Let Europe arise!
Auszug aus einer Rede im Thüringer Landtag vom 24.6.2016
Ich danke dem Parlamentspräsidenten für seine einleitenden Worte heute und sei Plädoyer für eine starke europäische Idee.
Vor einigen Wochen hab ich in einer Regierungserklärung zur Europastrategie des Freistaates gesprochen. Darin wies ich auf die Bedeutung starker Regionen in der EU hin, machte auf die Wechselbeziehungen zwischen Thüringen und der EU aufmerksam und plädierte für die Stärkung der Idee einer europäischen Sozialunion statt der Fixierung auf den europäischen Binnenmarkt.
Der Brexit, davon bin ich überzeugt, ist nicht der Anfang vom Ende der EU. Aber er ist ein Weckruf für die Erneuerung der Europäischen Idee: Die EU, das ist die längste Phase friedlichen Zusammenlebens in Europa, ist Freiheit und steht für das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen der EU.
Aber die EU ist auch zu wenig direkte Demokratie, zu wenig parlamentarische Einflussnahme, zu wenig Sozialunion und zu viel destruktiver Egoismus und Blockade aufgrund nationaler Interessen auch unterstützt durch Einstimmigkeits- statt Mehrheitsentscheidungen.
Das Drama des Brexit begann mit Thatchers "I want my money back" und setzt sich mit dem Wunsch nach nationalen Sonderwegen fort. Diese nationalen Egoismen prägen das schiefe Bild einer handlungsunfähigen "Brüsseler Bürokratie".
Die EU darf kein Kuchen sein, aus dem sich jede und jeder die Rosinen herauspickt. Tragen wir den Solidaritäts- und Subsidiaritätsgedanken in die EU zurück.
Das ist das genaue Gegenteil der bodenlosen Erklärung der nationalorientierten AfD-Fraktion hier im Hause, die u.a. formuliert "Jetzt muss auch das deutsche Volk den Weg der Freiheit gehen dürfen. [...] Ich weiß auch, das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei."
Darauf antworte ich mit Winston Churchills Züricher Europa-Rede von 1946, die in der Aussage endete "Therefore I say to you: Let Europe arise". Lassen wir Europa entstehen, meine Damen und Herren Abgeordnete.
