Die Ergebnisse der Landtagswahl 2014 in Thüringen – Wahlnachtbericht und erste Analyse

2.1. CDU bleibt stärkste Partei Thüringens – auf niedrigem Niveau

Erwartungsgemäß bleibt die CDU stärkste Partei Thüringens gefolgt von der Partei DIE LINKE. Während der Abstand zwischen erst- und zweitplatzierter Partei in Thüringen nur ca. 5% beträgt, liegt er in Brandenburg bei 9% und Sachsen bei 20,5%.

Dies mag nicht verwundern, denn die Thüringer CDU war stets weniger unangefochten dominant als es die sächsische Union oder die märkische SPD war.

Nachdem sie bei der vergangenen Landtagswahl auf den historischen Tiefstand fiel, kann sie gegenüber 2009 auf 33,5% zulegen (+2,3%). Verglichen mit den Ergebnissen aus den Wahlen seit 1990 ist dies dennoch ein extrem niedriger Wert.

Gegenüber ihrem besten Landtagswahlergebnis (1999), als sie 51% erreichte, büßt sie rund 18 Prozentpunkte ein. Gegenüber der Landtagswahl 2009 verliert sie rund 14.200 Stimmen.

Sie gewinnt erneut die Mehrheit aller Wahlkreise (34 von 44). Ihre Hochburgen liegen wiederum vor allem im katholischen Eichsfeld und dem ländlichen Raum insgesamt. Sie gewinnt in Erfurt 1 von 4 Wahlkreisen, muss aber in den weiteren drei Wahlkreisen Erfurts der Linkspartei den Vortritt lassen, ebenso in Jena, Suhl und Gera. Das Gothaer Direktmandat geht an die SPD.

In Erfurt III gewinnt mit Marion Walsmann diejenige ehemalige Staatskanzleichefin ein Direktmandat, die in der Affäre um die Versorgung des vormaligen Regierungssprechers Zimmermann aktenkundig Widerspruch einlegte und später entlassen und bei der Listenaufstellung zu dieser Landtagswahl auf einen hinteren Listenplatz verbannt wurde.

Ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD, das nur eine Stimme Mehrheit hat, dürfte angesichts der chronischen Konflikte zwischen Fraktionschef Mohring einerseits und Ministerpräsidentin Lieberknecht sowie Bauminister Carius andererseits bereits labil genug sein. Unions-Abgeordnete, die noch ersichtlich offene Rechnungen zu begleichen haben, sind mit Sicherheit kein Stabilitätsanker eines möglichen schwarz-roten Bündnisses. Im Oktober 2009 benötigte Lieberknecht bereits drei Wahlgänge, um Ministerpräsidentin zu werden.

2.2. DIE LINKE – stark durch Ramelow

Die Thüringer Linkspartei hat mit mehr als 28% ihr bestes Stimmenergebnis bei einer Landtagswahl erreicht. Zum fünften Mal in Folge steigerte sie ihr Ergebnis – gegenüber der ersten Landtagswahl 1990 hat sie ihr Ergebnis verdreifacht.

Obwohl sie genauso wie der sächsische Landesverband einen Wahlkampf aus der Opposition heraus führte, sind die Thüringer Ergebnisse weder mit denen in Sachsen noch mit denen in Brandenburg zu vergleichen.

Bei gesunkener Wahlbeteiligung legt die Thüringer Linkspartei prozentual zu. Absolut verliert sie freilich rund 23.500 Stimmen.

Bei der Bundestagswahl 2013 sank DIE LINKE insgesamt betrachtet unter das Niveau von 2009 zurück auf das Niveau der Bundestagswahl 2005. Diese Entwicklung vollzogen landespolitisch auch DIE LINKE in Sachsen und Brandenburg nach, die beide jeweils das Stimmenniveau der Wahlen von 2009 nicht halten konnten, als die politische Stimmungslage DIE LINKE stark begünstigte.

DIE LINKE in Thüringen profitierte vor fünf Jahren sowohl von den bundespolitisch günstigen Rahmenbedingungen als auch der gegen die CDU und insbesondere Dieter Althaus gerichteten Wechselstimmung im Land (vgl. Wahlnachtbericht Thüringen 2009).

Es gab im Land zwar keine wahrnehmbare Wechselstimmung doch angesichts der Tatsache, dass keine andere Partei so erkennbar mit einem Regierungswechsel verbunden wurde, konnte DIE LINKE diejenigen Wähler/-innen an sich binden, die einen Wechsel tatsächlich wollten. Der Zweikampf zwischen dem Herausforderer Bodo Ramelow und der amtierenden Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht sorgte dafür, dass DIE LINKE so gut abschnitt. Das Stimmenergebnis 2014 ist insoweit sowohl Ramelow-Ergebnis, als auch Gestaltungsauftrag.

Ein Gestaltungsauftrag, der im Übrigen auch seitens der SPD- und Grünen-Wähler/-innen ausgesprochen wurde: 27.000 ehemalige Wähler/-innen der SPD wechselten zur Linkspartei, weitere 6.000 kamen von den Grünen.

Obwohl DIE LINKE insgesamt 38.000 Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen erhält, muss sie 30.000 Stimmen abgeben, davon 16.000 an die AfD und 3.000 an andere Parteien. Weitere 11.000 Wähler/-innen von 2009 sind diesmal zu Hause geblieben.

Dass die AfD in Thüringen ebenso wie in Brandenburg und Sachsen in relevantem Maße Stimmen aus dem Lager der Linkspartei erhält, mag nur auf den ersten Blick verwundern. Dass mit der AfD erst vergleichsweise spät eine rechtspopulistische Partei in die bundesdeutsche Parteien-Arena eintrat, lag nicht zuletzt darin begründet, dass die Gründung der Linkspartei und die sich in ihr kanalisierende Thematisierung der sozialen Fragen eine Hürde für rechtspopulistische Parteigründungsversuche darstellte. Die »Etablierung« der Linkspartei und der Wandel politischer Themen führt dazu, dass sich die Bindungen zwischen der Linkspartei und demjenigen Wähler/-innenspektrum löst, das parteipolitisch fluid diejenige Formation präferiert, die am stärksten gegen den Strich aller anderen Parteien bürstet.

Konnte DIE LINKE bei der Landtagswahl 2009 insgesamt 14 Wahlkreise direkt gewinnen (vgl. Tab. 2), muss sie bei der diesjährigen Landtagswahl einige wieder an die CDU abgeben. Darunter auch den Wahlkreis 22, Ilm-Kreis I, in dem die heutige Landrätin Petra Enders damals das höchste Erststimmenergebnis der Linkspartei errang. Mit 40,7% erreicht bei dieser Wahl Ina Leukefeld in Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV das höchste Erststimmenergebnis der Linken und übertrifft noch das Ergebnis von Petra Enders aus 2009.

Abgeben muss DIE LINKE neben dem Wahlkreis 22 noch die Wahlkreise 06, 13 und 18. Obwohl sich die Partei mit der Kandidatin Christiane Leischner im Wahlkreis 06 prozentual und in absoluten Stimmen steigern kann, reicht es am Ende deutlich nicht gegenüber einer wieder stärker gewordenen CDU.

Ebenfalls verloren gehen die Wahlkreise 32 und 34. Im WK Saale-Orla-Kreis II legt die Partei zwar prozentual zu, gibt aber in absoluten Stimmen nach.

Den Wahlkreis 26 Erfurt III, der 2009 mit 34 Stimmen Vorsprung denkbar knapp durch Spitzenmann Bodo Ramelow gewonnen wurde, verliert er gegen die ehemalige Chefin der Staatskanzlei und Stimmenkönigin der CDU bei der Kommunalwahl 2014, Marion Walsmann trotz einem absoluten Stimmenzuwachs gegenüber 2009 von 1.221 Stimmen mit einem Rückstand von 623 Stimmen.

2.3. Die SPD auf historischem Tief

Die SPDin Thüringen erreicht wie der sächsische Landesverband der Partei 12,4%. Was in Sachsen eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau darstellte, ist in Thüringen der historische Tiefpunkt.

Bei der ersten Landtagswahl 1990 lag die SPD mit 22,8% zwar weit abgeschlagen hinter der CDU aber deutlich vor PDS, FDP und Grünen, die zusammen auf 25,5% kamen. Bei der Wahl 1994 konnte sie sich auf 29,6% steigern und hätte im Drei-Parteienparlament mit der PDS eine rechnerische Mehrheit bilden können.

Nach fünf Jahren Großer Koalition rutschte sie um 11,1% auf 18,5% ab. Im Zuge der Hartz-IV-Proteste 2004 unterschritt sie diesen Wert noch einmal und kam auf 14,5%, bevor sie sich bei der Landtagswahl 2009 wieder auf 18,5 berappelte und erneut ein Bündnis mit der CDU einging.

Nachdem die erste Regierungsbeteiligung mit der CDU einen historischen Einbruch in der Wählergunst und den Verlust des zweiten Platzes im Thüringer Parteiensystem zur Folge hatte, steht die Partei auch nach dem zweiten Bündnis mit der CDU dramatisch geschwächt dar.

Die Partei verliert, mit Ausnahme der FDP, an alle politischen Lager, darunter am stärksten an DIE LINKE (27.000 Stimmen), sowie jeweils 12.000 Stimmen an die AfD und die Nichtwähler/-innen.

In Gotha gelingt es der SPD erneut, den Direktwahlkreis zu erobern. Den Wahlkreis Jena I, den der damalige Spitzenkandidat Christoph Matschie 2009 mit einem Vorsprung von 851 Stimmen knapp eroberte, muss die SPD an die Linkspartei abgeben. Mit einem Abstand von 3.920 Stimmen auf den Erstplatzierten, liegt die SPD bei dieser Wahl auf Platz 3.

2.4. Grüne wieder drin

Den Grünen gelingt zum ersten Mal in Folge der Einzug in den Landtag. Trotz Stimmenverlusten und entgegen mancher Befürchtung in den letzten zwei Wahlkampfwochen halten sie ihre Mandatszahl und könnten bei erfolgreichen Sondierungen mit SPD und Linkspartei erstmals Teil einer Regierungskoalition im Freistaat werden.

Die grüne Wahlstrategie der Äquidistanz zur CDU auf der einen und SPD sowie Linkspartei auf der anderen Seite hat sich für die Grünen in zweifacher Hinsicht nicht ausgezahlt. Sorgte am Beginn des Wahlkampfes ein großes Interview in der ZEIT zwischen der Spitzenkandidatin Anja Siegesmund mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring sowie flankierende Äußerungen für den Eindruck schwarz-grüner Präferenz ohne ausreichende Rückendeckung in der Landespartei, verstärkten sich zum Ende des Wahlkampfes Signale in Richtung Rot-Rot-Grün, wobei die Partei immer wieder gegensätzliche Aussagen darüber tätigte, ob sie in eine Koalition mit SPD und LINKEN auch dann eintreten würde, sollte sie am Ende nicht gebraucht werden. Diese Entscheidung haben die Wähler/-innen den Grünen nun abgenommen.

Die Grünen erhalten 5.000 Stimmen von der SPD – möglicherweise aus Enttäuschung über die ambivalente Haltung der Sozialdemokraten in der Frage des politischen Wechsels - müssen aber 4.000 Stimmen an DIE LINKE abgeben. Weitere 8.000 Wähler/-innen wandern entweder zu anderen Parteien (-3.000) bzw. zur AfD (-1.000) ab oder gehen gar nicht zur Wahl (-4.000).

Die Hochburgen der Partei liegen in Jena, wo sie zwischen 11,4% und 15,3% erhält, also zwei bis dreimal so viel wie im Landesschnitt. Ebenfalls zweistellig ist sie in den Wahlkreisen Erfurt III (13,3%) und Erfurt II (11,1%).

2.5. Auch in Thüringen außerparlamentarisch – die FDP

Die FDPverliert in Thüringen erneut nach nur einer Wahlperiode die parlamentarische Repräsentanz. Zwanzig Jahre nachdem die Liberalen erstmals aus dem Landtag gewählt wurden, sind sie nun wieder außerparlamentarisch. Ob die parlamentarische Abstinenz wieder fünfzehn Jahre dauert, oder ob die Partei überhaupt wieder in den Landtag einziehen kann, wird sich zeigen.

Denn das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag beruht nicht allein auf der Stärke der AfD. Das Wahlverhalten der ehemaligen FDP zeigt in Richtung Abkehr von Politik und Wahlen, in Richtung nationalliberale und –konservative Wahlentscheidung (AfD, Union) und in Richtung sozial-liberale Wahlentscheidung.

Wie eine Rückkehr der FDP als liberale Partei aussehen könnte, ist unklarer denn je. Sie scheint nicht mehr gebraucht zu werden.

2.6. Neu im Landtag: Die Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD ist neben Brandenburg auch in den Thüringer Landtag eingezogen. Entgegen der Prognosen, die ihr zuletzt ein Ergebnis von ca. 7% voraussagten, hat sie mit 10,6 das bisher beste Ergebnis erreicht.

Mit 11 Mandaten ist sie stärker als die FDP in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode. Anders als die Partei in Sachsen verfügt sie in Thüringen weder über zumindest einigermaßen bekanntes Spitzenpersonal oder eine organisatorische Ausgangsbasis.

Sie nimmt einerseits die Funktion der »Denkzettel«- und Protestwähler-Partei ein, zeigt aber andererseits auch ein hohes Maß an überzeugten Wähler_innen aus dem wertkonservativen und rechten Wählerspektrum. Sie ist die eigentliche Wahlsiegerin.

Der Wahlkampf der AfD war erkennbar darauf angelegt, Protestwähler/-innen ebenso zu gewinnen wie Stimmen aus dem Milieu von CDU, FDP und NPD.

In Übereinstimmung mit Alexander Häusler (2014) lässt sich festhalten: Die AfD ist „geprägt von drei politischen Strömungen und Milieus: einem marktradikalen, einem nationalkonservativen und einem deutlich rechtspopulistisch affinem Milieu. Es gibt eine auffällige inhaltliche Zustimmung aus Parteikreisen zu den Thesen des Erfolgsbuchautors Thilo Sarrazin. Ein besonders Feindbild der AfD ist die so genannte Politische Korrektheit – die These, dass Medien und Politik vom angeblichen Diktat einer linksgestrickten ‚political correctness‘ beherrscht seien.“

Die Wähler/-innenschaft der AfD dürfte sich bisherigen Erkenntnissen nach am ehesten mit dem Milieu der Republikaner vergleichen lassen. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest Beobachtungen sowohl von Forsa als auch der Wahlstatistik in Baden-Württemberg, wo die Partei sowohl 1992 als auch 1996 mit 10,9% bzw. 9,1% im Landtag saßen.

In den neuen Ländern gelang es der Schönhuber-Partei damals nicht, sich parlamentarisch zu etablieren – von ihrem Niedergang profitierte einerseits die NPD, die jedoch für den bürgerlichen Teil des Republikaner-Lagers unwählbar war. In diese seitdem bestehende Lücke stößt nun die AfD.

In 26 der 44 Landtagswahlkreise erreicht die AfD zweistellige Listenstimmenergebnisse. Ihre fünf besten Wahlkreise sind:

1. Ilm-Kreis II (23): 15,2%
2. Saale-Holzland-Kreis II (36): 14,2%
3. Greiz I (39): 14,0%
4. Gera I (41): 13,9%
5. Gera II (42): 13,6%

Anders als in Sachsen lassen sich in Thüringen nach kursorischer Prüfung keine unmittelbaren Zusammenhänge zwischen hohen Stimmergebnissen für die AfD und die NPD erkennen.

Die AfD kann Stimmen aus allen politischen Spektren gewinnen. Die höchste Wählerwanderung erfolgt von den anderen Parteien (23.000), deren Wähler/-innen sich davon einen realen Stimmenerfolg erhoffen. Von der CDU wechseln 18.000 Wähler/-innen zu AfD, gefolgt von der Linkspartei (16.000) und jeweils 12.000 Stimmen aus dem Nichtwähler/-innen-Spektrum und von der SPD. Von der FDP wandern 11.000 Wähler/-innen ab und damit der prozentual höchste Anteil aus allen Parteien, gemessen an der Gesamtstimmenzahl der jeweiligen Partei.

2.7. Rechtsextreme bleiben draußen

Der Thüringer Landtag ist das einzige ostdeutsche Landesparlament, in dem seit 1990 keine rechtsextreme Partei vertreten war. Dies bleibt auch nach der diesjährigen Landtagswahl so.

Die NPD scheiterte mit 3,6% klar an der 5%-Hürde. Sie verliert 11.000 Stimmen von denen ein relevanter Teil an die AfD gegangen sein dürfte.

Während sie bei den Wähler/-innen über 70 Jahren auf einen Anteil von 1% kommt, stimmen 10% der Erstwähler/-innen für die NPD.

2.8. Die Wahlbeteiligung und Wahlberechtigte

Die Wahlbeteiligung erreichte bei dieser Landtagswahl mit 52,7% ihren historischen Tiefstand, liegt aber wahrnehmbar höher als in Sachsen oder Brandenburg. Gegenüber der ersten Landtagswahl nahm sie um 19 Prozentpunkte und gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl um 3,5 Prozentpunkte ab.

Die Zahl der Wahlberechtigten hat sich gegenüber der LTW 2009 um 88.825 Personen reduziert.

Wird das Ergebnis für die Parteien Thüringens auf die Wahlberechtigten umgerechnet, erreicht die »Partei der Nichtwähler/-innen« mit 47% die absolute Mehrheit. Die CDU kommt auf 17%, DIE LINKE auf 14%, die SPD auf 6%, die AfD auf 5%, die Grünen auf 3% und die FDP auf 1%.

Anders als in Sachsen oder Brandenburg war der Wahlausgang nicht gänzlich absehbar – es bestand und besteht die Alternative zwischen einer CDU- und einer linksgeführten Regierung. Die Aussicht, mit dem eigenen Stimmverhalten zur Entscheidungsfindung beitragen zu können, dürfte sicherlich dazu geführt haben, dass sich Thüringen in der Wahlbeteiligung von den beiden anderen ostdeutschen Ländern, in denen gewählt wurde, abhebt.

Ob die Wahlbeteiligung höher gewesen wäre, wenn alle Mitte-Links-Parteien mit einer fokussierten Wahlaussage ihre Wähler/-innenschaft mobilisiert hätten, kann angenommen werden, ist aber in den Bereich der Spekulation zu verweisen. Infratest dimap hat einige Daten zu den Gründen für die Nichtwahl erhoben (vgl. Tab. 3).

Lesen Sie die Analyse im Volltext: http://www.benjamin-hoff.de/serveDocument.php?id=816&file=9/5/b0e.pdf