, sondern die Publikation vielmehr als Auftakt für die jüngst gegründete Radikaldemokratische Stiftung zu verstehen ist, wird insbesondere im den ersten Teil des Buches abschließenden Kapitel »2019 - Für einen sozialen, radikaldemokratischen und bürgerrechtlichen Liberalismus« deutlich. Die Herausgeber Kleff und Appel stellen fest: »2019 sind Linksliberale und Radikaldemokraten in vier Parteien aktiv. Die Geschichte der Jungdemokraten seit Weimar lehrt uns, dass das kein Zufall ist. [...] Wie dieser Band zeigen will, verbindet sie bei aller Individualität ein besonderes Band der Toleranz, Aufklärung, Liberalität und demokratischen Radikalität (i.S. von Lat. Radix - an die Wurzel gehend).« Davon braucht es in diesen regressiven Zeiten sicherlich mehr. Insoweit ist dem lesenswerten Geschichtsbuch zu wünschen, dass es Teil eines Anstoßes für einen neuen Aufschwung radikaldemokratischer Politik wäre.

 

Literaturangabe:

Roland Appel/Michael Kleff, Grundrechte verwirklichen - Freiheit erkämpfen. 100 Jahre Jungdemokrat*innen. Ein Lesebuch über linksliberale und radikaldemokratische Politik von Weimar bis ins 21. Jahrhundert, Academia-Verlag, 964 Seiten, Gebunden, ISBN 978-3-89665-800-5