Bundespolitische Signale nach Mitte-Rechts
Blogbeitrag auf www.freitag.de
In den drei ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurde im Abstand von zwei Wochen gewählt. In allen Landtagen bleibt die jeweils seit 1990 stärkste Partei unangefochten auf Platz 1. In Sachsen und Thüringen die CDU, in Brandenburg die SPD.
Während in Sachsen die CDU und in Brandenburg die SPD aus dieser Position heraus die nächste Regierung anführen werden und zwischen SPD und Grünen (Sachsen) bzw. CDU und Linkspartei (Brandenburg) wählen können, ist die künftige Regierungsbildung in Thüringen offen. Die CDU unter Christine Lieberknecht könnte dort nur dann weiter regieren, sollten sich DIE LINKE, SPD und Grüne nicht auf die erste rot-rot-grüne Landesregierung verständigen.
Den Thüringer Parteien stehen intensive Sondierungen bevor. Beide verbliebenen Regierungsmöglichkeiten verfügen über nur eine Stimme Mehrheit.
In Brandenburg verfügt die SPD gemeinsam mit der LINKEN oder mit der CDU über eine jeweils komfortable Mehrheit.
Die politischen Lager in Thüringen haben sich nach rechts verschoben. Die drei rot-rot-grünen Parteien erreichen rund 45% vor fünf Jahren waren es 52,4%. Das bürgerliche Lager umfasst mit der AfD bei nunmehr drei Parteien 46,2% gegenüber 38,8% von CDU und FDP im Jahre 2009.
In Brandenburg vereinigten CDU und FDP bei der Landtagswahl 2009 rund 47% der Stimmen, während rot-grün-rot sich auf einen Rückhalt von rund zwei Drittel der Wähler/-innen stützen konnte (65,8%). Nach dieser Landtagswahl vereinigen die Mitte-Rechts-Parteien (ohne NPD) 35,5%, während die rot-grün-roten Parteien von rund 58% der Wähler/-innen gewählt wurden.
In Sachsen lagen CDU und FDP bei der Landtagswahl 2009 mit 50,2% deutlich vor den Mitte-Links-Parteien, die 36,5% erreichten. Das neue bürgerliche Lager aus CDU, AfD und FDP lag bei der Wahl vor zwei Wochen mit einem Wert von knapp 53% weiterhin deutlich vor den rot-rot-grünen Parteien, die 37% erreichen.
Wie sich im Vergleich der drei Wahlen zeigt, kann von einem gesellschaftspolitischen Rechtsruck nicht die Rede sein, doch ebenso wenig stehen bundespolitisch die Weichen auf rot-rot oder rot-grün-rot.
Diese Koalitionsmodelle wären mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert. Scheitern müssten sie daran nicht. Trotz dieses Bundestrends wird immer noch knapp die Hälfte der Länder rot-grün regiert. Auf diesem Polster könnte rot-rot II in Brandenburg und rot-rot-grün I in Thüringen gesellschaftspolitisch aufbauen.
