Dokumentation von drei Gutachten zum Umgang mit der Schuldenbremse

Die im Zuge der Föderalismusreform II verabredete "Schuldenbremse" wird zu Recht kritisiert. „So lange künftige Generationen Nutznießer der heute getätigten öffentlichen Investitionen (etwa zugunsten der Umwelt, der Bildung oder der Infrastruktur) sind, bietet nur die Staatsverschuldung die Möglichkeit, diese auch an der Finanzierung zu beteiligen.“ stellt z.B. der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup fest, der zugleich Sprecher der keynesianischen Memorandum-Gruppe ist. Er hält den immer wieder vorgebrachten Hinweis, man würde mit zu hohen Staatsschulden kommenden Generationen eine nicht begründbare Last aufbürden, für falsch. Zur Anwendung der Schuldenbremse sind zwischenzeitlich verschiedene Gutachten erschienen, die hier dokumentiert werden und die politische Debatte theoretisch unterfüttern können.

Gesundheitsbericht 2009 vorgestellt

„Der neue Bericht belegt, dass sich die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner weiter verbessert hat, wenngleich es nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken gibt. Unterschiede bestehen auch in der Gesundheit und im Gesundheitsverhalten zwischen Frauen und Männern. Männer leben weniger gesundheitsbewusst und riskanter, was sich in einer höheren vorzeitigen Sterblichkeit widerspiegelt. Auch bei der Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen haben Männer Nachholbedarf“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher bei der Vorstellung des Berichts.

Szenarien zum Energiepolitischen Konzept der Bundesregierung

Dokumentation des Gutachtens und der Kritik an den Szenarien

Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik angekündigt. In einem Energiekonzept sollen Leitlinien für eine umweltschonende, sichere und bezahlbare Energieversorgung bis zum Jahre 2050 formuliert werden. Das Energiekonzept soll den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weisen. Dabei kommt der Kernenergie, so die Bundesregierung, eine Brückenfunktion zu, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) ist stattdessen der Auffassung: „Die von der Bundesregierung beabsichtigte Kündigung des Atomausstiegs konterkariert den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Kernenergie kann keine Brückentechnologie ins Zeitalter der regenerativen Energien sein. Im Gegenteil. Sie ist eine Barriere.“

Zukunft oder Vergangenheit

Energiepolitik ist eine Richtungsfrage für die ökonomische, energie- und klimapolitische Zukunft des Landes. 10 Kritikpunkte zum angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung

Deutschland steht vor einer Richtungsfrage. Wollen wir die Zukunftschancen mit Erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und modernste Kraftwerkstechnik nutzen oder wollen wir zurück in die Vergangenheit mit einer Risikotechnologie. Diese Frage ist nicht nur energiepolitisch, sondern auch ökonomisch von enormer Relevanz. Denn es geht um die Frage, ob das Land auf Wachstums- und Innovationsmärkte im Bereich Green Tech setzt und diesen Wachstumsprozess und Strukturwandel befördert, oder aber an einer überholten Technologie, die überholte Strukturen konserviert und von der weder Innovations- noch Beschäftigungsimpulse ausgehen, festhält. Wer keinen Mut zur Erneuerung des Landes hat, der verspielt die Zukunft. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Wir wollen in eine nachhaltige, effiziente, klimaschutzfreundliche und kosteneffiziente Energiezukunft, statt zurück in die Vergangenheit.

Klimaschutz ist auch eine soziale Aufgabe und führt nicht zu unzumutbaren Belastungen

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:

Der Gebäudebestand birgt ein großes Potenzial, die C02-Emmissionen zu senken. Ohne Nutzung dieses Potenzials wird es nicht gelingen, die Berliner Klimaschutzziele zu erreichen. Daher will Berlin, wie bereits Baden-Württemberg, mit einem Klimaschutzgesetz Regelungen für den Bestand öffentlicher und privater Gebäude treffen. „Vor allem wollen wir mit dem Gesetz den Einsatz erneuerbarer Energien forcieren und den Energieverbrauch senken. Dafür sind auch Investitionen nötig. Die Belastungen, die auf Hausbesitzer und Mieterinnen und Mieter zukommen, werden aber zumutbar bleiben“, erklärt Umweltsenatorin Katrin Lompscher.