Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 – Wahlnachtbericht und erste Analyse

Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs/Konstanze Kriese

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden im Landtag Nordrhein-Westfalen weiterhin fünf Parteien vertreten sein, wobei DIE LINKE den Landtag verlässt und dafür die Piratenpartei in das vierte Landesparlament einziehen. Die Piraten haben damit endgültig den Status als städtische Regionalpartei verlassen, deren Biotop das großstädtische Milieu darstellt. Denn mit jeweils mehr als 5% gewählt wurden sie nunmehr in einem metropolitanen Stadtstaat (Berlin), einem kleinen Flächenland (Saarland) und einem weiterhin agrarisch und kleinstädtisch geprägten Flächenland (Schleswig-Holstein). Nunmehr stellen sie auch eine Landtagsfraktion in dem Land, das häufig als die „kleine Bundesrepublik“ bezeichnet wird. Auf dem Weg in den Deutschen Bundestag ein wichtiger Schritt für die Partei, die derzeit Platz drei in den Umfragen auf Bundesebene hält – selbst wenn Die Grünen seit 2011 ein Lied davon singen können, wie vergänglich ein solches Stimmungshoch sein kann. DIE LINKE, deren Entstehung untrennbar mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2005 verbunden ist, verliert im bevölkerungsreichsten Bundesland ihre landesparlamentarische Repräsentanz. DIE LINKE in NRW erhält als weiterer Landesverband die Quittung für die Unterlassungssünden im Parteiaufbau und die politische Aufstellung auf Bundesebene.

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 06. Mai 2012 – Wahlnachtbericht und erste Analyse

„Schwarz-Gelb abgewählt – LINKE raus – Piraten rein – FDP lebt“ - das sind die wesentlichen politischen Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2012. SPD und Grüne verfehlen das Wahlziel einer eigenen Regierungsmehrheit. Stabile Regierungsverhältnisse sind vorerst nicht in Sicht. Eine Koalition von Union und SPD hätte zwar eine deutliche Stimmen-Mehrheit, wäre angesichts des Verhältnisses zwischen den beiden Parteien vermutlich aber kaum stabiler als eine der rechnerisch möglichen Dreier-Koalitionen, die im deutschen Parlamentarismus immer noch per se als riskante Koalitionen gelten.

Die Piraten-Partei im dritten Landtag – Themenausgabe des Wahlnachtberichts zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Die Piraten-Partei ist ein schillerndes neues Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft. Ihre Wahlerfolge zeugen von einer verbreiteten Unzufriedenheit mit dem real existierenden politischen Betrieb und seinen parlamentarischen Parteien. In den folgenden beiden Abschnitten beteiligen wir uns an der Interpretation der jüngsten Wahlerfolge der Piraten-Partei, zunächst mit einem Blick auf die Ergebnisse von Umfragen, dann mit einer politischen Wertung.

Die Ergebnisse der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 – Wahlnachtbericht und erste Analyse

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden im saarländischen Landtag weiterhin fünf Parteien vertreten sein. Die FDP verliert ihre parlamentarische Präsenz, die Piraten ziehen in das zweite Landesparlament ein. Die designierten Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen über 36 der 51 Parlamentssitze. Die SPD gewinnt vier Sitze hinzu, DIE LINKE verliert zwei und die Grünen einen Sitz.

Wissenschaft geteilt durch Wirtschaft

Der neue rotschwarze Berliner Senat sorgte für bundesweites Aufsehen als er im Koalitionsvertrag die politische Zuständigkeit für Forschung dem traditionellen Wissenschaftsressort entzog und dem CDU-geführten Wirtschaftsressort zuschanzte – ungeachtet dessen, dass in Berlin fast nur in öffentlichen Einrichtungen geforscht wird. Benjamin-Immanuel Hoff zu den Hintergründen dieser Aufspaltung.