Transformations- statt nur Regierungslinke
Blogbeitrag auf www.freitag.de
Über die Möglichkeiten der institutionalisierten Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken zu schreiben ist eine ambivalente Angelegenheit.
Einerseits hätten die drei Parteien im Bundestag eine rechnerische Mehrheit von 320 Mandaten und auch in der Länderkammer, dem Bundesrat, verfügen die rot-grün-roten Landesregierungen über 36 der 69 Stimmen zu denen noch 23 Stimmen hinzukommen könnten, wenn die rechnerischen Mehrheiten für rot-grün-rot in den anderen Ländern tatsächlich ausgenützt würden. Anders gesagt: Einer knappen rot-grün-roten Mehrheit stünde theoretisch ein Potenzial von 14 der 16 Länder zur Seite, die jenseits von Union und FDP regiert werden könnten.
Hinzu kommt: Im Unterschied zur Zeit der rot-grünen Regierung Ende der 1990er Jahre, als die Sozialdemokratie mit dem »Dritten Weg« die Vorstellung verband, die Machtfrage zwischen Wirtschaft und Politik sei entschieden, der marktgetriebene Kapitalismus sei mit dem klassischen sozialdemokratischen Instrumentarium nicht mehr zu steuern, weshalb der »rheinische Kapitalismus« an die Zwänge der offenen internationalen Ökonomie anzupassen sei (Dörre, 1999: 7), ist in den beiden auf ihre Art sozialdemokratischen Parteien, SPD und Die Linke, die Notwendigkeit von Verteilungspolitik heutzutage unumstritten.
Ein jüngst von Außenpolitiker/-innen der Grünen und der Linken veröffentlichtes Papier erinnert die SPD daran, dass sie sich bei Rüstungsexporten bewegen müsse. Zusammengefasst: Bewegung allenthalben.
Andererseits ist der „mediale Appell für ein rot-grün-rotes Bündnis (…) längst zum Teil seiner Negation geworden, er gehört als Geräusch, als gratismutige Folklore inzwischen dazu – schließlich ist nicht wirklich damit zu rechnen“ (41), wie Tom Strohschneider, politischer Journalist, vormals bei der Wochenzeitung Freitag und der taz, zwischenzeitlich Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland feststellt.
