24.11.2016

Die Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens und der EU-Kohäsionspolitik

TSK-Medieninformation 250/2016 vom 22. November 2016

Die Thüringer Landesregierung hat sich am 22. November auf grundsätzliche Forderungen zur Sicherstellung einer nachhaltigen EU-Förderung für Thüringen auch nach dem Jahr 2020 geeinigt. In ihrem Positionspapier bekennt sich die Regierung zu einer EU-Kohäsionspolitik, die auch in Zukunft nicht nur regionale Entwicklungsunterschiede ausgleicht, sondern in allen europäischen Regionen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum fördert.

Mit Blick auf die Diskussion über die zukünftigen Schwerpunkte des EU-Haushaltes verweist die Landesregierung auf das große Potenzial der EU-Kohäsionspolitik, drängende Herausforderungen auf EU-Ebene, die sich beispielsweise aus der demografischen Entwicklung, der Migration oder den Folgen des Klimawandels ergeben, durch einen integrativen und regional verankerten Ansatz zu bewältigen. Entscheidend dafür sei, dass auch im Angesicht des „Brexit“ ausreichend Finanzmittel für die EU-Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt und auch in Zukunft die „Übergangsregionen“ und „weiter entwickelten Regionen“ als Zielregionen finanziell ausreichend berücksichtigt werden. Zudem dürfe die Handlungsfähigkeit der Regionen nicht weiter durch europäische Vorgaben eingeschränkt werden. Die Flexibilisierung und Vereinfachung der Strukturfondsförderung ist daher eine weitere Kernforderung des Positionspapiers.

In der laufenden Förderperiode (2014 – 2020) erhält Thüringen als „Übergangsregion“ noch über 2.2 Mrd. EURO aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF und ELER). Aufgrund der positiven Wirtschaftsdynamik in Thüringen und der Wachstumsschwächen in anderen europäischen Regionen könnte der Freistaat bald bei der Entwicklung des BIP/Einwohner gemessen am EU-Durchschnitt über dem Schwellenwert von 90% liegen und damit nach den bisherigen Förderkriterien als „weiter entwickelte Region“ eingestuft werden. Dies würde weitreichende finanzielle Einschnitte bei der EU-Förderung zur Folge haben. Die Landesregierung beabsichtigt, dem durch frühzeitige Intervention auf europäischer und Bundesebene entgegenzuwirken. Auf der Grundlage ihres Positionspapiers wird sich die Landesregierung aktiv in die Gespräche über die Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2021 und der europäischen Kohäsionspolitik, die die Förderung der europäischen Regionen durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds umfasst, einbringen. Diese Diskussion hat mit der Veröffentlichung der Halbzeitbewertung des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens am 14. September 2016 an Fahrt aufgenommen und wird mit Blick auf die Veröffentlichung der finanziellen und strukturpolitischen Reformvorschläge der Europäischen Kommission Ende 2017 im kommenden Jahr an Dynamik gewinnen.