Finanzen

Manchmal geht es schneller als man denkt. Die Klage der CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht entzog der Ampel 2023 die finanzpolitische Grundlage. Gemeinsam mit der FDP blockierte die Union zudem jede Reform der Schuldenbremse – eine Sackgasse, die absehbar war. Nun sollen eilig milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geschaffen werden. Statt nun mit den Stimmen des „alten Bundestages“, wenige Tage vor dem Auslaufen seiner Amtszeit Sondervermögen zu beschließen, sollte deren Einrichtung mit einer verbindlichen Vereinbarung zwischen den verfassungsändernden Mehrheiten aus CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Die Linke über die Reform der Schuldenbremse verbunden werden. Darüber hinaus liegt auf der Hand, dass die Investitionsziele, egal wie umfangreich die Mittel sind, wirkungslos bleiben, wenn nicht zugleich dysfunktionale Verwaltungsprozesse, föderale Abgrenzungsschwierigkeiten sowie lange Planungs- und Genehmigungsverfahren überwunden werden. Die faktische Überwindung der Schuldenbremse muss daher mit einer Staatsreform einhergehen.

Eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, vor allem aber für notwendige Investitionen in die Modernisierung Deutschlands ist unabweisbar. Dafür liegen Vorschläge auf dem Tisch, erläutere ich in einem Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Diskussion um die Reform der deutschen Fiskalregeln im Grundgesetz ist ideologisch blockiert. Übersehen und ungenutzt bleiben dabei die bereits vorliegenden pragmatischen Vorschläge zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft, argumentieren Bodo Ramelow und ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Unsere Verfassungsordnung sieht vor, dass es das gute Recht des Staates ist, Übergewinne durch Steuern abzuschöpfen. DIe Ampelkoalition sieht nun im Jahressteuergesetz 2022 eine solche Steuer vor. Doch statt mutig voranzugehen oder sich wenigstens ein Beispiel an Italiens Solidaritätsabgabe zu nehmen, ist der Entwurf der Ampel ambitionslos, wie Christian Görke und ich zeigen.

Für die Bewältigung der Corona-Krise ist ein umfassendes kreditfinanziertes Konjunkturprogramm notwendig, das heute schon an morgen denkt – auch in Thüringen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit einem Entschuldungsprogramm armen Kommunen unter die Arme greifen. Die Idee ist gut, doch wieder mal verliert dabei der Osten

Die Thüringer CDU-Fraktion behauptet kühn, ein Investitions-Sondervermögen würde "ein Leben auf Pump zur Staatsmaxime" erheben. Diese Annahme ist kurzsichtig und haltlos.

Die Investitionsquote in Deutschland liegt konstant unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Dies ist ökonomisch kurzsichtig und politisch fahrlässig. Zeit das zu ändern.