16.03.2016

Medienkonzentration in der Thüringer Printmedienlandschaft - Ambivalenzen und Widersprüche

Rede zur Aktuellen Stunde (auf Antrag der SPD-Fraktion): „Umstrukturierung bei der Mediengruppe Thüringen – Konsequenzen für die Vielfalt und Qualität der Printmedien“ am 16. März 2016 im Thüringer Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für die Gelegenheit, hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde, beantragt durch einen Partner unserer rot-rot-grünen Koalition, auf die seit langem tiefgreifendste Veränderung der hiesigen Printmedienlandschaft einzugehen. Herr Brandner sprach über die AfD – ich über das Thema.

Die Mediengruppe Thüringen kündigte jüngst tiefgreifende Umstrukturierungspläne mit weitreichenden Folgen sowohl für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Thüringer Medienlandschaft insgesamt an.

Worum geht es genau? Die zur Funke Mediengruppe gehörenden Tageszeitungen Ostthüringer Zeitung (OTZ), Thüringer Landeszeitung (TLZ) und Thüringer Allgemeinen (TA)  werden gestrafft und zentralisiert. 

In einem "Zukunftsprogramm" sollen Mantelredaktionen wie auch Anzeigenverkauf jeweils konzentriert werden. Im Gegenzug sollen zwar die Lokalredaktionen personell verstärkt und Stellen für ein neues Online-Portal geschaffen werden. Erst einmal fallen aber Stellen weg. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen.

Diese Pläne werden nicht unkritisch gesehen. Die SPD in Thüringen hat sich in Form einer Resolution des Landesvorstandes solidarisch mit den Beschäftigten der Thüringer Angestellten der Funke-Mediengruppe erklärt. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert die massiven Probleme aufgrund des Arbeitsplatzabbaus für die journalistische Qualität und die verschlechterten Arbeitsbedingungen. Kritisiert wird zudem, dass neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schlechteren Konditionen als bisher eingestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich denke, es ist sinnvoll, die hier in Thüringen stattfindenden Veränderungen der Printmedienlandschaft in einen etwas größeren Kontext einzuordnen und gleichzeitig auf Ambivalenzen und Widersprüche hinzuweisen.

Die hier in Rede stehenden Veränderungen der Thüringer Printmedienlandschaft vollziehen sich nicht singulär, sondern sind Ausdruck einer seit längerem stattfindenden grundsätzlichen Umwälzung der Medienlandschaft, die unter dem Stichwort Medienkonzentration zu fassen sind.

National und international haben in den vergangenen Jahren Eigentumskonzentrationen stattgefunden. In Deutschland stellen wir einerseits eine Entwicklung hin zu wenigen marktdominierender Medienunternehmen fest, die regional eine marktbeherrschende Position haben, die selbst wenn sie durch das Kartellrecht nicht gefasst werden, einen gesunden Wettbewerb längst ausgeschlossen haben. Andererseits fanden insbesondere in jüngerer Zeit Verschiebungen relevanter Marktanteile innerhalb des Oligopols marktdominierender Medienunternehmen statt. Parallel dazu schrumpfte der Printmedienbereich in einer Weise, das vor rund zwei Jahren bereits von einer Printkrise gesprochen wurde.

Vergegenwärtigen wir uns einige Stationen dieser Entwicklung:

  1. Am 13. November 2012 stellte der Verlag der "Frankfurter Rundschau" beim Amtsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.  Ende Februar 2013 übernahm die konservative "Frankfurter Allgemeine Zeitung" den linksliberalen Ortsrivalen mehrheitlich - und führte seitdem die Zeitung mit einer stark geschrumpften, 28-köpfigen Redaktion weiter.
  2. Mit einem ähnlichen Modell konnte die Münchner "Abendzeitung" gerettet werden. Von ursprünglich etwa 100 Mitarbeitern wurden nur rund 30 übernommen. Auch die "Abendzeitung" wurde eng mit ihren neuen Schwesterblättern verzahnt.
  3. Ende 2012 wurde die im Jahre 2000 mit großen Hoffnungen gestartete "Financial Times Deutschland" geschlossen. 300 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.
  4. Im September 2013 kündigte der Kölner Zeitungsverlag M. DuMont Schauberg den Abbau von 84 Arbeitsplätzen bei seinen Tageszeitungen in der Rhein-Metropole an, fast jede zehnte der rund 850 Stellen. Bei rückläufigen Umsätzen schreibt das Unternehmen seitdem schwarze Zahlen.
  5. Auch die Funke Mediengruppe strich bereits im Jahre 2013 in Nordrhein-Westfalen 200 Stellen in der Redaktion und Verwaltung. Auflage und Werbeaufkommen brachen stark ein. „Der starke Wettbewerb, der signifikant einbrechende Anzeigenmarkt und die erodierenden Auflagenzahlen deutscher Tageszeitungen führen auch bei unserer Mediengruppe zu Umsatzrückgängen in Millionenhöhe“, erklärten die drei WAZ-Geschäftsführer Manfred Braun, Christian Nienhaus und Thomas Ziegler damals in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Seitdem beliefert ein zentraler Newsdesk am Stammsitz in Essen das Flaggschiff, die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", die "Neue Rhein/Ruhrzeitung" und die "Westfälische Rundschau". Auch in der regionalen Berichterstattung kooperieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe mittlerweile großflächig untereinander sowie mit regionalen und lokalen Konkurrenten. Inzwischen wurde die Westfälische Rundschau faktisch geschlossen.
  6. Ende August 2014 bestätigte Gruner + Jahr, den Abbau von bis zu 400 Arbeitsplätzen. In den kommenden drei Jahren sollen dauerhaft 75 Millionen Euro Sach- und Personalkosten eingespart werden.
  7. Mitte September 2014 erklärte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sich ebenfalls von rund 200 Mitarbeitern zu trennen. Bis 2017 sollen die Kosten um jährlich 20 Millionen Euro sinken, nachdem die Zeitung in den vergangenen Jahren in die Verlustzone gerutscht war.

Allein durch diese sieben Beispiele zwischen 2012 und 2015 fand ein Abbau von mehr als 1.300 Stellen im deutschen Printmediensektor statt.

Parallel agierte die Funke Mediengruppe in relevanter Weise als Player auf dem Markt der Eigentumsverlagerung. Für den Kauf von Regionalzeitungen, Frauen- und Fernsehzeitschriften vereinbarte sie mit der Axel Springer SE den Preis von 920 Millionen Euro. Gleichzeitig zu diesen Verhandlungen und bevor im vergangenen Jahr die diversen Titel nach langen Verhandlungen den Besitzer wechselten und das Essener Medienhaus dafür zahlen musste, ging das Geschäft der Funke-Gruppe jedoch deutlich zurück.

Der Umsatz ist im Jahr 2013 um 6,6 Prozent auf 929 Millionen Euro gesunken. Dass der operative Gewinn mit 105,6 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres blieb, ist den enormen unternehmensinternen Sparmaßnahmen zu verdanken. Die Personalausgaben, der größte Ausgabeposten, sanken 2013 um etwa 10 Prozent auf 388,2 Millionen Euro. Kurzum:  Die Strategie der Funke Mediengruppe ihre Perspektive in schierer Größe und auf weitere Synergiepotenziale zu hoffen, wird erkauft durch die Einsparungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Herr Brandner, wenn die Aussage zutrifft, dass der Mindestlohn bei der Funke-Mediengruppe 15 Mio. Mehrausgaben verursachte, dann ist zweierlei wichtig:

1. Es zeigt, wie wenig Gehalt manchem Unternehmen qualifizierte Arbeit wert ist.

2. Es zeigt, wie wichtig der Mindestlohn ist.

Unternehmensintern hat die Funke-Strategie Konsequenzen: Der FAZ-Redakteur Rossmann nannte dies 2013: „kleine Mitbewerber zum Aufgeben bringen und aufkaufen, Scheinkonkurrenzen aufbauen und zusammenlegen, Zentralredaktionen einführen und in Content Desks überführen, Titel fusionieren - im Auspressen der Ressourcen ist der (bisher) drittgrößte deutsche Medienkonzern schon lange Spitze; allein bei seinen vier Zeitungstiteln im Ruhrgebiet wurde in den vergangenen Jahren rund die Hälfte von etwa achthundert Redakteuren `abgebaut`.“

Der Auftrag der Verfassung, für Vielfalt im Medienbereich zu sorgen, ist eindeutig. Zugleich gelten die Gesetze einer Marktwirtschaft, in der die Übernahme kleinerer Anbieter bzw. Eigentumsverlagerung der Normalfall sind.

Es stellt sich die Frage, warum durch Medienverflechtungen, Eigentumskonzentration, die Reduktion regionaler Vielfalt eine Störung des freien Spiels der Marktkräfte eintritt. Eine solche Störung durch oligopoles Agieren ist volkswirtschaftlich problematisch und kann demokratie- und gesellschaftspolitische Defizite aufweisen. Werner A. Meier bringt das Spannungsverhältnis 2015 auf den Punkt: „Die Funktion der Presse in der Gesellschaft besteht darin zu informieren, aber ihre Rolle besteht darin, Geld zu machen.“

Worum muss es künftig gehen?

1. Kritische Kontrolle ist ein zentrales Instrument medialer Selbstregulation und Wahrnehmung der Funktion der 4. Gewalt. Weniger Konkurrenz schaltet gute journalistische Qualität als Anreiz sukzessive aus.

2. Mehr lokale Berichterstattung gleicht journalistische Konkurrenz bei der Information über Landespolitik und Bundespolitik und die Abbildung gesellschaftlicher Meinungsströmungen nicht aus, für die FR und FAZ, TAZ, Neues Deutschland u.a. standen und bis heute stehen. Journalismus ist Erklärung und auch Meinung.

3. Recherche, auch investigative, braucht Zeit, Geld und Unabhängigkeit. Sie braucht hochqualifizierte Leute. Aktuell der Film „Spotlight“, der Klassiker „Die Unbestechlichen“ zeigen die Bedeutung dessen.

4. Beim Parlamentarischen Abend der Thüringer Landesmedienanstalt bin ich darauf eingegangen, warum der Vorwurf der Lügenpresse nur denjenigen nützt, die funktionsfähige demokratische Institutionen insgesamt in Frage stellen wollen, Menschen mit anderen Meinungen mit Mistgabeln aus den Redaktionen und Parlamenten treiben wollen. Wer nicht will, dass die parlamentarischen Steigbügelhalter einer solchen Infragestellung von Meinungsfreiheit und dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat noch stärker werden, muss Pressevielfalt wahren und schützen.

5. Im fünften Punkt, und da stimme ich Frau Henfling zu, sind neue Unternehmensstrategien erforderlich!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Debatte ist wichtig und ich möchte Sie bitten, die Arbeits- und Rahmenbedingungen innerhalb unserer Presselandschaft weiterhin zu begleiten. Ich danke Ihnen.

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