03.04.2022
Benjamin-Immanuel Hoff

Implosion der Saar-Linke bei der Landtagswahl 2022

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl vom 27. März 2022

Bei der Landtagswahl im Saarland stürzte DIE LINKE um mehr als 10 Prozentpunkte ab, verfehlte den Wiedereinzug in den Landtag und versinkt in der landespolitischen Bedeutungslosigkeit. Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gewinnt die Landtagswahl und kann für die kommenden Jahre mit absoluter Mehrheit regieren. Im 51 Abgeordnete umfassenden Landtag, in dem nur noch drei Parteien vertreten sind, hält die SPD künftig 29 Sitze (+12). CDU und AfD kommen zusammen auf 22 Mandate.

Ihren hohen Wahlsieg verdankt die SPD laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen in großem Umfang ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. „Hier trifft eine sehr starke Herausforderin von der SPD auf einen wenig überzeugenden CDU-Ministerpräsidenten, dessen Partei bei Ansehen und Sachkompetenzen einbricht“, heißt es in der Erhebung zur Landtagswahl. „Dagegen überzeugt die Saar-SPD neben der Spitzenkandidatin mit Reputation und guter Arbeit, profitiert zusätzlich aber auch vom Absturz der Linken“.

Deren Wähler:innen der Landtagswahl 2017 wanderten nach den Daten der Infratest dimap-Wähler:innenstromanalyse im Umfang von 17 000 Wahlberechtigten zur SPD, 9 000 wählten sonstige Parteien, jeweils 4 000 entschieden sich zur Stimmabgabe zugunsten der Grünen und der AfD. In das sogenannte Lager der Nichtwähler:innen wanderten 12 000 vormalige Linke-Wähler:innen.

 

Saar-Linke: Gescheitert am Ego nicht allein von Oskar Lafontaine

Die seit Jahren zerstrittene Landespartei der saarländischen LINKEN spaltete sich zuletzt in zwei Landtagsfraktionen und bezichtigte sich gegenseitig des Betrugs. Es überrascht nicht, dass 80 Prozent der von Infratest dimap befragten Wähler:innen der Auffassung waren, dass „DIE LINKE im Saarland zu zerstritten ist, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können“. Die Forschungsgruppe Wahlen stellte in ihrer Wahlanalyse fest: „Während die AfD (minus 3,8; 2017: minus 3,6) weiter extrem kritisch gesehen wird, hat die Linke (minus 1,8; 2017: minus 0,1) beim Ansehen Rekordverluste.“

Die notorisch zerstrittenen saarländischen Landesverbände von LINKE, AfD und Grüne werden – nach Zahlen von Infratest dimap von 80 Prozent (LINKE), 76 Prozent (AfD) und 67 Prozent (Grüne) der saarländischen Wahlberechtigten als „zu zerstritten, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können“ wahrgenommen.

Neben schlechten Noten für ihre Arbeit und kaum noch Sachkompetenz fehlte der LINKEN, wie die Forschungsgruppe Wahlen analysierte mit dem Abgang Lafontaines zusätzlich die Gallionsfigur: Für 78 Prozent von der Forschungsgruppe Wahlen Befragte war die Linke bei Wahlen im Saarland „nur wegen Oskar Lafontaine so stark“.

Dass Oskar Lafontaine ein in jeder Hinsicht Ausnahmepolitiker war, bestreiten selbst Menschen wie ich nicht, die mit seinen politischen Auffassungen oft haderten. Gerade im Saarland, das er über Jahrzehnte direkt und indirekt geprägt hat, ist es deshalb überhaupt nicht verwunderlich, dass 59 Prozent der von Infratest dimap Befragten der Meinung sind, dass „mit Oskar Lafontaine an der Spitze viel mehr Leute DIE LINKE wählen würden“. Angesichts des Umstandes, dass Oskar Lafontaine inzwischen ein Alter erreicht hat, indem der politische Ruhestand durchaus naheliegend ist, zeigt sich freilich, dass er als Fraktionsvorsitzender im Landtag – unabhängig vom Streit im Landesverband – so wenig wie seinerzeit als SPD-Ministerpräsident dafür Sorge getragen hat, neben sich kluge und starke politische Persönlichkeiten herausbilden zu lassen. In der taz stellt die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert die auch aus meiner Sicht nachvollziehbare These auf, dass DIE LINKE für Oskar Lafontaine stets [auch] ein Instrument sein sollte, „um die SPD wieder sozialdemokratisch zu machen. Das scheint jetzt in seinen Augen gelungen zu sein, damit hat die Linke aus seiner Sicht ihre Aufgabe erfüllt“. In der Logik solcher negativen Dialektik würde sich mit dem Wahlabend des 27. März 2022 für Oskar Lafontaine ein Kreis schließen: Er scheidet aus der aktiven Politik aus und durch sein mittelbares Mittun gewinnt die SPD im Saarland erstmals wieder die absolute Mehrheit, die sie zuletzt mit ihm als Ministerpräsidenten errungen hatte.

Wer Oskar Lafontaine und die ihm nahestehenden Akteur:innen, die medienwirksam vor der Landtagswahl die Partei verließen, kritisiert darf freilich nicht über diejenigen schweigen, die durch ihr Verhalten in gleicher zerstörerischer Weise zur Implosion der Saar-Linken beitrugen. Wer als Landesvorsitzender und ebenfalls nicht schlecht bezahltes Mitglied des Deutschen Bundestages, angesichts einer solchen Niederlage mit den Worten zitiert wird: „Das war ein Komplott einer Clique, die zum Teil hoch bezahlt wird“ sowie „Der Kopf dieser Clique war lange Zeit auch unser Spitzenkandidat, unser Fraktionsvorsitzender“, hat weder den Ernst der Lage erkannt, noch verstanden, wie solche Aussagen und ein solches Ergebnis auf diejenigen wirken, die sich ehrenamtlich, mit Engagement und Herzblut für diese Partei einsetzen.

Bundespolitische Themen waren bei der Saarland-Wahl nachrangig. Im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik behielt die Wahl laut Forschungsgruppe Wahlen „Mit eigenen Themen und Personen, strukturellen Besonderheiten und spezifischen Parteistärken (…) ihren individuell-regionalen Charakter.“ Angesichts dessen ist es durchaus bemerkenswert, dass die SPD bei den Wahlen 2012, 2017 und 2022 mit 54 bzw. 53 Prozent im Wesentlichen stabile Werte bei der Frage, welche Partei sich am stärksten für soziale Gerechtigkeit einsetzt, erhält. Währenddessen erhielt DIE LINKE gerade dort, wo Oskar Lafontaine so präsent war und ist, mit 47 Prozent (2012), 41 Prozent (2017) und nunmehr 33 Prozent (2022) zunehmend geringere Kompetenz zugesprochen. Wenn freilich Oskar Lafontaine als Kronzeuge gegen DIE LINKE auftretend, kontinuierlich die Auffassung regional und überregional vermittelt, dass DIE LINKE keine Partei der kleinen Leute mehr sei, setzt sich diese Behauptung irgendwann auch als selbsterzählende Legende fest – mit entsprechender Wirkung.

Kurzum: DIE LINKE scheiterte im Saarland an sich selbst und am Ego gerade nicht allein ihrer Galionsfigur, sondern unterschiedlichen Akteur:innen. Insoweit war der Austritt Oskar Lafontaines aus der LINKEN wenige Tage vor der Landtagswahl keineswegs der Todesstoß, der nun so oft behauptet wurde. Angesichts der seit Jahren sich vollziehenden Selbstzerstörung innerhalb der Saar-Linken war sein Austritt nicht einmal mehr der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn aus diesem Fass versickerte der linke Erfolg der Jahre 2009ff als DIE LINKE mit 21,3 Prozent und einem Zuwachs von 19 Prozentpunkten in den Landtag einzog, seit Langem und für alle sichtbar. Bei den Wahlen 2012 erreichte sie 16,1 Prozent (-5,2 Prozentpunkte), fünf Jahre später sank sie um weitere 3,3 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent ab.

Lesetipp:

Eine ausführliche Wahlanalyse der Landtagswahl im Saarland hat Horst Kahrs vorgenommen.