23.09.2013
Benjamin-Immanuel Hoff / Torsten Löser

Die Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zum Rückkauf der Energienetze am 22. September 2013

Parallel zur Bundestagswahl fand in Hamburg der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ statt. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben – in jeder Hinsicht knapp -, die Entscheidung getroffen, dass der Senat und die Bürgerschaft fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen müssen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übertragen.


Der Volksentscheid war der dritte und letzte Schritt im Volksabstimmungsverfahren. Um erfolgreich zu sein, waren folgende Hürden zu überwinden:

- die Mehrheit der Abstimmenden musste zustimmen und

- die Anzahl der JA-Stimmen der Mehrheit musste den in dem gleichzeitig gewählten Bundestag repräsentierten Hamburger Stimmen entsprechen. Diese Mehrheit errechnete sich aus den in Hamburg für Parteien abgegebenen Zweitstimmen, die den Einzug in den am 22. September neu gewählten Bundestag schaffen.

Dadurch, dass FDP und AfD den Sprung in den Bundestag verpassten und ihre Stimmen somit unter den Tisch fielen, war die zweite Hürde niedriger als erwartet.

Nach Auskunft des Landeswahlamtes lässt sich daraus aber noch nicht mit Sicherheit ableiten, dass sich die Befürworter des Netze-Rückkaufs durchgesetzt haben. Dazu müsse vermutlich das Endergebnis sowohl der Bundestagswahl als auch des Volksentscheids abgewartet werden. Das hier dargelegte Ergebnis ist insoweit vorläufig.

Der ganze Bericht anliegend als .pdf zum download.