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04.12.2023
Der ehemalige Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze steht nun auf der deutschen Vorschlagsliste (Tentativliste) für das UNESCO-Welterbe. Für Deutschland wäre ein gemischtes Weltnatur- und -kulturerbe ein Novum. Die Initiative für das UNESCO-Welterbe hatte Thüringen 2020 mit einem erfolgreichen Beschlussvorschlag für die Umweltministerkonferenz gestartet. Darüber schrieb ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag".
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25.11.2023
Wer Wahlen gewinnen, vor allem aber wer den Anspruch erhebt, ein Land regieren zu wollen, muss Antworten auf die ökonomischen Fragen der Zeit geben können. Für die Thüringer CDU und ihren Spitzenkandidaten trifft dies nicht zu.
Denn sie gräbt sich bei Windenergie und Schuldenbremse tief in dogmatische Schützengräben hinein, wie ich in einem Blogbeitrag auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag" zeige.
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15.11.2023
In der überwiegenden bürgerlichen Geschichtsschreibung gilt das Krisenjahr 1923 als Bewährungsprobe der Weimarer Republik, als Scheidelinie zwischen den unruhigen Jahren ab 1918/1919 und der kurzlebigen Epoche, die als die „goldenen Zwanziger Jahre“ erinnert werden. Die beiden mitteldeutschen Arbeiterregierungen werden dabei gemeinhin als Teil der kumulierten Krisenerscheinungen und in faktischer „Tateinheit“ mit dem Hitlerputsch, nur eben von links, gesehen. Doch auch in der linken Erinnerungskultur ist der „Deutsche Oktober 1923“ nur wenig präsent und sind die Hintergründe der mitteldeutschen Linksregierungen so gut wie unbekannt. Zwei verdienstvolle Publikationen holen im Erinnerungsjahr "100 Jahre 1923" die auf Befehl aus Berlin von der Reichswehr gewaltsam beendete Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten in Sachsen und Thüringen aus dem Vergessen. Darüber publizierte ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag".
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09.11.2023
Rede anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht 1938
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21.10.2023
Die Gründung von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ erlöst DIE LINKE aus einer unmöglichen Situation.
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14.10.2023
Am 10.10.2023 befasste sich das Kabinett mit dem Gutachten von Prof. Dr. Florian Meinel. Die Landesregierung wird das Gutachten dem Untersuchungsausschuss 7/4 des Thüringer Landtages, der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof zur Verfügung stellen und es zudem auf weiteren Handlungsbedarf prüfen.
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29.09.2023
Seit der Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen wird im Freistaat und bundesweit über diese Machtdemonstration gestritten und darüber, ob und wenn ja wann die CDU sich für die Durchsetzung eigener politischer Ziele auch der Stimmen der AfD bedienen könne und wie in vergleichbaren Situationen künftig reagiert werden kann und sollte. Darum geht es in dieser Analyse.
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15.09.2023
In Thüringen hat die CDU mithilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der rot-rot-grünen Landesregierung.
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14.09.2023
Auch beim "Heizungsgesetz" sind der Thüringer CDU-Fraktion Fakten egal, wie sie im Landtag zeigt.
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08.09.2023
Interview in der Thüringer Allgemeinen am 08. September 2023
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30.06.2023
Im vergangenen Jahr fachte eine Rede des WDR-Intendanten Tom Buhrow die bereits häufiger geführte Debatte um eine Fusion von ARD und ZDF an.
Die Forderung nach der Zusammenlegung von ARD und ZDF folgt weniger einer tatsächlichen konzeptionellen Idee als vielmehr dem Wunsch, mit einem radikalen Schnitt die seit Jahren geforderte Kostenoptimierung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzusetzen und auf diese Weise den ungeliebten Rundfunkbeitrag zu stabilisieren oder sogar abzusenken.
Wer solcherart radikale Reformideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt, muss gleichwohl sagen, wohin die Reise geht.
Ich schlage des ein noch engeres Zusammengehen von ZDF und dem 1993 gegründeten Deutschlandradio vor. Dies ist erstaunlicherweise bislang nur wenig diskutiert worden. Dabei liegt die Komplementarität beider Anstalten auf der Hand, wie ich in diesem Beitrag zeige, der am 13. Juli 2023 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienen ist.
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10.05.2023
Erklärung zur Ettersburger Kabinettklausur der Thüringer Landesregierung am 08./09. Mai 2023
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20.04.2023
Auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag" werfe ich einen besorgter Blick auf eine seit dem Verlust der Regierungsmacht im Jahre 2014 aus dem Tritt geratene christdemokratische Landespartei, die seither um ihr Selbstverständnis ebenso ringt, wie um den wirksamsten Weg zurück in die Staatskanzlei. Hierfür scheint sie sich - eingeklemmt zwischen der in Thüringen starken "catch all"-Ramelow-Linken einerseits und der rechtsextremen Höcke-AfD andererseits - u.a. des kulturkämpferischen Strategiekastens der von der Tea Party-Bewegung geprägten US-Republikaner zu bedienen. Dieses Herangehen nach dem Muster "Der Zweck heiligt die Mittel" mag möglicherweise parteitaktisch mittel- und langfristig erfolgreich sein, doch mit Blick u.a. auf die USA zu einem um ein Vielfaches höheren Preis, nämlich demjenigen der demokratischen Kultur insgesamt, die einem pluralen und liberalen politischen System erst seine Stabilität verleiht.
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19.04.2023
Aus dem vom justizpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf: „Dass der Staatskanzlei-Chef jetzt eigenmächtig die Beratung in den ihm genehmen Europa-Ausschuss verlagert, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit – und nicht die Regierung nach Gutsherrenart. Dieses Manöver ist durchsichtig. Offenkundig will Herr Hoff nur in dem Ausschuss berichten, in dem seine Partei, die LINKE, den Vorsitz hat. Die CDU-Fraktion fordert die Regierung auf, den demokratischen Willen des Parlaments zu respektieren. Die Aufklärung gehört nicht in den Europaausschuss, sondern in den Haushaltsausschuss und sollte dort wie geplant am Freitag beginnen.“ spricht nicht nur ein zweifelhaftes Selbstverständnis von der unparteiischen Arbeitsweise der Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, sondern auch der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung im Freistaat Thüringen insgesamt. Die Landesregierung weist die haltlosen Unterstellungen entschieden zurück.
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29.03.2023
Rede zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes in der 106. Sitzung des Thüringer Landtages
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20.03.2023
Das ganze Bild für die Ohren und zum Mitnehmen - das ist das Motto des phoenix-Podcasts "unter 3". Alle zwei Wochen diskutiert phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer gemeinsam mit Prof. Thorsten Faas (Politikwissenschaftler FU Berlin) und einem Gast ein topaktuelles Thema. Bei „unter 3“ helfen kommunikative Fähigkeiten bekanntlich immer. Im Fall von Benjamin-Immanuel Hoff und seinen Aufgaben und Funktionen als Minister und Chef einer Staatskanzlei machte sich die Redaktion schon mal gar keine Sorgen.
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14.03.2023
Der Thüringer Rechnungshof veröffentlichte heute den Sonderbericht an den Thüringer Landtag und die Thüringer Landesregierung über die Prüfung „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ und teilte im Übersendungsschreiben mit, dass der Prüfvorgang abgeschlossen ist. Dazu sagte ich als Chef der Staatskanzlei: "Der heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegte Sonderbericht gibt die Gelegenheit, die Praxis der Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden im Lichte der Empfehlungen des Rechnungshofes anzupassen. Zu diesem Zweck wird die Landesregierung nun den Sonderbericht auswerten und zügig entsprechende Vorschläge unterbreiten."
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04.03.2023
Die Berliner SPD hat sich nicht nur für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, sondern fatalerweise zugleich die Brücken zu Rot-Grün-Rot abgebrochen.
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10.01.2023
In meiner Funktion als Landesbeauftragter für die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus legte ich dem Kabinett meinen zweiten Arbeitsbericht vor.
Auch die letzten beiden Jahre waren nicht frei von beschämenden Ereignissen der Schoa-Verharmlosung, der Opferverhöhnung oder dem Bekenntnis nationalsozialistischer Gesinnung. Beispielhaft genannt seien hier nur die anlässlich von Corona-Protestkundgebungen verwendeten und an den ‚Judenstern‘-Ärmelaufnäher angelehnten Zeichen ‚Ungeimpft‘ oderdas Absägen von sieben Bäumen nahe der Gedenkstätte Buchenwald im Juli 2022, die den dort getöteten Kindern und sechs namentlich genannten Häftlingen gewidmet waren. Den toxischen Geist einer verirrten Weltsicht zu bekämpfen, die in solchem Handeln zutage tritt, bleibt Aufgabe aller öffentlichen Einrichtungen aber auch der Zivilgesellschaft da, wo der Staat diesen Auftrag nicht allein erfüllen kann. Ich bin froh zu wissen, dass Thüringen hier auf ein breit aufgestelltes Engagement zur Bewahrung des jüdischen Erbes und zum lebendigen Erfahren jüdischer Kultur zählen kann, auch und besonders durch ehrenamtlich Tätige. Diesen hoffnungsvoll stimmenden Lichtblick hat uns wie zum Beweis das zurückliegende Themenjahr ‚Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen‘ gewährt.
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07.01.2023
Drei neuere Publikationen setzen die verdienstvollen Grabungsarbeiten fort, mit denen Jüdinnen und Juden in der Arbeiter:innenbewegung des 20. Jahrhunderts und in der DDR von der Peripherie ins Zentrum gerückt werden.
Auf dem Community-Blog der Wochenzeitung DER FREITAG veröffentlichte ich eine Besprechung dieser drei Bücher, die von der FREITAG-Redaktion als "Blog-Empfehlung" beworben wurde.
