Parteien/Wahlen

"Bodo Ramelow denkt über Austritt aus der Linkspartei nach“ (n-tv); „Ramelow erwägt Austritt aus der Linken“ (t-online) – das kann doch alles nicht wahr sein! Und ist es ja auch nicht. Bodo Ramelow hat in seinem Online-Tagebuch auf die Entwicklung der neuen Linkspartei geblickt – besorgt und grübelnd. Er hat Fragen aufgeworfen, über die diskutiert werden muss. Ich greife das Diskussionsangebot auf und erläutere, warum eine kritische Analyse linker Regierungspolitik in Thüringen selbstverständlich ist. In dem Zusammenhang beschreibe ich jedoch die Notwendigkeit einer konstruktiven Streitkultur in der neuen Linkspartei und weshalb sich 2026 in Schwerin, Mainz, Magdeburg und Berlin völlig unterschiedliche Herausforderungen möglicher linker Regierungspolitik stellen.

Wenn ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin nicht im ersten Wahlgang gewählt wird, überschlagen sich Medien und Netzwerke. So wie heute bei der Nichtwahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang. Die Wahl im zweiten oder dritten Anlauf gilt schnell als Zeichen politischer Instabilität. Doch Politiker:innen wie Bodo Ramelow, Hannelore Kraft oder Reiner Haseloff regier(t)en trotz verpasster Wahlgänge erfolgreich. Historische Beispiele und aktuelle Entwicklungen zeigen aber: Entscheidend ist nicht der Wahlgang – sondern die Regierungsfähigkeit und die Kommunikationskraft danach.

When was the last time there was a celebratory atmosphere at an election night for Die Linke? Perhaps in 2019, when the party became the strongest force in Thuringia under Bodo Ramelow. That was a long time ago. On this February 23, 2025, a thoroughly revamped Die Linke has made a phenomenal comeback. To fully grasp the scale of this outcome, but also to contextualize the success of this election night and identify areas where work still needs to be done despite the euphoria, a look back is necessary. Even at the risk of seeming like the unwelcome party crasher.

Vorläufige Analyse mit Stand: 09:30 Uhr, 24.02.2025: Wann hatte es zuletzt bei einem Wahlabend Partystimmung bei der Linkspartei gegeben? Möglicherweise 2019, als sie unter Bodo Ramelow bei der Landtagswahl stärkste Partei wurde. Das ist lange her. Bei dieser Bundestagswahl 2025 legte eine gründlich renovierte Linke ein phänomenales Comeback hin. Um sich die Dimension dessen vor Augen zu führen, aber auch um den Erfolg dieses Wahlabends einzuordnen und Hinweise zu geben, wo trotz Euphorie weitergearbeitet werden muss, ist es nötig, zunächst zurück- und dann auf die Daten des Wahlabends zu blicken. Auch auf die Gefahr, wie der unbeliebte Partycrasher zu wirken.

Weniger als 5 Prozent bei der Bundestagswahl, in diesem Jahr aus den Landtagen des Saarlands und Nordrhein-Westfalens geflogen, ein mieses Ergebnis auch in Schleswig-Holstein: Die Linkspartei ist in der Krise. "Die Partei hat schwierige Monate hinter sich, wir wissen, dass wir nicht zu alter Stärke zurückkehren werden, wenn wir so weitermachen wie bisher", sage ich im Interview mit ntv.de.

Minderheitsregierung: Auch ohne Mehrheit stabil zu regieren, ist in Skandinavien politisch-kulturell und institutionell verankert. Für hiesige Verhältnisse könnte dies lehrreich sein

Welche Route sollte DIE LINKE einschlagen, wohin überhaupt, mit welcher Geschwindigkeit und mit wem am Steuer? Meine Überlegungen richten sich an Akteur*innen unterschiedlicher Standpunkte in der LINKEN und stellen die Frage, wie es gelingen kann, die notwendige Strategiedebatte um die Partei zu führen, ohne Formelkompromisse und zerreissende Debatten.

Interview mit der HuffPost vom 19.8.2018

Interview der TLZ mit Minister Prof. Dr. Hoff vom 13. Juli 2018

Ein Zusammengehen von SPD, Grünen und Linkspartei ist die Alternative zu einer weiteren Rechtsverschiebung, die in einer Regierung nach österreichischem Vorbild münden könnte.

Will man Regierungen aus Konservativen und Rechtsextremen verhindern, muss man die Tanzfläche des Rechtspopulismus verlassen, statt zu glauben, man könnte die gleiche Melodie besser von links spielen. Die historische Aufgabe der pluralen Linken besteht daher - ander als Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht glauben machen - darin, dem rechten Lager praktische Vorstellungen von Solidarität und Integration entgegenzusetzen.

Michael Kellner, Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen und Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE), Chef der Thüringer Staatskanzlei über innerparteiliche Pluralität, die besser ist, als eine linke Sammlungsbewegung, wie sie Lafontaine und Wagenknecht vorschwebt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Berlin gab ich der Berliner Zeitung Einblicke in den Regierungsstil der rot-rot-grünen Koalition. Demnach soll jeder der Koalitionspartner seine Stärken ausspielen können, weil das zum Gesamterfolg beiträgt.

Was Sigmar Gabriels Vorstoß und Ferdinand Lassalle miteinander zu tun haben. Und warum die Linkspartei den »Platz der radikalen Linken« ausfüllen muss: Ein Debattenbeitrag von Alexander Fischer und mir in der Tageszeitung "nd".

Im Folgenden geht es um die Notwendigkeit organisierter linksreformistischer Politik- und Strategieentwicklung. Es ist insoweit auch ein Beitrag zur Perspektive des fds. Wenn aber Einigkeit darüber besteht, dass das Spektrum radikalreformerischer, linksreformeristischer Akteure umfassender ist als das fds, ist die Fokussierung auf den Nabel des fds nicht ausreichend. Im Gegenteil. Eine Strömung ist ihrem natürlichen Wesen nach sowohl ein Netzwerk zur inhaltlichen Arbeit als auch zur Personal- und Machtpolitik. Die Aufgabe, DIE LINKE politisch und strategisch handlungsfähig aufzustellen ist eine andere Baustelle. Nur wenn dort mit Erfolg gearbeitet wird, kann das fds eine Perspektive haben – sofern es den Baufortschritt befördert und ausreichend Menschen das Bedürfnis nach einer fds-Strömung teilen sollten. Das Papier ist deshalb in zwei Teile geteilt. Der erste Teil setzt sich mit der Linkspartei, der zweite mit dem fds auseinander.

Geht Linksreformismus? Plädoyer für ein produktives Spannungsverhältnis zwischen der »Partei im Staatsapparat« und der »Partei außerhalb des Staatsapparats« und gesellschaftlichen Bewegungen in der Tageszeitung "nd".

Unter welchen Bedingungen macht die Linkspartei Politik, mit wem und welche Rolle sie dabei spielt: ein Beitrag zur Strategiedebatte der Linkspartei.

Es ist eine zur Plattitüde verkommene Wahrheit, dass Koalitionen keine Liebesheiraten sondern Zweckbündnisse sind. Anmerkungen zu Schwarz-Grün in Hessen, Koalitionsanbahnung im Allgemeinen und den Hausaufgaben, die sich für SPD und Linkspartei daraus ergeben.

Die regionale und überregionale Presse ist sich einig, dass der Trend derzeit eher zu einer schwarz-roten Landesregierung geht als zu dem Modell schwarz-grün oder rot-grün-rot. Für die Perspektive von rot-grün-rot im Bund sowie in Hessen wäre die Entscheidung der SPD zwar bedauerlich aber keineswegs ein Anlass, über das zur politischen Folklore gehörende Maß hinaus, die SPD des "Verrats" an rot-grün-rot zu bezichtigen oder die Grünen angesichts des völlig rationalen Vorgehens, neben rot-grün-rot auch schwarz-grün zu testen, vorführen zu wollen. Dies würde die gemeinsame Gesprächsbasis wieder in Frage stellen und wäre ein größerer Schaden für rot-grün-rot in Zukunft, als das Nichtzustandekommen eines solchen Bündnisses jetzt.