Wahrnahme von Verantwortlichkeit, Transparenz und öffentlicher Kontrolle Erfahrungen im Beteiligungsmanagement
Beitrag (gemeinsam erarbeitet mit Dr. Klaus Lederer) auf dem RLS-Workshop: Zukunft der Demokratie
Rahmenbedingungen
Öffentliche Unternehmen sind einer Reihe von Veränderungsdrücken ausgesetzt. Zu nennen sind hier der bundes- und europapolitische Druck (dessen letztliche Konsequenzen sich im Leitbild der Bolkestein-Richtlinie erkennen lassen), der Zwang einer prekären Haushaltslage, zunehmende finanzielle Instabilitäten wegen knapper Kapitaldecken und unsicherer Zukunftsaussichten. Kommerzialisierungsdruck, Privatisierungs- und PPP-Ideologie verfangen, weil damit kurzfristig Entlastungen im Haushalt bewirkt werden können.
Im Rahmen der Ausgliederung und Übertragung kommunaler Leistungen auf Private, sowie der grundsätzlichen Neuverteilung von Aufgaben und Ressourcen zwischen öffentlicher und privater Hand wurde ein umfangreicher Teil der kommunalen Betätigung bereits in eine private Rechtsform überführt und so aus der Kernverwaltung ausgegliedert.
Die mit den Privatisierungswellen seit den 80er Jahren verbundenen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Es wurde kein Haushaltsloch dauerhaft gestopft Statt dessen sind die langfristigen strukturellen Belastungen der öffentlichen Hand aufgrund der Verpfändung und des Verkaufs der Infrastrukturen nur größer geworden.
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