02.09.2014

Stillstand in Sachsen

Blogbeitrag auf www.freitag.de

Drei der fünf ostdeutschen Länder führen im Abstand von 14 Tagen Landtagswahlen durch. Während in Brandenburg die derzeit einzige rot-rote Landesregierung um Bestätigung für ihre Arbeit wirbt und in Thüringen erstmals ein linker Ministerpräsident ins Amt kommen könnte, kann die sächsische CDU auch nach der sechsten Landtagswahl im Freistaat den Ministerpräsidenten stellen.

Die Wahlbeteiligung ist historisch niedrig. Nur 49,2% der Wahlberechtigten geben ihre Stimme ab. Legt man den Parteianteil an den Wahlberechtigten zugrunde, kommt die CDU auf einen Anteil von 19%, die LINKE auf 9%, die SPD auf 6%, AfD 5%, Grüne 3% und FDP sowie NPD auf 2%.

Im Landtag sitzen künftig fünf statt sechs Parteien. Die FDP wurde deutlich aus dem Parlament gewählt, die NPD scheiterte mit 808 Stimmen knapp an der 5%-Hürde.

Die bereits bei der Bundestagswahl diagnostizierte Schwäche der Parteien links von der Union findet in Sachsen ihre Fortsetzung: Linke, SPD und Grüne verlieren absolut etwa 10% der Stimmen von 2009. Ihr prozentualer Stimmenanteil sinkt von 37,4% auf 37%.

Auch in Sachsen gilt, dass die schwindende Pateibindung, die Wechselbereitschaft der Wähler/-innen, ihre politische Heimatlosigkeit keinen Vorteil für die Parteien links der Union mit sich bringt. Denn die parteipolitischen Lager im Freistaat zeigen sich knapp 25 Jahre nach dessen Gründung erstaunlich stabil. Bewegung und Dynamik bis hin zu wahlpolitischen Verwerfungen finden allein im rechten politischen Spektrum und in der Wähler/-innenschaft der vermeintlich »bürgerlichen« Parteien statt.

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