Die Ergebnisse der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 – Wahlnachtbericht und erste Analyse

I. Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Bewertung

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden im saarländischen Landtag weiterhin fünf Parteien vertreten sein.

Die FDP verliert ihre parlamentarische Präsenz, die Piraten ziehen in das zweite Landesparlament ein. Die designierten Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen über 36 der 51 Parlamentssitze. Die SPD gewinnt vier Sitze hinzu, DIE LINKE verliert zwei und die Grünen einen Sitz.

a) Die Wahlbeteiligung und die Parteien bei der Landtagswahl 2012

Die Wahlbeteiligunglag bei dieser Landtagswahl mit 61,6% deutlich unter dem Wert von 2009. Nur bei der Landtagswahl 2004 wurde mit 55,5% in der saarländischen Geschichte ein schlechterer Wert gemessen.

Die gesunkene Wahlbeteiligung verzerrt die Stärke der Parteien im Vergleich zur Vorwahl. So verliert die CDU knapp 15.000 Stimmen, gewinnt aber 0,7 Prozentpunkte hinzu. Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund das Ergebnis der SPD, die bei niedrigerer Wahlbeteiligung knapp 16.000 Stimmen hinzugewinnen konnte.

CDU und SPD, die mit der erklärten Absicht angetreten waren, eine gemeinsame Regierung zu bilden, büßen durch die gesunkene Wahlbeteiligung nur unterdurchschnittlich Stimmen ein (CDU) oder gewinnen sogar hinzu (SPD). Die oppositionellen Parteien haben große Probleme, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Allein die Piraten schaffen es, als neue Partei auf Anhieb in den Landtag einzuziehen. Es wäre ihnen auch bei einer höheren Wahlbeteiligung gelungen. Nicht messbar ist allerdings, in welchem Umfang die vorher feststehende Regierungsbildung Wähler ermuntert hat, dieses Mal eine neue oppositionelle Partei zu wählen.

Die Piraten sind, wie einige Monate zuvor in Berlin[1], die Gewinner dieser Landtagswahl. Sie ziehen mit 7,4% in das zweite bundesdeutsche Landesparlament ein und können sich mit diesem Ergebnis Rückenwind für die kommenden beiden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ausrechnen.

Laut Forschungsgruppe Wahlen (FGW) profitierten sie am stärksten vom bereits faktisch feststehenden Wahlergebnis. Nach FGW-Angaben erklärten „35 Prozent aller Befragten, aber 85 Prozent ihrer Wähler (…), man könne jetzt »da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht in Frage kommt«.“[2] Hinzu kommt nach Aussagen der FGW eine starke Protestdimension: „In einem Bundesland, in dem »Politikverdruss« weit oben auf der Agenda steht, werden die Piraten für 85 Prozent wegen der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt und nur für sieben Prozent wegen der Inhalte.“[3]

Die SPD kann sich gegenüber der vergangenen Landtagswahl um rund 5% verbessern, auch wenn sie deutlich hinter den prognostizierten Ergebnissen zurück bleibt. Gegenüber 2009 konnte sie auf deutlich verbesserte Kompetenzwerte zurückgreifen und verfügte mit dem Spitzenkandidaten Heiko Maas über eine Persönlichkeit, die zwar im kurzen Wahlkampf nach Angaben von Infratest-dimap jeweils mit einigen Prozentpunkten hinter der amtierenden Ministerpräsidentin lag, aber dennoch über höhere Personenwerte verfügte als 2009.

Darüber hinaus dürfte auch eine Haltung von Bedeutung gewesen sein, die Infratest-dimap erfasste: 64% der vom Institut Befragten stimmten der Position zu, dass „der SPD die Jahre in der Opposition gut getan“ hätten.[4]

Insofern stimmten für die SPD auch diejenigen Wähler/-innen, die eine Große Koalition befürworteten und die SPD für regierungsreif hielten. Angaben darüber, wie viel Stimmen die SPD in einem koalitionspolitisch offenen Wahlkampf erhalten hätte, liegen naturgemäß nicht vor.

DIE LINKE erreicht mit 16,1% ein ordentliches Ergebnis. Sie bleibt deutlich (etwa 9%) über dem Trend in den bundesweiten Umfragen zur Bundestagswahl. Sie konnte ihre Oppositionsrolle gegenüber der gescheiterten Jamaika-Koalition und der bevorstehenden Großen Koalition nicht in einen Stimmenzugewinn ummünzen. Sie verliert gegenüber der vorangegangen Landtagswahl über 5% der Stimmen. In absoluten Stimmen ausgedrückt verliert die Partei ein knappes Drittel (ca. 31%) ihrer Wähler/-innenschaft und entsendet künftig neun statt elf Abgeordnete in den Landtag. Das Wahlziel, eine rot-rote Landesregierung bilden zu können, ist rechnerisch erreicht worden.

Nach Aussage der Forschungsgruppe Wahlen sind bei der LINKEN ebenso wie bei den Piraten die von der Partei vertretenen Inhalte für die Wahlentscheidung nicht vorrangig. Nur für 14% der Saarländer/-innen stehen die Inhalte der LINKEN bei der Stimmabgabe im Vordergrund, wohingegen bei der Entscheidung für die LINKE „für 80 Prozent der Hauptgrund Oskar Lafontaine heißt“.[5]

Wie kaum ein anderer Politiker im Saarland polarisiert Oskar Lafontaine die Wähler/-innenschaft. Nach Angaben von Infratest-dimap glauben 63% aller befragten Wähler/-innen, dass er „ein Politiker ist, dessen Zeit vorbei ist“. Aber nur 15% der LINKEN-Wähler/-innen vertreten diese Meinung. Während 55% aller Wähler/-innen sagen, Oskar Lafontaine „setzt sich konsequenter als Andere für die kleinen Leute ein“, sind 94% der LINKE-Wähler/-innen dieser Auffassung.

Die Grünen erreichen mit 5,0% gerade so den Klassenerhalt. In einem traditionell schwierigen Umfeld und angesichts der Entstehungsgeschichte, dem Verlauf und dem Ende des Jamaika-Bündnisses ist bereits dies als eine Leistung der grünen Umweltministerin und Spitzenkandidatin Simone Peters anzusehen. Laut Infratest-dimap vertraten zudem 67% der vom Institut Befragten die Meinung, dass es gut wäre, wenn die Grünen im Landtag vertreten wären und 41% attestierten den Grünen in der Regierung eine gute Arbeit geleistet zu haben.[6]

Die CDU wird erneut stärkste Partei und kann die SPD – wenn auch mit geringerem Abstand – deutlich auf Distanz halten. Ihr kommt eindeutig die Persönlichkeit der Ministerpräsidentin zugute, der die Aufkündigung der ungeliebten Jamaika-Koalition nicht nur nicht geschadet, sondern im Gegenteil eher genützt hat. In den Persönlichkeitswerten lag die Ministerpräsidentin vor dem sozialdemokratischen Herausforderer (Infratest-dimap) und trotz ihrer kurzen Amtszeit vertraten 61% der von Infratest-dimap Befragten die Auffassung, dass die Union mit Frau Kamp-Karrenbauer eine gute Ministerpräsidentin habe.

Die FDP hat, wenn die Krisenstatistik bemüht werden soll, noch in keinem bundesdeutschen Flächenstaat so stark verloren wie bei dieser Landtagswahl. Zudem sind die 1,2% das schlechteste FDP-Ergebnis im Saarland überhaupt. Entscheidender als dies ist jedoch, dass die Liberalen in Folge erneut bei einer Landtagswahl verlieren und aus dem Landtag herausfallen. Sie verhalten sich hinsichtlich der Signalwirkung damit umgekehrt proportional zu den Piraten. Anzunehmen ist, dass die Liberalen sowohl in Schleswig-Holstein als auch zwischen Rhein und Ruhr Mühe haben werden, ihre Landtagssitze zu verteidigen. Zu denken geben muss der Liberalen Führung der von Infratest-dimap ermittelte Wert von 51% Zustimmung für die Aussage, dass die Liberalen „in der deutschen Politik nicht mehr gebraucht werden“.[7]

Die rechten Parteien blieben auch in der Summe unter fünf Prozent. DIE NPD erreicht nach 1,5% in 2009 nun 1,2%, verlor aber über 30% ihrer Stimmen.

b) Ausgangslage und Ergebnis der Landtagswahl

Die Ausgangslage dieser Landtagswahl ist als das wesentliche Bestimmungsmoment des saarländischen Urnengangs zu verstehen. Nach der Aufkündigung der morbiden Jamaika-Koalition durch die noch amtsfrische Ministerpräsidentin und Nachfolgerin von Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verständigten sich CDU und SPD bereits vor Beginn des Wahlkampfes faktisch auf die Bildung einer Großen Koalition. Der Parteienforscher Gerd Langguth kann dieser Situation etwas Positives abgewinnen. So vertrat er gegenüber der Saarbrücker Zeitung die Auffassung, dass damit anders als bei der LTW 2009, bei der eine Stimmabgabe für die Grünen sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis als auch eine CDU-Regierung ermöglichte, nunmehr die LTW keine „Lotterie“, sondern eine Bestätigung eines Koalitionsangebotes von CDU und SPD an die Wähler/-innen sei.[8]

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Landtagswahl durch die Absprache der beiden großen Volksparteien ihrer Funktion[9] entkleidet wurde,

- zur Repräsentation von Meinungen und Interessen der Wahlbevölkerung,

- der Mobilisierung der Wähler/-innenschaft für gesellschaftliche Werte, politische Ziele und Programme oder parteipolitischen Interessen oder

- zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Übertragung politischer Macht auf der Grundlage alternativer Sachprogramme

zu dienen. Unter der Überschrift „für stabile politische Verhältnisse“ stellten sowohl SPD als auch CDU klar, dass die beiderseitige Beteiligung an der Landesregierung für sie im Vordergrund steht, obwohl die eigene Programmatik mit dem Koalitionspartner nur in kleinen Teilen durchzusetzen sein wird.

Während für die CDU aus Mangel an Koalitionspartnern faktisch keine Alternative zu diesem Vorgehen bestand, da eine Alleinregierung nicht in greifbare Nähe rücken würde, ist diese Haltung auf Seiten der SPD eine inhaltliche Kapitulation.

Nicht nur, dass die SPD allein mit der LINKEN bereits über eine knappe Regierungsmehrheit im Landtag verfügen würde, müsste Heiko Maas (SPD) bei den zwei im weiteren Sinne zum linken Lager gehörenden Oppositionsparteien Grüne und Piraten noch nicht einmal den Mut seiner Genossin aus Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, aufbringen, um eine SPD-geführte Landesregierung zu bilden und die CDU in die Opposition zu entsenden.

Warum sich die Saar-SPD unter Heiko Maas mit hoher Wahrscheinlichkeit dennoch für ein Bündnis mit der CDU entscheiden wird, ist einige Überlegungen wert, die vermutlich sowohl auf der Ebene des Saarlandes als auch auf einer grundsätzlicheren bundespolitischen Betrachtung sozialdemokratischer Strategiebildung ansetzen müssen.

Nach allen vorliegenden Erkenntnissen hatte es bereits vor der Aufkündigung des problematischen Jamaika-Bündnisses Gespräche zwischen CDU und SPD über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gegeben. Angesichts der Tatsache, dass das Vertrauensverhältnis zwischen SPD, LINKEN und Grünen aufgrund des umstrittenen Eintritts der Grünen in das Jamaika-Bündnis 2009 nachhaltig gestört war und ist, ein rot-rotes Bündnis ohne Neuwahlen aber rechnerisch und aus Sicht der SPD auch politisch nicht machbar war, ist dies, in der SPD-Logik gedacht, nachvollziehbar.

Angenommen werden kann zudem, dass die SPD, neben den politischen Schwerpunkten ihrer Agenda, wie z.B. Mindestlohn etc., insbesondere in der extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes und aufgrund der bundesweit verschärften Rahmenbedingungen im Umgang mit den überschuldeten Bundesländern die Auffassung vertritt, die vermeintlich notwendigen Sanierungsentscheidungen eher mit der CDU als mit den LINKEN oder in einem rot-rot-grünen Dreier-Bündnis tragen zu können. Dass eine Sanierungspolitik mit der CDU notwendigerweise Entscheidungen beinhaltet, die sich gegen sozialdemokratische Kernwählerschaften richten, die in einem rot-roten Bündnis vermutlich eher geschützt würden, wird in solch einem sozialdemokratischen Verständnis von »staatspolitischer Verantwortung« in Kauf genommen.

Dass das Verhältnis zwischen Heiko Maas und Oskar Lafontaine kein Einfaches ist, umschrieb die Saarbrücker Zeitung im Jahre 2009 einmal mit folgender Formulierung: „Es kracht immer wieder – und doch kommen sie nicht voneinander los. Paar-Therapeuten nennen das eine ‚On-Off-Beziehung‘“[10]. Diese persönlichen Gründe können jedoch dahingestellt bleiben. Denn wesentlich entscheidender ist, warum der saarländische Landesvorsitzende darauf verzichtet, als Ministerpräsident einer SPD-geführten Regierung vorzustehen und stattdessen die Position des Juniorpartners in einem schwarz-roten Bündnis wählt.

Die Bestimmungsgründe dafür sind außerhalb des Saarlandes zu suchen und können hier nur thesenhaft angerissen werden. Betrachtet man die Entscheidungen der SPD in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und in gewisser Hinsicht auch in Nordrhein-Westfalen gegen ein Bündnis unter Einschluss der LINKEN, so ist darin – unter Auslassung landesspezifischer Beweggründe – das Bemühen abzulesen, DIE LINKE durch Fernhalten von politischer Einflussnahme in Form von Regierungsbeteiligungen politisch zu entwerten. Dabei soll DIE LINKE aus den westdeutschen Parlamenten heraus gedrängt werden.

Langfristig, so könnte diese Strategie interpretiert werden, soll sich der sozialdemokratische Handlungsspielraum dergestalt vergrößern, dass in der Mehrheit der Länder, also im Westen Deutschlands, durch Ausgrenzung und Marginalisierung der LINKEN ein Drei- bis Vierparteiensystem – ohne DIE LINKE – reproduziert wird, dass für die SPD wieder klarere Koalitionsoptionen beinhaltet.

Seine Begründung könnte eine solche Vorgehensweise in einer Betrachtung der Wähler/-innenschaft finden. Die SPD muss seit geraumer Zeit konstatieren, dass es ihr immer weniger gelingt, das Milieu, das gemeinhin als »Prekariat« bezeichnet wird, verlässlich zur sozialdemokratischen Stimmabgabe zu motivieren. Vielmehr machen die Angehörigen dieser Gruppe in der Regel von der Stimmabgabe gar keinen Gebrauch.

Der LINKEN ist es einige Zeit gelungen zu beweisen, dass durch ein im Kern traditionell sozialdemokratisch-sozialstaatliches Programm diese Gruppe für die Stimmabgabe zu gewinnen ist. Gleichzeitig ist dies für die SPD deshalb nicht von Interesse, weil sie in ihrer Orientierung auf die Wähler/-innenschaft der Mitte, die zum eher aktiven Teil der bundesdeutschen Wähler/-innenschaft gehören und zwischen SPD und CDU pendeln, mit einem prekariatsorientierten Programm diese Mitte-Wähler/-innenschaft ebenso verprellen würde, wie mit einer Strategie, die auf flächendeckende rot-rot(-grün)e Bündnisse, dort wo sie möglich sind, orientiert. Insofern macht es in dieser Logik für die SPD mehr Sinn, die ursozialdemokratische Wähler/-innenschicht des »Prekariats« verloren zu geben und sich langfristig auf rot-grüne oder rot-schwarze Bündnisse zu orientieren.

Angenommen wird dabei, dass DIE LINKE dauerhaft ohne politische Gestaltungsoption im Parlament überhaupt oder in der Regierung ebenfalls nicht in der Lage sein wird, das in doppelter Hinsicht prekäre Wähler/-innenmilieu zu halten. Ob dies zutrifft, wird sich zeigen. Wie DIE LINKE darauf reagieren könnte, haben die Autoren dieser Wahlanalyse verschiedentlich dargelegt.[11]

Der SPD-Vorsitzende hat sich offenbar so sehr in diese Überlegungen verrannt, dass er ernsthaft die Auffassung vertritt, es sei die Schuld der LINKEN, dass erneut in SPD-Kandidat nicht Ministerpräsident werden könne. DIE LINKE habe, so Gabriel am Wahlabend, doch der SPD die Stimmen genommen, die zur stärksten Partei im Saarland fehlten. Die Welt, möchte man dem SPD-Führer zurufen, ist keine Scheibe! Die Wähler werden schon ihre guten Gründe gehabt haben, auch andere Parteien als die SPD und die CDU zu wählen, da wäre es doch besser, wenn DIE LINKE gar nicht erst antritt…

Abschließend noch einmal zurück zum Saarland: Im Ergebnis entscheidet sich die Saar-SPD unter ihrem Vorsitzenden Heiko Maas mit dem Eintritt als Juniorpartner in ein CDU-geführtes Kabinett klassenpolitisch dafür, in der Schuldenkrise die Politik der Gläubiger umzusetzen. Eine Entscheidung, die, wie bereits beschrieben, sich gegen sozialdemokratische Politikinhalte richtet und gegen die Subjekte sozialdemokratischer Politik, Arbeiter/-innen, Arbeitslose, Rentner/-innen und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sowie im Dienstleistungssektor insgesamt.

[1] Vgl. Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs 2011, Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse, abrufbar unter: http://wahlanalysen.wordpress.com.

[2] Forschungsgruppe Wahlen 2012, Wahlanalyse Saarland: Votum für politische Stabilität - Piraten profitieren von Protest und Ausgangslage, abrufbar unter: http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahl_Saarland/.

[3] FGW 2011, ebd.

[4] http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-03-25-LT-DE-SL/umfrage-aussagen.shtml.

[5] FGW 2012, ebd.

[6] Siehe FN 8.

[7] Siehe FN 8.

[8] „Mauschelei kurz vor der Wahl“, in: Saarbrücker Zeitung vom 27.01.2012.

[9] http://www.bpb.de/wissen/02951694013723814048050840124709,1,0,WahlenWahlfunktionen.html.

[10] „Maas und Lafontaine pflegen eine klassische On-Off-Beziehung“, in: Saarbrücker Zeitung vom 01.09.2009.

[11] Vgl. Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs 2011, DIE LINKE im Stresstest – Zwischenbilanz des Wahlzyklus 2010 bis 2012, abrufbar unter: http://wahlanalysen.wordpress.com; Horst Kahrs 2011, Die Vielfalt der Wählerschichten zusammenhalten oder: Die schiefe Bahn vor Augen, in: Sozialismus Heft 12/2011; Horst Kahrs 2011a, Mal wieder die Organisationsfrage stellen, in: LuXemburg Heft 4/2011.