Energiepreise

02.02.2010: Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) zum Urteil des Bundesgerichtshof über Preismissbrauch bei Wasserversorgern

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartell Behörde. Dieses Urteil schafft Klarheit, dass die öffentlichen Wasserversorger der verschärften kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5, § 22 Abs. 5 GWB idF unterliegen und dass das Vorgehen der Hessischen Kartellbehörde rechtmäßig war. Wir werden in Berlin nach Vorliegen der detaillierten Urteilsbegründung prüfen, welche Auswirkungen das Urteil bezüglich der Preisgestaltung der Berliner Wasserbetriebe hat, insbesondere auch vor dem Hintergrund, ob Preis treibende Regelungen aus dem Teilprivatisierungsvertrag von 1999 vor dem Hintergrund dieses Urteils kartellrechtlich Bestand haben.“

02.02.2010: Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserversorgern

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese Wasserversorger im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30% zu senken. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der für die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind öffentliche Wasserversorger der verschärften kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht nach § 103 Abs. 5, § 22 Abs. 5 GWB idF der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 unterworfen.

24.11.2008: Hessen: Überhöhte Wasserpreise - Land darf regulieren

Glück für die Verbraucher, Pech für die Versorger: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Land Hessen erlaubt, mit Hilfe des Kartellrechts regionalen Versorgungsunternehmen die Wasserpreise vorzuschreiben.

19.11.2008: Gaspreise bleiben im Trüben

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin

19.11.2008: BGH: Gasversorger müssen nicht gesamte Preiskalkulation offen legen

Pressemitteilung des BGH

28.07.2008: Faire Gaspreise

Artikel von Benjamin-Immanuel Hoff, erschienen in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 8/2008, S. 119-121

17.07.2008: Steigende Energiekosten - Auswirkungen auf einkommensschwache BerlinerInnen

Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ramona Pop (Grüne)

05.12.2007: Strom- und Gaspreise für die Wirtschaft. Was bringt die Wirtschaft in Schwung?

Die Berliner Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer fordern mehr Wettbewerb bei den Energiepreisen

16.07.2007: Stromanbieterwechsel: Häufig gestellte Fragen und Antworten

Ein Service der Verbraucherzentrale Berlin e.V.