Gesellschaft

Auch eine Generation nach der Friedlichen Revolution und der deutschen Wiedervereinigung ist in Thüringen und Ostdeutschland insgesamt die Bindung an kollektive Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Kirchen deutlich geringer als in den westlichen Bundesländern. Dafür gibt es sozio-ökonomische und politische sowie psychologische Gründe, die sowohl in den Nachwirkungen der DDR als auch im ostdeutschen Transformationsprozess liegen. Das ist jedoch kein Grund, dass dies auch weiterhin so bleiben muss. Für die Thüringische Landeszeitung (TLZ) antwortete ich in einem Gastbeitrag auf Jan Steinhaußen, Geschäftsführer des Landesseniorenrates Thüringen und dessen grundsätzliche Parteienskepsis. Steinhaußen spricht viel von Karrierismus, Ämterpatronage etc. aber auch davon, „erschöpfte Rituale zu revitalisieren oder abzuschaffen und alternative Beteiligungsformen einzuführen". Letzteres könnte der Ausgangspunkt eines öffentlichen Gesprächs über die Stärkung unserer Demokratie sein. Wer mitmachen möchte, sollte sich engagieren - in Parteien und Gewerkschaften. Sie sind Teil des unverzichtbaren Fundaments unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates.

Die BILD-Chefredakteurin Marion Horn erklärt Kritiker:innen eines umstrittenen Vorschlags von Bildungsministerin Karin Prien pauschal zu „Bildungskriminellen“. Das ist kein zugespitzter Journalismus, sondern autoritäres Denken. Damit entgleist nicht nur die Debatte um Schulklassen in der Migrationsgesellschaft – sondern es wird demokratischer Streit verunmöglicht. Der ist aber nötig, um zu einer Bildungspolitik zu kommen, die auf Gerechtigkeit durch Ressourcen statt Ausgrenzung setzt.

Berlin steht an einem Wendepunkt. Die Stadt kämpft mit überlasteter Infrastruktur, wachsender sozialer Ungleichheit und dem Verlust politischer Gestaltungskraft angesichts radikaler Sparprogramme. Mehr Effizienz und Verlässlichkeit sind bedeutsam, doch eine sozial gerechte, lebenswerte Stadt entsteht nicht allein durch technokratische Effizienz. Bedeutsam sind verlässliche öffentliche Infrastruktur, demokratische Beteiligung und der Respekt vor der Lebensrealität aller. Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern Verantwortung übernimmt: mit langfristigem strategischem Denken, konkreten Verbesserungen im Alltag und einer neuen Kultur des Gemeinsinns und der Selbstermächtigung der Stadtgesellschaft.

Statt "Zurück in die Zukunft" Teil 3 braucht Berlin eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung mit verlässlicher Verwaltung. Deshalb müssen die Bürger:innen abstimmen dürfen.

Im Gastbeitrag für Nachdenken im Handgemenge nehmen Victoria Luh und Julia Karnahl die provokant formulierte Frage des Round Table auf dem Kongress für politische Kultur der Hertie-Stiftung zum Anlass, die Erkenntnisse des Round Table über Macht und Verantwortung im politischen Betrieb zusammenzufassen. Deutlich wird, wie wichtig „Male Allyship“ ist und was sich strukturell ändern muss.

Über Gleichstellung in der Politik, männliche Netzwerke und die Kunst, Platz zu machen** Noch immer sind Frauen in der Politik deutlich unterrepräsentiert. Die meisten Männer nehmen das zur Kenntnis – und machen weiter wie bisher. Ich wurde eingeladen, auf einem Männerpanel über Parität zu sprechen. Statt nur meine eigene Perspektive einzubringen, bat ich Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Gewerkschafter:innen um ihre spontane Antwort: "Was können Männer tun, damit Gleichstellung Realität wird?"

Was in den sozialen Netzwerken und auf Youtube aus dem Oval Office beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij mit dem US-Präsidenten Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance zu sehen war, widerspricht den bisherigen demokratischen Seh- und Denkgewohnheiten. Das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, Lügen und Denunziation wurden vor den Augen der Presse und der Weltöffentlichkeit als die Trump-Doktrin der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik im Umgang mit den bisherigen Partnern im westlichen Sicherheitsbündnis definiert.

CDU und CSU behaupten, gemeinnützige Organisationen dürften sich nicht politisch äußern. Mit 551 Fragen an die Bundesregierung verunsichern sie gemeinnützige Organisationen, die sich für Demokratie und gegen rechts engagieren, wissenschaftliche Think-Tanks sowie Umwelt- und Verbraucherverbände. Die Ampelkoalition wollte das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, ließ die Reform aber liegen. Jetzt droht eine von WELT, NIUS und anderen medial befeuerte restriktive Auslegung – mit weitreichenden Konsequenzen für NGOs.

Gerhart Rudolf Baum ist tot. Er personifizierte über Jahrzehnte den Titel des 1982 nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition von Helga Schuchardt und Günter Verheugen herausgegebenen Rowohlt-Büchleins Das liberale Gewissen.

In Sachsen-Anhalt fordert die AfD die komplette Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung. Doch auch ohne solche drastischen Maßnahmen gerät ihre Unabhängigkeit unter Druck: Beispiele aus NRW und Berlin zeigen, wie durch Kürzungen, Umstrukturierungen und direkte Einflussnahme die Überparteilichkeit politischer Bildung gefährdet wird.

Was hinterlässt man beim Ausscheiden aus dem Amt als Minister und Chef der Staatskanzlei dem oder der Nachfolger:in? Aus meiner Handbibliothek stellte ich etwas mehr als ein Dutzend Bücher zusammen, die ihr oder ihm vielleicht nützlich sein bzw. als Anregung könnten.

Betrachtung der ostdeutschen Arbeitsgesellschaft anlässlich des doppelten Jubiläums von 75 Jahren Deutscher Gewerkschaftsbund und 35 Jahren Friedlicher Revolution.

Warum Resilienz für die Zukunft der Demokratie zu wenig ist und der Rückschritt beginnt, wenn niemand mehr von Fortschritt redet, erläutern Carsten Brosda (SPD) und ich in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT.

Im Rahmen des Katholikentags, der gegenwärtig in Erfurt stattfindet, war ich eingeladen, bei der christlich-jüdischen Gemeinschaftsfeier aus politischer Sicht zu Psalm 37 auszuführen. In der hier dokumentierten Rede war es mir wichtig, die zwei mächtigen Begriffe "Zukunft" und "Frieden", in deren Mitte der Mensch steht, zu betrachten. Insbesondere im 300. Geburtsjahr von Immanuel Kant, der uns nicht nur aufforderte, uns des eigenen Verstandes zu bedienen, sondern mit der Schrift "Vom ewigen Frieden" eine säkulare Vision einer friedlichen und gerechten Welt entwarf. Sie hat Relevanz bis und gerade auch heute.

zum 23. Mal erschien der Thüringen-Monitor. Er ist die älteste regionale Langzeitstudie Deutschlands. Ein Datenschatz für die Wissenschaft und zugleich ein wichtiges Signalzeichen für alle politischen Entscheiderinnen und Entscheider. Wir diskutieren diesen Thüringen-Monitor hier im Thüringer Landtag – wie in jedem Jahr – in einer Regierungserklärung. Doch diesmal weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 1. September. Die Versuchung ist besonders groß, die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung zum Gegenstand eines Schlagabtauschs zwischen Regierungskoalition einerseits und Opposition andererseits zu machen. Jeweils die Daten herauszupicken und in Aussagen zu übersetzen, die für die eigene Position am besten geeignet ist. Für derlei wahlpolitische Auseinandersetzungen wurde der Thüringen-Monitor aber nicht konzipiert. Er ist Meinungsbarometer und kein Steinbruch tagespolitischer Rhetorik. In diesem Sinne argumentierte ich in der Regierungserklärung im Thüringer Landtag, deren Volltext hier dokumentiert wird.

Rede auf dem Jahresempfang der Klassik Stiftung Weimar

Die Thüringer CDU möchte gesetzlich regeln, dass Minister:innen künftig einen Berufsabschluss oder ein Hochschulstudium vorweisen müssen. Dazu soll sogar die Verfassung geändert werden. Erneut agiert sie im Modus der Tea Party-Politik. Dazu bloggte ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag"

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine Zäsur in vielfacher Hinsicht. Dies wird in den politisch westlich bzw. östlich geprägten Teilen unseres Landes ebenso wie Europas, verschieden reflektiert. Diese Divergenz erkennbar und verständlich zu machen, erfordert zunächst, unseren Blick zu hinterfragen.

Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, gesellschaftliche Polarisierungen – unser Gemeinwesen ist schweren Prüfungen ausgesetzt und die Herausforderungen ändern sich unvorhersehbar und schnell. Umso bedeutsamer ist es, bereits jetzt die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Dafür müssen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition einerseits und die demokratische Minderheitsopposition aus CDU und FDP andererseits weiterhin pragmatische Lösungen trotz weltanschaulicher Differenzen finden. Krisenzeiten erfordern neues Denken.