Weil entscheidet rasantes Finish an der Leine

Als die grüne Abgeordnete Elke Twesten am 4. August 2017 auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem CDU-Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzenden im Landtag Björn Thümler ihren Austritt aus Partei und Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, verlor nicht allein die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Historische Beobachter/-innen dürften sich vielmehr an die Ereignisse zwischen dem 14. Januar bis 6. Februar 1976 erinnert gefühlt haben.

Auch damals regierte die SPD mit einer denkbar knappen Ein-Stimmen-Mehrheit. Denn obwohl die CDU bei der Landtagswahl 1974 erstmals seit 1949 die SPD überrundet hatte und allein 77 Abgeordnete stellte, konnte die SPD (67 Mandate) mit der wieder in den Landtag eingezogenen FDP (11 Mandate) die Regierung bilden. Der seit 1970 amtierende Ministerpräsident Alfred Kubel (SPD) beabsichtigte zur Mitte der Wahlperiode und angesichts der reibungslosen Zusammenarbeit im sozial-liberalen Regierungsbündnis, sein Amt an den Finanzminister Helmut Kasimier zu übergeben. Doch als am 14. Januar 1976 der Landtag zur Kür des Ministerpräsidenten zusammentritt, geht die Sache schief. Überraschend entfallen auf Kasimier nur 75 Stimmen, auf den jungen CDU-Herausforderer Ernst Albrecht hingegen 77 Stimmen - drei Wahlzettel sind ungültig. Die Folgewahl am nächsten Tag macht die Sensation perfekt - bei weiterhin drei ungültigen Stimmen entscheidet sich wenigstens ein Mitglied der Regierungskoalition für Ernst Albrecht, der mit 78 zu 74 Stimmen die absolute Mehrheit erreicht. Eine von Albrecht herbeigeführte erneute Abstimmung am 6. Februar 1976, bei der für die SPD der aus Bonn nach Hannover gebetene Bundesminister für Städtebau Karl Ravens gegen Albrecht antritt, entscheidet wiederum mit 75 zu 79 deutlich für Albrecht. Wer aus der SPD/FDP-Koalition für Ernst Albrecht, der bis 1990 Ministerpräsident bleiben kann und erst durch Gerhard Schröder abgelöst wird, stimmt, ist bis heute ebenso unbekannt, wie diejenige Person, die am 17. März 2005, vier Mal der SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis die Stimme verweigerte und damit dem CDU-Kandidaten Peter Harry Carstensen den Weg in die Staatskanzlei ermöglichte.

Dass Elke Twesten der Sargnagel für Stephan Weil sein würde, davon waren angesichts der über den Jahresverlauf schlechter werdenden SPD-Performance und nach der dramatischen Wahlniederlage vom 27. September 2017 selbst diejenigen überzeugt, deren Job im Willy-Brandt-Haus darin besteht, notorisch optimistisch zu sein. Doch Stephan Weil gelang es bei gestiegener Wahlbeteiligung (+ ca. 4 Prozent), wie zuletzt der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in einem rasanten Finish einen 10-Prozent-Vorsprung der CDU in Umfragen zu drehen und die Wahl für sich zu entscheiden. Weil wird wohl aller Voraussicht nach Ministerpräsident bleiben können - auch wenn sein bisheriges Regierungsbündnis, die Geschichte hält stets eine besondere Ironie bereit, mit 68 Abgeordneten an genau einem Mandat zu scheitern scheint.

Mögliche SPD-geführte Regierungsbündnisse sind - bei einer Landtagsgröße von 137 Abgeordneten - eine SPD/CDU-Koalition (voraussichtlich 104 Mandate) oder eine Ampel-Koalition (79 Sitze), wobei FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf die Jamaika-Verhandlungen im Bund ein solches Bündnis ausgeschlossen hat. Mit 73 Mandaten könnte auch eine Jamaika-Koalition unter Führung der CDU gebildet werden - dies erscheint jedoch so gut wie ausgeschlossen. Sollten sich aufgrund der Weigerung der FDP, eine Ampel-Koalition einzugehen, SPD und CDU zusammenfinden, wäre dies zwar keine Premiere aber die Wiederauflage einer Konstellation, die es in Niedersachsen zuletzt unter Georg Diederichs von 1965-1970 gab. Erneute geschichtliche Ironie: Die SPD/CDU-Koalition wurde gebildet, nachdem sich die FDP der seit 1961 praktizierten sozial-liberalen Zusammenarbeit verweigerte.

 

Persönlichkeitswahl für Stephan Weil

Gefragt, wen die Wahlberechtigten lieber als Ministerpräsident sehen würden, lag der Amtsinhaber mit jeweils 50 Prozent sowohl bei Infratest dimap als auch der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) in der Woche der Landtagswahl deutlich vor dem Herausforderer (32 Prozent FGW, 35 Prozent Infratest dimap). Die hohen Persönlichkeitswerte von Weil werden noch durch den Vergleich zur Landtagswahl 2013 betont, als der CDU-Kandidat McAllister mit 51 Prozent vor Weil lag, der damals nur 39 Prozent erreichte.

Doch obwohl die CDU zeitweise deutlich vor der SPD lag, konnte Althusmann zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2017 an Weil herankommen. Zwar gelang es ihm, im Vergleich zum Januar 2017 deutlich zuzulegen, als er mit 26 Prozent zu 51 Prozent für Weil hinten lag, doch auch der beste Wert im August sah ihn bei Infratest dimap zum 34 Prozent zu 45 Prozent hinter dem Amtsinhaber.

Im Profilvergleich schnitt Weil, der auch das TV-Duell für sich entscheiden konnte, nach Daten von Infratest dimap am stärksten in der Bürgernähe ab (55 Prozent : 17 Prozent für Althusmann). Bei Sympathie (52:25) und Glaubwürdigkeit (43:27) lag er ebenfalls deutlich vor Althusmann, der hinsichtlich Wirtschaftskompetenz den Ministerpräsidenten zwar nicht einholen, doch nah an ihn herankam (34:30).

Die von der FGW erhobenen Daten zeigen zwar ebenfalls einen jeweils deutlichen Vorsprung von Stephan Weil vor Bernd Althusmann, doch bezieht das Institut noch den Anwortfaktor "Kein Unterschied" ein. Das dadurch entstehende Bild ist bemerkenswert, denn während hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Amtsinhaber mit 28 Prozent vor dem Herausforderer (9 Prozent) liegt, sehen 44 Prozent zwischen beiden "keinen Unterschied". Auch bei Bürgernähe (29 Prozent) und Sympathie (27 Prozent) sehen knapp zwei Drittel bzw. etwas mehr als ein Viertel der Befragten keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten. Bei Sachverstand können sogar 38 Prozent der von der FGW Befragten keinen Unterschied zwischen den beiden erkennen.

Dass Stephan Weil "ein guter Ministerpräsident" ist, bestätigten laut Infratest dimap und der FGW jeweils 67 Prozent der Befragten, darunter zwischen 90 Prozent (FGW) bzw. 95 Prozent der SPD-Wähler/-innen (Infratest dimap) rund drei Viertel der grünen Wähler/-innen (79 Prozent FGW, 72 Prozent Infratest dimap) aber auch ca. zwei Drittel der Wähler/-innen der LINKEN (66 Prozent Infratest dimap, 61 Prozent FGW). Am wenigsten zufrieden waren - nicht überraschend - die Wähler/-innen der bisherigen Oppositionsparteien FDP und CDU. Doch auch von denen sprachen sich nach Angaben von Infratest dimap und der FGW jeweils eine relative Mehrheit dafür aus, dass Weil ein guter Ministerpräsident sei.

Verglichen mit den Zustimmungswerten zur Frage "guter Regierungschef" schnitt Stephan Weil mit 67 Prozent gegenüber 78 Prozent (Malu Dreyer), 79 Prozent (Kramp-Karrenbauer) und 89 Prozent (Winfried Kretschmann) zwar nicht überragend ab, doch immerhin deutlich genug, dass es anders als bei Hannelore Kraft (59 Prozent) und Torsten Albig (62 Prozent) mit einem entsprechenden Parteiergebnis für die Wiederwahl reichte.

 

CDU rutscht auf Niveau von 1959 - u.a. Parteienergebnisse

Die CDU

Mit 33,8 Prozent fällt die CDU auf ihr schlechtestes CDU-Ergebnis seit der Landtagswahl 1959 zurück, als sie 30,8 Prozent erreicht hatte. Damals erreichte aber die Deutsche Partei (DP) mit 12,4 Prozent noch 20 Mandate. Diese mit der Union stark verbandelte Partei stellte zwischen 1955 und 1959 sogar den Ministerpräsidenten. Ihre Wählermilieus wurden bis Mitte der 1960er Jahre in die Union inkorporiert. Diese Regionalspezifik muss man in den Blick nehmen, um zu vergegenwärtigen, wie hart der Aufschlag der Union in Niedersachsen ist, die bei der Landtagswahl 2003 noch 48,3 Prozent und auch 2008 noch 42,5 Prozent erreichte.

Am Wahlabend konstatierten die Vertreterinnen und Vertreter der CDU und CSU unisono, dass die Union über ihre strategischen Probleme reden muss. Ein Blick auf die Ansichten zur CDU seitens der niedersächsischen Wähler/-innen und der CDU-Wähler/-innen bestätigt dies:

Für jede zweite Wählerin und jeden zweite Wähler (51 Prozent) ist Angela Merkel der wichtigste Grund, die CDU zu wählen und für 93 Prozent der CDU-Wähler/-innen ist sie ein Ankerpunkt, denn sie "sorgt dafür, dass es Deutschland in schwierigen Zeiten gut geht". Dieser Auffassung sind immerhin auch zwei Drittel (65 Prozent) der Infratest dimap-Befragten mit Blick auf die CDU. Gleichzeitig sind 53 Prozent aller zur CDU befragten Wähler/-innen der Meinung "zwölf Jahre Kanzlerin Merkel sind genug" und 42 Prozent der CDU-Wähler/-innen glauben, dass die "CDU unter Merkel in der Flüchtlingspolitik die Sorgen der Menschen vernachlässige".

Für das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl hilfreich gewesen sei die Kanzlerin in den Augen von einem Drittel der FGW-Befragten, fast jede/r Fünfte (19 Prozent) hingegen meinte, die Kanzlerin habe der CDU geschadet. Aber 44 Prozent der Befragten sagten, dies habe "keine Rolle" gespielt. Zum Vergleich - der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat wurde von nur 16 Prozent als hilfreich für die SPD in der Landtagswahl angesehen, während 30 Prozent meinten, dass er geschadet habe. Die Hälfte meinte, es habe keine Rolle gespielt.

Während im traditionell ländlich geprägten und konservativeren Flächenland Niedersachsen mehr als die Hälfte aller Wähler/-innen glauben, "die CDU braucht eine konservative Erneuerung", sind davon zwar auch mehr als die Hälfte der CDU-Wähler/-innen überzeugt, wenngleich im Verhältnis etwas weniger (53 Prozent). Doch mit 59 Prozent mehr Wähler/-innen insgesamt waren am Wahltag der Meinung, dass die CDU die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässige.

In den Kompetenzfeldern Wirtschaft (2003: 58, 2008: 55, 2013: 51, 2017: 41), Arbeit (53, 51, 43, 39) und Bildung (48, 37, 33, 32) hat die CDU im Vergleich der Landtagswahlen seit 2003 stetig an Kompetenzzuschreibungen abgenommen. In den Kompetenzfeldern "Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen" (CDU: 44, SPD: 29) und "Frühzeitiges Erkennen und Bekämpfung von Gewalt und Terror" (CDU: 39, SPD: 23) lag sie nach Infratest dimap-Daten deutlich vor der SPD, die in Niedersachsen mit Boris Pistorius einen der bundesweit bekanntesten SPD-Innenminister stellt.

Eine Jamaika-Koalition würde in den Augen von 46 Prozent der CDU-Wähler/-innen goutiert, während 24 Prozent ein solches Bündnis ablehnen würden. Der Gang in eine SPD-geführte Große Koalition würde der CDU-Wähler/-innenschaft freilich einiges abverlangen, denn nur 10 Prozent fänden eine solche Konstellation gut, bei Ablehnung von 52 Prozent.

Verloren hat die CDU bei allen sozialen Gruppen und in allen Altersgruppen der Wähler/-innenschaft, mit Ausnahme der Selbständigen, wo sie um 5 Prozentpunkte auf 43 Prozent zulegt.

Die SPD

Die SPD hingegen erreicht ihr bestes Ergebnis seit fast 20 Jahren. Dennoch liegt sie weiterhin knapp 11 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 1998, als sie 47,9 Prozent erreichte. Mit 37 Prozent erreicht sie in etwas ihr Ergebnis bei der Landtagswahl von 1982. Damals kam die SPD auf 36,5 Prozent, während die Grünen erstmals in den Landtag einzogen und auch die FDP nach vierjähriger Abstinenz wieder im Parlament vertreten waren.

Gefragt nach den Kompetenzen der Parteien sahen gegenüber der FGW 43 Prozent die SPD bei der Sozialen Gerechtigkeit vorn. Die CDU sahen 18 Prozent der Befragten kompetent auf diesem Gebiet aber immerhin 11 Prozent DIE LINKE. Dennoch ist die SPD auch in den Augen der niedersächsischen Wähler/-innen mit dem bereits bei der Bundestagswahl konstatierten Problem konfrontiert, dass 77 Prozent der Infratest dimap-Befragten meinen, die SPD "sagt nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will". Immerhin jede zweite Wählerin und jeder zweite Wähler (54 Prozent) ist der Überzeugung, die SPD "ist keine Partei mehr für die kleinen Leute". Dass die Person Gerhard Schröder in Niedersachsen traditionell noch stärker als im Bundesgebiet wahrgenommen wird, liegt an seiner Herkunft und seiner Amtszeit als Ministerpräsident. Seine Rosneft-Tätigkeit fällt in den Augen der Wähler/-innen auf die SPD zurück, wenn 59 Prozent äußern, dass "Altkanzler Gerhard Schröder der SPD in letzter Zeit sehr geschadet" habe.

Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition fände mehr als jede/r zweite SPD-Wähler/-in gut (57 Prozent), rund die Hälfte (48 Prozent) der SPD-Wähler/-innen würden eine SPD-geführte Große Koalition gut finden, während 24 Prozent dies nicht gut fänden. Eine Ampel würde die Zustimmung von mehr als einem Drittel der SPD-Wähler/-innen finden (38 Prozent), während ein knappes Drittel (31 Prozent) dies ablehnen würde. Fast umgekehrt identisch verhalten sich Ablehnung und Zustimmung zu rot-rot-grün bei den SPD-Wähler/-innen: 38 Prozent fänden dies nicht gut, während 30 Prozent dies gut fänden.

Die SPD kann gegenüber 2013 bei allen Berufsgruppen und den Altersgruppen zulegen, mit Ausnahme der Jung- und Erstwähler/-innen, wo sie um 2 Prozentpunkte absinkt. Unterdurchschnittlich schneidet die Partei bei den Altersgruppen 18-44 Jahre ab, liegt bei den 45-59-jährigen im Schnitt ihres Wahlergebnisses und legt überdurchschnittlich bei den +60 und +70-jährigen um 8 bzw. 7 Prozentpunkte zu.

Die FDP

Nach dem hervorragenden Bundestagswahlergebnis der Liberalen hatte die FDP erwartet, wie bei den vergangenen drei Landtagswahlen in Folge erneut zulegen zu können. Die Partei, die bei 6 der bisher 18 niedersächsischen Landtagswahlen an der Sperrklausel scheiterte und erst seit 2003 wieder im Landtag sitzt, fällt mit 7,4 Prozent hinter den 2003er Wert zurück. Gewählt wurde die Partei zu 30 Prozent aus koalitionstaktischen Gründen, während 65 Prozent sie als bevorzugte Partei angaben. Rund ein Viertel der FDP-Wähler/-innen (27 Prozent) gab an, das es die Partei ohne Christian Lindner nicht gewählt hätte.

Dass die Partei sich für die digitale Modernisierung einsetzt, wird im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland offensichtlich gewertschätzt. Von allen Infratest dimap-Befragten finden 86 Prozent gut, dass die Partei "digitale Entwicklungen voranbringen will", unter den FDP-Wähler/-innen sind es 96 Prozent. Die FDP habe "klarere Konzepte für Zukunftsthemen als andere Parteien" sind 87 Prozent der FDP-Wähler/-innen überzeugt - wenn ein Imagewechsel Erfolg hat, dann ist er an diesen Zahlen ablesbar. Die Kompetenzwerte für Digitalisierung (23 Prozent) liegten in Niedersachsen damit vor denen für Wirtschaft (11 Prozent) und Bildung (9 Prozent).

Dass die Partei "die Sicherheitsgesetze konsequenter anwenden möchte", stößt bei 93 Prozent der FDP-Wähler/-innen auf Zustimmung und bei 71 Prozent der befragten Wahlberechtigten.

Eine Regierungsbeteiligung der FDP fände eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten gut (53 Prozent). Von den FDP-Wähler/-innen würde ein Jamaika-Bündnis mit 54 Prozent Zustimmung bei 22 Prozent Ablehnung vor einer sozial-liberalen Koalition (30:39) und einem Ampel-Bündnis liegen, das 23 Prozent Zustimmung bei 47 Prozent Ablehnung erhielte.

Zulegen konnte die Partei in der Wähler/-innengruppe der 18-24-jährigen (+4 Prozentpunkte), während sie insbesondere in den Gruppen der +60- und +70-jährigen (-7 bzw. -6 Prozentpunkte) hinnehmen musste. Dies sind die Schattenseiten einer traditionellen Partei der Älteren, die konsequent auf Digitalisierung setzt. Warum die Partei bei den Selbständigen 11 Prozentpunkte verliert, kann in dieser Wahlnachtbetrachtung nicht identifiziert werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch wenn die Grünen mit 8,8 Prozent das zweitbeste Wahlergebnis ihrer Landesgeschichte erreichen, verzeichnen sie einen herben Verlust. Sie sinken um 4,9 Prozentpunkte ab und tragen dadurch Mitverantwortung für das erneute Scheitern einer rot-grünen Landesregierung im Wahljahr 2017. Während sich 55 Prozent der von Infratest dimap Befragten mit der SPD-Regierungsarbeit zufrieden zeigten (unzufrieden: 39 Prozent), waren mit der Arbeit des grünen Koalitionspartners nur 38 Prozent zufrieden, während 54 Prozent sich unzufrieden zeigten. Das herausstechendste Regierungsmitglied der Grünen war mit hoher Wahrscheinlichkeit der grüne Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer, der im traditionellen Agrarland Niedersachsen mit hoher Kompetenz und viel Bereitschaft zur Kontroverse die grüne Agenda der Agrarwende repräsentierte. Dass 70 Prozent der Infratest dimap-Befragten sagen "Ich finde es gut, dass sie sich so sehr um das Wohl der Tiere kümmern", zeigt, dass diese Positionierung Wirkung gezeigt hat. Noch mehr hingegen bei den eigenen Wähler/-innen, die zu 95 Prozent angeben "Ich finde gut, dass sich der grüne Landwirtschaftsminister um das Tierwohl kümmert". Ein Viertel der befragten Wahlberechtigten (27 Prozent) meint freilich auch, die Grünen haben der Landwirtschaft geschadet. Von den grünen Wähler/-innen sind 85 Prozent der Meinung, dass sich die Partei um Themen kümmere, die andere Parteien vernachlässigen. Dass die Grünen in Niedersachsen für eine "moderne Form von Wirtschaft und Industrie" stehen, sind 76 Prozent der grünen Wähler/-innen überzeugt, während mehr als ein Viertel (28 Prozent) kritisiert, dass sich die Grünen zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmern und 23 Prozent der Auffassung sind, die Politik der Grünen sei "viel zu autofeindlich".

Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Grün-Wähler/-innen befürwortet eine Fortführung der rot-grünen Koalition. Knapp die Hälfte (47 Prozent) würde eine Ampel befürworten. Während sich 41 Prozent sogar eine rot-rot-grüne Koalition hätten vorstellen können (nein: 39 Prozent), finden nur 32 Prozent der grünen Wähler/-innen ein Jamaika-Bündnis im Land gut, während 44 Prozent dies als "nicht gut" erachten.

Mehr als drei Viertel (78 Prozent) wählten die Grünen, weil es sich um die bevorzugte Partei handelt. Fast jede/r zweite grüne Wähler/-in wählte die Partei aus koalitionstaktischen Gründen. Die Partei hat in allen Altersgruppen und sozialen Schichten verloren, kann mit 14 Prozent aber immer noch unter den Jung- und Erstwähler/-innen im stärksten und in den Altersgruppen zwischen 25 und 59 Jahren mit 11 Prozent überproportional abschneiden. Bei den Arbeitslosen verliert die Partei am stärksten (-10 Prozentpunkte).

Die AfD

Die AfD erreicht trotz krasser innerparteilicher Skandale und Kontroversen 6,1 Prozent und zieht in den 15. der 16 Landtage ein. Dass 59 Prozent der AfD-Wähler/-innen trotz dieser Vielzahl an Skandalen und innerparteilichem Streit gegenüber Infratest dimap angeben, die Partei "aus Enttäuschung über andere Parteien" gewählt zu haben und 53 Prozent der AfD-Wähler/-innen zudem der Auffassung sind, dass die Partei "sich nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert", zeigt entweder die begrenzte Wahrnehmung der Nachrichten über das Innenleben einer Partei wie der AfD oder die so stark verfestigte Bereitschaft, mit der Zustimmung zur AfD ein Zeichen gegen die "etablierten Parteien" setzen zu können, dass das AfD-Innenleben für das Erreichen dieses Ziels keine Rolle spielt. Dies korrespondiert damit, dass 97 Prozent der AfD-Wähler/-innen der Meinung sind, dass die AfD "die einzige Partei (ist), mit der ich Protest gegenüber der Politik ausdrücken kann". Dass die Partei sich nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziere, ist wiederum Auffassung von 89 Prozent der Infratest dimap-Befragten, die in gleicher Höhe auch der Meinung sind, dass die Partei "zu zerstritten ist, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können".

Knapp jede/r zweite Wähler/-in der AfD (56 Prozent) traf die Wahlentscheidung für die Partei vor längerer Zeit, weitere 21 Prozent in den letzten Wochen - hier kann angenommen werden im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf -, während jeweils 9 Prozent die Wahlentscheidung in den letzten Tagen vor der Wahl bzw. am Wahltag trafen.

Die Kompetenz der AfD besteht in den Augen von 63 Prozent ihrer Wähler/-innen in der Kriminalitätsbekämpfung und zu 58 Prozent in der Terrorismusbekämpfung sowie zu 33 Prozent im Themenfeld Soziale Gerechtigkeit. Infratest dimap stellte die Kompetenzzuschreibungen für die Themenfelder Kriminalitätsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit für die Bundestagswahl und die Landtagswahl gegenüber. Während bei der Kriminalitätsbekämpfung 82 Prozent der AfD-Wähler/-innen ihre Partei für kompetent hielten, waren dies 63 Prozent bei der Landtagswahl. Die Kompetenz für das Thema Soziale Gerechtigkeit sahen 53 Prozenz bei der Bundespartei und 33 Prozenz bei der Landespartei.

Jeweils 100 Prozent der von Infratest dimap befragten AfD-Wähler/-innen geben an, dass die Partei "besser als andere Parteien verstanden (hat), dass sich viele nicht mehr sicher fühlen" und begrüßt wird, dass die AfD "den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will". Zu 97 Prozent begrüßen die AfD-Wähler/-innen, dass die Partei den "Einfluß des Islam in Deutschland verringern" will. Immerhin fast jede/r zweite Wahlberechtigte (47 Prozent) ist der Meinung, dass die AfD "besser als andere Parteien verstanden (hat), dass sich viele nicht mehr sicher fühlen"und rund ein Drittel (33 Prozent) begrüßt die AfD-Bestrebungen zur Begrenzung des Islam-Einflusses.

DIE LINKE

Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verpasst DIE LINKE erneut den Einzug in einen westdeutschen Landtag. Auch wenn sie um 1,5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2013 zulegt und mit 4,6 Prozent ein besseres Ergebnis als im nördlichen Nachbarland Schleswig-Holstein erreicht, gelingt es ihr nicht an den Wahlerfolg von 2008 anzuknüpfen, als sie mit 7,1 Prozent in den Landtag einzog.

Etwas mehr als ein Drittel der von Infrates dimap Befragten Wähler/-innen (39 Prozent) fände es gut, wenn DIE LINKE im Landtag vertreten wäre. Ebenfalls rund ein Drittel (35 Prozent) sieht die Partei als "gute Alternative für alle, die sich bei der SPD nicht mehr aufgehoben fühlen", während dies 94 Prozent der LINKE-Wähler/-innen so sehen. Diese Dependenz der LINKEN gegenüber der SPD ist dann möglicherweise schwierig, wenn die SPD zulegt und DIE LINKE aus sich selbst heraus nicht genug Argumente auf den Tisch legen kann, warum man dennoch für sie stimmen sollte. Mit der Aussage, für eine rot-rot-grüne Landesregierung zur Verfügung zu stehen, wurde darauf möglicherweise eine Antwort gegeben: als linkes Korrektiv eines solchen angestrebten Dreier-Bündnisses. Dies korrelierte positiv damit, dass mehr als die Hälfte aller Wähler/-innen (53 Prozent) die Meinung vertraten, die Partei "setzt sich am stärksten für sozial Schwache ein", wovon 93 Prozent der LINKE-Wähler/-innen überzeugt sind. Negativ korrelieren könnte möglicherweise der Umstand, dass zwei Drittel aller Wähler/-innen die Vorstellungen der Linkspartei für unrealistisch und nicht finanzierbar halten. Drei Viertel aller Wähler/-innen (76 Prozent) meinen, DIE LINKE löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber beim Namen. Interessanterweise haben diese Auffassung nur knapp zwei Drittel der LINKE-Wähler/-innen (67 Prozent). Dies war bei diesem Klassiker der Infratest dimap-Befragungen nicht immer so.

DIE LINKE kann mit Ausnahme der Altersgruppe 70+ zulegen, am stärksten bei den Jung- und Erstwähler/-innen (+6 Prozentpunkte), bei denen sie auf 9 Prozent kommt. Sie verliert in einer sozialen Gruppe, bei den Arbeitslosen. Dort sinkt sie um 9 Prozentpunkte auf 8 Prozent ab.

 

Anti-r2g-Narrativ vermieden

Die Unentschiedenheit wohin die SPD möchte und ob sie tatsächlich bereit ist, einen Politikwechsel einzugehen, war die Achillesferse des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Stephan Weil vermied es, in die von der CDU aufgestellte Rot-Rot-Grün-Falle zu tappen, indem er einerseits Gespräche über eine Regierungsbildung mit Grünen und LINKEN zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen hat, aber andererseits seine Bereitschaft, die von ihm bevorzugte Rot-Grüne-Koalition fortzusetzen dadurch unterstrich, dass er sagte, sein politisches Ziel bestünde darin, DIE LINKE unter 5-Prozent zu halten. Wahltaktisch war dies kein schlechter Schachzug. Diejenigen Wählerinnen und Wähler, die aus Enttäuschung über die SPD zur LINKEN abgewandert waren oder dies möglicherweise beabsichtigten, mussten die Entscheidung treffen, ob sie einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen wollten oder nicht. Dass mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Wähler/-innen insgesamt und 78 Prozent der SPD-Wähler/-innen, der Auffassung waren, dass die SPD "in Niedersachsen klarer sagt, was sie will als bei der Bundestagswahl", ist auch diesem Vorgehen zuzuschreiben. Mehr als zwei Drittel der SPD-Wähler/-innen (69 Prozent) hielten Stephan Weil für "glaubwürdiger als Martin Schulz bei der Bundestagswahl".

DIE LINKE kritisierte ihrerseits, dass Weil seine politische Präferenz auch dahingehend hätte äußern können, dass er die AfD unter 5-Prozent drücken wollte und setzte gegenüber der Strategie von Stephan Weil, sie für funktionslos zu erklären, auf ein klares Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Landesregierung. Dieses Vorgehen war ebenso richtig wie konsequent. Die Partei hat gegenüber der Landtagswahl 2013 um 1,5 Prozentpunkte zugelegt, konnte hingegen das Bundestagswahlergebnis nicht behaupten. Dafür war die Zuspitzung Weil vs. Althusmann und die Konkurrenz der AfD um Protestwähler/-innen zu groß.

Es ist anzunehmen, dass innerhalb der Linkspartei die eindeutige Aussage, eine rot-rot-grüne Landesregierung sondieren und auch eingehen zu wollen, von einschlägigen Akteuren für das Verfehlen des Einzugs in den Landtag verantwortlich gemacht werden wird. Vermutlich wird dabei auch darauf hingewiesen werden, dass 97 Prozent der AfD-Wählerinnen überzeugt sind, die AfD sei "die einzige Partei, mit der ich Protest gegenüber der Politik ausdrücken kann". Doch selbst wenn zutreffen würde, dass das Bekenntnis der Linkspartei, auch in einem westdeutschen Flächenland wie Niedersachsen Gestaltungsverantwortung in einer Landesregierung übernehmen zu wollen, dazu führt, dass diejenigen, denen es bei der Wahlentscheidung nur noch um den Ausdruck von Protest und überhaupt nicht mehr um die gestaltungspolitische Durchsetzung von Interessen geht, DIE LINKE nicht mehr wählen (DIE LINKE verliert rd. 10.000 Wähler/-innen an die AfD - Quelle: Infratest dimap), ist der Kurs der niedersächsischen Linkspartei richtig gewesen.

Das Dilemma der niedersächsischen LINKEN bestand eher darin, dass es keine Akteure gab, die authentisch die Bereitschaft vermittelten, ein solches Projekt tatsächlich umsetzen zu wollen. Wäre DIE LINKE in die Verantwortung gekommen, nach diesem Wochenende parallel zu den Jamaika-Verhandlungen im Bund, eine rot-rot-grüne Landesregierung zu sondieren und möglicherweise auch zu verhandeln, wäre die Partei ähnlich unvorbereitet gewesen, wie bei rot-rot-grünen Verhandlungen im Bund. Um Voluntarismus zu vermeiden, der auch bei den Wählerinnen und Wählern gespürt wird, gilt: Wer den Mund spitzt muss pfeifen. Und wer im eigenen Land mit SPD und Grünen regieren will, kann innerparteilich nicht als schärfster Kritiker von Regierungsbeteiligungen auftreten oder bundespolitisch SPD und Grüne als Hauptfeinde betrachten.

Der verfehlte Einzug der LINKEN in den Landtag Niedersachsen droht jedoch eine strategische Dimension zu überdecken, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden darf. Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass die SPD basierend auf einer Fehleinschätzung des Ergebnisses der Saarland-Wahl den "Schulz-Zug" selbst stoppte, als sie sich entschied, die Option rot-rot-grün faktisch auszuschließen und auf ein Narrativ umschwenkte, nachdem eine solche Koalition Sargnagel eines SPD-Wahlerfolgs sein würde. Es wurde zur wesentlichen Erzählung und strategischen Ausrichtung in den Wahlkampfendspurts von Schleswig-Holstein und NRW entfaltete. Die Geschichte lautet grob, dass die Aussicht auf eine Regierung ohne Union die Unionswähler mobilisiert und die Aussicht auf eine Regierung mit der LINKEN die SPD-Anhänger demobilisiert. Für beide Teile dieser Geschichte gibt es keinerlei belastbare demoskopische Belege, aber sie ist inzwischen so oft aus beiden großen Parteien erzählt und - wichtiger noch - als Voraussetzung für die eigene politische Kommunikation akzeptiert worden, dass sie in der medialen Berichterstattung den Status einer nicht weiter zu hinterfragenden Wahrheit erhalten hat. Stephan Weil hat den Beweis angetreten, dass man mit Offenheit gegenüber rot-rot-grün bei Wählerinnen und Wählern zulegen kann, selbst dann, wenn die realistische Option besteht, dass dieses Vorhaben sich umsetzt. DIE LINKE konnte nicht zuletzt wegen dieser Option ebenfalls - und trotz der deutlichen SPD-Zugewinne - zulegen. Daran haben nicht unerheblich ehemalige Grünen-Wähler/-innen einen Anteil, von denen DIE LINKE nach Infratest dimap-Angaben 32.000 gewinnen kann, zudem 12.000 frühere SPD-Wähler/-innen.

 

Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Daten auch dieser Landtagswahl zeigen erneut, dass ein positiver Blick auf die persönliche wirtschaftliche Situation für sich genommen keine Aussage über sich bedrohlich zeigende Haar-Risse im gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen.

Auch in Niedersachsen sehen zwischen knapp zwei Drittel (63 Prozent) der AfD-Wähler/-innen und 92 Prozent der FDP-Wähler/-innen positiv auf ihre eigene wirtschaftliche Situation und schätzen sie als gut ein. Wähler/-innen der LINKEN zu 71 Prozent. Gleichwohl meinen 63 und 65 Prozent der Wähler/-innen von AfD und LINKEN, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht.

Rund drei Viertel aller Wähler/-innen machen sich große Sorgen, dass "unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet" und rund ein Viertel (24 Prozent) glaubt, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Für eine sozialdemokratische Partei, bei der - wie dargelegt - mehr als drei Viertel aller Wähler/-innen kritisieren, dass sie "nicht genau sagt, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will", gibt es also mehr als genug zu tun.

Grundsätzlich stellt sich die Frage in einer nach rechts gerückten Republik und einem politischen Diskurs, der seit Monaten dem Klangteppich der AfD folgt, ob die Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sinne autoritärer Sicherheitsdiskurse und tendenziell xenophob thematisiert werden, oder an den sozialen Schalthebeln des gesellschaftlichen Zusammenhalts gearbeitet wird.

Die Übersetzung für die AfD-Wähler/-innen liegt auf der Hand: 95 Prozent von ihnen machen sich Sorgen, dass die Kriminalität zunimmt, für jeweils 80 Prozent von ihnen war für die Wahlentscheidung sehr wichtig "wie wir die Zuwanderung regeln" und "wie die Polizei für unsere Sicherheit sorgt". Nur 56 Prozent von ihnen war die Antwort auf die Frage "wie Ungerechtigkeit in der Gesellschaft verringert wird" sehr wichtig für die Wahlentscheidung. Wenn eine Gruppe von AfD-Wähler/-innen tatsächlich demokratisch inkorporierbar ist, dann sind es diejenigen, denen diese Frage wichtig ist. Dies sollten insbesondere auch diejenigen in der Linkspartei begreifen, die immer noch der irrigen Annahme sind, auf dem Themenfeld der AfD in die Offensive kommen zu können. Wie an anderer Stelle festgestellt wurde: Österreich, Frankreich oder Skandinavien zeigen, dass Rechtspopulisten deshalb überall den Diskurs nach rechts verschieben konnten, weil die anderen Parteien glaubten, den Raum rechts der Mitte wiederbesetzen zu können. Doch das Hase-und-Igel-Spiel ist nicht zu gewinnen. Das Ziel besteht darin, es gar nicht erst zu spielen. Vielleicht wird dies die wichtigste Aufgabe der Linken, egal welcher Couleur.

Wahlerfolg trotz kritischer Bildungspolitik

Es ist in dieser Betrachtung der Landtagswahl Niedersachsen schon verschiedentlich auf die Unterschiede zu den anderen Wahlen dieses Jahres hingewiesen worden. Die Bildungspolitik gehört dazu.

Konstatierten wir hinsichtlich der NRW-Wahl'17: "Der deutliche Profilverlust der einst so hoffnungsvoll gestarteten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in Verbindung mit einem grünen Koalitionspartner, dessen Arbeit insbesondere in der Schul- und Bildungspolitik ausgesprochen negativ bewertet wurde, führte mit einem zusätzlich durch den SPD-Innenminister Jäger repräsentierten Negativbild der rot-grünen Landesregierung dazu, dass die NRW-Wahl mit klassischen Kernthemen der Landespolitik, der Bildungspolitik sowie der Innenpolitik verloren wurde", kann für Niedersachsen festgehalten werden: Stephan Weil ist es aufgrund seiner hohen Persönlichkeitswerte gelungen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit Bildungspolitik zu punkten.

Niedersachsen war das erste Bundesland, das flächendeckend das Turbo-Abitur wieder abgeschafft hatte und zwar bereits im Schuljahr 2015/2016. Mit dem kommenden Schuljahr beginnt wieder die dreijährige Oberstufe. Darauf wies Weil im TV-Duell mit den Worten "Sie haben es eingeführt, ich habe es abgeschafft" hin.

Laut FGW lag das Thema Bildungspolitik bei den als wichtigste Probleme benannten Themen mit 44 Prozent an erster Stelle. Mit deutlichem Abstand folgte auf Platz 2 (24 Prozent) das Thema Flüchtlinge und Integration. Die weiteren Themen rangierten wiederum mit großem Abstand fast gleichauf: Familie/Kinder (9 Prozent), Verkehr (8 Prozent) und Infrastruktur (6 Prozent).

Obwohl die SPD für die vielfach kritisierte Bildungspolitik die Verantwortung in der Regierung getragen hatte und die SPD-Kultusministerin Kultusministerin Frauke Heiligenstadt verschiedentliche handwerkliche Fehler zu verantworten hatte, lag sie beim Kompetenzvergleich mit 37 Prozent deutlich vor der CDU (28 Prozent) und der FDP (9 Prozent).

Ministerpräsident Weil konnte sich einerseits von Fehlern seiner Kultusministerin frei halten, andererseits profitierte er - anders als Kraft in NRW - davon, dass es bei einer Reihe von Themen eher unklare Differenzen zwischen den Parteien gab:

- SPD und CDU, aber auch FDP, AfD, Grüne und Linke wollten im Wahlkampf die Elternbeiträge in Kindergärten vollständig abschaffen.

- Alle Parteien sprachen sich dafür aus, wieder 100 Prozent Unterrichtsversorgung erreichen - und wollten dafür unter anderem mehr Lehrer /-innen einstellen, wobei alle Parteien anerkennen mussten, dass der Arbeitsmarkt leer geräumt ist.

- Einigkeit herrschte grundsätzlich auch beim Ausbau der Ganztagsschulen. Darüber hinaus hatten bereits im Sommer sowohl die rot-grüne Koalition als auch die schwarz-gelbe Opposition für schulgesetzliche Regelungen gegen die Vollverschleierung gestimmt und damit auch dieses umstrittene Thema beendet.

Die anderen Themen, in denen sich die Parteien bildungspolitisch nicht einig waren - insbesondere beim Themenfeld Inklusion - konnten demgegenüber nicht ausreichend Wirkung für die Union und gegen die SPD bzw. den Amtsinhaber entfalten. Insbesondere weil die SPD mit der Ankündigung, 600 Millionen EUR in den Ganztagsschulausbau zu investieren und - genauso wie die LINKE forderte - die bisher schon kostenlose Beförderung von Schüler/-innen in Bus und Bahn von der 1. bis zur 10. Klasse auf die Abiturstufe auszudehnen, konkrete soziale Merkpunkte setzte. So nimmt es nicht Wunder, dass - gefragt, wer für die Probleme in den niedersächsischen Schulen verantwortlich sei -, die Infratest dimap-Befragten zu 13 Prozent die SPD-geführte Regierung, zu 12 Prozent frühere CDU-geführte Regierungen verantwortlich machten aber 67 Prozent beide gleichermaßen.

 

^{Dieser Text entstand im Rahmen der gemeinsam mit Horst Kahrs herausgegebenen Wahlnachtberichte. Er beruht auf den in der Wahlnacht vom 15. zum 16. Oktober 2017 zur Verfügung stehenden Daten. Diese Daten können Fehler enthalten und bei der Übertragung der Daten können wiederum Fehler aufgetreten sein.}