Parteien

Am heutigen 2. Mai 2025 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz das Ergebnis seiner Prüfung, ob die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen sei, endlich bekannt und stufte die Partei als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" ein. Damit liegen nun endlich diejenigen Voraussetzungen vor, auf deren Grundlage die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag oder auch die Länder über den Bundesrat das lange diskutierte Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland einleiten müssen. Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU) forderte den Bund auf, das Verbotsverfahren zu starten. Er unterließ zu erwähnen, dass dies auch die Länder tun könnten. Ich hatte bislang argumentiert, dass die AfD inhaltlich zu stellen und ihre Gesinnung gesellschaftlich zu ächten, zwar ein schwieriger Weg sei, aber trotz aller Rückschläge und Erfolge der AfD immer noch vielversprechenderer sei, als jene wohlfeile und endlose Debatte über ein AfD-Verbot, die - weil sie nicht zu einem Abschluss kommt - Demokratieskepsis fördert und Rechtsextremisten zu Märtyrern macht. Diese Position, die ein AfD-Verbot stets als den richtigeren Weg ansah, der aber konsequent beschritten, statt wohlfeil beschrieben werden sollte, ist nun obsolet. Nun muss mit aller Kraft darauf gedrängt werden, die Instrumente der wehrhaften Demokratie gegen die Feinde der Demokratie anzuwenden.