Schwarz-Gelb und die SPD im Bund nach den bisherigen Landtagswahlen 2011
Die schwarz-gelbe Bundeskoalition erodiert landespolitisch. Zwar drückt sich dies nicht immer in Bundesratsstimmen aus und wird deshalb auch nicht jedes Mal unmittelbar bundespolitisch wirksam, doch sind die Ergebnisse gleichwohl bemerkenswert.
Die Liberalen haben bei den bisher sechs Landtagswahlen dieses Jahres ein Landesparlament hinzugewonnen (HH), eins knapp verteidigt (BW) und mussten ihre parlamentarische Repräsentanz in vier Ländern aufgeben. In Berlin droht der Verlust eines weiteren Landtages.
Zu Beginn des Jahres stellte die Union in Hamburg und Baden-Württemberg noch die Ministerpräsidenten, zwischenzeitlich regiert an der Wasserkante die SPD mit absoluter Mehrheit und im Südwesten löste der erste grüne Ministerpräsident den CDU-Amtsinhaber ab. Damit gingen mehr als 50 Jahre ununterbrochene Regentschaft der CDU zu Ende. In Bremen wiederum verliert die CDU den zweiten Platz im Parteiensystem und rutscht hinter die Grünen auf Platz drei. Gleiches Ungemach droht bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Bis auf die Tatsache, dass die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit gewinnen und aufgrund der Stärke der Grünen in Baden-Württemberg bei Stimmenverlusten als Juniorpartner mitregieren kann, ist das Wahljahr 2011 für die Sozialdemokratie bei Weitem keine Erfolgsgeschichte. In Rheinland-Pfalz verliert sie knapp zehn Prozent und die absolute Mehrheit, in Sachsen-Anhalt und Bremen stagniert sie, während die Grünen deutlich zulegen. Allein im Nordosten gelingt neben Hamburg ein spürbarer Zugewinn.
Bereits bei der Analyse der Landtagswahl in NRW 2010 formulierten wir: „Die SPD geht bei dieser Wahl als gefühlte Siegerin, tatsächlich jedoch als Scheinriese durchs Ziel. (…) Das kann zur Verbesserung der innerparteilichen Stimmungslage beitragen“.[1]
Die FAZ kommt in der Betrachtung der SPD nach der Landtagswahl im Nordosten zu einer gleichen Bewertung, wenn sie formuliert: „Aus der Ferne sieht mal der eine, mal der andere (gemeint sind Steinbrück, Steinmeier, Gabriel – d.A.), derzeit vor allem Peer Steinbrück, mit Hilfe der Medien so aus wie ein furchteinflößender Riese. Wenn sie aber näher kommen, schrumpfen sie im Dunst der Umfragen auf Normalmaß. (Ihren) aufflackernden Siegernimbus verdankt die SPD allerdings der jeweiligen Schwäche ihrer alten Volksparteikonkurrentin, der CDU, und dem Geschenk der Krise der Linkspartei.“[2]
Andererseits, so fügt der FAZ-Autor, Jasper von Altenbockum, hinzu, waren die Perspektiven der SPD aber schon schlechter. „Anders als vor der Bundestagswahl des Jahres 2009 kann sie sich an der Seite blühender Grüner wieder eine Machtoption ausrechnen. (…) Im Wahlkampf von 2009 fehlte ihr eine solch tragfähige Option.“[3]
