25.10.2016

Absage der CETA-Unterzeichnung wäre der richtige Weg

TSK-Medieninformation 221/2016 vom 25. Oktober 2016

Der Europaminister des Freistaats Thüringen, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff, warnt nach der vorläufigen Weigerung der belgischen Regierung, das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu unterzeichnen, vor Druck auf das EU-Mitgliedsland und fordert eine Denkpause. Er erklärt:

„Nichts ist jetzt weniger hilfreich, als der erhobene Zeigefinger aus Brüssel, Berlin oder anderen europäischen Hauptstädten. Richtig wäre stattdessen die Absage der Unterzeichnung von CETA. Sonst erweisen die europäischen Institutionen der europäischen Demokratie und dem europäischen Projekt einen Bärendienst. Es gibt in jedem Mitgliedsstaat klare Voraussetzungen für die Unterzeichnung. Diese sind in Belgien offensichtlich nicht erfüllt. Und es gibt viele berechtigte Bedenken gegen das Abkommen. Es kann niemand wollen, dass ein europäisches Handelsabkommen gegen so massive Widerstände durchgesetzt wird. Nach der Unterzeichnung folgt der Ratifizierungsprozess, der in viel mehr Mitgliedsstaaten völlig offen ist. Auch in Deutschland erwarten wir, dass CETA dem Bundesrat als Zustimmungsgesetz zugeleitet wird. Ein so stark von mittelständischer Wirtschaft geprägtes Land wie Thüringen kann die Kritik an der starken Ausrichtung des Abkommens an den Interessen großer Konzerne nicht ignorieren. In der derzeitigen Form halte ich das Abkommen für nicht zustimmungsfähig. Ich befürworte eine Denkpause vor neuen Verhandlungen. Wir brauchen eine europäische Debatte über die Grundlagen einer auf den europäischen Grundwerten Solidarität und Freiheit aufbauenden Handelspolitik.“