Die Ergebnisse der Bremen-Wahlen am 22. Mai 2011

Nachstehend können Sie die Vorbemerkungen und das erste Kapitel des Wahlberichtes zur Bremer Bürgerschaftswahl lesen. Den gesamten Bericht können Sie nachstehend downloaden.

Vorbemerkung aufgrund des Bremer Wahlrechts

Aufgrund der Besonderheiten des erstmals angewendeten veränderten Bremer Wahlrechts und der damit verbundenen Frist bis zur Feststellung eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses weichen die Auswertungen dieses Wahlnachtberichtes teilweise deutlich von den bekannten Mustern ab.

Die Wahlberechtigten im Land Bremen, bestehend aus den Teilstädten Bremen und Bremerhaven haben seit dieser Wahl die Möglichkeit, fünf Stimmen abzugeben und dabei zu panaschieren[1] und zu kumulieren[2].

Nach dem neuen Wahlrecht dürfen von den Parteien/Wählervereinigungen für die einzelnen Wahlen maximal so viele Bewerber aufgestellt werden, wie Sitze zu verteilen sind:

• Wahl der Bremischen Bürgerschaft - Wahlbereich Bremen: 68 Sitze
• Wahl der Bremischen Bürgerschaft - Wahlbereich Bremerhaven: 15 Sitze
• Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven: 48 Sitze
• Wahl der 22 Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen: 7 bis 19 Sitze je nach Einwohnerzahl im Beirat

Nach Angaben des Bremischen Landeswahlleiters, wird das Gesamtergebnis für die mehr als 400 Urnen- und Briefwahlbezirke voraussichtlich erst am Mittwoch, dem 25. Mai 2011, vorliegen. Deshalb wurde beschlossen, „in der Wahlnacht eine repräsentative Stichprobe von 70 Urnen- und Briefwahlbezirken auszuzählen, um für die Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen zumindest einen Trend hinsichtlich der Verteilung der Listen- und Personenstimmen auf die einzelnen Parteien/Wählervereinigungen abbilden zu können, nicht jedoch hinsichtlich der Personenstimmen für die einzelnen Wahlbewerber.

Die Auswertung der Stimmzettelhefte für die Beirätewahlen erfolgt im Anschluss an die Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl und wird voraussichtlich bis 26./27. Mai 2011 abgeschlossen sein.“[3]

In der Teilstadt Bremerhaven stellt sich die Sachlage aufgrund der Kleinheit der Teilstadt etwas anders dar: „Da für Bremerhaven insgesamt nur 95 Urnen- und Briefwahlbezirke auszuzählen sind und das Stimmzettelheft für die Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven nicht so umfangreich ist, wie das für den Wahlbereich Bremen, wird es in der Wahlnacht für den Wahlbereich Bremerhaven ein vorläufiges amtliches Endergebnis geben.

Die Auswertung der Stimmzettelhefte für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven wird am Montag, dem 23. Mai 2011, erfolgen.“[4]

Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Bewertung

Wahlbeteiligung, neues Wahlrecht und Parteiergebnisse – ohne DIE LINKE

Konkrete Angaben zur Wahlbeteiligung bei den Bremer Wahlen 2011 liegen auch am Montag, dem 23. Mai 2011 noch nicht vor. Allgemein wird jedoch von einer gesunkenen Wahlbeteiligung ausgegangen – und damit der Fortsetzung eines Trends, der seit 1983 zu verzeichnen ist. In Bremerhaven fällt dieser Rückgang in der Regel stärker aus als in der Stadt Bremen. „Während 1983 noch ca. 80% der wahlberechtigten Bürger an der Bürgerschaftswahl teilnahmen, reduzierte sich die Wahlbeteiligung in nur drei Wahlperioden im gesamten Bundesland um ca. 11%, in Bremerhaven von 73% auf 61%“.[5]

Bei der Bürgerschaftswahl 2007 lag die Wahlbeteiligung in Bremerhaven bei 52,6%, die Wahlbeteiligung im Land Bremen erreichte aufgrund der höheren Einwohnerzahl der Stadt Bremen und der dortigen Wahlbeteiligung von etwas über 58% immerhin einen Stand von 57,5%. Diese Wahlbeteiligung wurde bei den Wahlen 2011 unterschritten. Schon die 16-Uhr-Werte lagen im Schnitt 5% unter denen des Jahres 2007.[6] In Bremerhaven stimmten 2011 mit 48,1% erstmals weniger als 50% der Wahlberechtigten ab, für das Stadtgebiet Bremen wurde von einer Wahlbeteiligung von 58,5% ausgegangen.[7]

Angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung ist zu vermuten, dass alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, Wählerinnen und Wähler verloren haben – auch wenn sie prozentuale Anteile gewannen wie die SPD.

Das neue Wahlrecht gab den Wähler/-innen erstmals die Möglichkeit, fünf Stimmen kumulierend oder panaschierend zu vergeben und es durften darüber hinaus erstmals die 16- und 17-Jährigen Einwohner/-innen an der Bürgerschaftswahl teilnehmen.

Nach Infratest dimap wählten 70% der Wähler/-innen mit allen fünf Stimmen eine Partei, während 30% die Möglichkeit nutzten, mehrere Parteien zu wählen.

Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte einen Wert von 68% (eine Partei) zu 32% (mehrere Parteien) und wertete diese Daten nach Altersgruppen und Bildungsstand aus. Dabei zeigt sich, dass die Jüngeren Wähler/-innen ihre Stimmen splitteten, während mit zunehmendem Alter die Stimmenkonzentration zunimmt.

Mit dem Bildungsabschluss steigt auch die Bereitschaft zum Stimmensplitting, wobei die Gruppe der Abiturient/-innen den Spitzenwert einnimmt, da mit Erreichen des Hochschulabschlusses altersmäßig die Splittingbereitschaft wieder abzusinken scheint.

Rot-Grüne Regierungsparteien als „wechselseitige Zugewinngemeinschaft“[8]: Beide Regierungsparteien können nach vierjähriger Amtszeit zulegen, während alle Oppositionsparteien zum Teil deutlich geschwächt werden. Eine vergleichbare Situation gab es bereits bei der Bürgerschaftswahl 1999, als sich die damalige Große Koalition unter Henning Scherf zur Wiederwahl stellte.

Im Wahlergebnis drückt sich eine hohe Zufriedenheit der Bremer und Bremerinnen mit der Regierungstätigkeit von SPD und Grünen aus, aber auch die mangelnde Fähigkeit und Attraktivität der Oppositionsparteien, eine Wechselstimmung zu schaffen.

Eine Ursache dafür ist die Popularität von Regierungschef Böhrnsen. Eine weitere ist der bundespolitische Aufwind der Grünen. Hinzu kommen die desaströse bundespolitische Entwicklung bei der FDP, die anhaltende innere Schwäche der Union und eine fehlende bzw. mindestens unklare strategische Funktion der LINKEN angesichts der Stärke von Rot-Grün.

Die SPD bleibt auch im sechsten Jahrzehnt Regierungspartei in Bremen. Sie liegt deutlich vor den Grünen – musste also zu keinem Zeitpunkt um die Wiederholung baden-württembergischer Verhältnisse bangen, was sie vor allem ihrem Spitzenkandidaten verdankt. Sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung (Maßstab im Weiteren: Infratest dimap 23:47 Uhr) bestätigen, konnte die SPD zwar gegenüber 2007 um 1,6% zulegen, würde damit aber gleichwohl das drittschlechteste Ergebnis seit 1947 erreichen. Schlechter lag sie nur 2007 (36,7%) und 1995 (33,4%).

Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufschwung fort. Ihre Wähler/-innenschaft in Bremen hat durchaus Züge einer städtischen „Volkspartei neuen Typs“ (H. Prantl).

Sie erreichen gleich zwei Rekorde bei dieser Bürgerschaftswahl. Zum einen steigen sie erstmals in einem deutschen Landtag und damit auch in Bremen zur zweitstärksten Partei im Parlament auf. Zum anderen gelingt es Ihnen mit 22,7% (Hochrechnung), nicht nur über die 20%-Marke zu klettern, sondern das beste Wahlergebnis bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen zu erreichen. Vom Stimmeneinbruch 1999 (8,9%) abgesehen, lagen die Grünen bei den letzten Wahlen jeweils zweistellig (2007: 16,5%, 1995: 13,1%, 2003: 12,7%).

Die Zustimmung für die Grünen ist, ausweislich der Erkenntnisse von Infratest dimap, bundespolitisch geborgt. Denn für die Gewinne der Grünen wurden zu 40% die Politik auf Bundesebene und zu 9% die Politik in Bremen verantwortlich gemacht.[9]

Angesichts dieser Ergebnisse für die beiden Parteien macht es Sinn, einen Blick auf das Parteienbündnis Rot-Grün insgesamt zu werfen. Das Bündnis legt zu und stärkt damit die Erwartung, 2013 Schwarzgelb ablösen zu können. Allerdings sind nicht die Sozialdemokraten die dynamische, ausstrahlende Kraft dieses Bündnisses (wie noch 1998), sondern die Grünen (als „Lebensstil-Partei“).

Diese geraten mehr und mehr in die strategisch günstige Option, sowohl mit SPD als auch mit Union im Bund aber auch einigen Ländern Regierungspartei werden zu können. Gegenwärtig erscheint es so, als könnte sich bundespolitisch die Frage der künftigen Regierungsbildung auf eine Konstellationsfrage zwischen drei Parteien verengen, weil die FDP zu schwach ist, um einer anderen Partei zur Regierungsmacht verhelfen zu können und DIE LINKE von den Grünen nicht benötigt wird.

Schwarz-Gelb als Bündnis und Regierungskonstellation im Bund muss eine weitere Niederlage hinnehmen – und zwar in der Rolle der Opposition zu Rot-Grün. Schwarz-Gelb verfügt augenscheinlich immer weniger über die Fähigkeit, Mehrheiten bilden zu können. Es ist lange her, dass diese Regierungskoalition eine Wahl gewonnen hat (Niedersachsen 2007 bzw. Hessen 2008). Der innerparteiliche Druck auf die Kanzlerin wird steigen.

Schwarz-Gelb im Einzelnen: Die FDP fliegt, wenige Tage nach der Inthronisation der neuen Führung, aus einem weiteren Landesparlament. Die Frühjahrswahlen 2011 waren für die Partei verheerend und das Hamburger Wahlergebnis – um im Bild zu bleiben – die berühmte Schwalbe, die noch keinen Sommer macht.

Nachdem es der Partei in Bremen bei der vergangenen Bürgerschaftswahl erstmals nach drei außerparlamentarischen Wahlperioden gelungen war, wieder in das Landesparlament einzuziehen, muss sie sich nun wieder mit einem APO-Status begnügen. Hierfür ist, wie bei den Grünen, die bundespolitische Situation ausschlaggebend (44% Bundespolitik; 7% Bremer Politik).[10]

Die politische Nervosität in der neuen Parteiführung wird anhalten und wachsen. Das Bild der Partei wird geprägt von der Auffassung, dass sie sich zu sehr um „bestimmte Wählergruppen“ kümmere (75%) und in Bremen nicht gebraucht werde (65%). Nur 31% der befragten Wahlberechtigten in Bremen glauben, dass die neue Bundes-FDP-Führung auf dem richtigen Weg sei.[11]

Die in Bremen generell nicht erfolgsverwöhnte CDU wird erstmals nur drittstärkste Kraft. Sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung (20,1%) bestätigen, würde die CDU ihr fünftschlechtestes Wahlergebnis seit 1946 zur Kenntnis nehmen müssen (1946: 18,9%, 1955: 18,0%, 1959: 14,1%, 1951: 9,0%).

Mehr als die prozentualen Verluste wird der Platz hinter den Grünen die innerparteiliche Debatte um die politische Ausrichtung der Partei, die Führung von Merkel und die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit der Energiewirtschaft u.a. befeuern und beeindrucken.

Von der Union heißt es, man wisse nicht, wofür die „CDU und Merkel wirklich stehen“ (79%). Aber auch Partei und Spitzenkandidatin konnten die Wähler/-innen nicht überzeugen. Mit jeweils 55% wurde beiden eine schlechte Performance bescheinigt.[12]

Das Ergebnis der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE gehört zu den Verlierern des Wahlabends. In Bremerhaven hat sie 2,3% verloren und ist mit 4,6% unter der Sperrklausel gelandet. In der Stadt Bremen liegt sie beim derzeitigen Auszählungsstand knapp bei 6%, landesweit derzeit bei 5,6%.

Mit aller Vorsicht aufgrund des bislang nicht abgeschlossenen Auszählungsstandes ist dennoch nicht auszuschließen, dass sich aus diesen Ergebnissen nur noch vier Sitze in der Bürgerschaft ergäben. Damit wäre die Mindeststärke für die Fraktionsbildung verfehlt. Denn § 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft regelt: „Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf Abgeordneten der Bürgerschaft, die derselben Partei angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber aufgestellt worden sind”.[13]

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass DIE LINKE am Ende zwar in der Bürgerschaft vertreten ist, aber keinen Fraktionsstatus mehr erreicht, so wäre dies ein herber und schmerzhafter Rückschlag. Es wäre eine Gelb-Rote Karte. DIE LINKE bleibt noch im parlamentarischen Spiel, aber sie spielt eben in Unterzahl.

Erinnern wir uns: DIE LINKE ist im Mai 2007, wenige Wochen vor ihrem offiziellen Gründungsparteitag im Juni, in Bremen mit 8,4% gestartet. Ein Verlust von 2,8% bedeutet eine Schrumpfung um ein Drittel und ist weit entfernt vom Potential der letzten Bundestagswahl.

Für dieses Ergebnis lässt sich ein Bündel von Ursachen anführen:

· ein im Vorfeld feststehender Wahlsieg von Rotgrün, worunter die Mobilisierungsfähigkeit aller Oppositionsparteien litt,

· eine Enttäuschung in einem Teil der Wählerschaft, die sich, enttäuscht von anderen Parteien, von der LINKEN Verbesserungen ihrer Lebenslage erhofften, die die Partei in der Opposition nicht erfüllen konnte;

· das über viele Phasen von Streit und personellen Querelen geprägte Erscheinungsbild von Fraktion und Partei im Land;

· die unzureichende Klarheit und Attraktivität der Rolle einer linken Opposition zur rotgrünen Macht;

· die bundespolitischen Themensetzung;

· die politische Defensive der Bundespartei.

Keine dieser Ursachen lässt sich als besonders einflussreich herausheben. Besonders analysiert werden muss allerdings, warum DIE LINKE Verluste eingefahren hat, obwohl das Thema Soziale Gerechtigkeit für die Mehrheit der Wählerschaft das wahlentscheidende Thema war.

Auf der anderen Seite ist anzuführen: Die anderen Oppositionsparteien haben noch stärker verloren, die FDP ist gar nicht mehr im Parlament vertreten. Und nach den herben Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist bereits der Wiedereinzug ein politischer Gewinn.

Insgesamt gilt also: Die Partei hat unter schwierigen Voraussetzungen den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft. Die LINKE kann auch gegen ein wiedererstarktes rot-grünes Bündnis, bei verringerter Wahlbeteiligung und Verlusten der gesamten Opposition in Westdeutschland den Wiedereinzug in einen Landtag schaffen. Sie hat damit alle diejenigen Lügen gestraft, die nach den Niederlagen im Südwesten ihr ein erneutes Scheitern und den Anfang vom Ende ihrer parlamentarischen Präsenz in westdeutschen Landesparlamenten vorausgesagt hatten.

Aber das Ergebnis ist ein Nachdenk-Zettel für DIE LINKE. Es zeigt die schwierige Ausgangslage, in der sich die Partei in Bremen wie im Bund in strategischer und organisatorischer Hinsicht befindet. Das Wahlergebnis ist kein Grund zum Jubeln, sondern Anlass die Ärmel hochzukrempeln und die notwendigen Hausaufgaben zu machen – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin.

Zu den LINKEN-Ergebnissen im Einzelnen: Im Bundesland Bremen muss sie, ausweislich der Hochrechnung, prozentuale Verluste in Höhe von knapp einem Drittel (-2,4%) vergegenwärtigen. In Bremerhaven landet sie nach endgültigem Wahlergebnis bei 4,6% und liegt damit unterhalb der symbolisch wichtigen 5%-Hürde.[14] Im Stadtgebiet Bremen erreicht sie mit dem Hochrechungsstand 23.5.2011, 10:42 Uhr immerhin 6% der abgegebenen Stimmen.

Nur in 37 der 95 Wahlbezirke Bremerhavens gelingt es der LINKEN 5% und mehr zu erreichen. Mit 14,2% ist das LINKE-Wahlergebnis im Wahlbezirk 195 (Bremerhaven) am höchsten und mit 1,1% im Wahlbezirk 13 (Bremerhaven) am niedrigsten.

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[1] Panaschieren (von frz. panacher – mischen) ist die Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmwahlsystemen mit freier Liste seine Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen (vgl. http://www.wahlrecht.de/lexikon/ panaschieren.html).

[2] Kumulieren (von lat. cumulus – Haufen) oder auch Häufeln ist die Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmenwahl-systemen, mehrere Stimmen auf eine/n Kandidat/-in abgeben zu können, um deren/dessen Position innerhalb einer offenen Liste zu verbessern. In Bremen ist vollständiges Kumulieren gestattet, also die Möglichkeit, alle fünf Stimmen auf eine/n Kandidat/-in zu verteilen. Im süddeutschen Kommunalwahlrecht ist hingegen nur ein begrenztes, also eingeschränktes Kumulieren vorgesehen (vgl. http://www.wahlrecht.de/lexikon/kumulieren.html).

[3] Vgl. http://www.landeswahlleiter.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen192.c.2269.de.

[4] Vgl. http://www.landeswahlleiter.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen192.c.2269.de.

[5] Lothar Probst 2008, Das Parteiensystem in Bremen, in: Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hrsg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden, S.208.

[6] Vgl. http://www.landeswahlleiter.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen192.c.2384.de.

[7] http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/javaecht/bueg11_stadt_bhv/index.html.

[8] Vgl. Probst 2008, a.a.O., S. 210.

[9] http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2011-05-22-LT-DE-HB/umfrage-aktuellethemen.shtml.

[10] http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2011-05-22-LT-DE-HB/umfrage-aktuellethemen.shtml.

[11] http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2011-05-22-LT-DE-HB/umfrage-aussagen.shtml.

[12] Vgl. FN 8.

[13] Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlussesvom 28. Juni 2007 und der Änderungen vom 19. September 2007, vom 26. August 2009, vom 27. Januar 2010 http://www.bre-mische-buergerschaft.de/index.php?id=138&L=0#c422.

[14] http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/javaecht/bueg11_stadt_bhv/index.html.