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23.09.2013
Den Parteien im hessischen Landtag stehen nach der Landtagswahl schwierige Verhandlungen bevor. Weder die CDU noch SPD und Grüne können ihre Koalitionswünsche umsetzen. Obwohl sich die Union verbessern und ihr bisheriger Koalitionspartner FDP gerade so erneut in den Landtag retten kann, erreichen die traditionellen politischen Lager schwarz-gelb einerseits und rot-grün andererseits keine eigenständige Mehrheit.
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23.09.2013
Parallel zur Bundestagswahl fand in Hamburg der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ statt. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben – in jeder Hinsicht knapp -, mit 50,9% zu 49,1% die Entscheidung getroffen, dass der Senat und die Bürgerschaft fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen müssen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übertragen.
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22.09.2013
Den Parteien im hessischen Landtag stehen nach der Landtagswahl schwierige Verhandlungen bevor. Weder die CDU noch SPD und Grüne können ihre Koalitionswünsche umsetzen. Während der Union ihr Koalitionspartner FDP gänzlich abhanden gekommen ist, erreichen SPD und Grüne gemeinsam keine Mehrheit.
Torsten Schäfer-Gümbel hätte in dieser Situation die Möglichkeit, durch kluges Agieren den gordischen Knoten rot-grün-roter Regierungsunfähigkeit zu zerschlagen. Er sollte für die SPD sowohl die Einladung zu Sondierungsgesprächen mit der Union annehmen, als auch Gespräche mit Grünen und LINKEN führen und die hessische Spezialität vermeiden: Türen endgültig zuzuschlagen.
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14.05.2012
Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs/Konstanze Kriese
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07.05.2012
„Schwarz-Gelb abgewählt – LINKE raus – Piraten rein – FDP lebt“ - das sind die wesentlichen politischen Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2012.
SPD und Grüne verfehlen das Wahlziel einer eigenen Regierungsmehrheit. Stabile Regierungsverhältnisse sind vorerst nicht in Sicht. Eine Koalition von Union und SPD hätte zwar eine deutliche Stimmen-Mehrheit, wäre angesichts des Verhältnisses zwischen den beiden Parteien vermutlich aber kaum stabiler als eine der rechnerisch möglichen Dreier-Koalitionen, die im deutschen Parlamentarismus immer noch per se als riskante Koalitionen gelten.
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06.05.2012
Die Piraten-Partei ist ein schillerndes neues Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft. Ihre Wahlerfolge zeugen von einer verbreiteten Unzufriedenheit mit dem real existierenden politischen Betrieb und seinen parlamentarischen Parteien.
In den folgenden beiden Abschnitten beteiligen wir uns an der Interpretation der jüngsten Wahlerfolge der Piraten-Partei, zunächst mit einem Blick auf die Ergebnisse von Umfragen, dann mit einer politischen Wertung.
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26.03.2012
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden im saarländischen Landtag weiterhin fünf Parteien vertreten sein.
Die FDP verliert ihre parlamentarische Präsenz, die Piraten ziehen in das zweite Landesparlament ein. Die designierten Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen über 36 der 51 Parlamentssitze. Die SPD gewinnt vier Sitze hinzu, DIE LINKE verliert zwei und die Grünen einen Sitz.
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19.09.2011
Die rot-rote Landesregierung erhielt von den Berlinerinnen und Berliner kein Mandat für eine dritte Legislaturperiode. Die Zusammenarbeit von SPD und DIE LINKE wird nach zehn Jahren beendet werden.
Die Regierungskoalition lief im Ergebnis schleichend aus. Rot-Rot wurde von den Berlinerinnen und Berlinern nicht durch massive Stimmenverluste abgestraft, sondern es fand ein Präferenzwechsel statt.
Rot-Rot wurde ihr nicht mehr zugetraut, die neuen Probleme der Stadt zu lösen, da es weder der SPD noch der LINKEN jeweils für sich und demzufolge auch nicht als Koalition gelang, eine stadtpolitische Idee für die kommenden Jahre zu vorzustellen.
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05.09.2011
DIE LINKE verbessert ihr Wahlergebnis erneut in kleinen Schritten. Mit 18,4% liegt sie zwar immer noch deutlich hinter den früheren Landtagswahlergebnissen von 1994 und 1998, aber sichtbar vor dem Wert von 16,4% der Landtagswahl 2002. Gegenüber den elf Vorwahlumfragen seit Januar 2011, bei denen DIE LINKE im Gesamtdurchschnitt 17,5% erhielt, gelingt ihr eine leichte Verbesserung.
Ihre Wähler/-innenschaft kann sie angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung überdurchschnittlich mobilisieren, denn der Rückgang ist weniger stark als die Wahlbeteiligung insgesamt. Neue Wähler/-innenschichten erschließt sie jedoch nicht, sondern liegt insbesondere bei den Arbeitslosen zu und erreicht in dieser Gruppe die zweithöchste Zustimmung nach der SPD. Im Ergebnis stagniert die Partei.
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24.05.2011
Wahlbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
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28.03.2011
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
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28.03.2011
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
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21.03.2011
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
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21.02.2011
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
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10.05.2010
Wahlbericht und erste Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
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26.11.2009
Auswertung der WahlREPORT-Daten von Infratest dimap
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10.11.2009
Folienvortrag von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
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28.09.2009
Wahlbericht und erste Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
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28.09.2009
Wahlbericht und erste Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
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28.09.2009
Wahlnachtbericht und Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs