29.04.2022
Benjamin-Immanuel Hoff

Politik ist Organisation - Anträge zur Änderung der linken Parteisatzung

Vor 15 Jahren beschlossen die Linkspartei.PDS und die WASG auf den Dortmunder Parteitagen vom 24. und 25. März 2007 eine Bundessatzung der Partei DIE LINKE, die anschließend durch jeweilige Mitgliederentscheide bestätigt und auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin beschlossen wurde.

Seither wurde diese Satzung zwar achtmal geändert, zuletzt auf dem Bonner Parteitag 2019, doch besteht meiner Auffassung nach weiterhin grundsätzliche Änderungsnotwendigkeit. Ich habe deshalb Anträge zum Erfurter Parteitag eingebracht, die einerseits kurzfristige Änderungen ermöglichen (Anträge S15 bis S21) und zum anderen eine vertiefte Überprüfung unserer Satzung ermöglichen sollen (Antrag S22).

Ich stelle zunächst die vier Punkte vor, für die zur vertieften Satzungsdebatte durch die bestehende Satzungskommission bis Ende des Jahres 2022 Vorschläge erarbeitet werden sollten (Antrag S22). Der Erfurter Parteitag sollte einen entsprechenden Auftrag erteilen.

Anschließend erläutere ich meine Änderungsanträge zur Satzung, über die ich vorschlage bereits auf dem Erfurter Parteitag abzustimmen, soweit sich für diese Anträge weitere Antragsteller:innen finden und sich eine satzungsändernde Mehrheit abzeichnet.

1) Vier Themen zur Erarbeitung von Vorschlägen durch die Satzungskommission

1.a) #LinkeMeToo

In meiner Wortmeldung zu #LinkeMeToo führte ich aus, dass unsere Partei auf allen Ebenen Regelungen und Strukturen benötigt, wenn wir gewährleisten wollen, dass im Parteihaus DIE LINKE die Mitglieder nicht nur Solidarität und Gerechtigkeit erfahren, sondern auch Schutz vor sexueller Belästigung in Wort und Tat.

Und ich verwies auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die aus meiner Sicht vorgemacht haben, wie solche Strukturen und Regelungen ausgestaltet werden können. Der Bundesvorstand und Landesvorstände der grünen Partei haben einen „Kodex zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die sexuelle Selbstbestimmung und/oder bei sexueller Gewalt“ beschlossen. In den Landesverbänden und in der Bundesgeschäftsstelle der Partei wurden sogenannte Ombudspersonen benannt und entsprechend geschult. Sie sind Ansprechpartner:innen für alle Fälle von sexualisierter Gewalt in den grünen Zusammenhängen.

Inzwischen hat der Parteivorstand der LINKEN einstimmig die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur beschlossen.

Die Debatte geht weiter und wird inzwischen auch in der Linksfraktion im Bundestag geführt. Es wird weitergehende Regelungen benötigen, die auch die Satzung berühren. 

Die Satzungskommission soll deshalb aus meiner Sicht die Regelungen der §§ 9 (Gleichstellung) und 10 (Geschlechterdemokratie) unserer Bundessatzung zu einem Frauenstatut fortentwickeln und Regelungen zu Diversität erstmals treffen sowie darin auch die Erfahrungen aus #LinkeMeToo einzubeziehen und entsprechende Regelungen vorschlagen.

Die mit dem Satzungsänderungsantrag S14 vom Parteivorstand beantragte Einfügung des externen Aufklärungsgremiums sollte wiederum bereits auf dem Erfurter Parteitag beschlossen werden. Ich unterstütze den Antrag ausdrücklich.

 

1.b) Mitgliederentscheid und Urwahlen

Nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow wurde über den Vorschlag diskutiert, den Parteivorstand durch einen Mitgliederentscheid zu wählen. Der jüngste Parteikongress von Syriza hat genau dies bereits festgelegt – die Parteiführung wird nunmehr durch die Mitglieder in einer Urwahl bestimmt.

Im Hebst dieses Jahres wird der Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen stattfinden.

Während das Instrument des Mitgliederentscheids also genutzt und künftig auch ausgeweitet werden soll, müssen wir uns die Frage beantworten, ob unsere Regelungen zum Mitgliederentscheid (§ 8) anzupassen sind.

Dabei sind insbesondere die Regelungen zur Information der Mitgliedschaft über die Inhalte der zur Abstimmung stehenden Frage unter dem Gesichtspunkt von Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit zu betrachten. Dies bedeutet aus meiner Sicht in der Ordnung über Mitgliederentscheide bessere Regelungen für die Diskussionsphase zu treffen und über die Durchführung von Urwahlen.

 

1.c) Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie

In den vergangenen zwei Jahren sammelten wir alle Erfahrungen mit digitalen Formaten; einschließlich der Durchführung von digitalen Parteitagen. Soweit aus diesen statuarische Anpassungserfordernisse entstanden sind, die nicht durch Regelungen des Parteiengesetzes adäquat geregelt sind, sollten entsprechende Vorschläge vorgelegt werden.

 

1.d) Regelungen zur Mitgliedschaft

Es sollte geprüft werden, ob die Regelungen zur Mitgliedschaft (§§ 3 bis 5) dahingehend anzupassen sind, dass über den Beitritt zur Partei künftig nach Antrag durch den Vorstand der zuständigen Gebietskörperschaft entschieden wird.

Über die zuvor genannten Aspekte soll in der Satzungskommission diskutiert werden. Im Ergebnis dieser Debatte soll die Satzungskommission  – soweit nicht schon in den Anträgen S1 bis S14 vorliegend - entsprechende Vorschläge bis Ende des Jahres unterbreiten und so zur innerparteilichen Diskussion stellen, dass darüber auf dem im Jahr 2023 stattfindenden Parteitag abgestimmt werden kann.

 

2) Konkrete Satzungsänderungsanträge (S15 bis S22)

Drei konkrete Satzungsänderungen schlage ich bereits für den Erfurter Parteitag vor:

  1. die Einfügung eines neues Paragraphen 7 a Bundesarbeitsgemeinschaften,
  2. die Neubestimmung der Funktion und Zusammensetzung des Bundesausschusses als höchstes Gremium zwischen den Bundesparteitagen,
  3. die Verkleinerung sowohl des Parteivorstandes als auch des Geschäftsführenden Parteivorstandes.

 

2.a) Bildung von Bundesarbeitsgemeinschaften als Fachkommissionen der Partei

Die Tätigkeit der Innerparteilichen Zusammenschlüsse ist in § 7 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE geregelt. Als Konsequenz aus dem Fraktionsverbot innerhalb kommunistischer Parteien zogen die PDS und später die DIE LINKE die Schlussfolgerung, den Mitgliedern das Recht zur Bildung innerparteilicher Zusammenschlüsse statuarisch zu sichern. Davon wird innerhalb der Linkspartei in mehr als 40 Zusammenschlüssen rege Gebrauch gemacht.

Das Recht auf Bildung innerparteilicher Zusammenschlüsse garantiert freilich nicht die strukturierte fachliche und inhaltliche Arbeit und entsprechende programmatische Fortentwicklung der Partei.

Auch die vom Parteivorstand benannten Kommissionen (Ältestenrat, Internationale Kommission, Historische Kommission, Kommission Politische Bildung, Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft) haben diese Funktion nicht.

Mit der Einfügung eines neuen § 7a Bundesarbeitsgemeinschaften (= Antrag S15) soll der unterschiedlichen Ausrichtung der innerparteilichen Zusammenschlüsse in Strömungen, die zur innerparteiichen Willensbildung und strategischen Debatte beitragen, einerseits und Bundesarbeitsgemeinschaften als Fachkommissionen zur Bearbeitung spezieller fachpolitischer Themenfelder andererseits Rechnung getragen werden.

Darüber hinaus soll auf diesem Wege die strukturierte inhaltliche und fachliche Debatte der Partei durch Vernetzung der jeweiligen Interessierten und Expert:innen innerhalb der Partei, mit den Mandatsträger:innen in Parlamenten und Regierungen sowie Akteur:innen, Institutionen und Bewegungen außerhalb der Partei befördert werden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaften sollen Gremien zur fachpolitischen Vernetzung und der Erarbeitung von fachlichen Konzepten und Strategien sein. Aus der Zusammenarbeit von Delegierten der Landesverbände sowie Interessierten innerhalb und außerhalb der Partei entwickeln sie inhaltliche Positionen. Die Bundesarbeitsgemeinschaften leisten dadurch ihren Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen und sind Bindeglieder zu Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen.

Die Anerkennung als Bundesarbeitsgemeinschaft erfolgt durch Beschluss des Bundesausschusses auf Antrag des Parteivorstandes und einem zustimmenden Votum der Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften.

Der Parteivorstand bezieht die Bundesarbeitsgemeinschaften in Beratungen über die Strategie und Programmatik der Partei rechtzeitig und transparent ein. Er kann in Abstimmung mit der jeweils zuständigen Bundesarbeitsgemeinschaft den Auftrag zur Erarbeitung von Stellungnahmen oder Konzepten erteilen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben Antragsrecht an die Bundesgremien der Partei.

Jede Bundesarbeitsgemeinschaft wählt für die Dauer von zwei Jahren eine Sprecherin oder einen Sprecher. Die Sprecherinnen und Sprecher aller Bundesarbeitsgemeinschaften bilden die Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften.

Ein entsprechendes Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften soll vom Parteitag beschlossen und dazu die Ermächtigung in § 15 Absatz 1 Buchstabe b geschaffen werden (= Antrag S16).

 

2.b) Ein neuer Bundesausschuss

Derzeit ist der Bundesausschuss „das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem
Ziel dienen.“

Diese Regelung atmet den Geist des Zusammenschlusses von PDS und WASG. Die Rahmenbedingungen und Anforderungen haben sich in den vergangenen fünfzehn Jahren verändert. Deshalb sollte sich unser Blick auf die Funktion des Bundesausschusses verändern.

In der geltenden Satzung ist der Bundesausschuss ein dem Parteivorstand nachgeordnetes Gremium. Dies möchte ich ändern. Deshalb sieht der Antrag S17 vor, die Gruppierung der Paragraphen 18-23 der Satzung zu ändern. Künftigen würden in den neuen §§ 18-20 die Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl sowie die Arbeitsweise des Bundesausschusses geregelt werden. Die neuen §§ 21-23 würden die Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl sowie die Arbeitsweise des Parteivorstandes regeln.

Da in der geltenden Satzung der Parteivorstand nach dem Parteitag das derzeit wichtige und handelnde Gremium ist, wurde er – der Tradition der PDS ebenso wie der, mehrheitlich aus der SPD entstammenden, WASG folgend – mit 44 Personen sehr groß ausgestaltet und der Bundesausschuss erhielt eine eingeschränkt konsultative Funktion, nicht jedoch z.B. die eines Kleinen Parteitages oder Länderrates.

Mein Antrag S18 sieht vor, die Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion dahingehend zu schärfen, dass der Bundesausschuss als das höchste Organ zwischen den Parteitagen neu konstituiert wird. Er beschließt damit über die Richtlinien der Politik zwischen den Parteitagen.

Der Bundesausschuss berät den Parteivorstand, er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei und den Landesverbänden aber künftig auch zwischen der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen ebenso sowie den Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern der Partei. Derzeit in den Ländern, aber für den Fall der Regierungsbeteiligung der Linken im Bund auch in der Bundesregierung. Um nicht missverstanden zu werden: es geht mir bei der Benennung der Regierungsbeteiligungen nicht um eine statuarische Privilegierung gegenüber Gestaltungspolitik in der Opposition oder einer Tolerierung. Wer die Satzung unter diesem Gesichtspunkt liest, dem fällt auf, dass wir zwar in § 15 Abs. 5 Satz 2 geregelt haben, dass der Bundesparteitag über den Eintritt in eine Koalition oder Tolerierung einer Minderheitsregierung entscheidet, aber für den Fall, dass dies eintreten würde, keine weitere Satzungsregelung besteht. Die Regierungsmitglieder wären im Fall der Fälle völlig freischwebend. Mir erscheint deshalb die Einbindung in einen Entscheidungsrahmen, an den sich auch die Regierungsmitglieder zu halten haben, deshalb evident.   

Im Übrigen bleiben die weiteren Aufgaben des Bundesausschusses bestehen, wie bisher auch.

Die Zusammensetzung und Wahl des Bundesausschusses muss unter den vorgenannten Gesichtspunkten natürlich auch angepasst werden. Dazu liegt der Antrag S19 vor. Mit diesem Antrag schlage ich vor, dass folgende Mitglieder dem Bundesausschuss mit beschließender Stimme angehören:

(a) 60 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände, von denen je Landesverband wenigstens eine Vertreterin oder ein Vertreter dem jeweiligen Landesvorstand angehören soll.

(f) zwei Vertreterinnen oder Vertreter des anerkannten Jugendverbandes.

Im Sinne des Verständnisses des Bundesausschusses als Länderrat, ist es mir wichtig, dass jeder Delegation eines Landesverbandes wenigstens ein Mitglied des jeweiligen Landesvorstandes angehört und damit die entsprechende Kohärenz zwischen Bundes- und Landespolitik hergestellt wird. Die Vertreter:innen des Jugendverbandes behalten wie bisher zwei Sitze.

(b) zwölf Vertreterinnen und Vertreter der Versammlung der innerparteilichen Zusammenschlüsse zu wählende Mitglieder, von denen vier Vertreterinnen und Vertreter von der Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften entsandt werden.

Wie bisher entsenden die innerparteilichen Zusammenschlüsse 12 Mitglieder, wobei künftig vier dieser Plätze von den Fachkommissionen der Partei (Bundesarbeitsgemeinschaften) wahrgenommen werden sollen.

(c) die vier Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes.

Wie ich weiter unten erläutere, beantrage ich mit dem Antrag S21 die Reduzierung der Gesamtzahl des Parteivorstandes auf bis zu 12 Mitglieder und des Geschäftsführenden Parteivorstandes auf 4 Mitglieder. Diese vier Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes sollen automatisch mit ihrer Wahl zu Mitgliedern des Bundesausschusses werden.

(d) die Vorsitzenden und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin oder der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Ich habe dargelegt, dass es mir wichtig erscheint, strukturell die Verknüpfung zwischen Partei und Fraktion zu verbessern, weshalb die Vorsitzenden sowie die Erste Parlamentarische Geschäftsführer:in der Linken im Bundestag qua Funktion Mitglied des Bundesausschusses sein sollen.

(e) die Mitglieder der Partei in der Bundesregierung.

Wie oben bereits dargelegt, würden Mitglieder der Partei in der Bundesregierung automatisch und für die Dauer ihres Amtes auch Mitglieder des Bundesausschusses sein.

 

Dem Bundesausschuss würden gemäß meines Antrages mit beratender Stimme angehören:

(a) die Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten sowie die stellvertretenden Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten der Partei.

(b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gruppe im Europäischen Parlament.

(c) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Partei im Vorstand der Partei der Europäischen Linken.

 

2.c) Ein schlankerer Parteivorstand

Die Satzungsänderung, die möglicherweise den größten Widerspruch hervorrufen wird aber aus meiner Sicht unverzichtbar wichtig ist, beantrage ich mit dem Antrag S20. Und sowohl über diese Änderung als auch über den neuen Bundesausschuss muss aus meiner Sicht bereits in Erfurt vor der Wahl des Parteivorstandes abgestimmt werden, um handlungsfähiger, abgestimmter als bisher zu werden.

Ich schlage dem Parteitag vor, die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes (Gesamtvorstand) auf bis zu 12 vom Parteitag zu wählende Mitglieder zu reduzieren. Darunter die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes, eine frauenpolitische Sprecherin, eine Koordinatorin oder ein Koordinator für europäische/internationale Politik sowie eine jugendpolitische Sprecherin oder ein jugendpolitischer Sprecher.

In den vergangenen Jahren haben eine Vielzahl von Genossinnen und Genossen in Parteivorständen, häufig in Doppel- oder Mehrfachfunktionen zu Landesvorständen, Parlamentsmandaten, Mandaten auf kommunaler Ebene, ernsthafte Arbeit geleistet. Dafür sollte ihnen jedes Mitglied der Partei Dank zollen!

Die vorgesehene Verkleinerung ist also keine Misstrauenserklärung sondern das Eingeständnis, dass ein Gremium von 44 beschließenden Mitgliedern sowie einer Vielzahl weiterer Personen, die als beratende Mitglieder des Parteivorstandes hinzukommen, für die Aufgaben eines Parteivorstandes als Leitungsgremium nicht geeignet ist. Es ist zu groß um wirklich schnell und entschieden agieren zu können und zu klein, um die Partei in ihrer gesamten Vielfalt abbilden zu können und dafür soll es künftig den neuen Bundesausschuss als Länderrat bzw. Kleinen Parteitag geben.

Ein Parteivorstand mit bis zu 12 Mitgliedern wäre immer noch doppelt so groß wie der Bundesvorstand der Grünen aber ein handlungsfähiges Gremium. Der Geschäftsführende Parteivorstand wie er derzeit mit 12 Mitgliedern existiert und wöchentlich tagt, zeigt insoweit bereits, wie praktische Parteivorstandsarbeit funktionieren würde.

Der Geschäftsführende Parteivorstand würde dann aus 4 Mitgliedern bestehen:
(a) zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung,
(b) eine Bundesschatzmeisterin oder ein Bundesschatzmeister,
(c) eine Bundesgeschäftsführerin oder ein Bundesgeschäftsführer.

Dies entspricht insoweit der bereits bestehenden Realität, weil die sogenannte Vierer-Gruppe bereits in den vergangenen Jahren in unterschiedlicher personeller Besetzung faktisch ein engeres Abstimmungsgremium darstellte, ohne in der Satzung geregelt zu sein. Hiermit würde also legalisiert, was bereits besteht.

Neu geregelt würde, dass Mitglieder der Partei DIE LINKE, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Bundespartei stehen kein Parteivorstandsamt bekleiden können – dies trägt dazu bei, Interessenkollissionen zu vermeiden und bedeutet keinen Widerspruch zu den Vergütungsrichtlinien, die sich die Partei z.B. beim Amt der Bundesgeschäftsführer:in gegeben hat.

Die Anträge zum Bundesparteitag sind inzwischen online abrufbar.