Rede zur Lage der Europäischen Union

Zur Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union erklärt der Thüringer Europaminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff:

„Ich begrüße die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einer ‚positive Agenda‘ und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sich auf die Gemeinsamkeiten in der EU zu besinnen.“ Die Vision, die Juncker aufzeige, gehe in die richtige Richtung. Allerdings sieht Hoff Handlungsbedarf: „Viele der anstehenden Probleme sind noch nicht gelöst. Der vom Kommissionspräsidenten angestoßene Prozess mit dem ‚Weißbuch über die Zukunft der EU‘ und auch die zahlreichen Konsultationsveranstaltungen, in denen nicht nur die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch die Regionen, Kommunen sowie die einzelnen Bürgerinnen und Bürger einbezogen worden sind, ist ein wichtiger Punkt, um, wie der Präsident sagte, ‚die Herzen und Köpfe‘ der Europäerinnen und Europäer zurückzugewinnen. Angesichts der enormen Wohlfahrtsunterschiede in der EU, die ursächlich in der Austeritätspolitik innerhalb der Gemeinschaft auszumachen sind, können nur ernsthafte Maßnahmen hin zu einer Sozialunion die Antwort auf den derzeitigen Anti-EU-Populismus sein“, so Hoff.

Mit Blick auf die EU-Migrationspolitik erklärt Minister Hoff: „Präsident Juncker betonte zwar, dass die EU keine Festung sei und niemals eine werden dürfe, allerdings geben die in letzter Zeit ergriffenen Maßnahmen durch die Kommission ein anderes Bild. Ich erwarte eine Kehrtwende bei den Vorschlägen der Kommission Ende des Monats, damit tatsächlich Fluchtursachen vor Ort bekämpft und neue legale Einreisewege eröffnet werden“, so Hoff.