16.04.2022
Benjamin-Immanuel Hoff

#LinkeMeToo

Prentsa Aldundia

Am Karfreitag, dem 15. April 2022 berichtete der SPIEGEL (Heft Nr. 16/2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe innerhalb der Linkspartei.

Die im Beitrag geschilderten Vorgänge haben unter dem Hashtag #LinkeMeToo zu einer ebenso heftigen wie wichtigen Auseinandersetzung über die strukturelle Verankerung von sexistischen Praktiken geführt. Insbesondere aus der linksjugend werden Konsequenzen gefordert.

Mitglieder des Bundessprecher:innenrates des Jugendverbandes sorgen einerseits dafür, dass das Thema in seiner Brisanz ernst genommen wird und andererseits bieten sie Betroffenen an, sich zu melden und sorgen für die Vermittlung von Unterstützungsangeboten.

Dies ist enorm wichtig. Deshalb sollte eine der ersten Konsequenzen seitens der Partei und der Funktionsträger:innen darin bestehen, die betreffenden Akteur:innen des Jugendverbandes und deren ernsthaftes Bemühen um Aufklärung oder ihre Motive nicht in Frage zu stellen. Vielmehr sollten wir die Betroffenen und ihre Vorwürfe ernst nehmen und praktische Solidarität mit ihnen verabreden.

So verstehe ich Lea Susemichel, leitende Redakteurin des feministischen Magazins an.schläge, in ihrem 2018 publizierten Beitrag "#MeToo und das Unbehagen der Linken" (dem das Bild für diesen Text entnommen wurde), in dem sie ausführt:
"Die MeToo-Kampagne ist getragen vom ehrlichen Bemühen, ein gesellschaftliches Bewusstsein für gewaltsame Grenzüberschreitungen zu schaffen – die in aller Regel klar zu erkennen sind. Dabei wird keineswegs unterstellt, dass Gaffen, ein sexistischer Kommentar oder eine Vergewaltigung ein und dasselbe seien. Aber all diese Spielformen werden von #MeToo zum Thema gemacht, um ein Muster männlicher Dominanz und sexualisierter Degradierung von Frauen offenzulegen.

Insofern gehört zu den Konsequenzen seitens der Partei und der Funktionsträger:innen auch, sich mit den Forderungen und Schlussfolgerungen, die im Zusammenhang mit der Offenlegung der Vorfälle erhoben werden, ernsthaft auseinanderzusetzen. Im Interview mit der Berliner Zeitung formuliert Anna Westner, Bundesgeschäftsführerin von solid:

„Zunächst sollte es aber eine lückenlose und transparente Aufklärung der Vorfälle geben, nicht nur in Hessen sondern bundesweit. Die Täter und Mitwisser, die geschwiegen haben oder sie gedeckt haben, sollten zurücktreten oder abgewählt werden. Besonders Mandatsträger sollten ihr Amt zur Verfügung stellen. Betroffenen sollte psychologische, juristische und finanzielle Hilfe angeboten werden. Auch müsste es Schulungen in der Partei geben, um Genoss:innen zu sensibilisieren. Für Betroffene sollte es zudem Ansprechpartner geben, die unabhängig sind. Bereits ernannte Ansprechpartner waren mitunter über Vorfälle unterrichtet und haben nichts dagegen unternommen.“

2013: #aufschrei / 2016: #sexismusinparteien

Bald zehn Jahre ist es her, dass die Journalistin Laura Himmelreich mit einem Porträt über den damaligen FDP-Politiker Rainer Brüderle eine breite gesellschaftliche Debatte über Sexismus (#aufschrei) auslöste.

Dreieinhalb Jahre später, als die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends Sexismus in der CDU thematisierte und der Hashtag #sexismusinparteien trendete, konstatierte Laura Himmelreich auf vice.com:

„Überrascht es mich, dass so etwas dreieinhalb Jahre nach #aufschrei passiert? Überhaupt nicht. Es war 2013 dringend notwendig, dass wir über Sexismus reden. Aber einiges ist damals in der Diskussion auch schiefgelaufen. Beseitigt hat die Debatte den Sexismus auf jeden Fall nicht. Ein Jahr nach #aufschrei ergab eine Studie, dass jeder Vierte im Zuge der Debatte über sein eigenes Verhalten nachgedacht hat. Das ist eine Menge. Es zeigt aber auch: Drei von vier haben das nicht getan. Interessanterweise haben vor allem die Jüngeren, die 18- bis 24-Jährigen, ihr Verhalten reflektiert. Aber nur 17 Prozent der Älteren über 55 wollten ihr Geschlechterbild überdenken. […] Gerade jene, deren Verhalten zum anderen Geschlecht vor Jahrzehnten geprägt wurde, jene, die meist auf den mächtigen Posten sitzen, waren am wenigsten bereit, sich zu fragen, ob ein kleines Update mal nötig wäre.“

Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft die gemeinsam mit dem Allensbach Institut für Demoskopie erarbeitete Studie „Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“.

Von den 818 befragten Politiker:innen (525 weiblich, 292 männlich, 1 divers) gaben 40 Prozent der Politikerinnen und 60 Prozent der unter 45-Jährigen an, durch sexistische Sprüche oder durch unangemessene Berührungen sexuell belästigt worden zu sein (S. 43).

Das Kapitel „Sexuelle Belästigung“ ebenso wie das Folgekapitel über Anfeindungen in den sozialen Netzwerken dieser Studie machen deutlich, dass Sexismus ein strukturelles Problem nicht allein der Linkspartei, sondern in Parteien generell ist.

Wenn in dieser Studie wiederum folgende Passage auftaucht, wird deutlich, dass innerhalb der Linkspartei Strukturen zum Umgang mit Sexismus fehlen:

„Verschärft wird die Situation, wenn Frauen sich in Abhängigkeitspositionen befinden. Eine Landespolitikerin der Linken ist aktuell mit einem Fall befasst, bei dem der betreffende Mann seine Machtposition ausgenutzt und über einen längeren Zeitraum Frauen in der Partei belästigt hat. Die betroffenen Frauen hätten lange geschwiegen, denn: ‚Es bestand unfassbare Angst bei den Genossinnen, er würde ihnen das Leben schwermachen.‘“ (S. 45)

Solidarität und Sicherheit innerhalb der LINKEN

Auf Twitter formulierte Veronika Kracher, die 2020 ein Buch über gegen Frauen gerichtete Attentate publizierte, in einem längeren Thread u.a.:

„Dass sexuelle Übergriffe durch Mitglieder der PdL [Abkürzung für „Partei DIE LINKE“ – BIHoff] endlich öffentlich gemacht werden, liegt übrigens nicht daran, dass die Linke die einzige Partei mit übergriffigen Männern, Täterschützer*innen und den dies fördernden Strukturen ist. Alle Parteien haben das, durch die Bank weg. Aber gerade jüngere Mitglieder der Linken haben ein feministisches Bewusstsein, solidarische Organisation und ein Netz aufgebaut, das Betroffenen ermöglicht hat, über das Erfahrene sprechen zu können. Die Genoss*innen haben den Mut, ihre Täter zu outen und Dinge zu ändern.“

Die von Kracher beschriebene Entwicklung ist Ausdruck eines Veränderungsprozesses innerhalb der Partei DIE LINKE, den ich in meinem Diskussionsangebot für eine Verbindende Linkspartei und im Papier „Steh auf, wenn du am Boden liegst“ beschrieben habe.

Die Mitgliedschaft der LINKEN hat sich in den vergangenen zehn Jahren radikal gewandelt. Von den knapp 60.000 Mitgliedern, die Ende des vergangenen Jahres der Partei angehörten, sind ca. 31.500 seit 2011 eingetreten. Ausgetreten sind etwas mehr als 26.000 Mitglieder und knapp 14.500 Mitglieder sind verstorben. Etwas mehr als 22.000 der rund 60.000 Mitglieder der LINKEN sind zwischen 14 und 40 Jahren. Davon 13.500 zwischen 14 und 30 Jahren.

Mit diesem Wandel der Altersstruktur, der sich aufgrund des weiterhin fortschreitenden Sterbeüberhangs vor allem in der ostdeutschen Mitgliedschaft fortsetzt, vollzieht sich ein Wandel der politischen Kultur von unten, der weder im politischen Bewusstsein noch in der Organisationskultur der Linkspartei angekommen ist. Diesen Wandel zu verstehen und aufbauend darauf die Erneuerung der Partei vorzunehmen, erscheint deshalb unumgänglich.

Die zu Tage getretenen sexistischen Vorfälle innerhalb der Linkspartei verschärfen objektiv die existentiell schwierige Situation in der sich die Partei derzeit befindet. Die sexistischen Vorfälle und der bisherige Umgang damit zeigen jedoch aus meiner Sicht ein strukturelles Problem im Umgang mit Fehlverhalten in der Linkspartei insgesamt. Statt also – im nachvollziehbaren Bemühen, die Negativspirale in der wir uns aktuell befinden zu stoppen – die Aufarbeitung nach dem Muster Business as usual vorzunehmen, sollte stattdessen der Prozess der Erneuerung der LINKEN offensiv angegangen werden.

In meinem Diskussionangebot für eine Verbindende Linkspartei habe ich DIE LINKE als ein Haus beschrieben und darauf hingewiesen, dass eine Partei, die Solidarität und Gerechtigkeit postuliert, diese Ansprüche auch im Inneren leben muss. Eine Kultur des Wegschauens, der Akzeptanz von Fehlverhalten, der Infragestellung von Beschlüssen der Partei, der Vermeidung von notwendigen Entscheidungen sind mit den Prinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit unvereinbar.

Wenn wir gewährleisten wollen, dass im Parteihaus DIE LINKE die Mitglieder nicht nur Solidarität und Gerechtigkeit erfahren, sondern auch Schutz vor sexueller Belästigung in Wort und Tat, benötigt unsere Partei dafür auf allen Ebenen Regelungen und Strukturen.

Wie dies geht, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgemacht. Der Bundesvorstand und Landesvorstände der Partei haben einen „Kodex zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die sexuelle Selbstbestimmung und/oder bei sexueller Gewalt“ beschlossen. In den Landesverbänden und in der Bundesgeschäftsstelle der Partei wurden sogenannte Ombudspersonen benannt und entsprechend geschult. Sie sind Ansprechpartner:innen für alle Fälle von sexualisierter Gewalt in den grünen Zusammenhängen.

Die grünen Ombudspersonen verstehen ihre Aufgabe – ausweislich der Selbstdarstellung auf der Internetseite der grünen Partei – wie folgt:

  • „Wir verstehen uns als Anlaufstelle für Vorfälle sexualisierter Gewalt im grünen Kontext. Das bedeutet, dass „Betroffene“ oder „Verdächtige“ direkten Bezug zur Partei haben.
  • Wir sind Ansprechpartner*innen für Menschen, die sexualisierte Gewalt in diesem Kontext erfahren haben.
  • Wir sind auch Ansprechpartner*innen für Menschen, die Vorfälle beobachtet haben oder den Verdacht hegen, dass es zu Vorfällen gekommen ist.
  • Wir stellen die Betroffenengerechtigkeit in den Vordergrund. Die Perspektive der Betroffenen ist für uns handlungsleitend.
  • Wir übernehmen Verantwortung und stellen ein Krisenteam zusammen, um betroffenengerecht handeln zu können.
  • Wir bieten einen geschützten Raum.
  • Wir sichern Vertraulichkeit in einem individuell vereinbarten Rahmen zu.
  • Je nach Verdacht leiten wir geeignete Schritte ein.
  • Wir begleiten den Prozess so lange es notwendig ist.
  • Wir leisten keine inhaltliche (fachliche, therapeutische oder juristische) Beratung.
  • Wir organisieren externe Begleitung (fachlich und juristisch).
  • Wir haben eine koordinative Rolle zwischen den Beteiligten.
  • Wir helfen bei der Suche nach therapeutischer Hilfe für Betroffene.
  • Zum Abschluss erstellen wir eine Fallanalyse.
  • Wir befördern die offensive Sensibilisierung für das Thema.
  • Alle Ombudspersonen sind vernetzt und bilden sich regelmäßig fort.“

Der Parteivorstand der LINKEN ebenso wie alle Landesvorstände sollten analoge Strukturen schaffen, entsprechende Fortbildungen ermöglichen und u.a. auf Parteitagen professionell fortgebildete Ansprechstrukturen für Opfer sexueller Belästigung bereitstellen. Entsprechende Erfahrungen wurden von der Linksjugend bereits gesammelt.

Wenn ich im Beitrag "Steh auf, wenn du am Boden liegst" den Fokus auf eine Erneuerung der Diskurs- und Streitkultur hin zu einem solidarischen Umgang legte sowie auf die Klärung von inhaltlichen Fragen (Grundwertekommission) schlage ich darüber hinaus vor, auch eine Erneuerung unseres Statuts vorzunehmen und eine entsprechende Satzungskommission zu bilden, die wie die Grundwertekommission [in einem halben Jahr] Vorschläge unterbreiten soll.

Dies alles sind jedoch nur dann wirksame Maßnahmen, wenn alle innerhalb der Linkspartei dafür Sorge tragen, dass die Partei sich tatsächlich erneuert und somit den Ausweg aus selbstverschuldeter Krise findet. Im Hinblick auf die Vorfälle sexueller Belästigung bedeutet dies, dass diejenigen, die bislang nicht ihr eigenes Verhalten reflektierten, Geschlechterbilder, Machtasymmetrien in Frage stellten, dies tun. Denn die unterschiedlichen Formen sexualisierter Degradierung von Frauen sind, wie Lea Susemichel im bereits zitierten Text ausführt

"ein Muster, das allgegenwärtig ist, weil es kulturgeschichtlich tief verankert und in gewaltige Machtgefälle eingebettet ist. Deshalb ist es in den meisten Fällen sehr schwer, wenn nicht unmöglich, ihm individuell zu begegnen. Stattdessen muss das sexistische System dahinter skandalisiert und verändert werden. Dazu wird es eine enorme gemeinsame Anstrengung brauchen – und eine solidarische linke Bewegung."

Eine solidarische linke Bewegung muss selbstreflektiert sein. Von der Berliner Zeitung gefragt, „Wer sind die Täter?“ antwortete die solid-Bundesgeschäftsführerin Anna Westner: „Meistens sind es die Männer mittleren Alters“. Ich bin 46 Jahre alt. Gemeint bin also auch ich und habe mich damit auseinanderzusetzen.