04.10.2019

Redebeitrag im Rahmen der Beratung des Abschlussberichts der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie"

Rede vom 1. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Mohring,

Sie haben hier eine Wahlkampfrede gehalten und die Arbeit der Enquetekommission genutzt, um Ihr neues politisches Mantra zu erzählen, dass der Freistaat Thüringen auseinanderfallen würde an den extremen Rändern von rechts und links.
Diese Neuauflage der Totalitarismustheorie ist falsch. In inhaltlicher Form und auch aufgrund fehlender Evidenz.
In Ihrem Redebeitrag haben Sie zutreffend darauf hingewiesen, dass nach einem Beschluss des Landgerichts Meiningen der AfD-Politiker Bernd Höcke als das bezeichnet werden darf, was er ideologisch ist: ein Faschist.
Nach dieser Aussage zur AfD haben Sie zwei Drittel bis drei Viertel Ihrer Rede dazu genutzt, die Arbeit der Rot-Rot-Grünen Landesregierung verächtlich zu machen und die Koalition als linksextrem zu beschreiben. Das sind übrigens drei Parteien, von denen sie zwei gern als Koalitionspartner hätten, um Ihre Regierung der Mitte zu bilden. Den Widerspruch müssen Sie den Wählerinnen und Wählern erklären.

An zwei Stellen Ihrer Rede haben Sie mich namentlich genannt.

Zu der von Ihnen hier vorgetragenen Aussage meinerseits zur Bewertung der Rolle und Funktion der Band Feine Sahne Fischfilet stehe ich ausdrücklich (siehe: https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/mehr-feine-sahne-fischfilets-auf-den-tisch).
Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle das Buch „Deutschland ganz rechts“, das Matthias Quendt veröffentlicht hat. Übrigens der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, das die Thüringer CDU-Fraktion in Tateinheit mit der AfD-Fraktion stets abgelehnt hat und das wie die Band Feine Sahne Fischfilet unschätzbare Arbeit leistet.

Es war jedoch eine weitere Aussage von mir, die Sie hier zitierten und die mich zu dieser Wortmeldung bewegt hat:
Der ehemalige Landtagsabgeordnete der AfD, Herr Brandner, der inzwischen im Deutschen Bundestag sitzt, leistete sich in seiner Landtagstätigkeit hier in Thüringen viele suspekte und verstörende Auftritte. Unter anderem verglich er mich mit Kim Jong Un - dem nordkoreanischen Diktator.

In einer Replik auf seine ständigen Beiträge, die Arbeit aller Demokratinnen und Demokratinnen, darunter viele Christdemokraten, die sich für Flüchtlinge einsetzen oder Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, wie z.B die Thüringer Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, die der CDU in Thüringen angehört, als linksextrem denunzierte, habe ich einmal gesagt: „Wenn alle Demokratinnen und Demokraten bis in die Mitte hinein als linksextrem bezeichnet werden dann [(!) - und nur dann - sehr geehrter Mohring-] trage ich den Titel Linksextremist mit Stolz.“

Dass Sie hier in Ihrer letzten Rede dieser Wahlperiode mit exakt derselben Verdrehung und Instrumentalisierung arbeiten wie Stefan Brandner, sagt das mehr über Sie und die Wahl Ihrer politischen Mittel aus als über mich.

Vielen Dank.