Die Piraten-Partei im dritten Landtag – Themenausgabe des Wahlnachtberichts zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

I. Wiederholter Wahlerfolg der Piraten-Partei

Die Piraten-Partei ist ein schillerndes neues Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft. Ihre Wahlerfolge zeugen von einer verbreiteten Unzufriedenheit mit dem real existierenden politischen Betrieb und seinen parlamentarischen Parteien.

Das Bedürfnis nach Veränderung scheint in der Gesellschaft, zumal bei den unter 40jährigen, weit verbreitet und geprägt von ideologischer Richtungslosigkeit im klassischen Sinn. Drückte sich zuvor die Auffassung, dass es so wie es ist nicht weitergehen kann, in der Wahl von Parteien auf den Polen „Markt/Individuum“ (FDP) oder „Staat/Gesellschaft“ (DIE LINKE) aus, so steht die Wahlentscheidung für die Piraten gegen die Abschottung des politischen Systems vom Alltag, gegen das „Politsprech“, für die Freiheit des Individuums und für gesellschaftliche, gemeinschaftliche Einrichtungen.

Die Piraten-Partei kann insoweit als Wiedergeburt des Sozialliberalismus unter neuen gesellschaftlichen Bedingungen betrachtet werden. Dieser Sozialliberalismus wäre dann der Erbe des Neoliberalismus und seiner Auswüchse, der Ausbruch aus der scheinbaren Alternativlosigkeit von „Markt versus Staat“. Allerdings: Über die Piraten-Partei, ihre Anhänger/-innen und ihr Potential gibt es viele Vermutungen, manche begründet, manche hochspekulativ. Sicher ist nur, dass sie die konstellationspolitischen Rechnungen aller anderen Parteien durcheinander bringen, und alle anderen Parteien zwingen, sich zu ihnen zu verhalten und sich zu verändern.

In den folgenden beiden Abschnitten beteiligen wir uns an der Interpretation der jüngsten Wahlerfolge der Piraten-Partei, zunächst mit einem Blick auf die Ergebnisse von Umfragen, dann mit einer politischen Wertung.

Lesen Sie den Volltext hier: 2012_SH_LTW_Wahlnachtbericht_Piraten