Verbraucherpolitik

21.06.2010: Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigt sozial-ökologisches Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2013

Das Konzept war zuvor von den LINKEN Fachpolitiker/innen in den Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament sowie der „AG Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand erarbeitet und beschlossen worden. „DIE LINKE will ab 2013 mit den Agrarfördermitteln zielgenauer die Landwirtschaftsbetriebe fördern, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion.

28.05.2010: Jungaale für Berliner Gewässer ausgesetzt

Am Mittwoch, dem 26. Mai 2010 wurden auf dem Gelände des Fischereiamtes Berlin 65.000 junge Aale erwartet. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner und Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Benjamin-Immanuel Hoff halfen dabei, die jungen Aale in die Havel auszusetzen.

01.12.2009: Bundesverfassungsgericht bestätigt weitgehend Berliner Ladenöffnungsgesetz

Senatorin Katrin Lompscher zeigte sich zufrieden, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz im Grundsatz durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt worden ist. Das erkennbare Schutzkonzept und die Festlegung einer niedrigen jährlichen Höchstzahl zulässiger Sonntagöffnungen ist gewürdigt worden. Von den angefochtenen Regelungen im Einzelnen ist lediglich die Ladenöffnung an den vier aufeinander folgenden Adventssonntagen als nicht verfassungskonform beurteilt worden. Denn der Gesetzgeber hat den grundsätzlichen Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten Feiertage zu gewährleisten.

13.08.2009: Was tut der Senat gegen die Verbreitung der stark allergenen Ambrosia?

Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kai Gersch (FDP)

18.12.2008: Vogelgrippe: Bisher keine Fälle in Berlin und Brandenburg – keine Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

17.09.2007: Unlautere Telefonwerbung

Beschluss der 3. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am 13./14. September 2007 in Baden-Baden

17.09.2007: Sicherheit von Spielzeug

Beschluss der 3. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am 13./14. September 2007 in Baden-Baden

14.09.2007: Staatssekretär Dr. Hoff gegen unlautere Telefonwerbung

Pressemitteilung