18.03.2014

Die CDU von der Macht ablösen – oder nicht

Blogbeitrag auf www.freitag.de

Am vergangenen Wochenende beschloss die sächsische Linkspartei auf einem Parteitag, der am Flughafen Dresden stattfand, einstimmig ihr Programm zur kommenden Landtagswahl, die am 31. August, nur zwei Wochen vor derjenigen in Thüringen stattfindet.

Als der sozialdemokratische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Martin Dulig, twitterte "Bin erstmalig auf einem Landesparteitag der Linken. Bin mal gespannt", kommentierte seine grüne Amtsschwester, Antje Hermenau, lakonisch, ihre Erfahrungen mit einem Linken-Parteitag seien mäßig ("Gähn") und reagierte auf den Hinweis der linken Online-redaktion, man sei ja steigerungsfähig nur mit: "Nice try. But I had my share, thanks". Zuneigung sieht anders aus.

Der Dresdner Flughafen, der wie viele seiner Art, das Schicksal nicht auslastender Flugverbindungen teilt, wird gern für Veranstaltungen genutzt. Nur wenige Tage vorher hatte die sächsische Union am gleichen Ort, im Beisein von Kanzlerin Merkel, eine Zukunftskonferenz durchgeführt.

Ob die Zukunft der sächsischen und Thüringer CDU freilich in der Opposition liegt oder ob sie weiterhin regieren werden, ist derzeit offener als bei vorangegangenen Wahlen. Eine Wechselstimmung im eigentlichen Sinne besteht zwar in beiden Ländern bislang nicht, doch die fast selbstverständliche Zustimmung früherer Jahre ist ebenfalls verschwunden.

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen, durchgeführt vom Institut INSA, taxierte die CDU bei 43% und die vereinigte Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen bei 42%. Die AfD könnte sich mit derzeit 7% Hoffnungen machen, die FDP und die NPD zu beerben.

Der von Infratest-dimap im Auftrag des MDR im März veröffentlichte ThüringenTREND sah die CDU bei 38%, während Linke und SPD gemeinsam 45% und die Grünen 6% erhielten. Die AfD würde momentan 5% erreichen.

Während die sächsische CDU einen Regierungswechsel insbesondere aufgrund der notorisch schwachen SPD, die für ein alternatives Regierungsbündnis die notwendigen Stimmen bislang nicht erbrachte, weniger fürchten muss, sprechen die jüngsten Thüringer Umfrageergebnisse eine eindeutige Sprache: In Erfurt ist nach dem verpatzten Regierungswechsel von 2009 die Ablösung der CDU nach knapp 25 Jahren an der Regierung wahrscheinlich.

Inwieweit die Grünen im Falle einer rechnerischen Mitte-Links-Mehrheit die CDU ablösen oder stattdessen die schwarz-grüne Karte ziehen, ist in beiden Ländern unklar. Die grüne Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Antje Hermenau, und - wenn auch zurückhaltender - ihre Thüringer Kollegin Anja Siegesmund, zeigten bislang größere Präferenzen für ein Bündnis mit der Union als mit SPD und Linken.

Die Haltung der Grünen in beiden Ländern zu einem politischen Wechsel jenseits der CDU lässt sich mit den Worten von Frau Hermenau, die bei der Wahl zur Spitzenkandidatin mit 61,8% unerwartet geringe Zustimmung bekam, wie folgt zusammenfassen: „Bei Bündnis 90/Die Grünen weiß man vor der Wahl, was man wählt. (…) Wir wollen die CDU-Regierung ablösen. Aber wir schließen nichts aus.“

Den Beitrag im Volltext lesen.