Rede im Deutschen Bundestag zum agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung

Rede vom 17. Januar 2020

Anrede,

Die bundesweite Bewegung „Land schafft Verbindung“ hat in Thüringen, dem Land, in dem ich u.a als Landwirtschaftsminister Verantwortung trage, vor zwei Tagen, gemeinsam mit dem Thüringer Bauernverband, vor dem Landtag demonstriert. Die Haltung auf den Punkt gebracht lautet: „In der Agrarpolitik läuft etwas fundamental schief. Die Agrarbetriebe wollen nicht die Zeche für verschleppte Probleme in der Landwirtschaftspolitik zahlen, sondern faire Preise für gute Arbeit.“

Auch aus dem Freistaat Thüringen werden Landwirtinnen und Landwirte hierher nach Berlin kommen und demonstrieren. Und zwar aus Ökobetrieben genauso wie aus konventionellen Betrieben.

Wenn wir oft betonen, dass die hart arbeitende Arbeitnehmermitte Respekt und Anerkennung verdient, dann gelten Respekt und Anerkennung wohl auch in besonderer Weise denjenigen, die sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr auf Feldern, Wiesen und in den Ställen die Grundlagen unserer Ernährung besorgen.

Anrede,

es geht jedoch um mehr als um Respekt in Sonntagsreden oder parlamentarischen Debatten. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine Wende in der Landwirtschaftspolitik.

Zu dieser Wende gehört freilich, sich von einfachen Weltbildern zu verabschieden.

Wer behauptet, „die Umwelt- und Klimapolitik“ würde gegen „die Landwirte“ kämpfen, betreibt ein unlauteres Geschäft. Ebenso unlauter sind diejenigen, die entweder nur freundliche und zukunftszugewandte Biohöfe oder klimavernichtende konventionelle Landwirtschaft und Agrarmultis kennen. Politik wäre so einfach, wenn die Welt so einfach wäre.

Nur 13 Prozent der Wertschöpfung verbleiben bei den Agrarbetrieben. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner linken Kollegin hier im Bundestag, Kirsten Tackmann. Das muss uns doch wachrütteln.

Die „Geiz ist geil“-Kultur in unserem Land nimmt den landwirtschaftlichen Betrieben die Luft zum atmen und destabilisiert den ländlichen Raum.

Unsere heimische Landwirtschaft möchte nicht länger die Profite für Verarbeitung- und Handelskonzerne erwirtschaften. Sie wollen nicht, dass ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und von Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert wird.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte wollen nicht mehr und nicht weniger als faire Preise für gute Arbeit!

Sie wollen übrigens auch dass der Staat Verantwortung übernimmt. Dass die öffentliche Hand den ländlichen Raum nicht abkoppelt, sondern investiert. Den Bäuerinnen und Bauern mit ihren Familien sind die Einwohner des ländlichen Raums. Sie wollen wohnortnahe Schulen, verlässliche Nahverkehr und gute ärztliche Versorgung.

Sie verlangen, dass ihre Produktionsgrundlage Boden nicht weiterhin an Investorennetzwerke ausverkauft wird.

Unsere rot-rot-grüne Landesregierung hat deshalb die öffentlichen Investitionen erhöht. Wir stärken vor allem den ländlichen Raum - unter anderem durch eine Mobilitätsgarantie. Wir huldigen nicht dem Fetisch „Schwarze Null“ aber wir machen keine neuen Schulden, investieren und tilgen Altschulden.

Gerade in Thüringen sichern die landwirtschaftlichen Unternehmen jeder Größe und Ausrichtung Arbeit und Wertschöpfung in der Region. Sie prägen weite Teile unserer Kulturlandschaft.

Deshalb kann ich nicht akzeptieren, dass die Agrarbetriebe nun allein die Zeche zahlen sollen für seit Jahren fehllaufende Entwicklungen in der Landwirtschaft.

Anrede,

als Landwirtschaftsminister eines ostdeutschen Flächenlandes ist es mir wichtig, auch in dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag die ostdeutsche Perspektive stark zu machen.

Unsere Agrargenossenschaften und Betriebe anderer Rechtsformen konnten sich in den schweren Umbruchsprozessen nach 1990 behaupten.

Wenn der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow darauf hinweist, dass jede Thüringer Familie Geschichten von Erwerbslosigkeit in den 1990er Jahren erzählen kann, dann wird der Stolz der Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe auf das Erreichte klar erkennbar.

Die übergroße Marktmacht von ALDI und Co. bedroht jedoch nicht nur kleine landwirtschaftliche Betriebe, auf die seitens der Grünen und der ABL fokussiert wird, sondern alle ortsansässigen Agrarbetriebe Ostdeutschlands.

Es reicht nicht zu sagen, dass es unanständig sei, billige Lebensmittel zu kaufen, sondern es ist unanständig nicht nach Wegen zu suchen, die Handelskonzerne daran zu hindern, die landwirtschaftlichen Betriebe zu strangulieren und zu erpressen. Wenn ALDI jetzt in Thüringen landwirtschaftliche Flächen aufkaufen will, zeigt dies doch nur, dass der Druck auf die Erzeuger noch stärker werden soll. Das kann ich nicht tolerieren.

 

Anrede,

Es hat seit 1990 leider keinen Bundeslandwirtschaftsminister aus Ostdeutschland gegeben. Das hätte der Einheit Deutschlands und der Anerkennung der spezifischen Situation des Ostens gut getan.

Ich nutze deshalb als ostdeutscher Landwirtschaftsminister dieses Podium, um klar zu sagen, was die ostdeutschen Agrarministerinnen und Agrarminister, übrigens alle von SPD, Grünen und LINKEN, gestern unter der Leitung des Sozialdemokraten Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern beschlossen haben: Wir wollen keine Obergrenzen in der Förderung nach Betriebsgrößen für ortsansässige Betriebe. Die wollen wir schützen - nicht landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke.

Und wir erwarten von Ihnen, Frau Bundesministerin Klöckner und vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Hirte, dass die Bundesregierung diese Position klar in Brüssel und in der EU-Ratspräsidentschaft vertritt.

Auf dieser materiellen Grundlage müssen wir die Agrarwende umsetzen.

Das bedeutet aufzuhören mit freiwillige Selbstverpflichtungen, die zu oft nicht kontrolliert wurden. Es braucht verbindliche Regelungen. Die nicht im Hau-Ruck-Verfahren umgesetzt werden müssen, weil zu lange getrickst und verzögert wird.

Ich werde nicht wie andere den Agrarbetrieben versprechen die Düngeverordnung könne aufgehalten werden. Was ich verspreche, ist Transparenz bei der Umsetzung und dass nur das gewertet wird, was aus der Landwirtschaft das Grundwasser belastet.

Zu lange wurde den Landwirtinnen und Landwirten von ihren eigenen Verbänden suggeriert, dass es ausreichen wird, sich gegen die vermeintlich sachfremde Einmischung von Außen zu wehren um den Status quo aufrecht zu erhalten. Das glauben die Landwirtinnen und Landwirte aber schon lange selbst nicht mehr.

Alle wissen doch, dass Änderungen in der Landwirtschaft unerlässlich sind, um das Artensterben einzudämmen, die Belastungen des Trinkwassers zu senken und das Tierwohl zu verbessern. Dafür müssen die Bauern aber auch entlohnt werden.

In den Ländern gehen wir seit langem wirksame Schritte, um die Agrarbetriebe bei den notwendigen Umstellungen zu unterstützen und den Rahmen für betriebswirtschaftlich planbare soziale und ökologische Umstellungen zu setzen.

Instrumente wie die Weideprämie für Schaf- und Ziegenhalter, die unsere grüne Umweltministerin Anja Siegesmund erfolgreich einführte zeigen, wie gut Umwelt und Landwirtschaft sich ergänzen.

Aber nicht ohne Grund gibt es eine Gemeinschaftsaufgabe Agrar. Denn die Länder und der Bund müssen gemeinsam agieren. Dabei sind die Länder kein Bittsteller, sondern sie erwarten Unterstützung und Umsteuern:

Das Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden. Hier verlieren die europäischen und unsere heimischen Landwirte.

Landwirtschaftlich genutzter Boden und Boden insgesamt dürfen nicht länger Spekulationsobjekt marodierenden Kapitals sein. Die Bundesregierung muss einen europarechtskonformen Rahmen setzen, der Share Deals und Spekulationsinteressen bundesweit agierender Strukturen eindämmt.

Wir benötigen einen Rahmen, der die asymmetrische Verhandlungsposition der Erzeuger gegenüber Handelskonzernen wieder so ausgleicht, dass die landwirtschaftlichen Betriebe fair entlohnt werden.

In diesem Sinne meine Damen und Herren, muss die Debatte geführt werden. Jedes gute Vorhaben in diese Richtung werden wir im Bundesrat wohlwollend begleiten und in den Ländern umsetzen.

Lassen Sie mich zum Abschluss von diesem Podium aus noch einen Dank aussprechen für eine unmissverständliche Position des Thüringer Bauernverbandes, der nach der Kundgebung in Erfurt twitterte - ich zitiere: „Rechtsextreme missbrauchen die heutige Bauerndemo und verbreiten online Lügen. Ihr Handeln ist eine Frechheit. Der Bauerverband distanziert sich ausdrücklich von diesen Personen und deren Zielen. Sie schaden den Anliegen der Landwirte und unserer Demokratie.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.