Die Europäische Union ist es wert, sich für sie einzusetzen
Medieninformation der Thüringer Staatskanzlei vom 6. Mai 2016
Zum Europatag am 9. Mai 2016 erklärt der Minister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten und Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff:
"Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 war Anstoß und Grundstein für die Gründung der Europäischen Union. Bei allen Berichten und Diskussionen über gegenwärtige Krisen des europäischen Projekts erinnert der Tag an das beispiellose Erfolgsprojekt der europäischen Integration. Der 9. Mai erinnert uns Europäer daran, was wir leisten können, wenn wir unsere Probleme solidarisch gemeinsam lösen, statt nur im nationalen Klein-Klein und nur an den eigenen Vorteil zu denken.
Die Bewältigung der aktuellen Krise sollte Ansporn für uns alle sein, uns auf die europäischen Werte zurückzubesinnen und das Vertrauen der Menschen innerhalb und außerhalb Europas in eine starke und handlungsfähige europäische Gemeinschaft nicht aufs Spiel zu setzen. Die Europäische Union ist es wert, sich für sie einzusetzen!
Die Staaten Europas haben die nationalen Grenzen überwunden und sind zum gemeinsamen Vorteil und in Solidarität enger zusammengerückt. Sie haben einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Rechtsstaates, der Verpflichtung auf unumstößliche Grund- und Menschenrechte sowie der Freizügigkeit geschaffen.
Die Landesregierung bekennt sich in ihrer Europastrategie zu dieser gesamteuropäischen Aufgabe. Sie bekennt sich zur Freizügigkeit als einer der größten Errungenschaften der EU. Sie bekennt sich dazu, diese Freizügigkeit nicht als Bedrohung, sondern als Chance für Europa, Deutschland und Thüringen zu begreifen. Sie erteilt allen eine klare Absage, die den notwendigen Schutz der EU-Außengrenzen mit deren kompletter Schließung verwechseln.
Wir stehen für Aufklärung, Transparenz und für das Aushalten von Komplexität im Interesse gesamteuropäischer Lösungen. Wir stellen uns gegen das Schüren von Ressentiments, gegen Abschottung und gegen den Rückgriff auf vermeintlich einfaches nationalstaatliches Handeln. Wir stellen uns gegen Scheinlösungen ohne jegliche Substanz.
Thüringen profitiert von einem starken Europa. Es profitiert von einer europaweiten Vernetzung in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, die zu mehr Innovation und Weltoffenheit führt. Es profitiert von den Binnenmarktfreiheiten. Es profitiert finanziell von europäischen Förderprogrammen. Es profitiert von einer Bündelung der Kräfte angesichts weltweiter Herausforderungen wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und umweltpolitischer Art. Damit das so bleibt und im Sinne Thüringens, seiner Bürgerinnen und Bürger, weiterentwickelt wird, hat die Landesregierung eine Europastrategie für die nächsten Jahre erarbeitet. Wir haben Ziele und Handlungsfelder definiert, aber auch Wege der Mitwirkung im europäischen Entscheidungsprozess benannt, um diese Ziele zu erreichen.
Thüringen voranbringen, demokratisch, sozial, wirtschaftlich und ökologisch – nach diesem Motto ist die Koalition auch bei der europapolitischen Strategie vorgegangen.
Das Ziel ist Europa! Es gilt auch 66 Jahre nach der Erklärung Robert Schumans."
