Medien

Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung hat sich mit Studien zur Medienlandschaft einen Namen gemacht. Mit der neuesten Untersuchung zur Zusammensetzung der Rundfunkgremien „Im öffentlichen Auftrag“ tut sie sich keinen Gefallen. Im Bemühen, vermeintliche parteipolitische Einflussstrukturen in den Rundfunkgremien offenzulegen praktiziert sie eine überdehnte Definition von Staatsnähe. Ungewollt liefert sie denjenigen Argumente, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin delegitimieren wollen. Davon hat die AfD in Rheinland-Pfalz bereits Gebrauch gemacht.

Vom Bauhaus bis zur BBC: Die Angriffe auf Medienvielfalt durch die AfD stehen exemplarisch für die Strategie der Neuen Rechten, unabhängige Berichterstattung zu delegitimieren. Zugleich reiten auch Parteien der Mitte die populistische Welle der ÖRR-Kritik. Die Grenzen zwischen Reformforderungen und gefährlicher Demontage sind weich.

Zwischen den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst und dem Wahlzyklus 2025 besteht ein schmales Zeitfenster zur Umsetzung von tatsächlichen Strukturreformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie den Rundfunkbeitrag.

In der Debatte über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde verschiedentlich eine Fusion von ARD und ZDF angeregt. Im einem Gastbeitrag für die FAZ erläutere ich, warum diese Forderung nicht umgesetzt werden wird und warum mehr für ein noch engeres Zusammengehen von ZDF und dem Deutschlandradio spricht.

Der Skandal um Patronagewirtschaft und Selbstbedienungsmentalität innerhalb des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) kann ein Bruchpunkt sein. Gelingt es nicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformfähig zu halten – durch Strukturreformen aus den Medienanstalten selbst heraus und durch ein Bündnis aus demokratischen Akteur*innen unterschiedlicher politischer Provenienz –, dann könnte ein folgenschwerer Erosionsprozess einsetzen. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung betrachte ich in einem Positionspapier die externen und internen Gefahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und benenne einige notwendige Reformschritte.

Nach Antisemitismusvorwürfen und der Suspendierung von Mitarbeitenden der Middle-East-Redaktion liegt seit Februar 2022 ein Gutachten vor, aus dem Konsequenzen gezogen werden

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war vor dem Hintergrund der bisherigen Karlsruher Rundfunkurteile mit Spannung erwartet worden. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ging es um nicht mehr und nicht weniger als die auskömmliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; für die 15 Länder ohne Sachsen-Anhalt, die der Erhöhung des Rundfunkbeitrags – zum Teil unter erheblichen innenpolitischen Debatten – gefolgt waren, um die Rahmenbedingungen medienpolitischer Gestaltungskompetenz.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag gebilligt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Die Länder müssen nun vertagte Entscheidungen treffen

An Sachsen-Anhalt ist der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag vorläufig gescheitert. Das löst kein Problem. Die Diskussion muss nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

An Sachsen-Anhalt ist der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag vorläufig gescheitert. Das löst kein Problem. Die Diskussion muss nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Zwei der größten deutschen Medienkonzerne kündigten neue Restrukturierungen zulasten der Regionalzeitungen an. Die Schieflage der Presselandschaft verstärkt sich dadurch. Beitrag auf dem Blog von www.freitag.de vom 28. Februar 2019

Der neue Freitag feiert Jubiläum. Und mit ihm die Freitag Community, die nie um Meinungen verlegen war. Wir haben gefragt, Benjamin-Immanuel Hoff hat geantwortet.

Seit Frühjahr letzten Jahres befasst sich eine Länder-Arbeitsgruppe mit einer möglichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um auf die komplexen Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reagieren. In der letzten Septemberwoche legten ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre beratenden Berichte vor. Im Ergebnis sollen erhebliche Potenziale zur Minderung des Finanzbedarfs der Anstalten gehoben werden. Bis zum Frühjahr 2018 soll über die Umsetzung beraten werden.

Erneut wird aus Unionskreisen vorgeschlagen, aus ARD und ZDF ein bundesweites Programm zu machen. Das Ansinnen ist parteitaktisch motiviert und wenig zielführend.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Ankermedium: in der Vergangenheit, heute und in der Zukunft. Thüringen setzt sich daher für eine relative Beitragsstabilität bis zur „gelernten“ Beitragshöhe von 17,98 Euro ein. "Eine moderate Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab der kommenden Beitragsperiode ist aber unausweichlich", argumentiere ich in diesem Beitrag in PRO MEDIA.

Die Erosion demokratischer Öffentlichkeit beginnt mit der Erosion ihrer erkenntnistheoretischen Grundlagen. In einer Zeit, in der Fakten verhandelbar und Wahrheiten personalisiert erscheinen, wird mediale Vielfalt zur demokratischen Überlebensfrage. In diesem Beitrag plädiere ich für eine Renaissance kritischer Öffentlichkeit – staatsfern, vielfältig, resilient, anlässlich eines Kolloquiums in der Landesvertretung Thüringens in Berlin.

Journalistinnen und Journalisten werden verdächtigt, eine einseitige, interessengeleitete oder vorurteilsbehaftete Berichterstattung zu betreiben und so – das ist ja auch deutlich gesagt worden – die Öffentlichkeit durch Fehlinformationen zu manipulieren. Die Flüchtlingspolitik steht dafür als Bespiel. Weitere Beispiele sind die Griechenlandberichterstattung, die Ukraineberichterstattung oder jüngst die von russischen Medien inszenierte Aufregung unter Russland-Deutschen über die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens und die damit verbundene Infragestellung glaubwürdiger deutscher Medienrecherche und medialer Aufklärung. D