Optionen für Mitte-Links in Sachsen
Blogbeitrag auf www.freitag.de
Prognosen sind bekanntlich ein schwieriges Geschäft. Insoweit stellt die erste im Jahr 2014 veröffentlichte politische Meinungsumfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten zur Landtagswahl am 31. August dieses Jahres nur eine Momentaufnahme dar. Konkrete Vorhersagen über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im sächsischen Landtag lassen sich daraus naturgemäß nicht ableiten.
In den Umfragedaten spiegeln sich momentan überwiegend bundespolitische Entwicklungen. Erst mit dem Beginn des sächsischen Landtagswahlkampfes werden die Landesparteien und deren Positionen in die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat rücken.
Hegemonie der sächsischen Christdemokraten
Momentan könnte sich die CDU mit 49% Zustimmung Hoffnung machen, zur absoluten Mehrheit zurückzukehren. Zwischen 1990 und 2004 regierte die Union in Sachsen jeweils allein, musste jedoch 2004 ein Bündnis mit der SPD eingehen und regiert seit 2009 mit der FDP. Gefragt nach ihrer präferierten Regierungskonstellation gaben die 800 repräsentativ ausgewählten sächsischen Wahlberechtigten mit 28% einer CDU-Alleinregierung den Vorzug.
Von 1990 bis 2004 galt Sachsen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als das Bayern des Ostens. Unter der Regentschaft von Kurt Biedenkopf gelang es der sächsischen Union dreimal hintereinander die absolute Mehrheit zu erringen. Doch nicht nur dass, die bei den Landtagswahlen erzielten 58,1% (1994) und 56,9% (1999) sind in der Geschichte der CDU die beiden besten Landtagswahlergebnisse seit 1946. Nur die Schwesterpartei CSU konnte bei den bayerischen Landtagswahlen 1974-1982 und 2003 höhere Zustimmungsraten erzielen.
Aber ebenso wie das bayerische Vorbild CSU, nur einige Jahre früher – im Ergebnis der Landtagswahl 2004 – musste die erfolgsverwöhnte Sachsen-CDU konstatieren, „dass der oftmals beschworene Sachsenmythos wie eine Seifenblase zerplatzt ist. Mit dem historisch einmaligen Einbrechen bei dieser Landtagswahl ist klar, dass die sächsische Union keine CSU des Ostens ist“ (Wöller/Kretschmer/Piwarz 2004: 6).
Die Landtagswahl 2004 war mehr noch als für die Union ein Desaster für die SPD. Erneut erlitten die Sozialdemokraten eine historische Niederlage. Nachdem sie bereits 1999 mit 10,7% ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielten, rutschten sie nunmehr unter die 10%-Marke. Nur hauchdünne 0,6% sicherten der SPD 13 Mandate und bewahrten sie davor, die gleiche Mandatszahl wie die NPD (12) zu haben.
Die Union dominiert Sachsen seit 1990. Bis 2004 absolut und seitdem relativ. Konsensdemokratische Verfahren konnten sich aufgrund der CDU-Dominanz bislang kaum durchsetzen – ein spürbarer Wandel in der Regierungspolitik blieb so trotz rund zehnjähriger Koalitionspolitik der CDU aus. Dies kann Stabilität erzeugen, die Wählerinnen und Wähler schätzen, vor allem dann, wenn anders als in Thüringen, die Regierung wenig Skandale erzeugt.
Sie kann sich aber auch wie ein Mehltau über das Land legen und eine Situation erzeugen, in der die Partei des Ministerpräsidenten als guter Patriarch das Land zwar dominiert, aber die geringe Aussicht auf politischen Wechsel auch jede Empörung erstickt, selbst dann, wenn die Regierung durch Einflussnahme z.B. auf die Landesbank Milliarden an Steuergeldern versenkt und die Bank letztlich an den Abgrund führt. (...)
