Seit der Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen wird im Freistaat und bundesweit über diese Machtdemonstration gestritten und darüber, ob und wenn ja wann die CDU sich für die Durchsetzung eigener politischer Ziele auch der Stimmen der AfD bedienen könne und wie in vergleichbaren Situationen künftig reagiert werden kann und sollte. Darum geht es in dieser Analyse.

In der Debatte über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde verschiedentlich eine Fusion von ARD und ZDF angeregt. Im einem Gastbeitrag für die FAZ erläutere ich, warum diese Forderung nicht umgesetzt werden wird und warum mehr für ein noch engeres Zusammengehen von ZDF und dem Deutschlandradio spricht.

Eingeklemmt zwischen der in Thüringen starken "catch all"-Ramelow-Linken einerseits und der rechtsextremen Höcke-AfD andererseits bedient sich die Landes-CDU u.a. des kulturkämpferischen Strategiekastens der von der Tea Party-Bewegung geprägten US-Republikaner. Dieses Herangehen nach dem Muster "Der Zweck heiligt die Mittel" kritisiere ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Freitag".

Die Berliner SPD entschied sich nicht nur für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Sie hat unnötig und fatalerweise zugleich die Brücken zu Rot-Grün-Rot abgebrochen, analysieren Alexander Fischer und ich im Community-Blog der Wochenzeitung "Freitag".

Drei neuere Publikationen setzen die verdienstvollen Grabungsarbeiten fort, mit denen Jüdinnen und Juden in der Arbeiter:innenbewegung des 20. Jahrhunderts und in der DDR von der Peripherie ins Zentrum gerückt werden. Ich rezensiere sie auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "freitag".

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes Wesen ist, war Anspruch der sozialistischen Bewegung. Ihr nie einfaches Verhältnis zum Antisemitismus beleuchtet ein beim VSA-Verlag erschienener Band, den ich - in Zusammenarbeit mit Johannes Häfner - auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "freitag" rezensierte.

Am 25. November 2022 berichtete das Magazin DER SPIEGEL über den unveröffentlichten Entwurf eines Prüfberichts des Rechnungshofes zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung für Staatssekretär:innen. In diesem Beitrag werden Hintergründe beleuchtet und insbesondere deutlich gemacht, worin sich politische Beamt:innen und ihre Auswahl sowie Ernennung von den nicht-politischen Beamt:innen unterscheiden.

Unsere Verfassungsordnung sieht vor, dass es das gute Recht des Staates ist, Übergewinne durch Steuern abzuschöpfen. DIe Ampelkoalition sieht nun im Jahressteuergesetz 2022 eine solche Steuer vor. Doch statt mutig voranzugehen oder sich wenigstens ein Beispiel an Italiens Solidaritätsabgabe zu nehmen, ist der Entwurf der Ampel ambitionslos, wie Christian Görke und ich zeigen.

Droht Thüringen eine vorläufige Haushaltswirtschaft? Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition will den dritten Haushalt mit der CDU-Opposition erörtern, doch die verweigert das Gespräch. Schwerwiegender erscheint ein Szenario, das als „Konfliktstrategie mit AfD-Reserve“ zu beschreiben ist.

Ganz klassisch müssen wir konstatieren: Es rettet uns kein höheres Wesen – uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun. Dazu müssen wir Vertrauen wiedergewinnen – gemeinsam stärker werden – unsere politische Kultur erneuern.

Die Linkspartei ist in der Krise. Das Haus der Linken muss grundsätzlich umgebaut werden. WIe dieser Umbau sich vollziehen soll und welche Werkzeuge einer modernen sozialistischen Gerechtigkeitspartei zur Verfügung stehen, erläutere ich in diesem Diskussionsangebot.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine Zäsur in vielfacher Hinsicht. Dies wird in den politisch westlich bzw. östlich geprägten Teilen unseres Landes ebenso wie Europas, verschieden reflektiert. Diese Divergenz erkennbar und verständlich zu machen, erfordert zunächst, unseren Blick zu hinterfragen.

Nach Antisemitismusvorwürfen und der Suspendierung von Mitarbeitenden der Middle-East-Redaktion liegt seit Februar 2022 ein Gutachten vor, aus dem Konsequenzen gezogen werden

Die russische Armee hat auf Befehl Präsident Putins die Ukraine angegriffen. Zum zweiten Mal seit 1945 und zum ersten Mal seit dem Jugoslawienkrieg sprechen die Waffen in Europa. Großrussischer Imperialismus provozierte diesen Krieg. Niemand sonst. Dies muss auch Die Linke klar benennen.

Wie der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag versucht, die Arbeit eines unbequemen linken Jugendverbandes zu inkriminieren

Das Vorgehen sowohl der Ampelkoalition als auch der Unionsparteien verhindert die notwendige sachliche und sensible gesellschaftliche Debatte über eine gesetzliche Corona-Impfpflicht. Die Folgen werden langfristig spürbar sein.

Das aktuelle Pandemiegeschehen mit einer vierten Infektionswelle mit einer signifikant ansteckenderen Delta-Variante und gleichzeitig zu niedriger Impfquote entfachten eine Debatte über die Einführung einer Impfpflicht. Hierzu positionieren sich Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Werner, Alexander Fischer und Susanne Hennig-Welsow.

Rede anlässlich des TOPs "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epide-mischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 803/21)

In der Debatte des Thüringer Landtags zur Corona-Politik der Thüringer Landesregierung wies ich heute die Kritik am vermeintlichen „Zick-Zack-Kurs“ zurück. Beim Navigieren in unbekanntem und unsicherem Terrain macht es Sinn, nicht einfach nur geradeaus zu fahren, sondern Hindernissen auszuweichen, einen Schritt zurückzugehen um dann zwei Schritte vorwärts zu kommen ...

Am 18.11.2020 tagte der Bundesrat, um über Änderungen im Bevölkerungsschutzgesetz zu debattieren. Auch ich als Minister für Bundes-, Europa und Kulturangelegenheiten nutzte die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.