01.10.2013
Benjamin-Immanuel Hoff

Einige Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2013

Benjamin-Immanuel Hoff

Der Bundeswahlleiter dürfte nach Verkündung des vorläufigen Endergebnisses der Bundestagswahl vom 22. September 2013 noch nicht ins Bett gegangen sein, da meldeten sich innerhalb der LINKEN bereits Einige mit Erklärungen zu Wort, die ersichtlich keinen Aufschub zu dulden schienen – zumindest in den Augen der üblichen Verdächtigen.

Im Kölner Stadtanzeiger forderten der NRW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sowie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm den Fraktionsvorsitz für Sahra Wagenknecht.

Die Kommunistische Plattform versuchte gleichfalls Pflöcke einzuschlagen und identifizierte spontan ein paar Gegner in den Reihen der eigenen Partei:

„Unser politischer Wille muss darauf gerichtet sein, gute Oppositionsarbeit zu leisten, und nicht darauf, fit zu werden für eine Regierungsbeteiligung im Bund. (…) Dem Willen zur Regierungsbeteiligung im Bund stehen die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber (…) Ausgehend von dieser immer wieder hart errungenen Beschlusslage in der Partei ist schon aufzuhorchen, wenn im SPIEGEL vom 21. September darüber informiert wird, dass führende Außenpolitiker der Linken eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei fordern und auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken wollen. (…) Somit wird erneut die seit 1996 immer wieder diskutierte Frage aufgeworfen, ob DIE LINKE Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht doch unter bestimmten Umständen billigen sollte. Wir erklären: Wenn dies geschähe, machte DIE LINKE sich überflüssig (…).“

Es scheint, als ob die Erleichterung über das Wahlergebnis vergessen macht, dass nur die Überwindung der Zustände vor und auf dem Göttinger Bundesparteitag diese 8,6% erst ermöglichte.

Bei aller berechtigten Freude darüber, es erneut in den Deutschen Bundestag geschafft zu haben, darf nicht vergessen werden – wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen. Das Wahlergebnis zeigt

  • im Westen, welche Herausforderungen die LINKE beim Parteiaufbau noch zu bewältigen hat
  • im Osten die Erfordernisse bei der Sicherung von Parteileben und –strukturen angesichts weiterhin abschmelzender Mitgliederzahlen, Mitgliedsbeiträgen, Wahlkampfzuschüssen etc..

In diesem Papier wird im Abschnitt 1 das Ergebnis der BTW2013 bezogen auf die Ergebnisse in den ost- und westdeutschen Ländern betrachtet. Im Abschnitt 2 wird die Ermöglichung von rot-(grün-)rot auf Bundes- und Landesebene als politisches Ziel beschrieben, aber davor gewarnt, ein solches Bündnis zum »politischen Projekt« zu überhöhen. Daraus folgen im abschließenden Abschnitt 3 Schlussfolgerungen insbesondere für den linksreformerischen Teil der Partei, u.a. die Ergebnisse von Göttingen nicht mehr nur zu akzeptieren, sondern produktiv zu nutzen sowie die Selbststilisierung als »PDS-Vertriebenenverband« endgültig aufzugeben und tatsächlich in der LINKEN anzukommen. Insgesamt versteht sich dieses Papier als Diskussionsvorschlag sowohl für den fds-Bundesvorstand (25.10.) und das fds-Bundestreffen (29.11./01.12.) als auch für all diejenigen, die an einer solchen Debatte interessiert sind.

Das Papier in Gänze ist nachfolgend als pdf-Datei zum Download abrufbar.

Zum Autor:

Benjamin-Immanuel Hoff ist Sozialwissenschaftler, Staatssekretär a.D. und CEO des Beratungsunternehmens MehrWertConsult.

Bis Ende 2013 ist er noch Sprecher des linksreformerischen "forum demokratischer sozialismus" (fds) in der Partei DIE LINKE.

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