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18.04.2024
Im März des Jahres 2023 veröffentlichte der Thüringer Rechnungshof (2023) einen Sonderbericht nach § 99 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zur Praxis der Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Obersten Landesbehörden. Durch die Thüringer CDU-Fraktion wurden im Kontext des Rechnungshof-Berichtes zwei Gesetzentwürfe initiiert. Die in Art. 70 Abs. 4 S. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen normierte Befugnis des*r Ministerpräsident*in, die Minister*innen zu ernennen und zu entlassen, soll mit der angestrebten Verfassungsänderung (LT-Drs. 7/7785) insofern beschränkt werden, als dass die Minister*innen fortan für ihre Ernennung über bestimmte fachliche und persönliche Voraussetzungen verfügen müssen. Diese Voraussetzungen wiederum sind in der neuen Fassung des § 1a des Thüringer Ministergesetzes (LT-Drs. 7/7786 kF) festgehalten. Dieses Anliegen hat freilich mit dem Gegenstand des Rechnungshof-Berichtes nichts zu tun. Suggeriert wird ein vermeintliches Störgefühl, das gesetzgeberisch aufgegriffen werden soll. Dies ist weder empirisch belegt, noch sachgerecht, wie ich in einem Beitrag für die "Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik", Heft 2/2023 darlege.
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01.04.2024
Ehrenamtlich tätige Vereine, Organisationen und Einrichtungen leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben im Freistaat Thüringen. Ihre Vereinsfeste bringen Menschen zusammen und fördern das soziale Miteinander. Um ihr Engagement zu unterstützen, beabsichtigen der Freistaat Thüringen und die GEMA in diesem Jahr eine Pauschalregelung für gemeinnützige, ehrenamtliche Vereine zu treffen. Ziel ist es, dass der Freistaat Thüringen für bis zu drei oder möglicherweise vier eintrittsfreie Vereinsfeste, bei denen Musik abgespielt werden soll, unter gewissen Bedingungen die GEMA-Lizenzvergütungen übernimmt. Musik muss immer dann über die GEMA lizenziert werden, wenn sie öffentlich genutzt wird. „Gerade für die kleineren Vereine ist das ein großer Gewinn“, so Frank Krätzschmar, Vorstandsvorsitzender der Thüringer Ehrenamtsstiftung. „Sie werden nicht nur finanziell entlastet, der Bürokratieabbau senkt auch die Hemmschwelle, eigene Veranstaltungen durchzuführen.“
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28.03.2024
Via X (vormals Twitter) teilte der FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich mit: "Ich habe jetzt außerdem Strafanzeige gegen @bodoramelow und den Chef der Staatskanzlei @BenjaminHoff gestellt. Sie tragen nicht nur politische, sondern auch volle rechtliche Verantwortung für die Postenaffäre. Es besteht Anfangsverdacht der strafbaren Untreue. Der Thüringer Journalist Martin Debes kommentiert den Vorgang auf der Plattform X mit den Worten: "[...] Warum also setzt der Spitzenkandidat - und gescheiterte Ex-MP - Kemmerich zu Beginn des Landtagwahlkampfes noch einen oben drauf und überholt sogar die AfD? Nun, die Antwort findet sich wohl in den aktuellen Umfragewerten seiner Landes-FDP."
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24.03.2024
Heute berichtet MDR online über das laufende Besetzungsverfahren für die Leitung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung. Darin suggeriert die Redakteurin, Frau Fiedler, zum Abschluss des Beitrages, die Thüringer Staatskanzlei hätte entsprechende Anfragen des MDR unbeantwortet gelassen. Dies entspricht in dieser Form jedoch nicht den Tatsachen. Zutreffend ist vielmehr, dass Frau Fiedler am Dienstag, dem 19. März 2024 um 10:36 Uhr eine Anfrage an die Staatskanzlei richtete. Diese Anfrage des MDR wurde durch die Regierungssprecherin eine knappe Stunde später, um 11:23 Uhr, beantwortet. Deshalb erstaunt die Mitteilung im Beitrag. Hier die Hintergründe.
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18.03.2024
Nicht nur die rot-rot-grüne Koalition, sondern auch unabhängige Beobachter, wie z.B. Prof. Brodocz von der Universität Erfurt stellen mittlerweile fest: In Thüringen bedient die CDU die Klimaschutz-Gegner und war die Erste, die das de-facto-Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen forderten.
"Dabei müsste gerade die CDU ihrer Klientel deutlich machen: Wir brauchen diesen Übergang in eine Welt ohne Öl, Gas und Kohle", sagt Brodocz und ergänzt in Richtung CDU: "Sie muss klar sagen, warum an der Transformation unserer Versorgung hin zu erneuerbarer Energie kein Weg vorbeiführt, dass das also nicht 'grün' ist, sondern schlicht im Interesse aller, vor allem der jungen und der nächsten Generation."
In diesem Sinne sprach auch ich im Thüringer Landtag zum Verbotsgesetz-Antrag der CDU, mit dem ThüringenForst verboten werden soll, Windräder im Staatsforst zu errichten. Es war eine heftige Debatte.
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15.03.2024
Im Rahmen des Formats "Redezeit" stelle ich den von mir beim VSA-Verlag 2023 herausgegebenen Sammelband "Neue Wege gehen." vor, spreche über die Idee zum Buch und die Beiträge. Wie aus Wandel Fortschritt wird. Über Gerechtigkeit und Demokratie und darüber, wie wir gemeinsam neue Wege gehen.
Die Klangbar im Jazzkeller der Eisenacher Alten Mälzerei sorgt für einen inspirierenden Ausklang des Abends und musikalische Begleitung.
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14.03.2024
Unter dem Leitthema „Medien und Kommunikation in der Gesellschaft von Morgen?“ fand vom 13. bis 15. März 2024 an der Universität Erfurt die 69. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft statt.
In der "Keynote im Gespräch" diskutierte ich mit dem Kommunikationsexperten, Martin Fuchs, der Direktorin des Institute for Planetary Health Behaviour an der Universität Erfurt, Prof.in Cornelia Betsch und dem Generaldirektor des Naturkundemuseums Berlin, Prof. Johannes Vogel über wissenschaftliche Evidenz in der Politik.
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28.02.2024
DieThüringer CDU hat ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September 2024 bestimmt. Wie zu erwarten, wurde Landes- und Fraktionschef Mario Voigt mit großer Mehrheit zum Herausforderer des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewählt. Voigt bringt mit, was ein Spitzenkandidat braucht. Angriffslust und Polarisierungsbedürfnis. Damit steht einem Wettbewerb um die besten Ideen für das Land nichts mehr entgegen. Doch Ministerpräsident werden zu wollen und das Amt tatsächlich ausfüllen zu können, sind zwei Paar Schuhe. Dass Bodo Ramelow Ministerpräsident kann, beweist er seit 2014.
In der Thüringer Allgemeinen Zeitung kommentiert Fabian Klaus, dass der CDU-Spitzenkandidat nicht auf eine „von links aufgezwungene Debatte“ eingestiegen sei. Nämlich die Aufforderung, die u.a. ich an Mario Voigt gerichtet hatte, den CDU-Parteitag zu nutzen, um klarzustellen, dass er nach der Landtagswahl nicht den „Kemmerich 2.0“ gibt – sich also von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt.
Fabian Klaus bemerkt, bei „dieser Debatte [handelt es sich] um ein in weiten Teilen rechtsextremes Phantom, die fast immer von links geführt wird“ und schlägt vor, statt darüber, „endlich über Inhalte zu sprechen. Lehrermangel, Ärztemangel, Stärkung des Ehrenamtes ... Voigt hat das versucht und macht Oppositionsdinge: Er zeichnet ein Bild des Abstiegs von Thüringen. Ist wirklich alles so düster? Rot-Rot-Grün muss sich damit auseinandersetzen.“ Dem ist zu widersprechen und gleichzeitig zuzustimmen.
Dies tue ich in diesem Blogbeitrag.
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23.01.2024
Am 10. Februar 1924 fanden Landtagswahlen in Thüringen statt. Bei diesen gewann der bürgerliche "Thüringer Ordnungsbund" 48 Prozent der Stimmen. Im Ordnungsbund versammelt waren die eher linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP), die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) und die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) sowie der rechtskonservative Thüringische Landbund.
Statt das DDP und DVP die Entscheidung trafen, sich für eine republikanische Regierung unter Einbeziehung der SPD einzusetzen, waren die bürgerlichen Parteien offenbar so verzeifelt darauf aus, die Linksregierungen abzulösen, dass sie den Tabubruch begingen, ein Bündnis mit der antisemitischen "Vereinigten Völkischen Liste" unter dem einschlägig bekannten Rechtsextremisten Artur Dinter einzugehen. Fünf Jahre später nach der Landtagswahl vom 08. Dezember 1929 erlitten die bürgerlichen Parteien massive Verluste, während die NSDAP stark zulegte. Am 23. Januar 1930 wurde erstmals in Deutschland eine Landesregierung vereidigt, an der die Nazis direkt beteiligt waren. Begonnen hatte all dies jedoch mit der Entscheidung der Konservativen und Liberalen, das Bündnis mit den Völkischen einer republikanischen Zusammenarbeit vorzuziehen und damit die Republik ihren Feinden auszuliefern.
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19.01.2024
Seit Katja Wolf 1999 erstmals in den Thüringer Landtag gewählt wurde, kenne ich und schätze ich sie. Wir gehörten beide zum Kreis der jungen linken Mandatsträger:innen. Sie in Thüringen, ich damals noch im Berliner Abgeordnetenhaus. Bis 2012 gehörte sie unserer PDS-Fraktion an und regiert seit 2012 als Oberbürgermeisterin die Stadt Eisenach.
Seit Bodo Ramelow linker Ministerpräsidenten Thüringens ist, und ich Teil seines Kabinetts I und II haben wir Eisenach gemeinsam mit Katja vorangebracht. Gezeigt, was progressive Kommunal- und Landespolitik erreichen kann.
Katja traf nun die Entscheidung, nicht mehr als Oberbürgermeisterin anzutreten, sondern für das Bündnis Wagenknecht bei der Landtagswahl am 1.9.2024. Ich bedauere dies. Persönlich und politisch.
Die Gründe für Katjas Entscheidung müssen sie selbst, nicht mich überzeugen. Ich trat 1993 in die PDS ein und sagte vergangenes Wochenende beim linken Jahresauftakt: Ich bin ein stolzes Mitglied der Partei DIE LINKE und im Team Bodo Ramelow.
Bei der Landtagswahl 2024 geht es um nicht weniger als die Demokratie, die 1989 erkämpft wurde. Dafür müssen sich Linke und Progressive aus meiner Sicht zusammenschließen, statt sich zu trennen.
Für mich ist und bleibt klar: Wer möchte, dass Thüringen gut und stabil regiert wird weil die Herausforderungen unserer Zeit beantwortet, muss Bodo Ramelow wählen. Bei ihm ist Thüringens Zukunft in guten und demokratischen Händen.
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18.01.2024
Rede auf dem Jahresempfang der Klassik Stiftung Weimar
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04.12.2023
Der ehemalige Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze steht nun auf der deutschen Vorschlagsliste (Tentativliste) für das UNESCO-Welterbe. Für Deutschland wäre ein gemischtes Weltnatur- und -kulturerbe ein Novum. Die Initiative für das UNESCO-Welterbe hatte Thüringen 2020 mit einem erfolgreichen Beschlussvorschlag für die Umweltministerkonferenz gestartet. Darüber schrieb ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag".
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25.11.2023
Wer Wahlen gewinnen, vor allem aber wer den Anspruch erhebt, ein Land regieren zu wollen, muss Antworten auf die ökonomischen Fragen der Zeit geben können. Für die Thüringer CDU und ihren Spitzenkandidaten trifft dies nicht zu.
Denn sie gräbt sich bei Windenergie und Schuldenbremse tief in dogmatische Schützengräben hinein, wie ich in einem Blogbeitrag auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag" zeige.
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15.11.2023
In der überwiegenden bürgerlichen Geschichtsschreibung gilt das Krisenjahr 1923 als Bewährungsprobe der Weimarer Republik, als Scheidelinie zwischen den unruhigen Jahren ab 1918/1919 und der kurzlebigen Epoche, die als die „goldenen Zwanziger Jahre“ erinnert werden. Die beiden mitteldeutschen Arbeiterregierungen werden dabei gemeinhin als Teil der kumulierten Krisenerscheinungen und in faktischer „Tateinheit“ mit dem Hitlerputsch, nur eben von links, gesehen. Doch auch in der linken Erinnerungskultur ist der „Deutsche Oktober 1923“ nur wenig präsent und sind die Hintergründe der mitteldeutschen Linksregierungen so gut wie unbekannt. Zwei verdienstvolle Publikationen holen im Erinnerungsjahr "100 Jahre 1923" die auf Befehl aus Berlin von der Reichswehr gewaltsam beendete Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten in Sachsen und Thüringen aus dem Vergessen. Darüber publizierte ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag".
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09.11.2023
Rede anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht 1938
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21.10.2023
Die Gründung von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ erlöst DIE LINKE aus einer unmöglichen Situation.
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14.10.2023
Am 10.10.2023 befasste sich das Kabinett mit dem Gutachten von Prof. Dr. Florian Meinel. Die Landesregierung wird das Gutachten dem Untersuchungsausschuss 7/4 des Thüringer Landtages, der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof zur Verfügung stellen und es zudem auf weiteren Handlungsbedarf prüfen.
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29.09.2023
Seit der Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen wird im Freistaat und bundesweit über diese Machtdemonstration gestritten und darüber, ob und wenn ja wann die CDU sich für die Durchsetzung eigener politischer Ziele auch der Stimmen der AfD bedienen könne und wie in vergleichbaren Situationen künftig reagiert werden kann und sollte. Darum geht es in dieser Analyse.
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15.09.2023
In Thüringen hat die CDU mithilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der rot-rot-grünen Landesregierung.
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14.09.2023
Auch beim "Heizungsgesetz" sind der Thüringer CDU-Fraktion Fakten egal, wie sie im Landtag zeigt.
