Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2011

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2011 erreichte mit 52% den niedrigsten Wert seit 1990. Dabei ist zu beachten, dass die Wahlen 1994 bis 2002 parallel zu Bundestagswahlen stattfanden und somit quasi naturgemäß höhere Wahlbeteiligungen zu vergegenwärtigen waren. Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2006, die ebenfalls eine reine Landtagswahl war, sank die Beteiligung um rund 7%.

Ein allgemeiner Trend zu absinkenden Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen lässt sich aus diesen Werten nicht formulieren. Denn die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in diesem Jahr zeigten, dass auch bei Landtagswahlen zum Teil spürbare Anstiege bei der Wahlbeteiligung möglich sind. In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung, gestützt auf die ausgeprägte Wechselstimmung mit 66,2% um rund 13% höher als 2006. In Sachsen-Anhalt stieg die Wahlbeteiligung 2011 auf 51,2% im Vergleich zu 44,4% im Jahre 2006.

Statt eines Begründungszusammenhangs, der die geringe Wahlbeteiligung in mangelndem demokratischen Pflichtbewusstsein der Wahlberechtigten in MV zu erklären sucht, könnte es sich als lohnenswert erweisen, einige Erkenntnisse aus den Vorwahlbefragungen für die Bestimmung der Ursachen der geringen Wahlbeteiligung heranzuziehen. 50% der von Infratest-dimap Befragten äußerten die Auffassung, dass die aktuelle Lage in Mecklenburg-Vorpommern „Grund für Zuversicht“ bietet, während 44% „Grund zur Beunruhigung“ sahen.

Die Lage der Bundesrepublik beurteilten die Wahlberechtigten in MV zu knapp zwei Dritteln negativ und damit deutlich schlechter als die Lage im Land. Nur 32% sehen auf Bundesebene Grund zur Zuversicht, 60% dagegen Grund zur Beunruhigung.

Zwar schätzten mit 29% der von Infratest-dimap Befragten auf den ersten Blick vergleichsweise wenig Wahlberechtigte die gegenwärtige wirtschaftliche Lage im Nordosten positiv ein, während 69% sie als weniger gut bzw. schlecht bewerteten. Der erste Anschein trügt hier jedoch, denn zu keinem Zeitpunkt seit 1998 wurde die Wirtschaftslage so optimistisch beurteilt. Bei der Landtagswahl 2002 beurteilten mit über 80% der Befragten die Wirtschaftslage als negativ und unter 10% positiv.[1]

Eine mit Ausnahme der FDP bei den Anhänger/-innen aller relevanten Parteien im Nordosten verbreitete Zustimmung zur Forderung der Einführung von Mindestlöhnen, die seitens der SPD zu den Kernforderungen im diesjährigen Landtagswahlkampf gehörte, prägt die Grundstimmung der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie die große Zufriedenheit mit der Landesregierung, die sich insbesondere aus der Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering und in zweiter Linie zur SPD speist, während die CDU von dieser Grundstimmung überhaupt nicht profitieren kann.

Legt man diese Werte zugrunde, kann die Annahme formuliert werden, dass die geringe Wahlbeteiligung bei dieser Landtagswahl weniger der Ausdruck einer demokratischen Abstinenz der Bürger/-innen ist, sondern vielmehr Ergebnis einer rationalen Entscheidung der Wahlberechtigten im Nordosten, die mit der politischen Entwicklung im Land insgesamt einverstanden sind, kein Bedürfnis nach einem grundsätzlichen politischen Wechsel im eigenen Bundesland verspüren und zudem wissen, dass sie ihrer Unzufriedenheit mit den im Bund regierenden Parteien durch ihr Landtagswahlverhalten nicht Rechnung tragen können.

Die SPD erreicht mit 35,7% einen Zuwachs von 5,5% und behauptet sich erneut als stärkste Partei im Land. Ihre Zugewinne verdankt sie insbesondere ihrem Spitzenkandidaten, dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten im Duell mit seinem CDU-Herausforderer und amtierenden Innenminister Caffier mit 74% zu 14% eindeutig als Sieger hervorgegangen wäre. Selbst CDU Anhänger/-innen hätten bei einer Direktwahl nur mit 48% für Caffier und mit 43% für Sellering gestimmt. 79% waren mit der Arbeit von Sellering zufrieden. Bei den SPD-Anhänger/-innen vertraten 97% die Auffassung, dass Sellering seine Arbeit gut mache, bei den Anhänger/-innen der anderen Parteien erreichte Sellering Werte von 78% (CDU), 83% (LINKE) und 80% (Grüne).[2]

Wie bei den Wahlen seit 1998 hat sie die Wahl zwischen einem Bündnis mit der CDU bzw. einem Linksbündnis. Am Wahlabend machte sie deutlich, dass sie sowohl mit der LINKEN als auch mit der CDU ernsthaft zu sondieren bereit ist. Angesichts einer jeweils komfortablen Regierungsmehrheit wurden keine Vorfestlegungen wie nach der Landtagswahl 2006, als angesichts der äußerst knappen Mehrheit von nur einer rot-roten Stimme vor einem „Heide-Simonis-Effekt“ gewarnt wurde[3], getroffen.

DIE LINKE verbessert ihr Wahlergebnis erneut in kleinen Schritten. Mit 18,4% liegt sie zwar immer noch deutlich hinter den früheren Landtagswahlergebnissen von 1994 und 1998, aber sichtbar vor dem Wert von 16,4% der Landtagswahl 2002. Gegenüber den elf Vorwahlumfragen seit Januar 2011, bei denen DIE LINKE im Gesamtdurchschnitt 17,5% erhielt, gelingt ihr eine leichte Verbesserung.

Ihre Wähler/-innenschaft kann sie angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung überdurchschnittlich mobilisieren, denn der Rückgang ist weniger stark als die Wahlbeteiligung insgesamt. Neue Wähler/-innenschichten erschließt sie jedoch nicht, sondern liegt insbesondere bei den Arbeitslosen zu und erreicht in dieser Gruppe die zweithöchste Zustimmung nach der SPD. Im Ergebnis stagniert die Partei.

Dass es der LINKEN mit ca. 123.000 Wähler/-innen (ohne den Wahlkreis Rügen II) im Vergleich zur Bundestagswahl 2009, bei der ca. 251.500 Wahlberechtigte für die LINKE stimmten, spürbar weniger gelingt, Wähler/-innen zur Stimmabgabe zu motivieren, dürfte an drei Gründen liegen:

- Angesichts der fehlenden Wechselstimmung und des großen Zuspruchs für die SPD hatte es DIE LINKE schwer, aus der Opposition heraus deutlich zu machen, weshalb ein Regierungswechsel bzw. eine Abkehr der SPD von der CDU zwingend erforderlich sei.

- Betrachtet man die Wahlergebnisse von SPD und LINKEN bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl verhalten sich beide Parteien indirekt proportional zueinander. Mit 16,6% liegt die SPD weit hinter der LINKEN (29%) zurück. Als Transporteur der Interessen der nordostdeutschen Wähler/-innen scheint DIE LINKE im Vergleich zur SPD besser geeignet zu sein, während ihr landespolitisch eine nachrangige(re) Position zugewiesen wird.

- Gleichzeitig kann angenommen werden, dass das Gesamtbild, dass DIE LINKE derzeit abgibt das Wahlergebnis der LINKEN determiniert hat. So ermittelte Infratest-dimap, dass 70% der Befragten die Auffassung vertreten, DIE LINKE „ist zu zerstritten um ernsthaft Politik mitgestalten zu können“. Sollte DIE LINKE in eine Regierung mit der SPD eintreten, dürfte die Rückgewinnung entsprechenden Vertrauens in die politische Gestaltungsfähigkeit und –bereitschaft der LINKEN bei den Bürger/-innen im Land zu einer wesentlichen Aufgabe gehören.

Die CDU und die FDP sind die Verlierer dieser Landtagswahl. Die Nordost-CDU, Heimatlandesverband der Kanzlerin Merkel, rutscht auf 23,2%. Dies ist das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Nordost-CDU, die mit Ausnahme der Landtagswahl 2002 (+1,4%) seit 1990 bei jeder Landtagswahl an Stimmenanteil verliert. Aus dem Regierungsbündnis mit der SPD kann sie keinen Gewinn ziehen und auch vom schlechten Abschneiden der FDP nicht profitieren. In den Kompetenzwerten liegt die Union auf allen Feldern hinter dem größeren Koalitionspartner. Führte sie im Kompetenzfeld „Wirtschaftspolitik“ in den Umfragen von Infratest-dimap noch im April und Juni 2011 gegenüber der SPD, liegt diese bei den Wähler/-innen am 04.09.2011 vorn.

Der christdemokratische Koalitionspartner auf Bundesebene, die FDP, wird nach nur fünf Jahren wieder aus dem Schweriner Landtag hinaus gewählt. Mit 2,8% sinken die Liberalen auf den zweitschlechtesten Wert seit 1990.

Sowohl die CDU als auch die FDP dürften Opfer der bundespolitischen Performance ihrer jeweiligen Parteiorganisationen sein. Wie bei der LINKEN ermittelte Infratest-dimap auch für die FDP die Aussage, dass die Partei zu zerstritten sei, um ernsthaft Politik zu gestalten. Hinzu kommt, dass die Liberalen nach Aussage der von Infratest-dimap Befragten gute Politiker an der Spitze fehlen.

Im Hinblick darauf, dass mit 35% die soziale Gerechtigkeit das wahlentscheidende Thema darstellte, gefolgt von der Wirtschaftspolitik (32%) sowie der Arbeitsmarktpolitik (29%) dürften die von Infratest-dimap ermittelten Aussagen der Wahlberechtigten, dass die CDU „die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässige“ (72%) und „nicht mehr verlässlich für Wohlstand und Sicherheit“ sorge (67%) wesentliche Bestimmungsgründe für ihr schlechtes Abschneiden sein.

Lorenz Caffier, dem 49% der Befragten bescheinigten, der falsche Spitzenkandidat für die CDU zu sein, sprach sich für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses aus und lehnte persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ab. Bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche dürfte sich daran nichts ändern. Im Falle eines rot-roten Regierungsbündnisses dürfte die Personalfrage in der Landes-CDU neu gestellt werden.

Die Grünen ziehen erstmals in den Landtag ein. Mit einem Ergebnis von 8,4% erreicht die Partei ihr bestes Ergebnis in Ostdeutschland (ohne Berlin) überhaupt. Die Partei ist damit erstmals seit 1990 in allen Landtagen Ostdeutschlands (vgl. nachstehende Tabelle) und der Bundesrepublik überhaupt vertreten.

Dieses Ergebnis nur dadurch zu erklären, dass die Grünen eine bundespolitisch „geborgten“ Erfolg im Land verzeichnen können, würde zu kurz greifen. Vielmehr kann angenommen werden, dass ihr Wahlerfolg auf dem Zusammenspiel folgender Aspekte beruht:

- In Folge des bundespolitischen Bedeutungszugewinns der Grünen können sich mehr und mehr Wähler/-innen diese Partei auch als landespolitische Größe vorstellen. 70% der von Infratest-dimap Befragten befürworteten vor der Wahl, einen Einzug der Partei in den Landtag. Mit 65% erreichen sie den zweithöchsten Wert bei der Frage, welche Partei zum Mecklenburg-Vorpommern passt.[4]

- Die Grünen sind derzeit besser als andere Parteien in der Lage, eine vorhandene gesellschaftliche Grundstimmung zu artikulieren. Ihnen wird zugesprochen, früher als andere wichtige Probleme erkannt zu haben und glaubwürdig zu sein („Man weiß genau wofür sie stehen). Jeweils 58% der befragten Wahlberechtigten in MV bejahten dies im Vorfeld der Landtagswahl 2011.

- In einzelnen Wahlkreisen Rostocks, in Schwerin, Wismar, Stralsund und Greifswald sowie in den stadtnahen Landkreisen Mecklenburgs erreichen die Grünen überdurchschnittliche, in Rostock III, Stralsund II und Greifswald sogar zweistellige Ergebnisse. Ebenfalls bei den Jung- und Erstwähler/-innen schneiden die Grünen überproportional ab und liegen vor den anderen Parteien.

Ebenso wie in Sachsen 2009 gelingt der NPD trotz gesunkener Zustimmung der Wiedereinzug in den Landtag. Eine weniger stark absinkende Wahlbeteiligung hätte – wie in Sachsen-Anhalt – die parlamentarische Vertretung der NPD verhindern können. Die insbesondere im östlichen Vorpommern ausgeprägte strukturelle Verankerung der Partei wäre damit freilich ebenso wenig beendet wie die Notwendigkeit, den insbesondere männlichen arbeitslosen Jungwählern eine Perspektive zu bieten, die sukzessive auch im Wahlverhalten eine Entsprechung findet.

Die NPD gewinnt wie 2006 vor allem bei männlichen Arbeitern und Arbeitslosen, vorwiegend mit Hauptschulabschluss. Die Motive ihrer Wähler/-innenschaft deuten auf eine Verfestigung in der Anhängerschaft hin. NPD zu wählen ist in gleichem Maße eine Denkzettel-Wahl für andere Parteien wie eine Folge der konkreten Arbeit der NPD vor Ort. Dabei dürften vor allem vormalige „Denkzettel“-Wähler unter den 18.000 Abwanderern zu den Nichtwählern gewesen sein. Als Gründe für die Stimmabgabe zugunsten der NPD ermittelten die Forschungsinstitute die Integrations- bzw. Ausländerpolitik und des Erleben von Abwanderung und Niedergang in den ländlichen Regionen. Entsprechend hoch ist mit 62% der Anteil derjenigen Wähler/-innen, die sich als Verlierer der Entwicklung im Land sehen.

Das regionale Gefälle unterstreicht den Zusammenhang zwischen ökonomischer Perspektivlosigkeit und NPD-Stimmabgabe. Im ökonomisch schwächeren Landesteil Vorpommern erzielt die NPD in den früheren Landkreisen Ostvorpommern (10,4%, 11,3%) und Uecker-Randow (15,4%, 12,0%) zweistellige Ergebnisse. In den Wahlkreisen Demmin I und II, Nordvorpommern II und II erreicht sie Werte von 7,9% (Demmin I) bzw. jeweils über 6%. In den anderen Landesteilen bleibt sie mit Ausnahme der westlichen ländlichen Wahlkreise Ludwigslust I (8,3%), Ludwigslust II und III (>6%) und Mecklenburg-Strelitz III – Müritz II (7,0) unterhalb von 6%.