Pluralität ist eine Stärke und Gelingensbedingung der Demokratie.

Als ich von Julia Jaekel und Thomas de Maizière gefragt wurde, ob ich nach meinem Ausscheiden aus der Thüringer Landesregierung bereit wäre, als Experte in der Initiative für einen handlungsfähigen Staat mitzuarbeiten, zögerte ich nicht, zuzustimmen.

💢 Zum einen, weil ich aus eigener Führungserfahrung in Landesverwaltungen überzeugt bin, dass es weitreichende Änderungen benötigt, um die Handlungsfähigkeit auf Ebene von Kommunen, Ländern und dem Bund zu verbessern.

💢 Zum anderen, weil ich ebenfalls überzeugt bin, dass die große Bandbreite von Expert:innen als Wissenschaft, Wirtschaft, Recht und Politik sowie die politische Pluralität von meinem linken Standpunkt bis zu konservativen Positionen ein Gewinn für die Diskussion der Vorschläge war. So müssen meines Erachtens demokratische Diskurse geführt werden - und nicht mit Verdächtigungen und Diffamierungen, wie zuletzt zu beobachten.

💢 Ich durfte kluge Kolleg:innen kennenlernen und spannende Erkenntnisse gewinnen. Einige meiner Ausgangspositionen habe ich - im Ergebnis der Diskussion modifiziert - andere wurden bestätigt. Sicherlich ging es anderen Expert:innen ähnlich. Lebenslanges Lernen eben.

💢 Für uns Expert:innen war von Beginn an klar, dass wir unsere Erfahrungen und Expertise einbringen, die Vorschläge aber letztlich verantwortet werden von den Initiator:in Julia Jaekel und Thomas de Maizière, Andreas Voßkuhle und Peer Steinbrück.

Das Thema Staatsmodernisierung hat auch durch die Arbeit dieser Initiative an Relevanz gewonnen. Wie wirksam die Ergebnisse sind, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Die Initiator:in und Expert:innen werden auf ihren unterschiedlichen Positionen sicherlich weiter am Modernisierungsprozess in diskursiver und praktischer Form teilhaben.