31.08.2003

PDS - Ohne Politikwechsel keine Zukunft

Benjamin Hoff in: spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 132 (3/2003), S. 36ff..

Das politische Dilemma der PDS hätte nicht offensichtlicher werden können: Als sich zum wiederholten Male wäh-rend der Generaldebatte des außerordentlichen PDS-Bundesparteitages in Berlin ein Redner unter dem Beifall der Delegierten mit der streikenden IG Metall solidarisch erklärte, intervenierte die Redeleitung mit dem Hinweis, ihr lägen Informationen vor, dass soeben erstmals seit Jahrzehnten ein Flächenstreik ergebnislos abgebrochen wor-den sei. Man möge dies bei den künftigen Redebeiträgen bitte berücksichtigen. Die Ernüchterung unter den von der Parteikrise gebeutelten und nach Kompensation suchenden demokratischen Sozialisten war mit Händen zu greifen.

Die Entscheidung der IG Metall angesichts der in Folge des gescheiterten Streiks ausgebrochenen Führungskrise, einen Gewerkschaftstag noch im August durchzuführen, verlängert die Kette von außerordentlichen Kongressen des Mitte-Links-Spektrums in diesem Sommer um ein weiteres Glied.
Im Juni segneten die Delegierten der rot-grünen Regierungsparteien das Regierungsprogramm zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit in Berlin bzw. Münster mit überwältigender Mehrheit ab. Die Parteitage mussten durch-geführt werden, nach dem die Mitgliedschaft ihren Führungen die Debatte um die Agenda 2010 abgerungen hatte.

PDS und IG Metall haben in Ostdeutschland schwere Niederlagen einstecken müssen - die PDS bei der Bundes-tagswahl am 22.09.2002 und die IG Metall beim Versuch, die 35-Stunden-Woche auf die Tarifgebiete der neuen Bundesländer zu übertragen. In Folge dieser Niederlagen sind sie aus dem Tritt geraten und stecken in einer der schwierigsten Situationen ihrer Existenz. Hier wie dort sollte bzw. soll durch die Neuwahl eines Vorstandes ein politischer Neustart erleichtert werden. Und sowohl bei der PDS wie bei der IG Metall ist offensichtlich, dass ein Wechsel des Führungspersonals kein Garant für eine politische Neuaufstellung ist.

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