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08.09.2023
Interview in der Thüringer Allgemeinen am 08. September 2023
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30.06.2023
Im vergangenen Jahr fachte eine Rede des WDR-Intendanten Tom Buhrow die bereits häufiger geführte Debatte um eine Fusion von ARD und ZDF an.
Die Forderung nach der Zusammenlegung von ARD und ZDF folgt weniger einer tatsächlichen konzeptionellen Idee als vielmehr dem Wunsch, mit einem radikalen Schnitt die seit Jahren geforderte Kostenoptimierung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzusetzen und auf diese Weise den ungeliebten Rundfunkbeitrag zu stabilisieren oder sogar abzusenken.
Wer solcherart radikale Reformideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt, muss gleichwohl sagen, wohin die Reise geht.
Ich schlage des ein noch engeres Zusammengehen von ZDF und dem 1993 gegründeten Deutschlandradio vor. Dies ist erstaunlicherweise bislang nur wenig diskutiert worden. Dabei liegt die Komplementarität beider Anstalten auf der Hand, wie ich in diesem Beitrag zeige, der am 13. Juli 2023 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienen ist.
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10.05.2023
Erklärung zur Ettersburger Kabinettklausur der Thüringer Landesregierung am 08./09. Mai 2023
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20.04.2023
Auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag" werfe ich einen besorgter Blick auf eine seit dem Verlust der Regierungsmacht im Jahre 2014 aus dem Tritt geratene christdemokratische Landespartei, die seither um ihr Selbstverständnis ebenso ringt, wie um den wirksamsten Weg zurück in die Staatskanzlei. Hierfür scheint sie sich - eingeklemmt zwischen der in Thüringen starken "catch all"-Ramelow-Linken einerseits und der rechtsextremen Höcke-AfD andererseits - u.a. des kulturkämpferischen Strategiekastens der von der Tea Party-Bewegung geprägten US-Republikaner zu bedienen. Dieses Herangehen nach dem Muster "Der Zweck heiligt die Mittel" mag möglicherweise parteitaktisch mittel- und langfristig erfolgreich sein, doch mit Blick u.a. auf die USA zu einem um ein Vielfaches höheren Preis, nämlich demjenigen der demokratischen Kultur insgesamt, die einem pluralen und liberalen politischen System erst seine Stabilität verleiht.
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19.04.2023
Aus dem vom justizpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf: „Dass der Staatskanzlei-Chef jetzt eigenmächtig die Beratung in den ihm genehmen Europa-Ausschuss verlagert, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit – und nicht die Regierung nach Gutsherrenart. Dieses Manöver ist durchsichtig. Offenkundig will Herr Hoff nur in dem Ausschuss berichten, in dem seine Partei, die LINKE, den Vorsitz hat. Die CDU-Fraktion fordert die Regierung auf, den demokratischen Willen des Parlaments zu respektieren. Die Aufklärung gehört nicht in den Europaausschuss, sondern in den Haushaltsausschuss und sollte dort wie geplant am Freitag beginnen.“ spricht nicht nur ein zweifelhaftes Selbstverständnis von der unparteiischen Arbeitsweise der Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, sondern auch der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung im Freistaat Thüringen insgesamt. Die Landesregierung weist die haltlosen Unterstellungen entschieden zurück.
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29.03.2023
Rede zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes in der 106. Sitzung des Thüringer Landtages
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20.03.2023
Das ganze Bild für die Ohren und zum Mitnehmen - das ist das Motto des phoenix-Podcasts "unter 3". Alle zwei Wochen diskutiert phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer gemeinsam mit Prof. Thorsten Faas (Politikwissenschaftler FU Berlin) und einem Gast ein topaktuelles Thema. Bei „unter 3“ helfen kommunikative Fähigkeiten bekanntlich immer. Im Fall von Benjamin-Immanuel Hoff und seinen Aufgaben und Funktionen als Minister und Chef einer Staatskanzlei machte sich die Redaktion schon mal gar keine Sorgen.
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14.03.2023
Der Thüringer Rechnungshof veröffentlichte heute den Sonderbericht an den Thüringer Landtag und die Thüringer Landesregierung über die Prüfung „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ und teilte im Übersendungsschreiben mit, dass der Prüfvorgang abgeschlossen ist. Dazu sagte ich als Chef der Staatskanzlei: "Der heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegte Sonderbericht gibt die Gelegenheit, die Praxis der Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden im Lichte der Empfehlungen des Rechnungshofes anzupassen. Zu diesem Zweck wird die Landesregierung nun den Sonderbericht auswerten und zügig entsprechende Vorschläge unterbreiten."
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04.03.2023
Die Berliner SPD hat sich nicht nur für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, sondern fatalerweise zugleich die Brücken zu Rot-Grün-Rot abgebrochen.
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10.01.2023
In meiner Funktion als Landesbeauftragter für die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus legte ich dem Kabinett meinen zweiten Arbeitsbericht vor.
Auch die letzten beiden Jahre waren nicht frei von beschämenden Ereignissen der Schoa-Verharmlosung, der Opferverhöhnung oder dem Bekenntnis nationalsozialistischer Gesinnung. Beispielhaft genannt seien hier nur die anlässlich von Corona-Protestkundgebungen verwendeten und an den ‚Judenstern‘-Ärmelaufnäher angelehnten Zeichen ‚Ungeimpft‘ oderdas Absägen von sieben Bäumen nahe der Gedenkstätte Buchenwald im Juli 2022, die den dort getöteten Kindern und sechs namentlich genannten Häftlingen gewidmet waren. Den toxischen Geist einer verirrten Weltsicht zu bekämpfen, die in solchem Handeln zutage tritt, bleibt Aufgabe aller öffentlichen Einrichtungen aber auch der Zivilgesellschaft da, wo der Staat diesen Auftrag nicht allein erfüllen kann. Ich bin froh zu wissen, dass Thüringen hier auf ein breit aufgestelltes Engagement zur Bewahrung des jüdischen Erbes und zum lebendigen Erfahren jüdischer Kultur zählen kann, auch und besonders durch ehrenamtlich Tätige. Diesen hoffnungsvoll stimmenden Lichtblick hat uns wie zum Beweis das zurückliegende Themenjahr ‚Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen‘ gewährt.
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07.01.2023
Drei neuere Publikationen setzen die verdienstvollen Grabungsarbeiten fort, mit denen Jüdinnen und Juden in der Arbeiter:innenbewegung des 20. Jahrhunderts und in der DDR von der Peripherie ins Zentrum gerückt werden.
Auf dem Community-Blog der Wochenzeitung DER FREITAG veröffentlichte ich eine Besprechung dieser drei Bücher, die von der FREITAG-Redaktion als "Blog-Empfehlung" beworben wurde.
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03.01.2023
Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes Wesen ist, war Anspruch der sozialistischen Bewegung. Ihr nie einfaches Verhältnis zum Antisemitismus beleuchtet ein beim VSA-Verlag erschienener Band, den ich - in Zusammenarbeit mit Johannes Häfner - auf dem Community-Blog der Wochenzeitung FREITAG rezensierte.
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01.01.2023
Turnusgemäß alle drei Jahre wechselt die Präsidentschaft des Deutschen
Nationalkomitees für Denkmalschutz (DNK), dem in der Regel eine Ministerin oder ein Minister aus der Kulturministerkonferenz unter dem Dach der KMK vorsteht.
Zum 1. Januar 2023 übernahm ich den Staffelstab von Dr.
Gunnar Schellenberger, dem Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt.
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23.12.2022
Es spricht für die Stabilität der politischen Verhältnisse im Freistaat und die Fähigkeit aller demokratischen Kräfte miteinander Lösungen zu finden, dass unsere rot-rot-grüne Koalition, der im Parlament vier Stimmen zu Mehrheit fehlen, auch den Landeshaushalt für 2023 im Thüringer Landtag in Kraft setzte. Mit dem Haushalt für das Jahr 2023 wird Planungssicherheit in unruhigen Zeiten geschaffen. Der endemische Charakter, den die Corona-Pandemie inzwischen angenommen hat, lässt uns hoffen, die seit drei Jahren andauernde Pandemie und ihre tiefen Spuren zu überwinden. Davon waren auch und in besonderem Maße die Kultur- und Medieneinrichtungen betroffen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern mündete in Verbindung mit einer starken Inflation in eine Energiekrise und spürbaren Preisanstieg. Mit einem Sondervermögen haben Regierungskoalition und Opposition erneut Hilfsinstrumente geschaffen, mit denen die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Infrastruktur gestützt werden. Zugleich wird in die notwendige energetische Transformation investiert.
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Schwerpunkte des Kultur- und Medienhaushaltes.
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17.12.2022
من حمایت سیاسی اکبر غفاری را بر عهده گرفته ام. او به معترضان علیه رژیم آخوندی که تحت آزار و اذیت بودند اجازه ورود به خانه اش را داد. دستگیر و شکنجه شد. رژیم او را مجبور به امضای خود اتهامی ساختگی کرد مبنی بر اینکه او یک افسر را شلیک کرده است. به خاطر همین دروغ، اکبر غفاری به اعدام محکوم شد.
من خواستار آزادی اکبر غفاری و تمامی زندانیان سیاسی انقلاب ایران هستم.
⛔️Stop Executions in Iran❌ Ich habe die politische Patenschaft für Akbar Ghaffari übernommen. Protestierenden gegen das Mullah-Regime, die verfolgt wurden, gewährte er Einlass in sein Haus. Er wurde festgenommen und gefoltert. Das Regime zwang ihn eine gefälschte Selbstbezichtigung zu unterzeichnen, in der steht, er habe einen Offizier erschossen. Aufgrund dieser Lüge wurde Akbar Ghaffari zum Tode verurteilt.
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14.12.2022
In der Thüringer Landesvertretung beim Bund diskutierte ich am 14. Dezember 2022 mit der SPIEGEL-Bestsellerautorin Annika Brockschmidt und dem linken USA-Experten und langjährigen Außenpolitiker Stefan Liebich über die politische Situation in den Vereinigten Staaten nach den Midterm Elections 2022.
Die gesamte Diskussionsveranstaltung zum Nachhören steht als Download zur Verfügung.
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12.12.2022
Am 25. November 2022 berichtete das Magazin DER SPIEGEL über den unveröffentlichten Entwurf eines Prüfberichts des Rechnungshofes zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung für Staatssekretär:innen.
In diesem Beitrag werden Hintergründe beleuchtet und insbesondere deutlich gemacht, worin sich politische Beamt:innen und ihre Auswahl sowie Ernennung von den nicht-politischen Beamt:innen unterscheiden.
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12.12.2022
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat nicht nur unermessliches Leid verursacht und die Grundsätze des friedlichen Miteinanders in Europa erschüttert, sondern auch zu erheblichen Verwerfungen geführt.
Marktmächtige Energiekonzerne, die ihre Einkaufspreise langfristig gesichert hatten, konnten in dieser Marktlage durch hohe Verkaufspreise außerordentliche Gewinne erwirtschaften. Ohne zusätzliche Leistung, ohne neue wirtschaftliche Aktivität oder höheres Risiko verdienen sich diese Unternehmen auf Kosten der ganzen Gesellschaft eine goldene Nase, indem sie die Energiekrise und hohen Energiepreise ausnutzen.
Unsere Verfassungsordnung sieht vor, dass es das gute Recht des Staates ist, diese Gewinne durch Steuern abzuschöpfen. Das dafür geeignete Instrument ist eine Übergewinnsteuer, die von der LINKEN früh gefordert wurde. DIe Ampelkoalition sieht nun im Jahressteuergesetz 2022 eine solche Steuer vor. Doch statt mutig voranzugehen oder sich wenigstens ein Beispiel an Italiens Solidaritätsabgabe zu nehmen, ist der Entwurf der Ampel ambitionslos, wie Christian Görke und ich zeigen.
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02.12.2022
Bei den Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag droht erneut eine unausgesprochene parlamentarische Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
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28.11.2022
Grundsätzlich haben alle demokratischen Staaten der Versuchung zu widerstehen, so mit kritischen Journalisten umzugehen, wie mit Herrn Assange umgegangen wird. Anders ausgedrückt: Dass Herr Assange heute kein freier Mann ist, ist ein Schande."
Daher: Freiheit für Julian Assange. Jetzt.
