18.12.2005

Aspekte eines linken Crossover-Diskurses

Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs, Gerry Woop, in: spw Nr. 145, S. 49-52

Die vorgezogene Bundestagwahl hat zum dritten Mal in Folge eine rechnerische Mehrheit „links von der Union“ erbracht. Zu aktiven politischen Handeln bleibt diese Mehrheit jedoch erneut unfähig – aus verschiedenen Gründen. Darüber kann auch nicht die hoffnungsfrohe Aussage der neuen Fraktionsvorsitzenden Gysi/Lafontaine hinwegtäuschen, die bereits mit der bloßen Existenz der Linkspartei im Bundestag ein sozialeres Agieren einer künftigen Großen Koalition apostrophieren.

Den Fragen einer Mehrheit „links von der Union“ sollte man sich weniger ü ber die Zahl der Parlamentssitze nähern als über die sich im Bundestagswahlergebnis widerspiegelnden gesellschaftlichen Trends.
Hinreichende Belege für die Schlussfolgerung des SPD-Bezirks Hessen-Süd, der eine „deutliche Mehrheit“ der WählerInnen sieht, die dem Versuch, „ die gesellschaftliche Ordnung und die politischen Gewichte in der Bundesrepublik in Richtung eines marktradikalen, unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Neoliberalismus zu verschieben, eine klare und unmissverständliche Absage erteilt“ haben, liefert das Wahlergebnis nicht.

Die konsequenten Kleinparteien wurden gewählt

Am Wahltag plädierten in einer Befragung von Infratest-dimap 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür, dass Solidarität einen höheren Stellenwert haben solle als Leistung (34 Prozent). Gleichzeitig wünschten 49 Prozent keine bzw. keine prinzipiellen Kurskorrekturen, die andere Hälfte hingegen verlangte einen grundlegenden Wandel – vermutlich entweder in Richtung „Solidarität“ oder in Richtung „Leistung“.
Entsprechend wurden nicht die großen Parteien, institutionell durch Bundesrat und Vermittlungsausschuss miteinander verwoben, sondern FDP und Linkspartei als jeweils konsequentere Verfechter der jeweiligen Grundorientierung gestärkt.

Warum wurde die FDP gewählt? Vordergründig, um Schwarzgelb vor einer großen Koalition zu retten, gleichzeitig stärkte dieses Votum die neoliberalen Kräfte in der Union – verkürzt: mehr Kirchhof, keine Mehrwertsteuererhöhung. Im liberalen Wahlergebnis spiegelt sich eine neue gesellschaftliche Schicht, die auf das „Durchregieren“ mit marktradikalen Reformen setzt, der alles kollektive und etatistische ein Gräuel ist und die demokratische Kompromissfindung zu mühsam, zu langsam. Sie bildet eine mit fundamentalistischen Zügen beseelte Speerspitze der „globalisierten“, außenorientierten Gesellschaftsteile aus wirtschaftlich erfolgreichen, exportorientierten Sektoren. Den Rest der Gesellschaft, die Verlierer des Strukturwandels betrachtet sie als Klotz an ihrem Erfolg. Franz Walter beschreibt diese Gruppe als „ betriebsamen Bürger und Bourgeoisietypus“, dem die Politik nicht schnell genug sei und dessen zentrales Signal an die FDP ist: nicht mit der SPD.
Dass eine Mehrheit für Schwarz-gelb dennoch nicht zustande kam, lag an der CDU, die ihre traditionellen Funktionen- Ordnung, Stabilität, sozialer Schutz - für einen „neuen Anfang“ zurückgestutzt hatte und mit Prof. Kirchhofs Berufung signalisierte: Es ist ernst gemeint. Damit verlor sie - insbesondere auch bei jenen Schichten, die ihr in Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 2003 absolute Mehrheiten sicherte und für den Wahlerfolg in NRW verantwortlich zeichnete: überwiegend männlichen, wenig qualifizierten Arbeitnehmern. Ohne diese Wählergruppe verliert die Union aber ihre Chance auf Mehrheitsfähigkeit, zumal zugleich ihre Verankerung unter den Älteren rapide abnimmt.
Unter dem Strich heißt das: die marktradikalen Kräfte sind nicht (mehr) in der Lage, nach den alten Mustern der Lagerbildung politische Mehrheiten zu beschaffen. Mehr noch: die Union befindet sich bereits im gleichen politischen und demographischen Spannungsprozess wie ihn die SPD bereits durchgemacht hat – der Konflikt zwischen CDU und CSU trägt dieses Spannungsverhältnis durch die Konkurrenz um Einfluss im Unionslager in die Öffentlichkeit.

Verschiebungen im sozialdemokratischen Spektrum

Die Linkspartei gewann durch ihre Attraktivität für traditionelle sozialdemokratische Gewerkschaftsschichten und für im Wahlverhalten „ volatile“ (F. Walter) Arbeiter und Arbeitslose. Dort verbuchte sie ü berdurchschnittliche Gewinne. Diese Wählerschaft eint – und hier muss ein Teil der ostdeutschen WählerInnen außen vor bleiben – die Auffassung, dass nur der Staat dem marktwirtschaftlichen Egoismus das Allgemeinwohl abzuringen vermag., Bei den einen steht dabei im Vordergrund, sich der Gültigkeit eines entsprechenden Regelwerks zu versichern, die anderen sind unmittelbar auf den sozialstaatlichen Schutz angewiesen oder befürchten, es demnächst zu sein.

Diese für die alte PDS neuen Wählerschichten können in zweifacher Hinsicht beschrieben werden: als Protestierende und als Suchende.
Sie wählten aus Protest die Linkspartei, weil SPD und Union die die sozialstaatlichen Versprechen der früheren, westdeutschen Jahre verraten haben, denen sie vertrauten, woran sie ihre Lebensplanung ausrichteten, worauf sie als die Verlierer der globalisierten westdeutschen Wirtschaft, aus schrumpfenden Wirtschaftszweigen und Berufen kommend, wenig oder falsch qualifiziert, auf binnenwirtschaftliche, nationalstaatliche gestützte Kreisläufe angewiesen, von „Billigarbeit“ bedroht, angewiesen sind Sie hatten, dank Lafontaine, bei dieser Wahl erstmals die Chance, authentisch zu wählen. Sie wählten diesmal links, weil sie auf den Staat als sozialstaatliche Schutzmacht angewiesen sind. Sie wählten nicht wieder SPD, weil sie Kanzler und Partei nicht mehr zutrauten, die sichere, auskömmliche Rente, die Erhaltung des sozialen Status, den Schutz des „guten, harten Arbeiters“ vor dem Absturz nach „ ganz unten“ wirklich ernst zu nehmen. Der Verlust der Ehre und Würde des Arbeitnehmerstatus, der mit Hartz IV droht, eint sie mit vielen ostdeutschen bisherigen PDS-WählerInnen. Im Lafontaine’schen Bild vom „ deutschen Familienvater“, den staatliche Politik zu schützen hat, fühlen sie sich erkannt und aufgehoben.
Und sie wählten Linkspartei, weil sie auf der Suche sind nach einer Partei, die dauerhaft ihre sozialstaatlich orientierten Interessen in der politischen Arena vertritt. Sie könnten langfristig gute Wahlergebnisse für die Linkspartei als Partei der Wohlfahrtsstaatlichkeit generieren. Mit Lafontaine und der WASG fanden Wählerinnen und Wähler zur Linkspartei, für die der Erhalt dessen, was die herrschende veröffentlichte Meinung als „ewiggestrig“ abtut – die Wohlfahrtsstaalichkeit der 1970er Jahre – das wahlentscheidende Thema ist. Nochmals Franz Walter: „Ihre Kernanhänger und Kernpotenziale im Westen Deutschlands, die geburtenstarken Jahrgänge, sind durch die 1970er Jahre zutiefst geprägt worden. (...) Die Wohlfahrtsstaatlichkeit schuf die Voraussetzung – und dies zum ersten Mal in der Geschichte der Menschen -, dass sich die Bürger nach dem Erwerbsleben souverän für einen Neuanfang entscheiden können, dass sie Projekte versuchen, die in ihrem ersten Lebensentwurf nicht enthalten waren, dass sie sich bewusst neue Erfahrungen zutrauen, für die im vorangegangenen Lebensabschnitt noch kein Platz war. (...) Eine Linkspartei, deren Aktivisten im Zentrum der ergrauenden Gesellschaft stehen, könnte daher den Kern dieser auch künftig durchaus populären Wohlfahrtsstaatlichkeit gegen einen zu ü berspitzt ökonomistisch-juvenilen Neuliberalismus“ bilden, wie es in u.a. in Skandinavien und anderen europäischen Ländern Normalität ist. (hier fehlt ein Verb aus dem Zitat) Darüber hinaus werden die Alterskohorten, die bei der Wahl vom 18. September die Mehrheit der WählerInnen der neuen Linkspartei ausmachten, die Majoritätsgruppe der Republik bilden. „Sie – und nicht die zahlenmäßig marginalen jungen Altersgruppen – werden im Zentrum der ergrauenden Gesellschaft, der sozialen und politischen Handlungsweisen stehen.“
Der Protest, der mit der Wahl der Linkspartei ausgedrückt wurde und sich in einem Wechsel von rund einer Million früherer SPD-Wähler zur Linkspartei und ihrer Mobilisierung von rund 360.000 früheren Nichtwählern, im übrigen als einzige Bundestagspartei, ist ein zutiefst sozialdemokratischer Auftrag. Das Sorgen und Kümmern des Staates, die Politik des alle Mitnehmens, soll wieder für alle gelten. Es soll etwas bewirkt werden.

Notwendige Antwortungen und bislang gültige Gewissheiten

Es ist alles andere als gewiss, dass die rechnerische Mehrheit jenseits von Schwarzgelb zu einer politisch handlungsfähigen Mehrheit werden kann auf dem Wege einer „langfristigen Reintegration der verloren gegangenen Wählerinnen und Wähler“ . Diese Option unterschätzt den durch „ Lafontaine“ und „Schröder“ lediglich personifizierten Bruch innerhalb der alten sozialdemokratischen Politik. Der Erfolg der Linkspartei steht nicht für ein Versäumnis sozialdemokratischer Politik, sondern für ihr strukturelles Unvermögen, die politische und soziale Gestaltung der Globalisierung in einer für die Verlierer akzeptablen Art und Weise anzupacken, ein im strukturellen Umbruch aufsteigende und absteigende Schichten verklammerndes Projekt zu formulieren.
Mit großem Blick auf das verblichene Projekt Rotgrün bleibt eine Modernisierung der Gesellschaft zu konstatieren, die jedoch ihre wirtschaftliche und vor allem soziale Basis nicht erreicht hat. Das Projekt ist – gemessen an Crossover-Ansprüchen des New Deal und der postfordistischen Regulation – gescheitert, auch weil es unter Schröder keines oder kein so gemeintes Projekt war. Selbst Schröders neue Mitte ist nicht erreichbar gewesen und nach der ersten Legislatur auch zu den Akten gekommen. Die Stammwähler wurden von den Sozialreformen und ihrer als ungerecht empfundenen Balance enttäuscht. Unterprivilegierten blieb nur das uneingelöste Versprechen der massiven Senkung der Arbeitslosigkeit. Heuschreckendebatte und Reichensteuer wurden vom Wähler als das gesehen was sie waren, Kosmetik und symbolhafte Werbeaktion. Was bleibt, sind ökologische Neujustierungen, die sozial gesehen nur Klientelwirkung entfalteten. Wichtiger sind staatspolitische Wandlungen und die kulturelle Veränderung der Berliner Republik, die allerdings vor allem Mittelschichten positiv empfinden.
Ein zutage getretenes Defizit der linken Debatten im Vorfeld der Regierungsübernahme 1998 war der Mangel an breit vermittelbaren Vorstellungen, aus gegebenen Zuständen Reformen zu entwickeln, die dem neoliberalen Mainstream widerstehen und doch realistisch den Herausforderungen von Globalisierung und innerer gesellschaftlicher Strukturveränderung gerecht werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigte leider auch, dass Regierungszeiten keine Diskurszeiten mit parteienübergreifendem Charakter für linke Teile verschiedener Parteien sind, weil die Linken im Regierungskonstrukt – nicht ohne machtpolitische Logik – eingebunden oder geradezu domestiziert scheinen und die Gegenseite ihr Oppositionsprofil ohne die Schwierigkeiten manch realer Sachzwänge entwickelt. Daraus gilt es zu lernen.
Ein neues Crossover ist möglich, weil SPD, Grüne und Linkspartei mit dem Wahlergebnis vor die Frage gestellt sind, warum die rechnerische Mehrheit politisch handlungsunfähig ist, ja nicht einmal als Drohpotential in den Verhandlungen um eine Große Koalition aufgefahren werden kann. Ob aus rot-rot-grün eine machtpolitische Option werden kann, ist längst nicht ausgemacht. Sicher ist aber, dass sie mittelfristig zur machtpolitischen Spielmarke werden wird, wenn nicht die Linkspartei alle Brücken dorthin abbricht. Nur wenn rot-rot-grün politisch denkbar wird, haben die Grünen die Chance, sich als eine Partei der Mitte neu zu erfinden. Und nur dann erschließen sich für die SPD Aussichten, der Alternative Große Koalition oder Opposition zu entkommen.
Die rot-rot-grüne Option inhaltlich von links zu füllen, ist die strategische Herausforderung für ein neues Crossover. Mit ihr könnten verschiedene Wählergruppen, innere Parteienkompromisse und distinktive Parteienprofile verbunden werden. Inhaltlich wäre die Herausforderung, für die Gesellschaft von heute und morgen, die altert und zugleich hoch individualisiert ist, Gesellschaftsreformen zu formulieren, die modernisieren und mitnehmen, die spürbar sind für die Mehrheit und sozial gerecht im Ausgleichsmodus. Es geht um Bildung, um neue Erwerbsbiografien, um den Mix aus globalisierungs- und regionalwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsformen, um effektiv und sozial organisierte Kranken- und Pflegeversicherung, um angemessene Grundsicherung und internationale Verantwortung. Das schließt Fordern, Leistung, internationale Verantwortung und Prioritätensetzung ein, die diesseits der idealen Zielvorstellungen liegen und diesen doch verpflichtet sind.

Der Weg bis 2009 führt über die Länder

Die September-Wahl und der angestrebte Fusionsprozess zwischen Linkspartei und WASG haben die Bedingungen für einen Crossover-Diskurs ebenso verändert wie die Entwicklungen innerhalb von SPD und Grünen. Das seltsamerweise ohne einen wahrnehmbaren Nachruf entschwundene Magazin „ andere zeiten“, lange Zeit kluges Aushängeschild sozial-ökologischer Debatte innerhalb der linken Grünen, ist nur eine Facette des stillen Verschwindens eines linken grünen Parteiflügels. Damit ging jedoch zugleich ein wesentlicher Akteur des Crossover-Diskurses verloren, der gerade im sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum von SPD und Linkspartei eine wichtige Funktion einzunehmen hätte.
Die Linkspartei ist im Unterschied zu den neunziger Jahren nicht mehr die alte ostdeutsche PDS. Sie ist im Osten eine der drei großen Volksparteien und im Westen keine Kleinst-, sondern künftig eine Kleinpartei die mit Grünen und FDP um den dritten Platz im Parteienspektrum streiten wird. Die sie prägende politische und organisatorische Asymmetrie wird auch künftig fortbestehen, wenngleich in zunehmend abgeschwächter Form. In der Bundestagsfraktion der Linkspartei sind erstmals mehr gebürtige West- als Ostdeutsche vertreten; künftig sind Landtagsfraktionen im Saarland, Bremen, Hamburg und anderen Bundesländern nicht ausgeschlossen. Sollte die Linkspartei in die westdeutschen Landtage einziehen, würde – mit den gleichen Schwierigkeiten wie z.B. in Sachsen-Anhalt vor der Tolerierung 1994 - eine ernsthafte Debatte um die Erweiterung der sozialdemokratischen Koalitionsoptionen eröffnet. Im Saarland aber auch in Hamburg könnte auf diesem Wege gegebenenfalls die Rückkehr der SPD in Regierungsverantwortung denkbar werden, vorausgesetzt, dass die Linkspartei weiß, was sie will und kann.
Linkspartei und WASG stehen in ihrem Fusionsprozess vor der Herausforderung, in einem schmalen politischen Zeitfenster zugleich die Transformation einer politischen Bewegung „Weg von der neuen Sozialdemokratie“ hin zu einer parlamentarisch wirkenden Partei mit sozialstaatlichen Gestaltungsoptionen zu bewerkstelligen.
Für eine rot-rot-grüne Option wird viel von abhängen, ob die Beteiligten die Begrenztheit – und damit Ergänzungsbedürftigkeit - ihres jeweiligen Gestaltungsanspruchs erkennen. Mit der Bundestagswahl 2005 könnten die alten bundesrepublikanischen Zeiten vorbei sein, in denen es einer der beiden Volksparteien gelang, ein mehrheitsfähiges, weil homogenisierendes gesellschaftspolitisches Projekt zu formulieren. Mit dem Ende der großen Werkshallen der Industriearbeit differenzieren sich nicht nur die Arbeits- und Lebenswelten. Auch die politischen Interessenlagen sperren sich gegen einfache gemeinsame Nenner, wo sie doch gesucht werden, werden sie zunehmend abstrakt und inhaltsleer. Wenn solche Kompromissfindung zwischen unterschiedlichen Interessen nicht mehr innerhalb einer großen Volkspartei stattfindet , sondern zwischen mehreren Parteien ausgehandelt wird, kann darin auch eine große Chance für gleichgerichtete Anliegen stecken. Was geht und was nicht, wäre womöglich am ehesten über die Länderparlamente herauszufinden. Als rot-rot-grün verbindende Themen bieten sich die Fragen an, welche ö ffentlichen Güter und Einrichtungen zukünftig wie und für wen erwirtschaftet und bereit gestellt werden sollen bzw. über welche Wege regionalökonomische Stabilisierung sowie soziale Stadtentwicklung zu erreichen sind.

Die Autoren:
Benjamin-Immanuel Hoff (29) gehört seit 1995 der PDS- nun Linkspartei.PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an. Innerhalb der Linkspartei.PDS koordiniert er das reformorientierte „forum demokratischer sozialismus“ (www.forum-ds.de).

Horst Kahrs (49) war von 1995 bis Anfang 2002 Mitarbeiter der damaligen PDS-Bundestagsfraktion, trat Anfang 1999 der PDS bei und arbeitet seit 2002 als Leiter des Büros von Bürgermeister Harald Wolf in Berlin.

Gerry Woop (37) ist Promotionsstudent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, befasst sich seit Jahren mit Parteienanalysen mit Schwerpunkt SPD und arbeitete Ende der 1990er Jahre im Crossover-Projekt mit.