Bundespräsidentenwahl 2010 – Kein rot-rot-grünes Projekt

Analyse des Bundesvorstandes des »forums demokratische sozialisten« (fds) in der LINKEN

Die Geschichte der linken Parteien ist reich an Mythen. Legendär sind die verpassten Chancen ihrer Zusammenarbeit – insbesondere in Deutschland. Mit der Bundespräsidentenwahl 2010 ist dem Mythen- und Legendenschatz ein weiteres Element hinzugefügt worden: Gauck scheiterte, weil die LINKE nicht willens oder in der Lage war, sich für eine Regierungsoption zu entscheiden. Diese monokausale Sichtweise zu kritisieren und ein schiefes Bild in die richtige Positur zu bringen ist gerade aus Sicht derjenigen von Bedeutung, die innerhalb der LINKEN für einen unverkrampften und strategisch offenen Blick auf rot-rot-grüne Bündnisse eintreten.

Gutachten zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken

Die Bundesregierung will in einem verfassungsrechtlich bedenklichen Verfahren ohne Beteiligung des Bundesrates die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken durchsetzen. Dies ist nicht nur rechtspolitisch schwierig, sondern das Ansinnen selbst ist umweltpolitisch falsch. Eine riskante Technologie wird verlängert, zulasten des Umstiegs auf Erneuerbare Energien.

crossover: lernen und/oder regieren?

Benjamin Hoff (Die Linke.) und Robert Zion (Bündnis 90/Die Grünen) im Streitgespräch des Magazins "Prager Frühling"

Die Zeitschrift "Prager Frühling" hat ihr Heft Nr. 7/2010 unter den Themenschwerpunkt "Crossover", also die Zusammenarbeit von SPD, LINKEN und Grünen in einer möglichen Linksregierung gestellt. Dazu diskutiert u.a. Benjamin Hoff (LINKE) mit Robert Zion (Grüne). Hoff meint z.B. „Die normative Überhöhung einer Regierungsbeteiligung teile ich so nicht, weil sie diesen überhöhten Ansprüchen nicht gerecht werden kann. Deshalb muss ein Crossover-Prozess immer weitergehen als das, was ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis machen könnte.“ Lesen Sie mehr...

Zukunft der Beratungsstelle Gegenwind gesichert

Die psychosoziale Beratungsstelle Gegenwind für politisch Traumatisierte der DDR-Diktatur wird auch künftig gefördert. Der Senat fördert die Beratungsstelle mit rund 80.000 Euro jährlich aus Mitteln des Mauergrundstückfonds. Über einen Zeitraum von sieben Jahren sollen für die Beratungsstelle Gegenwind aus diesem Fonds insgesamt Mittel in Höhe von 560.000 Euro bereit gestellt werden. Damit ist die Arbeit von Gegenwind für weitere sieben Jahre gesichert.

Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigt sozial-ökologisches Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2013

Das Konzept war zuvor von den LINKEN Fachpolitiker/innen in den Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament sowie der „AG Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand erarbeitet und beschlossen worden. „DIE LINKE will ab 2013 mit den Agrarfördermitteln zielgenauer die Landwirtschaftsbetriebe fördern, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion.