29.06.2016

EU-Kommission hat bei Ceta aus Brexit nichts gelernt

Medieninformation der Thüringer Staatskanzlei vom 29. Juni 2016

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden. Dies soll EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mitgeteilt haben.

Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, erklärt dazu: „Nur einen Tag nachdem der französische Ministerpräsident Valls grundsätzliche Skepsis gegenüber dem höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP formulierte und empfohlen hat, die Verhandlungen auszusetzen, erklärt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem Vernehmen nach, dass die Parlamente der europäischen Staaten keine Mitsprache beim ebenso umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) erhalten sollen. Sollte die EU-Kommission diese Auffassung ernsthaft weiter verfolgen, wäre dies Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das europäische Projekt für eine unzureichend ausgeprägte demokratische Mitbestimmung und für die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte kritisieren. Die EU-Kommission hätte in diesem Fall aus dem Brexit keine oder die falschen Schlussfolgerungen gezogen.“ Sowohl Ceta als auch – im Falle abgeschlossener Verhandlungen – TTIP müssten in Deutschland sowohl dem Deutschen Bundestag als auch dem Bundesrat vorgelegt werden, fordert Hoff.