Rede zur Einbringung des Einzelplans der Staatskanzlei für den Haushalt 2018/2019
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
am Beginn der Haushaltsberatung möchte ich mich zunächst bedanken, bei den Abgeordneten für die Beratung sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss, für die Begleitung der Haushaltsberatungen insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung, aber auch bei den Kollegen im Finanzministerium, mit denen wir diesen Haushalt gemeinsam aufgestellt, hart in der Sache diskutiert haben, aber, ich glaube, auch viele gute Kompromisse gefunden haben. Ich will mich ganz besonders auch – und das ist heute schon angesprochen worden – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen bedanken, die eine unglaublich intensive Arbeit geleistet haben. Ganz, ganz herzlichen Dank!
Dieser Haushalt – und da schließe ich unmittelbar an die Finanzministerin an – ist auch im Einzelplan 02 davon geprägt, dass wir den historisch günstigen Zeitpunkt der Möglichkeit, Investitionen vorzunehmen, nutzen, um einen Investitionsstau in dem Kultursektor aufzulösen. Wenn wir Kulturpolitik als Landeskulturpolitik sehen, reden wir über kommunale Kulturinstitutionen. Jeder Euro, den wir in Kultur investieren, kommt direkt bei den Kommunen an. Das, was wir als Kulturinvestitionspolitik machen, ist kommunale Investitionspolitik, ist Zukunftspolitik!
Während drei Fraktionen in diesem Haus und diese Landesregierung dafür stehen, dass dieses Land weiterentwickelt wird, im Bereich der Kultur, im Bereich der Medienstandortentwicklung, Tourismusentwicklung, Digitalisierung, und bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen, die in den entsprechenden Institutionen leisten, realisieren, gibt es zwei Fraktionen, die dies nicht tun; die einen, die in der Kultur kürzen wollen, und die anderen, die unter dem Deckmantel der Ideologiekritik massiv Ideologieproduktion betreiben. Ich stehe hier, Herr Abgeordneter Höcke, nicht nur als Kulturminister, sondern auch als für Heimat zuständiger Minister. Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist die Beleidigung jedes Heimatpolitikers.
Mit dem, was wir im Bereich des Schutzes der Kulturdenkmäler machen, mit den Investitionen in die Kulturinstitutionen, machen wir unseren Freistaat attraktiver, schöner und interessanter. Wir erhalten das kulturelle Gedächtnis dieses Freistaats – wie ich heute in der Vorstellung des Themenjahres „Industrialisierung und soziale Bewegungen in Thüringen. Aufbruch in die Moderne“ deutlich gemacht habe –, auch Erinnerungen an die Brüche des 20. Jahrhunderts machen aber auch deutlich, dass daraus immer wieder Innovationen entstanden sind. Kultur, Medienstandort, aber auch die Geschichte unseres Freistaats als Industriestandort wurde vor allem auch durch Zuwanderung realisiert, weil Menschen, die mit Ideen in dieses Land gekommen sind, sich hier niedergelassen und gesagt haben, gerade hier in Thüringen können wir als Entrepreneur tätig sein. Wenn wir das wollen, dass es das heute noch gibt, müssen wir in dieser Form in die Kommunen und eben auch in die Kulturinstitutionen investieren. Das werden Sie, Herr Höcke, nicht verstehen, weil Ihr Horizont dies nicht abbildet. Ihre Vorstellung von Entrepreneurdasein ist letztlich eine, die in sich gekehrt ist. Wir sagen, dieses Land strahlt nach außen durch das, was wir tun. Deshalb sind Sie von vorgestern und wir von morgen.
Aber weil Sie so sprechen, ist es auch wichtig, dass wir mit diesem Haushalt in die politische Bildung investieren und mehr für die politische Bildung ausgeben. Wir geben darüber hinaus 250.000 Euro mehr für die Erstwählerinnen- und Erstwählerkampagne bei den Kommunalwahlen 2018 und 2019 aus. Ich glaube, dass dieses Geld sehr gut eingesetzt ist. Diese Zeiten brauchen mehr politische Bildung, mehr Investition in die politische Bildung. Dass wir die politischen Stiftungen und die politische Jugendverbandsfinanzierung jetzt in einer Hand zusammenführten, ist aus meiner Sicht ebenfalls ausgesprochen sinnvoll.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir mit diesem Haushalt den Medienstandort stärken. Das ist wichtig. Dieser Freistaat Thüringen ist das Kindermedienland in Deutschland. Wenn wir uns die föderale Struktur der Bundesrepublik anschauen, uns anschauen, wie auch die Arbeitsteilung der unterschiedlichen Medienstandorte in den Bereichen Comedy, Unterhaltung und andere funktioniert, ist mit dem Aspekt Kindermedienstandort unsere Aufgabe gut beschrieben. Deshalb finanzieren wir das Kindermedienfestival „Goldener Spatz“ jetzt institutionell, nach vielen, vielen Jahren der Projektfinanzierung. Das ist ein richtiger Ansatz. Dass wir am Erfurter Kindermedienstandort in die Investition gehen, um dort den dritten Finger zu realisieren, ist wichtige Standortpolitik.
Dass Sie, Frau Walsmann, es schwierig hatten, in Ihrer gesamten Rede auch nur ein wirklich ernsthaft kritisches Wort zu finden, spricht für diesen Haushalt und ich danke Ihnen für die implizite Anerkennung in Form fehlender Kritik. Insofern zeigen wir im Bereich „Politische Bildung“, im Bereich „Medienpolitik“, aber auch bei der DDR-Aufarbeitung, dass wir – anders als Frau Walsmann das in einer, wie gesagt, sehr zurückhaltenden Kritik, weil sie eigentlich mit diesem Haushalt sehr zufrieden ist, deutlich gemacht hat – eine gute Arbeit fortsetzen und dort, wo wir wissen, dass wir nachsteuern müssen, wo wir mehr brauchen, beispielsweise bei der DDR-Aufarbeitung, auch mehr Geld hineingeben.
Natürlich ist der wichtigste Teil, weil der umfangreichste Teil dieses Haushalts, die Kulturpolitik. Auch hier ist schon deutlich gemacht worden – ich danke auch für das Kompliment –: Die „Theaterperspektive 2025“, im Jahr 2015 intensiv diskutiert, wird mit diesem Haushalt weiter ausfinanziert. Dafür auch an die Finanzministerin für ihre uneingeschränkte Unterstützung in diesem Bereich bei vielen kritischen Nachfragen ganz, ganz herzlichen Dank. Wir haben die „Museumsperspektive 2025“ auf den Weg gebracht, weil es nicht nur um die überschaubare Zahl der Theaterstandorte geht, wenn wir Kulturpolitik machen, sondern es geht darum, dass wir die Kulturlandschaft insgesamt in den Blick nehmen, und das sind die institutionell geförderten Museen, das sind die vielen, vielen kleinen Museen bis hin zu den Heimatstuben. Und zusätzlich nehmen wir Investitionen vor bei Theatern und Orchestern. Diese Investitionen finden in diesem Haushalt der Staatskanzlei statt, aber sie finden dankenswerterweise auch statt in dem Bereich der Infrastrukturministerin. Kulturinvestitionen werden über Einzelpläne hinweg gesamtgedacht und die Infrastrukturministerin hat dafür das richtige Gespür gehabt und die Prioritäten auch in ihrem Haushalt gesetzt. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank, Birgit Keller!
Wir haben im vergangenen Haushalt angefangen, bei den Projektmanagern, bei den jugendkulturellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern endlich wegzukommen von Gehältern, die obszön sind, sondern zu einer Verbesserung dieser Gehaltsstruktur zu kommen. Das setzen wir auch mit diesem Haushalt fort.
Die regionale Kulturentwicklungskonzeption als Entwicklungskonzeption für regionale Identität wird in diesem Haushalt weiter gestärkt und der Kulturlastenausgleich mit 1 Million Euro mehr – ganz herzlichen Dank, wenn das morgen so beschlossen wird, an die Abgeordneten – rundet diesen Haushalt ab. Insofern ist das ein Haushalt, der in die Zukunft der nächsten zwei Jahre weist und eine gute Plattform für eine Fortführung der rot-rot-grünen Kulturpolitik auch nach 2019 ist. Vielen Dank.
